RI0100202 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben. Der Kostenersatzantrag des Klägers im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen . Ein Kostenersatz nach Billigkeit findet im Berufungsverfahren nicht statt. Die (ordentliche) Revision ist n i c h t zulässig.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.1.2022 sprach die Beklagte aus, dass das (Brand)Ereignis vom 26.4.2020 nicht als Arbeitsunfall gemäß den §§ 175, 176 ASVG anerkannt werde und kein Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der Unfallversicherung bestehe. Diesen Bescheid bekämpft der Kläger mit …

A. Zur Mängelrüge: 1.: In der Mängelrüge des Rechtsmittels wird zunächst geltend gemacht, das Erstgericht habe zu Unrecht von einer Einvernahme des Klägers als Partei unter anderem zu seinen subjektiven Einschätzungen über die Verursachung der ihn nun belastenden Leiden (Stichwort: schwere psychisch…

Der Berufung wird dahin F o l g e gegeben, dass die bekämpfte Entscheidung aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung z u r ü c k v e r w i e s e n wird. …

BEGRÜNDUNG : Am 26.5.2020 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit dem der Antrag der Klägerin vom 21.1.2020, der auf die Gewährung einer unbeschränkten Invaliditätspension abzielte, mit der Begründung abgewiesen wurde, dass keine dauerhafte Invalidität vorliege. Zugleich sprach die Beklagte in diese…

1.: Die Berufung macht - ohne Bezugnahme auf § 87 ASGG, aber immerhin unter Hinweis auf die (teilweise) amtswegige Beweisaufnahmepflicht des Sozialgerichts - zutreffend geltend, dass im vorliegenden Verfahren zum der Klägerin zumutbaren Leistungskalkül keine dem Vorverfahren 79 Cgs 81/20f LG Innsbru…