RS0001105 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 174,84 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 5. Februar 2008 über das Vermögen der R***** GmbH den Konkurs und bestellte den Kläger, einen Rechtsanwalt, zum Masseverwalter. Die vom Kläger dem Konkursgericht angezeigte Masseunzulänglichkeit wurde am 2. April 2008 in der Insolvenzd…

Die Revision ist zulässig , weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur mit der InsNov 2002 eingeführten Regelung des § 124a KO (Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Juli 2010) fehlt, wie bei Unzulänglichkeit der Masse auch zur Deckung der Forderungen der Neumassegläubiger vorzugehen ist. Sie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen die klagende Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 126.376,27 sA die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die betriebene Forderung einschließlich der Nebengebühren wurde vom Drittschuldner bezahlt, wobei die Zahlung am 23.März 1988 beim Ve…

Die Revision ist unzulässig. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl 1973/251; RZ 1974/19; JBl 1978, 487; 3 Ob 192/82 ua). Die Entscheidung SZ 54/111 weicht hievon entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht ab, weil sie…