RS0001391 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der betreibenden Partei für ihre Rekursbeantwortung werden mit 2.240,82 EUR (hierin enthalten 373,47 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 2. Oktober 2019 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 55.918,24 EUR sA die Fahrnis und Forderungsexekutio…

[6] Der Rekurs der Verpflichteten ist zulässig , aber nicht berechtigt . [7] 1. Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien zu vernehmen, sofern der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§ 45 Abs 3 EO). Wurde d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Eine Urkunde ist nicht schon dann unbedenklich iSv § 154 Abs 2 Z 3 AußStrG, wenn sie frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln ist (§ 27 GBG); vielmehr muss es sich um ein Schriftstück handeln, dem besondere Glaubwürdigkeit zukommt (RS0001391, vgl auch RS0001395).…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Jahr 2013 verstorbene Erblasserin hatte mit Notariatsakt vom 18. 6. 1975 ihrem Sohn eine Liegenschaft auf den Todesfall geschenkt. Das nach ihrem Tod erstellte Inventar des Gerichtskommissärs ergab eine Überschuldung des Nachlasses im Ausmaß von 68.693,49 EUR. Das Erstgericht über…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Gläubiger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG wird wed…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die am ***** verstorbene H***** D***** war bei ihrem Tod (bücherliche) Eigentümerin der Liegenschaft GB ***** EZ ***** mit dem von ihr bewohnten Einfamilienhaus *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 30. November 2000 ihren Söhnen Dr. H***** und E***** D***** geschenkt. Die …

1. Ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist, ergibt sich aus § 166 AußStrG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: (1) Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Rechtsmittelwerberin möchte erreichen, dass der Inhalt eines Banksafes zur Gänze aus dem Inventar ausgeschieden wird. 1. Gemäß § 166 Abs 2 AußStrG hat im Fall der Bestreitung der Behauptung, dass eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen zählt, das Gericht darüber zu entscheiden, ob diese Sache i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Feststellung, dass das Guthaben beim Finanzamt Wien 1/23 zu Steuernummer 045/3762 von 7.012,14 EUR nicht verlassenschaftszugehörig ist, abgewiesen wird.…

Begründung: Nach der Aktenlage ist die erblasserische Tochter Mag. C***** Ö***** als einziges Kind der Erblasserin sowohl aufgrund des Gesetzes als auch nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung der Erblasserin zur Alleinerbin berufen. Sie hat jedoch bisher keine Erbantrittserklärung abgegeben. Im…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 166 Abs 2 AußStrG ist nur darüber zu entscheiden, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Den Revisionsrekurswerbern gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen: 1. Es bildet eine Verfahrensfrage, ob § 166 Abs 2 AußStrG das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerberin räumt selbst ein, dass an jenen Fahrnissen, deren Ausscheidung aus dem Inventar sie anstrebt, Mitbesitz des Erblassers bestanden hat. Sachen, an denen zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind aber grundsätzlich ins Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007803; RS00…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Landesgericht für ZRS Wien gegen die verpflichtete Partei auf Grund des Schiedsspruches eines Schiedsgerichtes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zur Hereinbringung der Forderung von 4 Mio S sA die Exekution durch Pfändung von Geschäftsanteilen a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei, der sich gegen die Auferlegung einer Sicherheitsleistung richtet, ist zwar gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO in der hier schon anzuwendenden Fassung der WGN 1989 entgegen dem - gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 3 und § 508 a Abs 1 ZPO nicht b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 15. 2. 1984 bewilligte das Kreisgericht Wels der betreibenden Partei aufgrund seines Versäumungsurteils vom 30. 1. 1984, 3 Cg 8/84, gegen die verpflichtete Partei zur Sicherung der Geldforderung von 575.000 S samt Nebengebühren die Exekution, unter anderem durch Pfändung der in der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck hat mit Beschluss vom 29. 4. 1983, 5 Nc 479/83 1, der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund des Vergleichs des Landesgerichts München I vom 29. 11. 1982, Zahl 2407904/82, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 115.000 DM sa…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wie bereits vom Rekursgericht dargelegt wurde, müssen Urkunden, um iSd § 44 Abs 2 Z 1 EO als „unbedenklich“ angesehen werden zu können, im besonderen Maße glaubwürdig sein. Das Ausmaß der erforderlichen Glaubwürdigkeit wird aus der Bestimmung des § 40 EO aug…