RS0001046 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Gemäß § 1101 ABGB entsteht das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nur an Einrichtungsstücken und Fahrnissen, die dem Mieter oder seinen mit ihm im gemeinschaftlichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern gehören, nicht jedoch an Sachen, die auf Grund eines vereinbarten Eigentumsvorbehaltes noch i…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweit- und drittbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei die mit je S 17.377,24 (darin S 2.892,04 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20.2.1986 wurde in einem von der Sparkasse Innsbruck-Hall Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien C***P***M*** Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und Herbert C*** persönlich betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren d…

Die Revisionen der zweit- und drittbeklagten Partei sind nicht berechtigt. Die zweitbeklagte Partei hat ihre Berufung gegen das Ersturteil nicht auf die nunmehr geltend gemachte Aktenwidrigkeit gestützt. Die Behauptung einer im Berufungsverfahren nicht gerügten Aktenwidrigkeit des Ersturteils kann i…