RS0000306 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 367,10 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [2] Die Vorinstanzen gaben den auf Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Di…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.459,80 EUR (darin enthalten 243,30 EUR USt) und der Nebenin…

Entscheidungsgründe: Vorverfahren 23 Cg 28/04y des Landesgerichts Klagenfurt : In diesem begehrte Dr. R***** (in der Folge: Werkbesteller) von der auch hier beklagten Partei die Zahlung von 46.815,19 EUR sA an Ersatz für einen Leitungswasserschaden, für den die beklagte Partei als mit den Installati…

Die Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die Rekurse gemeinsam behandelt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die klagende Partei keinen Aufwand getätigt habe, den sie nach dem Gesetz hätte machen müssen. Es s…