RS0001958 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist - nach den insofern überstimmenden Angaben sämtlicher Parteien dieses Verfahrens - das uneheliche Kind des Michael F*****, eines Österreichers, und der Dr. Delphine P*****, einer Französin. Sie ist ebenfalls französische Staatsangehörige und lebt jedenfalls seit Sep…

1. Die Minderjährige ist französische Staatsangehörige, lebt aber in Österreich. Die Vorinstanzen haben unter Anwendung österreichischen Rechts der Mutter die Obsorge entzogen und dem Vater allein übertragen. Die Mutter macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, das - ihrer Meinung nach maßgebliche - f…

1.) Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragstellers am 22. 9. 1999 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs…

Zu 1.): Das Verfahren wurde nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses über sein Vermögen unterbrochen (siehe 8 Ob 274/99y). Nach Aufhebung des Konkurses ist das unterbro…

Der Beschluß des Rekursgerichtes, der hinsichtlich der Zuteilung des Alleineigentums an der Liegenschaft Grundbuch ***** W*****, der Wohnungseinrichtung, des Hausrates, der Lebensversicherungen und Bausparverträge, soweit sie auf den Namen der Antragstellerin lauten, als unangefochten unberührt ble…

Begründung: Die am 10. 10. 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 25. 4. 1997 aus dem beiderseitigen Verschulden geschieden. Aus der Ehe stammen die beiden minderjährigen Kinder Stephanie, geboren am 4. 4 1985, und Sophie, geboren am 1. 5. 1988. Die Obsorge betreffend die beiden Kinder kom…

Der vom verstärkten Senat in der Entscheidung SZ 66/164 festgeschriebene Grundsatz, daß das Gericht zweiter Instanz auch in Verfahren, in denen der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht gilt, die vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise nicht umwürdigen darf, gilt auch im Außerstreitverfahre…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben. Diesem wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Das am 8.Dezember 1993 geborene Kind befindet sich seit der Scheidung seiner Eltern im Juli 1994 in Obsorge seiner Mutter. Mit rechtskäftigem Beschluß des Erstgerichts vom 4.Mai 1994 wurde der unterhaltspflichtigen Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, zur Leistung eines monatl…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den sich darauf beziehenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG; EFSlg 79.648 uva). Gemäß § 140 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über die Bestimmung des Unterhalts für beide Kinder für den Zeitraum ab 1.März 1995 aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänz…

Begründung: Der Vater war aufgrund des Vergleichs vom 13.März 1991 zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 2.500 S für seine beiden in Obsorge ihrer Mutter befindlichen Kinder verpflichtet. Aufgrund von Anträgen des Vaters auf Unterhaltsherabsetzung und der Kinder auf Unterhaltserhö…

a) Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs - wie sich aus Art 6 Abs 1 MRK und aus § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ergibt - auch im Außerstreitverfahren eine Nichtigkeit, wenn einer Partei Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, nicht bekanntg…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und a…

Gemäß § 69 Oö JagdG idF LGBl 1988/13 ist der Anspruch auf Ersatz eines Jagd oder Wildschadens binnen drei Wochen nach Bekanntwerden des Schadens bei sonstigem Verlust des Anspruchs beim Jagdausübungsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen. Wie der erkennende Senat bereits in ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur allfälligen Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Schreiben vom 29.September 1986 meldeten die beiden Antragstellerinnen als Erben nach ihren Eltern beim Bundesministerium für Finanzen Ansprüche nach dem 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz (in der Folge kurz: 2. KKbG) an, darunter den Anspruch auf Herausgabe eines Gemäldes v…

Der Revisionsrekurs der beiden Antragstellerinnen ist im Ergebnis berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz hat dem auf eine Beweisrüge beschränkten Rekurs der Antragstellerinnen gegen den erstinstanzlichen Beschluß allein schon deshalb einen Erfolg versagt, weil es über das Rechtsmittel ohne mündli…

Der außerordentliche Rekurs der Pflegeeltern wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO), weil die von den Revisionsrekurswerbern als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht entscheidungswesentlich ist; das Rekursgericht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Lustenauer Senf, mild oder scharf, 200 g Tube, unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt…

Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Zunächst ist auf die im Rekurs behauptete Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Kartellgesetzes und des Nahversorgungsgesetzes einzugehen. Grundsätzlich bestünde auch für das Kartellobergericht die Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen, die es im konkr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 17.067,16 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (davon S 2.844,43 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Der Kläger hat einen Gewerbeschein für das Anmeldungsgewerbe des "Werbungsvertreters". Er war für die Erstbeklagte, welche die Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Fremdenverkehr (FM)" ist, fast zehn Jahre hindurch bis Mai 1988 als selbständiger Anzeigenvermittler tätig. Die …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3, § 526 Abs 3 ZPO). Das Rekursgericht ist im Provisorialverfahren an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden und kann daher nach der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch von Kosten seines Reviisonsrekurses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht ei…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluß vom 6.5.1987, 8 Ob 571/87, mit ausführlicher Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, ausgeführt, daß es unter den im vorliegenden Fall…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entschädigung für die enteigneten Flächen der Grundstücke 1769/1 und 1772/9 mit S 875.500,--, für die Entwertung des restlichen Grundstückes 1772/9 mit S 131.325,-- und daher unter Einbe…

Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1)…

Er wendet sich darin einerseits gegen die Bewertung der südlich der Neubauerstraße gelegenen Grundstücke als landwirtschaftlich genutzte Flächen und andererseits gegen die vom Rekursgericht in bezug auf die als Bauerwartungsland eingestuften Flächen angewandte Bewertungsmethode. Soweit der Antragste…