RS0000858 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß die Verbücherungsanordnung wie folgt zu lauten hat: Aufgrund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung wird ob der der Erblasserin zur Gänze gehörenden Liegenschaft EZ 2045…

Begründung: Die am 21. 8. 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, Hans, Margit und Herwig K*****. Der Ehegatte ist vorverstorben. In ihrem Testament setzte die Erblasserin den Sohn Herwig als Haupterben ein, die beiden anderen Kinder sollten den Pflichtteil erhalten. Einrichtung und d…

Der Revisionsrekurs des Erben ist zulässig aber nicht berechtigt. Der Umstand, daß eine in die Einantwortungsurkunde aufgenommene Verbücherungsklausel nur ankündigt, was nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde (und Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung) zu veranlassen sein wird, hindert i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die betreibende Partei geht unrichtig davon aus, der Beschluß auf Exekutionsbewilligung durch Beitritt zur Zwangsversteigerung vom 20. Juli 1995 (ON 9) sei "an und für sich in Rechtskraft erwachsen". Es ist vielmehr so, daß dieser Beschluß der gesetzlichen Vertreterin der nach dem Grundbuchsstand m…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß deren abweisender Teil durch die Bewilligung folgender grundbücherlicher Eintragung ersetzt wird: B-LNR 9 g....../1996 IM RANG 17652/1994 …

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die grundbücherliche Eintragung einer Eigentumsbeschränkung durch ein als fideikommissarische Substitution bezeichnetes Besitznachfolgerecht. Die Aktenlage wird daher im folgenden nur so weit wiedergegeben, als sie zur Entscheidung diese…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten, entspricht die rechtliche Möglichkeit der Verdinglichung sogenannter Nachfolgerechte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 40/94 mit Nachweisen früherer diesbezüglicher Rechtsprechung). Diese Re…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 6. November 1986 verstorbene Matthias L*** schuldete der betreibenden Partei gemäß einem Versäumungsurteil vom 22. Dezember 1983 200.000 S sA. Zur Hereinbringung dieser Forderung beantragte die betreibende Partei wider die Verlassenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrech…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage des Erlöschens eines verdinglichen Besitznachfolgerechtes mit dem Tod des Verpflichteten soweit überblickbar bisher nur eine, fehlerhaft veröffentlichte (s.u.) Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ergangen ist. Der Revisions…

§ 95 (3) GBG. ist eine Ordnungsvorschrift. Sie hindert die Abweisung eines neuerlichen Antrages nicht, wenn die Abweisungsgrunde in der seinerzeitigen Abweisung nicht enthalten waren. Die Verdinglichung von "Nachfolgerechten". Tod eines Partners eines einverleibungsfähigen Vertrages vor dessen Ver…

Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissar…

Aus der Begründung: Die Berufung auf § 95 (3) GBG. kann - abgesehen davon, daß die seinerzeitige Abweisung wegen des Mangels der damals erforderlichen pflegschaftsbehördlichen Genehmigung und einer damals mangelnden Bevollmächtigung des Einschreiters, also aus formalen Gründen, erfolgte - schon dar…

Die vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. die Beschränkung zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder, ist zumindest ein Veräußerungsverbot mit exekutionshindernder Wirkung. Entscheidung vom 23. Februar 1955, …

Im Grundbuch ist gemäß dem Übergabsvertrag vom 12. Mai 1952 das Eigentum der Zweitverpflichteten "mit der Beschränkung dieses Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der Kinder aus der Ehe mit Josef A." einverleibt. Mit Beschluß vom 24. März 1954 be…

Aus der Begründung: Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten Maria A. vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der Kinder aus der Ehe mit Josef A., ist zumindest als ein Veräußer…