§ 116 Allgemeine Bestimmungen

…unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters, als es das Gesetz bestimmt (§§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 JN., § 50 EO.). (2) Beratungen und Abstimmungen in Strafsachen sind durch die Vorschriften der §§ 40 bis 42 StPO. geregelt. (2a) Beratungen und Abstimmungen der Vollzugssenate…

…SZ 45/64 Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der…

…die einstweilige Verfügung entscheidet, mit dem in der Sache selbst entscheidenden Spruchkörper besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar abweichend von § 50 EO in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch Abs 3 unzweifelhaft auch für das Rekursverfahren ausgedrückt werden (4 …

…kein Hinweis darauf, dass ausländisches Recht anzuwenden wäre. Das Recht der Europäischen Union ist nicht ausländisches Recht (vgl Fucik in Burgstaller/Deixler Hübner , § 50 EO Rz 8), gilt es doch in Österreich (vgl Öhlinger , Verfassungsrecht 8 Rz 142 ff; Berka , Verfassungsrecht 4 Rz 301 ff…

…vgl 10 ObS 96/00s). Das Verfahren richtet sich dann - auch hinsichtlich der Besetzung des Gerichts - nach den Vorschriften des ASGG. Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung fachmännischer Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Exekutionsklagen (SZ 45/64…

…ASGG möglich ist (vgl Kuderna, ASGG Rz 1 zu § 2). Handelt es sich aber um eine Entscheidung in einem Exekutionsverfahren, so sind gemäß § 50 EO die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters und somit die §§ 10 und 11 ASGG nicht anzuwenden. Über die Bewilligung der Exekution…

…der über die einstweilige Verfügung entscheidet, mit dem in der Sache selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Absatz 3 unzweifelhaft auch für das Rekursverfahren ausgedrückt werden (669…

…der über die einstweilige Verfügung entscheidet, mit dem in der Sache selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Absatz 3 unzweifelhaft auch für das Rekursverfahren ausgedrückt werden (669…

…Richtern und einem fachmännischen Laienrichter gefällt. Der von den gefährdeten Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 50 EO finden die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren keine Anwendung. Entscheidungen im Exekutionsverfahren sind daher ohne…

…Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO das Gericht erster Instanz ebenso wie das Rekursgericht - abweichend von § 50 EO - in der für die Hauptsache vorgesehenen Besetzung zu entscheiden haben. Gemäß §§ 402, 78 EO sind auch im Provisorialverfahren die Vorschriften der §§…

…und Sozialgericht stammenden Exekutionstitels zuständig sind, ändert dies nichts daran, daß sie in diesen Fällen nicht in Arbeitsrechtssachen, sondern in Exekutionssachen tätig werden. Nach § 50 EO finden die gesetzlichen Bestimmungen über die Beiziehung der fachkundigen Laienrichter (§§ 10 und 11 ASGG) auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit in (reinen) Exekutionsverfahren keine…

…Rechtsmittelgerichte keine von § 11 Abs. 1 ASGG abweichenden Besonderheiten ergeben (Kuderna ASGG § 11 Erl 3 und 4, 94), ist im Hinblick auf § 50 EO vorerst zu prüfen, ob die Entscheidung über einen Antrag nach § 7 Abs. 3 EO ebenfalls in die Zuständigkeit der arbeits- und sozialgerichtlichen Senate fällt…

…nach der EO ist davon auszugehen, daß nach der vom Berufungsgericht übersehenen, nach dem § 30 Abs.3 ArbGG auch hier anzuwendenden Bestimmung des § 50 EO die gesetzlichen Vorschriften über die Beiziehung von Laienrichtern auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren keine Anwendung findet. Darunter sind die die Bewilligung und den…

Spruchkörpers, der über die EV entscheidet, mit dem in der Sache selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlich die Senatsbesetzung beibehalten, und zwar - abweichend von § 50 EO - in der Zusammensetzung, die auch für die Hauptsache vorgesehen ist. Dies sollte durch den neuen Abs 3 unzweifelhaft auch für das Rekursverfahren ausgedrückt werden (669…

Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der…

solchen Streitigkeiten in der im § 14 ArbGerG vorgesehenen Senatsbesetzung zu verhandeln und zu entscheiden, während für die Gerichtsbesetzung des Berufungsgerichts mangels Geltung des § 50 EO die Vorschrift des § 25 Abs 2 ArbGerG anzuwenden ist. Das Berufungsgericht hat daher bei sonstiger Nichtigkeit in einem aus drei Berufsrichtern und zwei Beisitzern…

…bereits 10 Ob 2/14p; 6 Ob 152/12i mwN). Gleiches gilt für das HUP (vgl Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 50 Rz 8). Für das Wirksamwerden des Richtervorbehalts gemäß § 16 Abs 2 Z 6 RPflG reicht es aus, dass die Notwendigkeit…