RS0001176 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) an Revisionsrekurskosten als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

Begründung: Die damals noch verheirateten Parteien schlossen am 9. Juli 1992 vor dem Amtsgericht in Freiburg i. Br. folgenden Unterhaltsvergleich: „1. Herr ... [Verpflichteter] zahlt ab 01.07.1992 monatlich 1.650, DM Unterhalt (einschließlich Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt) an Frau …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken sind folgende, für die Auslegung ausländischer Exekutionstitel in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: 1. An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an diej…

Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, so ist die vereinbarte Leistung sofort fällig. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne daß die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des § 7 Abs. 2 EO. erbringt. Entscheidu…

Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenn in einem gerichtlichen Vergleich, wie hier, eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB. heranzuziehen, wonach die Erfüllung des Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. In einem solchen Fall obliegt de…