Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nu…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Vorweg sei unbeschadet einer gemäß § 37 Abs 1 ASGG jedenfalls eingetretenen Heilung klarstellend darauf verwiesen, dass gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 EO in Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG das Gericht, bei dem der Titelprozess in erster I…

Aus Anlaß der Revision werden das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts und die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung am 23.9.1985 als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Berufungsverhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisio…

Begründung: Das Arbeitsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 15.5.1984 der beklagten Partei gegen die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 68.227,-- sA. Diesem Beschluß lag ein zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wien am 25.4.1984 abgeschlossener Vergle…

Aus Anlaß der Revision war zu prüfen, ob das Berufungsgericht in der für diese Rechtsstreitigkeit im Gesetz vorgesehenen Senatszusammensetzung verhandelt und entschieden hat. Die für eine solche Prüfung und Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit notwendige Voraussetzung des Vorliegens eines zuläs…

Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung. Sowohl in § 50 EO als auch in § 51 EO sind unt…

Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision nicht Folge.…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob das Verfahren des Berufungsgerichtes nicht an einer (auch von Amts wegen wahrzunehmenden) Nichtigkeit insofern leidet, als das Berufungsgericht etwa nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO). Nach § 50 EO finden die …

1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß ON 74 wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstrichters ON 71 wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 37.861,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (d…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand …

I. Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Soweit der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses erster Instanz, mit dem der Unterbrechungsantrag der Beklagten abgewiesen wurde, in Zweifel zieht, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden: Seit der PatGNov 1977 ist die Unterbrechung des Verfahr…

Aus Anlaß der Revision werden das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts und die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung am 23.9.1985 als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Berufungsverhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisio…

Begründung: Das Arbeitsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 15.5.1984 der beklagten Partei gegen die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 68.227,-- sA. Diesem Beschluß lag ein zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wien am 25.4.1984 abgeschlossener Vergle…

Aus Anlaß der Revision war zu prüfen, ob das Berufungsgericht in der für diese Rechtsstreitigkeit im Gesetz vorgesehenen Senatszusammensetzung verhandelt und entschieden hat. Die für eine solche Prüfung und Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit notwendige Voraussetzung des Vorliegens eines zuläs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 11.798,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S Barauslagen und 985,35 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die in Graz geborene deutsche Staatsangehörige Edelgard H***** heiratete am 22. Dezember 1925 den deutschen Reichsbürger Dr. Ernst H*****. Dieser Ehe entstammt die Klägerin und die verstorbene Veronika H*****. Dr. Ernst H***** versuchte am 10. Juni 1945 in M***** unter dem Eind…

Die Revisionsausführungen zur Frage der Nichtigkeit könnten auch dann nicht zum Erfolg führen, wenn die Klage, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, als Widerspruchsklage nach § 231 EO zu qualifizieren wäre. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bezieht sich § 51 EO über die Unwirksamkeit…