RS0008063 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Dabei entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine jüngere letztwillige Verfügung nur dann nicht der stärkere Titel ist, wenn gegen sie gewichtige Bedenken bestehen (NZ 19…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von der Revisionsrekurswerberin behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz ist nicht zu erkennen. Im außerstreitigen Verfahren ist das Gericht zwar verpflichtet, die notwendigen Erhebungen von Amts wegen zu pflegen, es hat sich aber dabei im Rahmen der Anträge der Parteien zu ha…

Steht einem eigenhändigen und echten, wenn auch älteren Testament ein beschädigtes, zerstörtes oder verlorenes, wenn auch jüngeres Testament gegenüber, so ist die Klägerrolle dem Erben, der sich auf letzteres Testament beruft, zuzuweisen. Entscheidung vom 2. Dezember 1950, 2 Ob 790/50. I. Instanz:…

Zum Nachlaß der am 28. Oktober 1944 gestorbenen Ottilie P. gaben einerseits die romisch-katholische Kirche in Österreich, Erzdiözese Wien, vertreten durch das erzbischöfliche Ordinariat Wien, auf Grund eines Testamentes vom 20. November 1940 und anderseits dar erbl. Neffe Hans P. auf Grund eines von…

Aus der Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist im Sinne des § 16 AußstrG. unzulässig, weil entgegen seiner Behauptung keine offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegt. Entscheidend ist die Frage, wessen Erbrechtstitel im Sinne des § 126 AußstrG. als der schwächere anzusehen ist. Diese Frage…