RS0001477 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen das Adhäsionserkenntnis gerichteten Berufung der Ursula S***** wird dahin Folge gegeben, dass die Frist für die Zahlung der zugesprochenen Beträge in Ansehung dieser Angeklagten mit 14 Tagen bestimmt wird. Dieser Angeklagten fallen auch die durch…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Juli 2016, GZ 131 Hv 10/15m-450, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und die gegen das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Ursula S***** relevant – nachstehende Angeklag…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtswegs (und damit des Zuspruchs an einen Privatbeteiligten) ist, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine Verwaltungsbehörde verwiesen wurde (RIS Justiz RS00014…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der derzeit 15 jährige Kläger ist seit Herbst 2014 Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt und besucht dort das Internat. Mit der gegenständlichen zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten gegen die erstbeklagte Re…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen weiterhin geltend, aufgrund des Vertragszwecks und der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Fischereiberechtigter. Sein Fischereirecht erstreckt sich laut Katasterblatt auf das Eigenrevier Nr 2006 (früher Revier Nr 6) mit folgender Revierbeschreibung: „I*****, rechtes Ufer, von der ehemaligen Mündung des K*****bachs mit diesem, bzw. linkes Ufer von der Stelle gen…

1. Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht (hier inhaltlich nicht) auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wird, auch ohne Zulässigkeitsaussp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, je binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei die mit 1.776,15 EUR sowie der zweitbeklagten Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die klagende Partei begehrte, gestützt auf § 4 Abs 8 WR…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagssachverhalt maßgebend. Was der Beklagte einwendet oder ob der behauptet…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war in den Jahren 1980 bis 2003 in der Rechtsanwaltsliste eingetragen. Am 8. 10. 2003 wurde sie daraus wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens gestrichen. Ihren Antrag auf Abrechnung und aliquote Rückzahlung ihrer Zahlungen für die Versorgungse…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ab. Die Revisionsrekurswerberin beruft sich darauf, eine Leistungsklage, in der auch der Pfan…

Nur die Agrarbehörde hat darüber zu befinden, ob ein rechtsgültiger Beschluß einer Agrargemeinschaft über die Zustimmung zum Erwerb von Anteilsrechten durch ein Nichtmitglied zustande gekommen ist; ein privatrechtlicher Feststellungsanspruch besteht nicht OGH 13. 4. 1983, 1 Ob 580/83 (OLG Innsbruck…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des geschlossenen Hofes F EZ 167 I KG H. Die Beklagten sind Mitglieder der Agrargemeinschaften U-Alpe, EZ 216 II KG K, und H-Alpe, EZ 171 II KG K. Ihre Anteile an diesen Liegenschaften sind mit ihren "Stammsitz"-Liegenschaften derart verbunden, daß der jeweil…

Aus den Entscheidungsgründen: Aus der Klagserzählung und aus dem Klagebegehren, das wiederum auf die "schriftliche undatierte Zustimmungserklärung" der Beklagten Bezug nimmt, geht deutlich hervor, daß die Kläger mit ihrem Begehren die Feststellung der Bindung der Beklagten an die abgegebenen Zustim…