§ 96 Liegenschaftsanteile und Baurechte

RS0002744—OGH Rechtssatz

05. September 1933

Die Bestimmung des § 96 EO findet auf Pfandrechte an Forderungen keine Anwendung.…

RS0000573—OGH Rechtssatz

20. November 2001

Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die EO…

5Ob293/04f—OGH Entscheidung

05. April 2005

…zu beantragen seien. Der Oberste Gerichtshof habe ausgesprochen, dass bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung ende, weil sich aus § 96 EO ergebe, dass das Gesetz das Verfahren durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auch nach dem Vollzug der grundbücherlichen Eintragung noch für anhängig halte. Daraus folge, dass das auf…

3Ob14/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…sind dann jene Exekutionen einzustellen, deren Fortführung zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers nicht notwendig ist (vgl Heller-Berger-Stix I 288 und 526). Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die Exekutionsordnung…

3Ob82/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…mit der Eintragung des Pfandrechtes beendet, sondern erst mit der Befriedigung der Forderung (Heller-Berger-Stix 491 mwN; EvBl 1970/152 ua; vgl auch § 96 EO: Einschränkung). Die Besonderheit, daß die beiden Zwangspfandrechte hier durch eine Exekutionsführung nach § 328 EO entstanden sind, ändert an dieser Rechtslage nichts. Die Prüfung der…

1Ob986/54—OGH Entscheidung

26. Januar 1955

…auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es…

2Ob191/51—OGH Entscheidung

27. Juli 1951

…der Beklagten nicht Folge gegeben. Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof pflichtet der Meinung des Berufungsgerichtes bei, daß unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 96 EO. die bisher in der Rechtsprechung nicht einheitlich gelöste Frage, wann die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung beendet ist, nur dahin entschieden werden kann, daß auch die…

3Ob44/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

…für die "Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung" des Zwangspfandrechtes gilt, nicht aber für alle weiteren nach Exekutionsbewilligung möglichen Entscheidungen im Exekutionsverfahren (vgl. zu § 96 EO Heller - Berger - Stix, 939 Nr. 179 des Formularenbuches bzw. zum analogen Fall des § 83 Abs. 3 EO SZ 13/13 und JBl. 1970, 43…

3Ob294/04p—OGH Entscheidung

24. August 2005

…Tragen: Grundsätzlich dürfe eine Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§ 27 Abs 1 EO). Während § 96 Abs 1 EO nur die Einschränkung der Exekution bei einer durch andere Pfandrechte erzielten Überdeckung regle und hier daher nicht anzuwenden sei, müsse…

1Ob510/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…wenn sich eine Sicherstellungspflicht aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung ergibt, stellten aber keine Grundlage für eine Einschränkung einer vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung dar. Auch § 96 EO, der eine Einschränkung der Exekution bei Überdeckung vorsehe, könne nicht herangezogen werden, weil diese Bestimmung auf vertragsmäßige Pfandrechte keine Anwendung finde. Auch die Bestimmungen des…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…Ediktsdatei zu löschen“ (§ 71a Abs 2 und 2a EO). „Eine Einschränkung (als teilweise Einstellung) der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 96 Abs 1 EO darf erst mit Rechtskraft in Vollzug gesetzt werden“ (§ 96 Abs 3 EO). „Bis zur Rechtskraft der Einstellung der Zwangsverwaltung darf…

1Ob239/53—OGH Entscheidung

01. April 1953

…SZ 26/85 Mundelsicherheit einer Hypothekarforderung (§ 230 ABGB.) kann auch dann vorliegen, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist (§ 96 EO.). Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 EO. im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidung vom 1. April 1953, 1 Ob 239/53. I. Instanz: Bezirksgericht Neunkirchen; II. Instanz: Kreisgericht…

3Ob2379/96s—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…jenen Teil der Entscheidung, mit dem die von den Vorinstanzen angeordnete Einstellung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung hinsichtlich einer von mehreren gepfändeten Liegenschaften nach § 96 EO bestätigt wurde. Sie betreffen somit den hier nicht zu beurteilenden Fall des Zusammentreffens mehrerer zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen und stehen daher zur hier vertretenen Auffassung nicht im…

1Ob673/53—OGH Entscheidung

19. August 1953

…der Einlagezahl 473 ein Mindestgebot von 88.678.64 S. Auch unter Berücksichtigung der der betreibenden Partei vorgehenden Pfandrechte werde bei Einschränkung der Exekutionen die im § 96 EO. geforderte Pupillarsicherheit des vollstreckbaren Anspruchs nicht gefährdet. Die Exekutionen seien in größerem Umfang vollzogen worden, als zur Erzielung der vollständigen Befriedigung der betreibenden Partei notwendig…

§ 96 Liegenschaftsanteile und Baurechte — EO

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