ABGB
Gliederung
Zweyter Theil des
Erste Abtheilung des Sachenrechtes.
IV. Vereinbarungen von Todes wegen Erbverträge
§ 722
Wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wird oder verloren geht, bleibt der letzte Wille wirksam, sofern der Zufall oder Verlust und der Inhalt der Urkunde bewiesen werden.
…Das Erstgericht vertrat die Ansicht, daß der Kläger zwar den Beweis der Existenz und des Inhaltes eines schriftlichen Testamentes, jedoch nicht den ihm gemäß § 722 ABGB obliegenden Beweis des zufälligen Unterganges oder des zufälligen Inverlustgeratens der Urkunde oder den gemäß § 542 ABGB ebenfalls ihn treffenden Beweis der Unterdrückung des letzten…
…sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 60 000 S übersteige. Es erwog zur Beschneidung der Testamentsurkunde: Aus den Bestimmungen der §§ 721 und 722 ABGB ergebe sich, daß nur die in der erstgenannten Gesetzesstelle angeführten schwerwiegenden Beschädigungen der Urkunde oder des Textes auf einen stillschweigenden Widerruf schließen ließen; wer Rechte…
…die zu ihren Gunsten errichtete letztwillige Verfügung vom 22. Juni 1935 samt Nachträgen nur zufällig und ohne Kenntnis des Erblassers in Verlust geraten ist (§ 722 ABGB. und Ehrenzweig, II/2, § 505/II), wenn ihre auf Grund des Testamentes vom Jahre 1935 samt Nachträgen zum ganzen Nachlaß abgegebene Erbserklärung zur Einantwortung…
…1990 ON 24, die des 2. Revisionsrekurswerbers (unter Berufung auf eine "aufgefundene nicht beglaubigte Fotokopie zum Testament, datiert mit Dezember 1989" [§ 722 ABGB]) mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 5. März 1991 ON 42. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. Juli 1991 ON 53, bestätigt…
…ein mündliches Testament gestützt. Es sei daher zu prüfen, ob ein solches der äußeren Form nach vorliege, was zu bejahen sei. Die Beweislastregel des § 722 ABGB betreffe nur denjenigen, der sich auf ein in Verlust geratenes schriftliches Testament berufe. Im vorliegenden Fall berufe sich der Witwer aber auf ein gültiges mündliches…
…einer Frist zur schriftlichen Nachlassabhandlung mit der Begründung zurück, es sei nur eine Durchschrift des Testaments vorhanden, das Original sei nicht auffindbar. Gemäß § 722 ABGB müsse erst bewiesen werden, dass das Original nur zufällig abhanden gekommen sei, weshalb über das Erbrecht der weiteren gesetzlichen Erben noch nicht abgesprochen werden könne…
…in welchem er alle früheren letztwilligen Anordnungen auch ausdrücklich widerrief. Somit kommt die Annahme eines - von Gerda E*** selbst gar nicht behaupteten - zufälligen Unterganges (§ 722 ABGB) des Testamentes vom 11.Jänner 1977 nicht in Frage. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß dieses Testament auf Grund eines vor dem Notar gesetzten Willensaktes…
…dem Telefax zugrunde liegendes Original existiert habe, so wäre die gleichzeitig mit dem Rekurs abgegebene Erbserklärung an sich anzunehmen, weil Streitfragen im Licht des § 722 ABGB im Prozess zu klären wären. Die Einschreiterin habe in erster Instanz indes nicht behauptet, das dem Telefax zugrunde liegende Original sei „ohne ihre Kenntnis…
…wendete aber ein, es liege kein gültiges Testament vor. Das schriftliche Testament vom 26.5.1989 könne die Klägerin nicht vorlegen, weswegen die gesetzliche Vermutung des § 722 ABGB gelte, daß das Testament vernichtet worden sei. Dies habe auch dem Willen des Erblassers entsprochen, der sich Anfang Juli 1992 ihm gegenüber bei einem Gespräch…
…durch die möglicherweise von Paula Maria K***** eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung vom 14. Oktober 1977 erfüllt sei - der Verlust der Originalurkunde täte gemäß § 722 ABGB der Wirksamkeit des letzten Willens keinen Abbruch, wenn anders der Zufall und der Inhalt der Urkunde erwiesen würden - sei nicht festgestellt. Es sei also möglich…
…Erstgericht zu dem Ergebnis, daß das Testament den Formvorschriften des § 578 ABGB entsprochen habe. Da sein Verlust auf Zufall beruhe, sei es gemäß § 722 ABGB als rechtswirksam zu behandeln und der Nachlaß sohin dem Kläger herauszugeben. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß der…
so wird damit der Aufrechterhaltung der Verfügung als mündliches Testament der Boden entzogen. Die zufällige Vernichtung oder der Verlust der Urkunde hat die im § 722 ABGB bestimmten Wirkungen. Veröff: DREvBl 1943/168…
Eine zufällige Vernichtung iS des § 722 ABGB liegt dann vor, wenn das Abhandenkommen oder die Beseitigung der Urkunde nicht mit Wissen und Willen des Erblassers geschehen ist.…
zufällige Vernichtung bestehenden Zweifel sind nicht mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens zu beheben, sondern es muß der Antragstellerin Gelegenheit geboten werden, die nach § 722 ABGB erforderlichen Beweise im Prozeß zu erbringen.…
Die Ansicht, daß eine vom Erblasser in einem nicht testierfähigen Zustand veranlaßte Vernichtung des Testamentes als zufällig im Sinne des § 722 ABGB anzusehen ist, widerspricht nicht dem Gesetz. Die Annahme der auf Grund eines nicht mehr vorhandenen Testamentes abgegebenen Erbserklärung ist daher nicht offenbar gesetzwidrig.…
…in Verlust geratenes Testament zu stützen (RIS Justiz RS0012797; 5 Ob 545/86, 6 Ob 195/03z; vgl auch § 722 ABGB). Im Übrigen sind zur Beurkundung von Erb und Pflichteilsübereinkommen die Gerichte und die in ihrem Auftrag einschreitenden Gerichtskommissare berufen. Auch wenn in diesem Rahmen Verpflichtungen…
…vom 3. 11. 2003 stellt somit keine wirksame letztwillige Verfügung der Erblasserin dar und scheidet als Berufungsgrund aus. 4. Gemäß § 722 ABGB idF ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) bleibt der letzte Wille wirksam, wenn die Urkunde nur…
Rückverweise
RIS