JudikaturJustiz4Ob1042/95

4Ob1042/95 – OGH Entscheidung

Entscheidung
13. Juni 1995

4Ob1042/95 – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
5

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Robert Siemer und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei H***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Norbert Scherbaum und Mag.Günther Schmied, Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren: 500.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 6.April 1995, GZ 3 R 1/95-13, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der im "H*****"-Katalog 1994 und in der zugehörigen Preisliste mit

den Worten "Keine billigen Gipskartonplatten" angepriesene Vorteil

der Häuser der Beklagten wird von den angesprochenen Interessenten im

Sinne der Unklarheitenregel nicht als Preisvergleich mit den

Gipsfaserplatten ("F*****"-Platten) der Beklagten aufgefaßt, sondern

als abwertende Qualitätsangabe im Sinne von billig = schlecht und von

minderer Qualität verstanden werden. Nach der Rechtsprechung des OGH

sind aber trotz der grundsätzlichen Zulassung wahrheitsgemäßer

vergleichender (Preis)Werbung durch UWG-Novelle 1988 nach

Werbevergleiche wettbewerbswidrig, die - etwa durch

Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive

Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzen (SZ 63/108 = ecolex

1990, 558 = EvBl 1990/114 = MR 1990, 144 = ÖBl 1990, 154 = WBl 1990,

308 - Media Analyse 1988; ecolex 1991, 183 = ÖBl 1991, 160 = MR 1991,

119 = WBl 1991, 172 - Druckauftritt uva; zuletzt etwa 4 Ob 1014/95).

Das gilt entgegen der Meinung der Beklagten auch für den sog. "Systemvergleich" (WBl 1990, 311 = RdW 1990, 344 - Fertighaus-Werbung; ecolex 1991, 38 - Ölfaß), welcher gerade die Nennung eines bestimmten Mitbewerbers oder seiner Waren vermeidet (MR 1994, 248 = WBl 1995, 81 = ecolex 1995, 192 - Bioziegel).

Die vergleichenden Angaben über die Belastbarkeit der Gipskartonplatten einerseits und der Gipsfaserplatten andererseits sind schon deshalb irreführend, weil damit vorgetäuscht wird, daß Vergleichbares verglichen wird. In einem solchen Fall muß aber die Ungleichheit offengelegt werden (ecolex 1994, 180 MR = 1994, 31 - KFZ-Wirtschaft).

Der bloße Zeitablauf kann den Unterlassungsanspruch nicht vernichten. Die Verwirkungslehre wird für den Bereich des österreichischen Wettbewerbsrechtes in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (ÖBl 1991, 26 - Kunstfeind mwN). Die Frage des Vorliegens eines Wettbewerbsverhältnisses wurde im Rechtsmittel nicht releviert.

Rechtssätze
5

  • RS0078366—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1995·2 Entscheidungen

    Gegen § 2 UWG verstößt es auch, wenn die unrichtige Angabe in einem sogenannten "Systemvergleich" enthalten war, welcher ja gerade die Nennung eines bestimmten Mitbewerbers oder seiner Waren vermeidet. Auch für den Systemvergleich gilt das Wahrheitsgebot. ("Bio - Ziegel").

  • RS0078238—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2007·3 Entscheidungen

    Wenn auch die Rechtsprechung seit der UWGNov 1988 wahrheitsgemäße vergleichende Werbung als grundsätzlich zulässig ansieht, so gilt dies doch auch weiterhin nicht für Werbevergleiche, die im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet sind oder etwa - durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot (§ 1 UWG) verletzen (ÖBl 1990,154).

  • RS0078215—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2017·3 Entscheidungen

    Die in der grundsätzlichen Zulassung wahrheitsgemäßer vergleichender Preiswerbung durch die UWGNov 1988 zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist unteilbar; sie muß für alle Werbevergleiche schlechthin gelten. Bei verfassungskonformer Auslegung der UWGNov 1988 muß daher über die Fälle der vergleichenden Preiswerbung hinaus auch jedes andere wahrheitsgemäße Herausstellen der eigenen besseren Leistung im Wege einer Gegenüberstellung mit der schlechteren Leistung namentlich genannter Mitbewerber an Hand objektiv überprüfbarer Daten als grundsätzlich zulässig angesehen werden, sofern es nicht im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzt (§ 1 UWG).

  • RS0077975—OGH Rechtssatz

    21. November 1995·3 Entscheidungen

    Die Gegenüberstellung von Tausenderpreisen in der "A W Mediainformation" ist ein Preisvergleich, der zwar die Preise zweier infolge verschiedener Reichweite nur zum Teil gleicher Produkte vergleicht, diese Ungleichheit aber offenlegt, so daß eine Irreführung ausgeschlossen ist. Solche Preisvergleiche sind zulässig, weil wahre, sachliche, nicht irreführende Werbevergleiche weder gegen § 1 UWG noch gegen § 2 UWG verstoßen. Selbst wer die "Mediainformation" nur flüchtig betrachtet und kein Fachmann ist, wird nämlich durch die Gegenüberstellung nicht darüber irregeführt, daß er mit einem Inserat in "A W" einen weiteren Leserkreis erreicht, der sich nur zum Teil mit dem der "Kraftfahrzeug-Wirtschaft" deckt.

  • RS0014254—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2005·3 Entscheidungen

    Ablehnung der Verwirkungslehre auch im Wettbewerbsrecht.