JudikaturJustiz5Ob245/03w

5Ob245/03w – OGH Entscheidung

Entscheidung
21. Oktober 2003

5Ob245/03w – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 8. Juni 2001 verstorbenen Alice S*****, zuletzt ***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Zivadin T*****, vertreten durch Dr. Carl Benkhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Juli 2003, GZ 43 R 441/03a 73, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat.

Dabei entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine jüngere letztwillige Verfügung nur dann nicht der stärkere Titel ist, wenn gegen sie gewichtige Bedenken bestehen (NZ 1984, 131) oder wenn bei zwei Testamenten das angeblich jüngere nicht im Original vorgelegt werden kann (SZ 23/360; 3 Ob 1580/91, RIS Justiz RS0008020; 0008063; 0008071).

Die Entscheidung des Rekursgerichtes, dass das jüngere Testament, das nur in notariell beglaubigter Kopie vorgelegt wurde, gegenüber dem älteren im Original vorgelegten Testament den schwächeren Erbrechtstitel darstellt, ist also durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt.

Es liegen daher die Vorausetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor. Das hatte zur Zurückweisung des Rechtsmittels zu führen.

Rechtssätze
4

  • RS0112207—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·2 Entscheidungen

    Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat, das ist in der Regel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament stützt, ist gegenüber dem gesetzlichen Erben schwächer tituliert.

  • RS0008071—OGH Rechtssatz

    02. September 2005·3 Entscheidungen

    Bestehen gegen das jüngere Testament gewichtige Bedenken (durch privates Gutachen festgestellte Fälschung), so haben die sich auf dieses Testament stützenden Erben einem älteren Testament gegenüber den schwächeren Titel.

  • RS0008063—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·3 Entscheidungen

    Steht einem eigenhändigen und echten, wenn auch älterem Testament ein beschädigtes, zerstörtes oder verlorenes, wenn auch jüngeres Testament gegenüber, so ist die Klägerrolle dem Erben, der sich auf letzteres Testament beruft, zuzuweisen.

  • RS0008020—OGH Rechtssatz

    10. Juni 2008·3 Entscheidungen

    Von der im § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden, wenn gegen den stärkeren Erbrechtstitel wegen seiner äußeren Form Bedenken bestehen. Daß aber die Zeugen eines mündlichen Testamentes, die nicht zur Testamentserrichtung herbeigerufen sein müssen, sich jedenfalls darüber im Klaren sein müssen, daß sie der letzten Willenserklärung mit Wissen und Willen des Testators in ihrer Eigenschaft als Zeugen beiwohnen, ist Gültigkeiterfordernis und betrifft daher nicht die äußere Form des mündlichen Testamentes.