Das Verfügungsrecht des Eigentümers besteht auch bei exekutiven Pfandrechten. Entscheidung vom 26. Jänner 1955, 1 Ob 986/54. I. Instanz: Bezirksgericht Braunau am Inn; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis.…

Das Erstgericht hat zufolge vollständiger Befriedigung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 6395 S 90 g s. A. auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.…

Aus der Begründung: Es handelt sich nur um die Rechtsfrage, ob aus Anlaß der Einstellung auch die Löschung der Bucheintragung, sei es auf Antrag des Gläubigers, sei es von Amts wegen, erfolgen kann, ohne daß der verpflichteten Partei Gelegenheit gegeben wird, ihr Verfügungsrecht nach der III. Teiln…

Mundelsicherheit einer Hypothekarforderung (§ 230 ABGB.) kann auch dann vorliegen, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist (§ 96 EO.). Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 EO. im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidung vom 1. April 1953, 1 Ob 239/53. I. Inst…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29. April 1950 ist zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 25.700 S s. A. im Lastenblatt der Liegenschaft Grundbuch D. EZ. 418 als Haupteinlage und EZ. 417, 473 und 175 als Nebeneinlagen bei den 31/40- bzw. 34/40-Anteilen der vier Verpfl…

Aus der Begründung: Der Einschränkungsantrag der Verpflichteten ist zwar nicht in der Exekutionssache E 377/50, die die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung betraf, sondern im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren E 20/51 gestellt worden. Die Verpflichteten bezogen sich aber da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Einstellungsantrag der verpflichteten Partei zurückgewiesen wird. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 2.264,04 EUR (hierin enthalten 377,34 EUR …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 4. Mai 2010 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 60.884,60 EUR sA (ua) die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer im bücherlichen Eigentum de…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist nach ständiger Rechtsprechung mit der Eintragung des Pfandrechts noch nicht beendet, sodass eine Einstellung dieser Exekution grundsätzlich möglich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die zu 4 E 1738/11x des Erstgerichts bewilligte zwangsweise Pfandrechtsbegründung über Antrag der verpflichteten Partei eingestellt und die Löschung des ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** …

Begründung: Mit Beschluss vom 28. März 2011 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Bescheids des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 21. Februar 2011 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Ersatzforderung von 6…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt . 1. Zunächst ist klarzustellen, dass auch eine Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechts als einzige Vollzugshandlung noch nicht beendet ist. Solange das exekutive Pf…

I. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. II. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückwiesen. III. D…

Entscheidungsgründe: Eine Bau GmbH verpflichtete sich am 15. März 2011 in einem gerichtlichen Vergleich, der (hier beklagten) Verputz GmbH 40.000 EUR sA zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt war beim Landesgericht Wiener Neustadt ein von der Bau GmbH gegen die (hier klagenden) Bauherrn eingeleiteter (…

I.1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (3 Ob 213/02y; 3 Ob 72/98d; RIS Justiz RS0001454 [T3, T4]). Wird die bei Einbri…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme von Punkt 4 der erstinstanzlichen Entscheidung, der als unangefochten unberührt bleibt, dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt lautet: „1. Zur Sicherung der Forderung der klagenden und gef…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz klagende Partei) brachte vor, sie habe der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) Kontokorrentkredite eingeräumt, wobei unter Berücksichtigung wechselseitiger anderer Forderungen zum 9. 3. …

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und großteils berechtigt. Nach § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB können zur Sicherung von Forderungen gegen einen Erben bei Vorhandensein der im § 379 Abs 2 EO angegebenen Voraussetzungen zugunsten der Gläubiger des Erben in Ansehung des ihm ang…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K***** Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezembe…

Die Mängel und Aktenwidrigkeitsrüge des Klägers wendet sich in unzulässiger Weise gegen bereits von der Berufungsinstanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz und die nicht revisible Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. In welchem Ausmaß die Bauhütte auf den beiden Grundstücken stand, ist an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Gegners der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei brachte vor, gegenüber ihrem Gegner einen Anspruch auf Bezahlung einer Vermittlungsprovision im Betrage von S 54.000,-- zu haben. Diesen Anspruch bescheinigte sie durch Vorlage mehrerer Urkunden. Die Gefährdung des Anspruchs der gefährdeten Partei bestehe darin, d…

Das Rekursgericht gab dem Rekurs teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß dem Gegner der gefährdeten Partei die Verfügung und den Drittschuldnern die Ausbezahlung eines Kaufpreisteilbetrags von S 70.000,-- (laut Punkt 1 aufgrund einer offensichtlichen Unrichtigkeit S 54.…