RS0000723 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des Landes- als Handelsgerichtes Linz vom 22. 10. 1999, 5 Cg 224/99g-5, unter Abstandnahme v…

Begründung: Mit der im Kopf dieser Entscheidung angeführten einstweiligen Verfügung wurde der Gegnerin der gefährdeten Partei nach vorheriger Anhörung aufgetragen, der gefährdeten Partei binnen zwei Tagen Passwörter für diverse Software-Produkte zur Verfügung zu stellen. Die Anordnung sollte bis z…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Verneinung des Rechtsschutzinteresses der Gegnerin der gefährdeten Partei zur Anfechtung der einstweiligen Verfügung die Rechtslage verkannte. Es kann über ihn auch gleich entschieden werden, weil die in § 402 Abs 1 EO angeordnete Zwe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit S 99.590 zu Recht. 2. Die Gegenforderung der zweitbeklagten Partei von S 67.230,72 besteht nicht …

Entscheidungsgründe: Am 25.7.1993 gegen 16.30 Uhr ereignete sich auf dem Richtung Graz führenden Fahrstreifen der Autobahn A 2 im Gräberntunnel bei Kilometer 244,5 ein Serienauffahrunfall, an dem sieben Fahrzeuge beteiligt waren. Am ersten Fahrzeug entstand nur ein Heckschaden, am siebenten Fahrze…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage teilweise verkannt hat. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht fehlt der zweitbeklagten Partei auch nicht deshalb die Beschwer, weil die zur ungeteilten Hand mit ihr verurtei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 7.808,35 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 880,- Barauslagen und S 629,85 Umsatzsteuer) bin…

Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt war…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Das Erstgericht legt seiner Entscheidung den auf AS 65 bis 70 /S 5 bis 10 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Darnach weist die Hohe Straße im Unfallsberei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 14.223,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 1.274,70 S Umsatzsteuer und 192 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer …

Die Revision ist zulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile geht hervor, daß der Beklagte während des Rechtsmittelverfahrens das Bestandobjekt geräumt hat. Entgegen seiner Ansicht hat dies jedoch auf die Beschwer der Streitteile keine Auswirkung.…