RS0001715 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.260,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 210,11 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren mit dem im Revisionsverfahren allein strittigen Eventualbegehren die Feststellung, dass „der Anspruch der beklagten Parteien, aufgrund des Urteils [...] gegen die klagenden Parteien die Exekution durch Strafbeschlüsse zu beantragen, nicht besteht“. Zur Begründung führ…

Die Revision der Kläger ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung geht im Sinne der sogenannten „Kombinationstheorie“ davon aus, dass mit der Oppositionsklage alles erreicht wird, was auch mit einer negativen F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag des Vaters vom 19. März 2013 auf Unterhaltsanpassung ab 1. Mai 2009 wird für die Monate Mai 2009 bis einschließlich Dezember 2009 abgewi…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der minderjährigen ehelichen Kinder J*****, und S*****, die sich in der Alleinobsorge der Mutter befinden. Er wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 31. Dezember 2009 verpflichtet, seinen Kindern für die Monate Dezember 2008 bis April 2009 und ab Juni 20…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die angefochtene Zurückweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags teilweise unrichtig ist. 1. Der Unterhaltsschuldner kann im Zuge einer Exekution, die zur Hereinbringung eines titulierten Unterhalts geführt wird, das gänzliche oder teilweise Erlöschen des Unt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Zustellung des Antrags vom 2. Jänner 2013 werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Oppositionsklage zu wertenden …

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. 9. 2010, GZ 3 Fam 61/10i 11 wurde der Antragsteller beginnend mit 1. 1. 2011 verpflichtet, dem Antragsgegner, seinem volljährigen Sohn, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 400 EUR zu bezahlen. Mit Beschluss vom 29. 10. 2012 wurde d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder ist nach § 114 Abs 2 JN idF des AußStr-BegleitG BGBl I Nr 2003/112 das zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen berufen (RIS-Justiz RS0119814). Zu den gese…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Mödling; die Beklagte, seine ehemalige Ehegattin, hat ihren Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Liesing. Der Kläger hat sich in einem am 11. Oktober 2004 vor dem Bezirksgericht Mödling geschlossenen Vergleich (unter ande…

Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts der höchstgerichtlichen Judikatur entspricht und in den Rechtsmitteln keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der Kläger bringt in seinem Revisionsrekurs vor, dass die Anhängigkeit einer Oppositionsklage …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater war mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 21. 5. 2003, GZ 23 P 38/00x 7, ab 1. 7. 2002 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 330 EUR an den damals Minderjährigen verpflichtet. Der Sohn beantragte am 4. 9. 2007 nach Modifikation (ON 22 und 70) die Erhöhung diese…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1.1. Der Senat hat zuletzt zu 4 Ob 17/11w ständiger Rech…

I. Hinsichtlich des Erstantragsgegners wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt. II. Hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin und dem Drittantragsgegner wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens übe…

Begründung: I) Hinsichtlich des Erstantragsgegners K***** ist eine Entscheidung über den Revisionsrekurs derzeit nicht möglich: Wie sich aus dem Akt ergibt, waren dem (damals) mj K***** Unterhaltsvorschüsse bewilligt worden (ON 12). Im Laufe des vorliegenden Verfahrens wurde er am 1. 9. 2012 somit …

Dazu ist auszuführen: 1. Nach § 114 Abs 1 JN idF des AußStr BegleitG BGBl I Nr. 2003/112 ist das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind berufene Gericht auch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche und sonstige dem minderjährigen Kind aus dem Verhältnis zwischen Eltern…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die nachträgliche Urkundenvorlage der klagenden Partei (Rechtsgutachten) wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 21. 4. 1995, AZ 2 C 70/95b, im Einvernehmen geschieden. In Punkt IV des Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtete sich der Kläger, ab dem der Scheidung folgenden Monatsersten an die Beklagte ein…

Hierzu wurde erwogen: 1. Der Kläger hat nach Einbringung der Revision ein in seinem Auftrag von Univ. Prof. Dr. Astrid Deixler Hübner erstattetes Rechtsgutachten vorgelegt. Diese nachträgliche, unmittelbar beim Obersten Gerichtshof erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen den Grundsatz der Einmalig…

Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. April 2010 hat das Erstgericht einen Schiedsspruch des International Court of Arbitration (ICC) idF eines Nachtrags zum Schiedsspruch und ein Urteil der Cour d'Appel de Paris für vollstreckbar erklärt und der hier beklagten Partei als betreibender Partei gegen die h…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. 1. Ab der Exekutionsbewilligung lässt das Gesetz nur die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zu; für eine eventualiter (oder auch als Haup…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seine drei Kinder war mit Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 13. 6. 2006 festgesetzt worden. Am 1. 10. 2007 bewilligte das Bezirksgericht Wels die Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands ab 1. 10. 2003 bis …

Entgegen diesem Ausspruch ist der Revisisonsrekurs des Vaters mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Betrifft das Recht auf Herabsetzung oder Aufhebung des Unterhaltsanspruchs wegen wesentlicher Veränderung der maßgebenden Verhältniss…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater beantragt die Enthebung von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem (volljährigen) Sohn ab 31. 7. 2006. Der Antragsgegner führt gegen den Vater Exekution. Ein Oppositionsverfahren ist anhängig (9 C 4/06d des Erstgerichts), in dem zu klären ist, ob der Unterhaltsanspruch seit 31.…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Einwendungen nach § 35 EO richten sich nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar gegen den betriebenen Anspruch; das der Oppositionsklage stattgebende Urteil spricht über den materiellrechtlichen Anspruch unmittelbar ab. Die höch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie insgesamt zu lauten haben: Der Antrag auf Einstellung des Zwangsstrafenverfahrens wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht forderte die damaligen Geschäftsführer der Gesellschaft Janet K***** und Franz N***** vergeblich auf, den Jahresabschluss zum 28. 2. 1998 einzureichen und verhängte mit Beschluss vom 21. 6. 2000 über die Geschäftsführer die angedrohten Zwangsstrafen von je 50.000 S. Das …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin steht auf dem Standpunkt, dass verhängte Zwangsstrafenbeschlüsse nicht mehr betrieben werden dürften, wenn der seiner Organstellung verlustig gegangene Geschäftsführer keine Möglichkeit mehr habe, die Firmenbilanzen be…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten USt von EUR 110,94) bestimmen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger begehrt die Feststellung, "dass der im Unterhaltsvergleich zu 2 C 113/…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage wird nämlich im Rechtsmittel der klagenden Partei nicht releviert. Der Kläger vertritt led…