RS0001618 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Oppositionskläger und Widerbeklagte (im Folgenden: Kläger) ist aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 29. April 2014 zur Zahlung eines laufenden Unterhaltsbetrags von 1.275 EUR an die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet. Die Beklagte führt aufgr…

[6] Dagegen richtet sich die „außerordentliche“ Revision der Klägerin, die das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [7] Diese Aktenvorlage ist verfehlt: [8] Gemäß § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – hier jedenfalls unzulässig, wenn der E…

Die „außerordentliche“ Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte führt als Betreibende gegen die Klägerin als Verpflichtete zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 9.261,84 EUR sA Fahrnis und Gehaltsexekution. Das Erstgericht wies die Oppositionsklage, mit der die Klägerin das Erlöschen der betriebenen Forderung behauptet,…

Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat. De…

Die außerordentliche Revision im Verfahren 25 C 2/14d des Erstgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Soweit sich die außerordentliche Revision auf das Verfahren 25 C 4/14y des Erstgerichts bezieht, wird der Akt dem Erstgericht zurückgeste…

Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger aufgrund eines Vergleichs vom 20. 3. 2007 zu 25 E 1089/14p des Erstgerichts Fahrnis , Forderungs und Gehaltsexekution zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 (insgesamt 3.185,42 EUR sA) sowie des l…

1. Soweit sich die (außerordentliche) Revision des Klägers gegen die Abweisung des (Haupt-)Klagebegehrens zu 25 C 4/14y des Erstgerichts wendet, entspricht die unmittelbare Vorlage an den Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz: 1.1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Ab…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Beklagten wurde aufgrund von drei unterschiedlichen Exekutionstiteln (ergangen zwar in einem Zivilprozess, aber über die jeweilige Kostenersatzverpflichtung pro Instanz) über 4.106,08 EUR (6 C 808/06w 13); 1.358,28 EUR (2 R 27/07a 17) und 1.629,18 EUR (2 Ob 105/07s 21) wider die K…

Die Revision des Beklagten, mit der er die gänzliche Klageabweisung anstrebt, ist jedenfalls unzulässig. Bei der Oppositionsklage richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkunternehmerin hat im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft als Bauherrin auf Basis des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung der beklagten Architektin im Jahr 2005 zum Zweck der Sanierung einer Tiefgarage Abdichtungsarbeiten und den Oberflächenschutz …

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil das Berufungsgericht zu Unrecht unterstellt hat, die Klägerin habe ausreichend schlüssig den Bestand aufrechenbarer Gegenforderung im Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. Juni 2012 behauptet. 1. Die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagten wurde aufgrund von drei unterschiedlichen Exekutionstiteln (ergangen zwar in einem Zivilprozess, aber über die jeweilige Kostenersatzverpflichtung pro Instanz) über 4.758,70 EUR, 1.295,41 EUR und 932,70 EUR wider die Klägerin die Fahrnisexekution bewilligt (ebenso für die K…

Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als absolut unzulässig : Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (3 Ob 154/11k; RIS-Justiz RS0001618). Weiters judiz…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, den Bewertungsausspruch dahin zu ergänzen, dass sämtliche von der Revision betroffenen Widerrufsbegehren in Ansehung sämtlicher von der Revision betroffener Widerrufsadressaten gesondert bewertet werden.…

Begründung: Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. Juli 2007, AZ 24 Cg 77/06i, wurde die nunmehrige Oppositionsklägerin verpflichtet, folgende oder ähnliche Behauptungen zu unterlassen: a) die Klägerin habe (insbesondere als Strafrichterin) ein…

Die Akten sind dem Berufungsgericht zur Ergänzung seines Bewertungsausspruchs zu übermitteln. 1. Vorauszuschicken ist, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, der Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur…

Der Revision wird im Umfang der betriebenen Kostenforderung von 1.648,80 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Bezirksgerichts …

Entscheidungsgründe : Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Festst…

Im Umfang der betriebenen Kostenforderung zweiter Instanz (von 1.891,44 EUR sA) ist die Revision jedenfalls unzulässig. Im übrigen Umfang ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (st…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand ist die Entscheidung über eine Oppositionsklage, mit der das Erlöschen eines Unterhaltsanspruchs der Beklagten geltend gemacht wird. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, die ordentliche…

Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs ( Jakusch in Angst , EO § 35 Rz 84 mwN), bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 JN. Dies gilt auch für die Beurteilung des Wertes des Entscheidungsgeg…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Zahlung von 8.505,56 EUR sA sowie die Aufhebung zweier Exekutionsbewilligungen des Erstgerichts, Letzteres mit der Begründung, es fehle einerseits der beklagten Gemeinde die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsvollstreckung auf Grund eines Rückstandsausweises, …

Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. Nach § 502 Abs 3 ZPO idF BGBl I 2001/98 ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschied, an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber ins…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Ausspruch, dass seine Unterhaltspflicht (zuletzt monatlich 486,91 EUR) gegenüber der Beklagten erloschen sei. Der Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts gab das Berufungsgericht nicht Folge gegeben und sprach aus, dass die orden…

Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 84 mN), bei Unterhaltsansprüchen aber nach § 58 JN (3 Ob 291/01t u.v.a.; Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner, E…