…Am 18. 11. 2025 stellte einer der Söhne (idF: Pflichtteilsberechtigter ) den „Antrag auf weitere Erhebungen und Ergänzung des Inventars gemäß § 166 Abs 2 AußStrG“. [5] Diesen Antrag wies das Erstgericht mit Beschluss vom 2. 1. 2026 zurück. [6] Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und ließ den…

…eines Rechtsgeschäfts oder auf Nachlassseparation (2 Ob 64/18b mwN). Ebenso sind Beschlüsse über nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel desselben gestützte Anträge nach § 7a GKG selbständig anfechtbar (RS0132172). [12] 1.2. Verfahrensleitende Beschlüsse sind aber nach §…

…– daher eine Berufung auf das Pflichtteilsrecht im Rahmen der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen in Betracht. [18] Zwar ist das Inventar nach § 166 Abs 1 AußStrG nur ein vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft ( § 531 ABGB ), also aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts…

…Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Zwar seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Einantwortungsvoraussetzungen gegeben gewesen, weil keine nach Inventarerrichtung gestellten Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder auf formale Mängel des Inventars gestützte Anträge nach § 7a GKG unerledigt gewesen seien. Allerdings sei das rechtliche Gehör des Pflichtteilsberechtigten dadurch verletzt…

…Bestimmung schließt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes aus, dass nicht verlassenschaftszugehöriges Vermögen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dafür spricht entscheidend die gesetzlich – auch in § 166 Abs. 1 AußStrG – angeordnete und in der Rechtsprechung mehrfach betonte Anknüpfung an die Verhältnisse am Todestag des Verstorbenen. Aus dem im Abhandlungsprotokoll errichteten Inventar lässt sich entnehmen…

…Bestimmung schließt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes aus, dass nicht verlassenschaftszugehöriges Vermögen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dafür spricht entscheidend die gesetzlich – auch in § 166 Abs. 1 AußStrG – angeordnete und in der Rechtsprechung mehrfach betonte Anknüpfung an die Verhältnisse am Todestag des Verstorbenen. Aus dem im Abhandlungsprotokoll errichteten Inventar lässt sich entnehmen…

…79/12d), so ist doch anerkannt, dass das Inventar etwa dem Noterben die Grundlagen für die Berechnung seines Pflichtteils verschaffen soll ( Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 166 Rz 5); dass sich der Noterbe am Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligte und deshalb auch nicht Partei des Verfahrens ist, steht dem nicht entgegen. Ähnliches gilt…

…strittig, so ist die Sache nicht in das Inventar aufzunehmen (6 Ob 213/09f; 2 Ob 176/12i [zu § 166 AußStrG]; vgl auch § 166 Abs 2 letzter Satz AußStrG e contrario). Für die Fälle von Mitbesitz bzw einer allfälligen sonstigen Mitberechtigung enthält…

…Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört (RIS Justiz RS0121985; 6 Ob 213/09f). Das Verlassenschaftsverfahren kann den Eigentumsprozess nämlich nicht ersetzen ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 166 Rz 1). 3.2 Im Abhandlungsverfahren kommt es auf den Besitz (RIS-Justiz RS0121985) und nicht auf das Eigentum (RIS-Justiz RS0007860) an. Gegenstände…

…darzustellen. Die Verpachtung der Liegenschaften an Dritte bedeutet nicht, dass die Erblasserin ihren, für die Aufnahme in das Inventar wie sich nunmehr aus § 166 Abs 2 AußStrG ergibt, maßgeblichen (RIS Justiz RS0007818; RS0007860; RS0007816) Besitz an den Liegenschaften verloren hatte, sind doch Pächter einer Liegenschaft als Besitzmittler „selbständige“ und „…

…nach herrschender Meinung ebenfalls zum Todestag des Erblassers (Kunden) als dem für die Nachlassbewertung maßgeblichen Zeitpunkt (§ 97 Abs 1 AußStrG aF; ebenso auch § 166 Abs 1 AußStrG nF) eingeschränkt (Apathy/Koch in Apathy/Iro/Koziol, Österr. Bankvertragsrecht I² [2007] Rz 2/116; ebenso Landesgericht Salzburg 21 R 189/00s = EFSlg 95.109…

…H***** sprach sich gegen die Aufnahme dieser Forderung in die Passiven des zu errichteten Verlassenschaftsinventars aus und begehrte darüber eine Entscheidung im Sinn des § 166 Abs 2 AußStrG. Der Forderung liege lediglich eine Behauptung der D***** GmbH zu Grunde, ohne dass diese irgendwelche Beweismittel vorgelegt habe. Die Höhe der angemeldeten Forderung stellte die…

…Erblassers unstrittig, wird aber dennoch die Nachlasszugehörigkeit bestritten, so ist ein Ausscheidungsbeschluss nur aufgrund unbedenklicher Urkunden zulässig (RV 224 BlgNR 22. GP, 108; Fucik/Kloiber, AußStrG, § 166, Rz 2). Entschieden wird nur darüber, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob die Sache als Eigentum des…

…auch für die §§ 165 ff AußStrG 2003 über das Inventar. Ob die erbl. Tochter als Noterbin (nunmehr) einen Beschluss des Verlassenschaftsgerichts nach § 166 Abs 2 AußStrG 2003 über die Aufnahme einer Sache in das Inventar bzw Ausscheidung anfechten könnte (in diesem Sinn Langer, AußStrG² [2007] 325), ist für die vorliegende…

…Rz 12 ff). Gegenstand der Bewertung nach § 167 Abs 2 AußStrG sind daher nur solche Liegenschaften, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlicher Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres…

…von EUR 100.000,-- gewesen. Die Revisionsrekurswerberin stützt ihre Auffassung, der Revisionsrekurs sei entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, im Wesentlichen lediglich darauf, dass gemäß § 166 Abs 2 AußStrG nur darüber zu entscheiden sei, ob eine Sache ins Inventar aufgenommen oder ausgeschieden werden solle, das Gericht jedoch nicht darüber zu entscheiden habe, ob die…

…Vermeidung von Verzögerungen des Verlassenschaftsverfahrens nicht vom Verlassenschaftsgericht entschieden werden sollen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 166 Rz 2; vgl auch die RV zu § 166 AußStrG, zit bei Fucik/Kloiber aaO 489), beschränkt § 166 Abs 2 AußStrG das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf…

…RS0022889). 3.2 Ob eine Sache in das Inventar (bzw in die Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG) aufzunehmen ist, bestimmt sich gemäß § 166 Abs 2 AußStrG ebenso wie nach § 97 Abs 1 AußStrG 1854 nach dem Besitz und nicht nach dem Eigentum des Erblassers im Zeitpunkt des Todes…

…Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Einbeziehung einer Forderung aus einem vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigungsklausel im Rahmen der Inventarisierung iSd § 166 AußStrG nicht vorliege. Gegen diesen Beschluss richtet sich der von der Antragstellerin und von der Tochter beantwortete Revisionsrekurs des Sohnes. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den…

…hatte die Inventarisierung jedenfalls zu unterbleiben. Damit ist aber die im Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Frage, ob die dem Erstgericht unterstellte Auslegung von § 166 Abs 2 AußStrG zutreffe, im konkreten Fall irrelevant.…

…1958 der Nachlaß den angegebenen Anteilen entsprechend eingeantwortet. Da eines der erblasserischen Kinder, die Klägerin, minderjährig ist, bemühte sich das Verlassenschaftsgericht nach §§ 165, 166 AußStrG., die gerichtliche Erbteilung herbeizuführen. Es stellte sich jedoch heraus, daß die Erben nicht einig werden konnten, inwieweit die Wohnungseinrichtung und einzelne Schulden in den Nachlaß…

…getroffen werden können, ist mit diesem Zeitpunkt beendet (SZ 47/12 ua.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet allerdings die Erbteilung, die schon nach § 166 AußStrG unter den dort genannten Voraussetzungen auch nach der Einantwortung stattfinden kann. § 10 Abs. 2 Ktn. ErbhöfeG ordnet an, daß die Erbteilung - in Abweichung vom…

…bereits vor dem Tod des Übergebers übergebene Liegenschaft in dessen Verlassenschaft fällt (RIS Justiz RS0007872). Im Abhandlungsverfahren kommt es auf den Besitz an (§ 166 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0121985) und nicht auf das Eigentum (RIS Justiz RS0007860). 3. Mangels Eigentumserwerbs des Übernehmers an den in Exekution gezogenen Liegenschaften liegt kein…

…der Gerichtskommissär das Verlassenschaftsgericht um Beschlussfassung über die „Nachlasszugehörigkeit“ des Hauses. Das Erstgericht sprach nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens unter Bezugnahme auf § 166 AußStrG mit Beschluss aus, dass das strittige Gebäude „nicht nachlasszugehörig“ sei. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Enkels keine Folge. Es gab in seiner…

… Ob 140/10i), zuerkannt werden sollte, vermag der Revisionsrekurs nicht darzulegen. 4. Im Übrigen entspricht die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung (zu § 166 AußStrG; früher zu § 97 AußStrG alt), dass es für die Aufnahme eines Nachlassgegenstands in das Inventar nur auf den Besitz und nicht auf das…

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und…

…sei durch eine unbedenkliche Urkunde belegt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Unter Bedachtnahme auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei die Bestimmung des § 166 Abs 2 AußStrG aufzugreifen. Demnach habe das Gericht dann, wenn die Behauptung bestritten werde, dass eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen zähle, darüber zu entscheiden, ob diese Sache in das…

…ist auf die ständige gegenteilige Judikatur (RIS Justiz RS0121985; RS0007790; RS0006465), insbesondere die bereits genannten Entscheidungen sowie auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 166 AußStrG, abgedruckt zB bei Fucik/Kloiber , AußStrG 489, zu verweisen. 5. Zur weiter relevierten Frage, ob gemäß § 166 Abs 2 AußStrG vorgelegte…

…Wohnrechts verschenkten Liegenschaft einer Klarstellung bedürfen; er ist auch berechtigt . 1. Ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist, ergibt sich aus § 166 AußStrG. Diese Bestimmung lautet wie folgt: (1) Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller…

… 3 AußStrG). Begründung: Die Rechtsmittelwerberin möchte erreichen, dass der Inhalt eines Banksafes zur Gänze aus dem Inventar ausgeschieden wird. 1. Gemäß § 166 Abs 2 AußStrG hat im Fall der Bestreitung der Behauptung, dass eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen zählt, das Gericht darüber zu entscheiden, ob diese Sache in das Inventar aufgenommen…

…2. Der Begriff der „unbedenklichen Urkunde“ iSd § 166 Abs 2 AußStrG wird so verstanden wie in § 40 EO (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG § 166 Rz 2; Bittner in Rechberger , AußStrG § 166 Rz 3). Es muss sich demnach um Urkunden handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt (RIS Justiz RS0001391…

…Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht im Rahmen einer Nachtragsabhandlung den Ausspruch des Erstgerichts gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, dass das Mietrecht an einem bestimmten Banksafe zum Verlassenschaftsvermögen gehöre und somit in das Inventar aufzunehmen sei. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des…

…der Definition des § 531 ABGB das im Todeszeitpunkt vorhandene Vermögen. Dessen Wert ist im Verlassenschaftsverfahren zum Todeszeitpunkt hin zu ermitteln (nunmehr § 166 Abs 1 AußStrG neu). Soweit die minderjährige Tochter geltend machte, bei Kenntnis einer möglichen Umwidmung wäre der Wert der Liegenschaften zum Todeszeitpunkt mit 655.900 EUR bis 1.011.960…

…Abs 2 AußStrG das Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines Urkundenverfahren. Unbedenkliche Urkunden iSd § 166 Abs 2 AußStrG seien Kontoauszüge oder die Ein- und Auszahlungsbelege eines Wertpapier-Verrechnungskontos. Hier stütze die Noterbin ihren Antrag auf Offenlegung von gerichtsbekannten Konten der Erblasserin auf die…

…Rechtsmittelbeschränkung des § 45 Satz 2 AußStrG unterliegt (2 Ob 229/09d = RIS Justiz RS0120910 [T5]). Auch Beschlüsse gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, mit denen darüber entschieden wurde, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird (RIS Justiz RS0121985), werden als selbständig anfechtbar angesehen (vgl 7…

…Inkrafttreten desselben gebracht hat) ausgesprochen, dass zu Lebzeiten des Erblassers verschenkte und übergebene Liegenschaften nicht zum Nachlass gehören und somit nicht zu inventarisieren sind (§ 166 AußStrG); dies gilt umso mehr, wenn das Eigentumsrecht des Übernehmers zum Zeitpunkt des Todes des Übergebers - so wie auch hier - bereits verbüchert war (2 Ob 153…

…Hat das Verfahren - wie hier - mit Einantwortung geendet, so hat der Gerichtskommissär gemäß § 183 Abs 1 AußStrG das Inventar zu ergänzen. 2. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres…

…wobei dieses Verfahren vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht sei. Komme erhebliches Vermögen hervor, so sei darüber ein Abhandlungsverfahren durchzuführen und insbesondere die Bestimmung des § 166 Abs 2 AußStrG zu beachten. Gegenstand des erstgerichtlichen Beschlusses sei allerdings nur die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators als Vermögensverwalter des ruhenden Nachlasses. Voraussetzung dafür…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Dass das im Verlassenschaftsverfahren aufgenommene Inventar für sich allein keine abschließende Entscheidung über die Eigentumslage darstellt, ergibt sich aus § 166 AußStrG und den eindeutigen Erwägungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung (abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG, 489) und entspricht der Judikatur (RIS Justiz RS0121985). Erweist sich die…

…zum Zeitpunkt ihres Todes auszugehen sei und die vorgelegten Briefe der Erblasserin keine unbedenklichen, eine wirksame Eigentumsübertragung durch Schenkung belegenden Urkunden im Sinn des § 166 Abs 2 AußStrG 2005 darstellten. Das Rekursgericht bestätigte, bewertete den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 20.000 EUR übersteigend und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Der „…