RS0000676 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme von Punkt 4 der erstinstanzlichen Entscheidung, der als unangefochten unberührt bleibt, dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt lautet: „1. Zur Sicherung der Forderung der klagenden und gef…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz klagende Partei) brachte vor, sie habe der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) Kontokorrentkredite eingeräumt, wobei unter Berücksichtigung wechselseitiger anderer Forderungen zum 9. 3. …

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und großteils berechtigt. Nach § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB können zur Sicherung von Forderungen gegen einen Erben bei Vorhandensein der im § 379 Abs 2 EO angegebenen Voraussetzungen zugunsten der Gläubiger des Erben in Ansehung des ihm ang…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K***** Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezembe…

Die Mängel und Aktenwidrigkeitsrüge des Klägers wendet sich in unzulässiger Weise gegen bereits von der Berufungsinstanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz und die nicht revisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. In welchem Ausmaß die Bauhütte auf den beiden Grundstücken stand, ist an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Gegners der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei brachte vor, gegenüber ihrem Gegner einen Anspruch auf Bezahlung einer Vermittlungsprovision im Betrage von S 54.000,-- zu haben. Diesen Anspruch bescheinigte sie durch Vorlage mehrerer Urkunden. Die Gefährdung des Anspruchs der gefährdeten Partei bestehe darin, d…

Das Rekursgericht gab dem Rekurs teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß dem Gegner der gefährdeten Partei die Verfügung und den Drittschuldnern die Ausbezahlung eines Kaufpreisteilbetrags von S 70.000,-- (laut Punkt 1 aufgrund einer offensichtlichen Unrichtigkeit S 54.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 21.081,28 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 1.741,93 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist Komplementär der erstbeklagten Partei, die viertbeklagte Partei ist Komplementär der drittbeklagten Partei. Mit dem an die klagende Partei gerichteten Schreiben vom 8. März 1977 nahmen die erstbeklagte Partei und die drittbeklagte Partei das Anbot de…

Mit der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision bekämpfen die beklagten Parteien das Urteil des Berufungsgerichtes nur insoweit, als die Berechtigung der einredeweise geltend gemachten Gegenforderung verneint wurde. Die Revisionswerber führen aus, der Pfandgläubiger sei bei Lombar…

Die Einschränkung einer vertraglich begrundeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich nicht verlangt werden; bleibt die volle bücherliche Sicherstellung d…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke EZ 60 und EZ 52 je KG P. Im Lastenblatt der EZ 60 KG P sind unter OZ 43 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrente im Betrag von 2 500 S monatlich, das Pfandrecht für das Auszugsäquivalent von 500 S monatlich, die…

Aus der Begründung: Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Diese vom Gesetz für die Teilung eines gemeinschaftl…