RS0000166 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines monatlichen Zuspruchs von 61 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2010, von 62 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2011 und von 76 EUR vom 1. 1. 2012 bis zum 31. 1. 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen si…

Begründung: Gegenstand dieses Unterhaltsverfahrens sind die Unterhaltsforderungen des Minderjährigen ab 1. 1. 2010; im Rechtsmittelverfahren geht es wegen einer bloßen Teilerledigung durch das Erstgericht nur um die Zeit bis zum 31. 1. 2013. Unstrittig ist, dass der monatliche Unterhaltsanspruch des…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, bietet das vorliegende Verfahren Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die richtige und zweckmäßige Formulierung von Beschlüssen über die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und vor allem über die Erhöhung von bereits titulierten Unterhaltsansprüch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen schlossen am 15. 11. 2012 vor dem Erstgericht einen Scheidungsvergleich, nach dessen Inhalt die alleinige Obsorge für den Minderjährigen der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt seines Sohnes ab 1. 10. 2012 einen monatlichen Unterhalts…

Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen geltend, gemäß § 5 ABGB wirkten Gesetze nicht zurück und hätten daher auf vorangegangene Handlungen grundsätzlich keinen Einfluss. Die Übergangsbestimmungen des § 1503 ABGB sähen in Bezug auf § 190 ABGB nichts Gegenteiliges vor. Dies bedeute, dass nach…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 503,57 EUR (darin 49,93 EUR Umsatzsteuer und 204 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin ist die im Dezember 2003 geborene Tochter des Verpflichteten. Im Zusammenhang mit der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG haben die damals in Wien bzw in Klosterneuburg wohnhaft gewesenen Eltern am 4. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg einen…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. Zusammengefasst wird im Revisionsrekurs ausgeführt, dass nach § 190 Abs 3 ABGB in der Fassung des KindNamRÄG 2013 eine vor Gericht g…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Kindes in Unterhaltssachen am 14. 8. 2003 zu einem monatlichen Unterhalt von 160 EUR ab 22. 1. 2003. Am 27. 3. 2007 beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes, den Vater ab 1. 8. 2004 zu…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Vater hat als Unterhaltsschuldner im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der rechtskräftigen Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vom 1. 1. 2011 bis 31. 1. 2012 unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass der Antrag der Minderjährigen auf Gewährung eines Unterhaltsvors…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 1. 9. 2010 vor dem Erstgericht einen Scheidungsfolgenvergleich, nach dessen Inhalt die alleinige Obsorge für die Minderjährige der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich, zum Unterhalt seiner Tochter ab 1. 11. 2010 bis zu deren Selbsterhal…

Unterhaltsvorschüsse sind zu gewähren, wenn 1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht (§ 3 Z 1 UVG) und 2. der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Rahmen des pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleichs vom 5. 7. 2004 vereinbarten die Eltern des Minderjährigen zwar die gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen, jedoch dass dieser den überwiegenden gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater haben soll. Die Mutter verpflichtete…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die vom Rekursgericht zur Begründung seiner Rechtsansicht herangezogenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergingen vor dem neuen AußStrG. Der Oberste Gerichtshof hat zum alten AußStrG in ständ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof vertrat schon zu § 19 AußStrG aF die Rechtsansicht, dass ein vom zuständigen Pflegschaftsrichter protokollierter Vergleich über die Regelung des Besuchsrechts ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht wirksam wird und daher auch nicht durch Zwangsmaßnahmen vollzogen wer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 30. Juli 1982 geborenen Manuela R*****. Es treffen ihn keine weiteren Sorgepflichten. Er war zuletzt aufgrund eines Beschlusses vom 11. April 1989 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet. Damals erziel…

Der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem die Abweisung des Unterhaltserhöhungsantrags begehrt wird, ist zulässig und iSd Aufhebungsantrags berechtigt, soweit eine Anrechnung der staatlichen Transferleistungen begehrt wird. a) Was die Frage betrifft, ob hier besondere atypische Verhältnisse vorliegen,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde am 16. 12. 1996 einvernehmlich geschieden. Dieser Ehe entstammt ein weiteres bereits volljähriges Kind. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater, der als Zahnarzt berufstätig ist, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags …

Der Rekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 140 Abs 1 ABGB verpflichtet die Eltern, nach ihren Kräften anteilig zur Deckung der Bedürfnisse ihrer Kinder beizutragen. Gemäß § 140 Abs 2 ABGB leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird, dadurch sei…