JudikaturJustizRS0001883

RS0001883 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juli 1988

RS0001883 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienrichter ist nur für die Entscheidung über eine Berufung gegen das Urteil eines Kausalsenates erster Instanz beizuziehen, über Rekurse in Rechtssachen der Kausalgerichtsbarkeit erkennt grundsätzlich ein Senat aus drei Berufsrichtern. Wenn dies auch unkonsequent und unbefriedigend ist, liegt hierin keine Nichtigkeit des Rekursverfahrens wegen vorschriftswidriger Besetzung des erkennenden Gerichtes (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO).

Entscheidungen
2

  • 4Ob52/88—OGH Entscheidung

    12. Juli 1988
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß ON 74 wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstrichters ON 71 wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 37.861,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (d…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Soweit der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses erster Instanz, mit dem der Unterbrechungsantrag der Beklagten abgewiesen wurde, in Zweifel zieht, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden: Seit der PatGNov 1977 ist die Unterbrechung des Verfahr…

  • 4 Ob 395/81—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1981