JudikaturJustiz9ObA1028/92

9ObA1028/92 – OGH Entscheidung

Entscheidung
16. September 1992

9ObA1028/92 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Oberste Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Pipin Henzl und Ferdinand Rodinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hüseyin B*****, Bügler, ***** vertreten durch Murteza A*****, ebendort, wider die beklagte Partei M***** GesmbH, Wien 20, Karl-Meisel-Platz 1, vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt *****, wegen S 27.981 brutto und S 7.000,-- netto, infolge außerordentlichen Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 27. Juli 1992, GZ 33 Ra 52/92-14, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bereits dann beginnen kann, wenn der säumigen Partei die Aufklärung des zur Säumnis führenden Irrtums möglich ist. Es kommt also nicht darauf an, wann das die Versäumung verursachende Ereignis weggefallen ist, sondern wann es weggefallen sein könnte (RZ 1991/54 = AnwBl 1991, 110; ähnlich SSV-NF 4/43; vgl Fasching IV 740 f).

Seit der Änderung des § 146 Abs 1 ZPO durch Art IV Z 24 ZVN 1983 wird allerdings die Frist des § 148 Abs 2 ZPO nur dann in Lauf gesetzt, wenn die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist. Es darf nämlich bei der Beurteilung dieser Frage kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst (RZ 1991/54 = AnwBl 1991, 110).

Grobe Fahrlässigkeit liegt hier vor, weil die Geschäftsführerin der Beklagten den am 15.7.1991 in Empfang genommenen Zurückweisungsbeschluß ungeöffnet ohne Evidenzvormerk in eine Lade gelegt und ihn in der Folge vergessen hat, so daß die Beklagte erst nach dem Exekutionsvollzug vom 10.10.1991 einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat.

Rechtssätze
4

  • RS0036827—OGH Rechtssatz

    29. November 2017·3 Entscheidungen

    Bei der Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist, darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst.

  • RS0036817—OGH Rechtssatz

    16. September 1992·3 Entscheidungen

    Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO idF Art IV Z 24 der ZVN 1983, wenn der Beklagte die ihm anläßlich der Zustellung des Versäumungsurteils auf dessen Rückseite angebrachte Rechtsbelehrung über Berufung, Kostenrekurs, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Widerspruch, Anwaltszwang und Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe unbeachtet läßt und sich nicht, als sich seine Meinung, ohne Tagsatzung könne er nicht verurteilt werden, als unrichtig herausstellte, unverzüglich um die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe bemühte.

  • RS0036621—OGH Rechtssatz

    16. April 2013·3 Entscheidungen

    Der Wegfall des hindernden Ereignisses ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzungsantrag - als solcher isoliert betrachtet - an sich gestellt werden könnte, sondern wann die Partei die versäumte Prozesshandlung nachholen konnte.

  • RS0036608—OGH Rechtssatz

    29. November 2017·3 Entscheidungen

    Der OGH teilt die Rechtsansicht, dass der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung beginnen kann, so dass es also nicht darauf ankommt, wann das die Versäumung verursachende Ereignis weggefallen ist, sondern wann es weggefallen sein könnte. Er ist aber der Ansicht, dass diese Frist jedenfalls nur dann in Lauf gesetzt werden kann, wenn die mögliche Aufklärung nicht nur wegen eines minderen Grades des Versehens unterblieben ist. Es darf nämlich bei der Beurteilung dieser Frage kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst.