§ 27 Umfang der Exekution

EO · Exekutionsordnung

Art. 32 (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO, RGBl. Nr.79/1896)

…bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ …

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

…Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf…

Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

…§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§…

§ 99b Aufschiebung der Zwangsverwaltung

…Die Zwangsverwaltung ist, vorbehaltlich der Anwendung des § 14, § 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der pfändbare…

RS0050324—OGH Rechtssatz

26. August 1992

einen Teil der angefochtenen Verfügungen oder Rechtshandlungen nicht gesichert ist und die Anfechtungsklage hinsichtlich eines weiteren Teils verjähren könnte. Erst im Exekutionsverfahren wird gemäß § 27 EO darauf Bedacht zu nehmen sein, daß die Exekution nicht in einem weiteren Umfang vollzogen wird, als es zur Verwirklichung des Anspruches der Klägerin notwendig ist…

RS0000678—OGH Rechtssatz

09. November 1972

Kosten innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bezahlen, widrigens das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt würde (Heller-Trenkwalder 3, 116), oder unter Anwendung des § 27 EO die Exekution gegen Erlag eines den (voraussichtlichen) Kosten entsprechenden Betrages einzustellen und nach Ausweis des Erlages die Aufhebung der bisherigen Exekutionsakte (gänzliche Einstellung der Exekution…

3Ob116/09v—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…aus, dass die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen anzuwenden seien, und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO. Den Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, die ein erstrangiges offenkundiges Wohnungsrecht an der gesamten Liegenschaft mit dem Haus behauptete und die Aufnahme eines Passus…

G537/2015 ua—VfGH Entscheidung

08. März 2016

…Rang des Kapitals genießen (§216 Abs2 EO) und auf noch erwachsende Kosten bei der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen Bedacht zu nehmen ist (§27 Abs2 EO), vermag der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken auch in Ansehung der Ausnahme der Vorschriften betreffend die Kosten des Exekutionsverfahrens vom Parteiantrag nicht aufrechtzuerhalten. Mit Blick darauf, dass…

3Ob13/11z—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…ersetzenden Kosten umfasst ( Jakusch in Angst 2 § 3 Rz 31; Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner [10. Lfg 2006] § 74 EO Rz 27; vgl auch § 27 Abs 2 EO). Für Exekutionen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen ist dieser Grundsatz explizit in § 369…

3Ob293/98d—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…die Berücksichtigung der Rechte, die dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Rang vorgehen. Die im Revisionsrekurs noch vertretene Ansicht, daß sich aus § 27 Abs 1 EO etwas anderes ergeben müßte, ist nicht nachvollziehbar.…

3Ob120/77—OGH Entscheidung

21. Februar 1978

…dem Erfordernis der bestimmten Angabe des für den betriebenen Anspruch vorhandenen Exekutionstitels (§ 54 Abs. 1 Z. 2 EO) Genüge getan. Die Bestimmung des § 27 EO steht der Exekutionsbewilligung nicht entgegen, denn sie verbietet die übermäßige Ausdehnung der Exekution beim Vollzug (Heller - Berger - Stix, 341). Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und…

3Ob86/06b—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…iVm § 37 EO ist solches nicht abzuleiten, aus § 87 EO folgt für die weiter gehende Exekution zur Hereinbringung, dass im Rahmen des § 27 Abs 1 EO (s dazu auch Jakusch aaO § 27 Rz 5) an (allen) Liegenschaften des Verpflichteten ein Pfandrecht begründet werden kann; Verpflichtete ist aber eben nunmehr wie…

1Ob471/60—OGH Entscheidung

18. Mai 1962

…gemacht werden, wohl aber dem Exekutionsrichter des Bezirksgerichtes St. Paul der Vorwurf nicht erspart werden, beim Versteigerungstermin am 4. 8. 1955 die Vorschrift des § 27 EO nicht beachtet zu haben. Denn danach dürfe die Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des in der Exekutionsbewilligung bezeichneten Anspruches…

3Ob88/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…mit der allgemeinen Einschränkung nach § 15 EO bewilligt werden darf, wenn die in Exekution zu ziehenden Gegenstände nicht einzeln angeführt sind (Angst-Jakusch-Pimmer, EO12 Anm 7 zu § 15 EO). Auch Heller-Berger-Stix 294 meinen unter Hinweis auf Mat I, 472 und die Praxis, daß keine Bedenken bestehen, die Exekution gegen eine Gemeinde (oder…

3Ob294/04p—OGH Entscheidung

24. August 2005

…folgenden Erwägungen nicht zum Tragen: Grundsätzlich dürfe eine Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§ 27 Abs 1 EO). Während § 96 Abs 1 EO nur die Einschränkung der Exekution bei einer durch andere Pfandrechte erzielten Überdeckung regle und hier daher…

4Ob288/98a—OGH Entscheidung

10. November 1998

…daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Gegner der gefährdeten Partei bestreite nicht ernsthaft, Kaufverträge zum Schein errichtet zu haben. Ein Verstoß gegen § 27 EO könne schon deshalb nicht vorliegen, weil der Beklagte selbst zugestehe, daß der Übernahmspreis der Liegenschaften S 2,810.000 beträgt. Unerfindlich sei, worin eine "formalistische" Betrachtung des…

A5/85—VfGH Entscheidung

04. Oktober 1986

…Kaufpreisförderung (gemeint: des Kapitalsbetrages) mehr als abgedeckt. Die Exekution dürfe nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§27 Abs1 EO); sie sei einzuschränken, wenn sie in größerem Umfang vollzogen wurde, als es zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers notwendig sei (§41 EO); demgemäß sei…

3Ob59/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…Rechtshandlung betroffene Vermögensbestandteile des Schuldners einzuschränken habe, die allein bereits geeignet wären, einen Deckungsfonds für ihre Unterhaltsforderung zu bilden. Erst im Exekutionsverfahren werde gemäß § 27 EO Bedacht darauf zu nehmen sein, daß die Klägerin nicht unverhältnismäßig mehr an Schuldnervermögen in Exekution ziehe, als zur Befriedigung ihrer Forderung notwendig sei. Für die…

6Ob169/99t—OGH Entscheidung

11. November 1999

…einen Teil der angefochtenen Verfügungen oder Rechtshandlungen nie gesichert ist und die Anfechtungsklage hinsichtlich eines weiteren Teiles verjähren könnte. Erst im Exekutionsverfahren sei gemäß § 27 EO darauf Bedacht zu nehmen, dass die Exekution nicht in zu weitem Umfang vollzogen werde. Die Klägerin könne daher im vorliegenden Verfahren nicht darauf verwiesen werden…

§ 27 Umfang der Exekution — EO

Rückverweise

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RS0050324—OGH Rechtssatz

RS0000678—OGH Rechtssatz

3Ob116/09v—OGH Entscheidung

G537/2015 ua—VfGH Entscheidung

3Ob13/11z—OGH Entscheidung

3Ob293/98d—OGH Entscheidung

3Ob120/77—OGH Entscheidung

3Ob86/06b—OGH Entscheidung

1Ob471/60—OGH Entscheidung

3Ob88/90—OGH Entscheidung

3Ob294/04p—OGH Entscheidung

4Ob288/98a—OGH Entscheidung

A5/85—VfGH Entscheidung

3Ob59/92—OGH Entscheidung

6Ob169/99t—OGH Entscheidung