§ 20 Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche — UWG

RS0130385—OGH Rechtssatz

22. September 2015

Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.…

RS0071360—OGH Rechtssatz

15. Mai 1985

Frist für die Verjährung von Ansprüchen auf Unterlassung von Verstößen gegen das PatG ist § 1489 ABGB analog anzuwenden. Der Unterlassungsanspruch bleibt jedoch - analog § 20 Abs 2 UWG - auch nach Ablauf der Verjährungsfrist gewahrt, solange ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht.…

RS0079947—OGH Rechtssatz

27. November 1984

Die kürzere Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG gilt bloß für Unterlassungsansprüche aber nicht für Schadenersatzansprüche. - "Walkman"…

RS0078940—OGH Rechtssatz

05. März 1974

er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG.…

4Ob348/77—OGH Entscheidung

14. Juni 1977

…sie Urheberschaft des Beklagten an dem beanstandeten Inserat erst vor kurzem in Erfahrung gebracht habe. Der Beklagte wendete u. a. Verjährung des Unterlassungsanspruches gemäß § 20 UWG ein: Das beanstandete Inserat enthalte die genaue Firmenbezeichnung, die genaue Adresse und die Telefonnummer des Beklagten. Schon ein Anruf beim "V-Wochenspiegel" hätte genügt, um…

4Ob48/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…Fälle erwarten läßt; sie kann demnach im Rahmen des vorliegenden (Grundsatz )Revisionsrekurses nicht geprüft werden. Entgegen der Meinung der Beklagten läßt sich auch aus § 20 Abs 1 UWG lediglich ableiten, daß wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Raschlebigkeit der Werbung - abweichend vom allgemeinen Verjährungsrecht - in ihrer Verfolgbarkeit verkürzt werden sollten; daraus folgt aber noch keineswegs…

4Ob47/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…Fälle erwarten läßt; sie kann demnach im Rahmen des vorliegenden (Grundsatz )Revisionsrekurses nicht geprüft werden. Entgegen der Meinung der Beklagten läßt sich auch aus § 20 Abs 1 UWG lediglich ableiten, daß wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Raschlebigkeit der Werbung - abweichend vom allgemeinen Verjährungsrecht - in ihrer Verfolgbarkeit verkürzt werden sollten; daraus folgt aber noch keineswegs…

4Ob154/04g—OGH Entscheidung

30. November 2004

…und 2 UWG erfüllt. Die Klägerin sei aufgrund ihres statutarischen Zwecks zur Verfolgung von wettbewerbswidrigen Handlungen aktiv legitimiert. Die Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG sei gewahrt, weil die Klägerin erst durch eine am 30. 10. 2002 bei ihr eingelangte Mitteilung eines Steuerberaters von der Postwurfsendung des Beklagten…

4Ob77/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…Jänner 1988 nur insgesamt 4 Verletzungen des § 3 a NVG begangen worden seien, wobei ein allfälliger Verstoß vom Juni 1987 bereits verjährt wäre (§ 20 UWG). Das Rekursgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes S 300.000,-- übersteige. Es nahm den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt als…

4Ob199/19x—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…des UWG, des KSchG und des FAGG vor. Er erhebt auch ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Beklagte bestritt die behaupteten Verstöße und wandte auch Verjährung nach § 20 UWG ein. Die Vorinstanzen gaben der Klage im vollen Umfang statt. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

4Ob88/01x—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…das beworbene ist. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23. 6. 1995 (ON 6) - und damit noch innerhalb der 6-Monats-Frist des § 20 Abs 1 UWG - dehnte sie ihr Klagebegehren um das weitere Begehren aus, dem Beklagten zu untersagen, im Gebiet der Republik Österreich Solarglas mit der Behauptung anzubieten, zu bewerben…

RS0079954—OGH Rechtssatz

24. April 1990

Die Verjährungshemmung nach § 20 Abs 3 UWG gilt grundsätzlich sowohl für die dreijährige (objektive) Anspruchsverjährung als auch für die sechsmonatige (subjektive) Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG (ablehnend gegenteilige Entscheidung 1…

4Ob122/00w—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 20 Abs 1 UWG verjähren Unterlassungsansprüche nach diesem Gesetz sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei…

4Ob191/07b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…unterbrach somit die infolge der am 2. und 3. Dezember 2006 gesetzten Wettbewerbsverstöße (frühestens) am 2. Dezember 2006 in Gang gesetzte sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 20 UWG. Auf die im Revisionsrekurs aufgeworfene und als erheblich im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO bezeichnete Frage nach der Zurechnung der Kenntnisnahme vom Wettbewerbsverstoß…

4Ob15/10z—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…1. Bei wiederholten Wettbewerbsverletzungen ist die Verjährung des dadurch begründeten Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf jede einzelne Verletzungshandlung gesondert zu prüfen ( Herzig in Wiebe/G. Kodek , UWG § 20 Rz 16; Duursma Kepplinger in M. Gumpoldsberger/Baumann , UWG § 20 Rz 13). 2. Bei einer Einzelhandlung ist deren Abschluss auch dann maßgebend, wenn der…

RS0079932—OGH Rechtssatz

21. Juni 2011

durch konkrete Einzelverbote ergänztes Eventualbegehren erhoben wird, liegt in einer solchen Ergänzung und Vervollständigung des Klagevorbringens keine Geltendmachung neuer Ansprüche; die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG ist daher schon durch die Klage und nicht erst durch den Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Streitverhandlung unterbrochen worden.…

3Ob417/53—OGH Entscheidung

13. Juli 1953

…ernstlich beeinträchtigt gefühlt und sie auch nicht als schwer kränkend empfunden hat, weil er sich mit der Einbringung der Klage trotz der Bestimmung des § 20 UWG. rund drei Jahre Zeit gelassen hat. Dagegen ist der Ansicht des Berufungsgerichtes zuzustimmen, daß eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht der beklagten Partei gegenüber dem Kläger nach §…

4Ob114/21z—OGH Entscheidung

22. September 2021

…ein dem Rechnungslegungsanspruch zugrundeliegender (allfälliger) Schadenersatzanspruch bereits verjährt sei. Zutreffend gehen sie hier von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus, weil die kürzere Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG bloß für Unterlassungsansprüche, nicht für Schadenersatzansprüche gilt ( RS0079947 ). Insoweit sie aber damit argumentieren, dass der Klägerin bereits länger als drei Jahre vor der Klagserhebung Schade…

4Ob54/11m—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…entstandener Eindruck begründet keinen gesetzwidrigen Dauerzustand, der die Verjährung gemäß § 20 Abs 2 UWG hemmen könnte (vgl Herzig in Wiebe/G. Kodek , UWG § 20 Rz 29). 1.3. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen nicht abgewichen, wenn es die am 21. 4. 2009 eingebrachte Klage deshalb…

4Ob2037/96d—OGH Entscheidung

29. Mai 1996

…Fassung eine Klageerweiterung und nicht nur eine klarere Formulierung bedeutet hat. Das ursprüngliche, innerhalb von sechs Monaten ab der letzten Werbeeinschaltung im Österreichischen Rundfunk (§ 20 Abs 1 UWG) erhobene Begehren umfaßte nur "irreführende Ankündigungen oder Werbeeeinschaltungen ..., in denen der Eindruck erweckt wird, Franz Josef H***** habe über 100 Augenoptiker als Mitarbeiter". Das geänderte…

4Ob54/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…allein aufgeworfene Frage, ob die Beklagten gewerbsmäßig Flüge durchgeführt haben, kann auf sich beruhen, weil der von der Klägerin erhobene Unterlassungsanspruch verjährt ist: Nach § 20 Abs 1 UWG verjähren Unterlassungsansprüche nach diesem Gesetz sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei…

4Ob1018/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…daraus deutlich die Berechnungsweise der Beklagten ergab (S. 15). Die Vorinstanzen eben somit den Verjährungseinwand im Einklang mit dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 20 UWG verneint. Soweit sich die Beklagte gegen die Beurteilung ihrer Werbeaussagen über ihre Leserzahl als irreführend wendet, muß sie an der "Unklarheitenregel" scheitern. Die beanstandete Behauptung…

4Ob22/89—OGH Entscheidung

04. April 1989

…J***" bzw. "JES" genügend Unterscheidungskraft aufwiesen. Einen Verkehrsgeltungsnachweis habe die Klägerin nicht erbracht. Von einer "verspäteten Einbringung" des Sicherungsantrages könne allerdings im Hinblick auf § 20 Abs 2 UWG keine Rede sein. Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,- übersteige. Die Klägerin habe den Sicherungsantrag…

4Ob317/76—OGH Entscheidung

06. April 1976

…schon seit Frühjahr 1974 kenne und zur Zeit der Klagserhebung (26. November 1975) die Frist von 6 Monaten des § 20 UWG bereits verstrichen gewesen sei. Das Erstgericht verbot den Beklagten für die Dauer des Rechtsstreites, im geschäftlichen Verkehr Jeans Hosen und Jeans Anzüge mit „F…

4Ob78/93—OGH Entscheidung

21. September 1993

…weder verjährt noch verwirkt. Die Beklagten sind nach wie vor als Straßenprostituierte tätig; vor Beendigung des gesetzwidrigen Zustandes beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen (§ 20 Abs 2 UWG). Die Verwirkungslehre wird im Bereich des Wettbewerbsrechtes abgelehnt (stRsp; ÖBl 1983, 50). Der Revision war Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederherzustellen. Die…

4Ob70/89—OGH Entscheidung

13. Juni 1989

…der Erhebung der gegenständlichen Klage geschehenen - ersten Durchlesens dieses Zeitungsexemplars von dem beanstandeten Artikel Kenntnis erlangt habe. Die subjektive Frist zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches (§ 20 UWG) sei daher schon vor der Erhebung der Klage abgelaufen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des…

4Ob217/03w—OGH Entscheidung

20. Januar 2004

…Beurteilung ausgehend - die Beweisrüge des Beklagten nicht, sodass nicht feststeht, ob die als wettbewerbswidrig beanstandenden Handlungen auch noch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 20 Abs 1 UWG begangen wurden. In Ansehung der im Oktober und November 2002 geführten Telefonate, deren Inhalt der Klägerin jedenfalls am 22. 11. 2002…

4Ob6/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…Zeitpunkt der Einbringung der Klage am 9.5.1990 sei aber auch der Unterlassungsanspruch gegen die Zweit- bis Viertbeklagten bereits verjährt gewesen. Wenngleich die Verjährung gemäß § 20 UWG (§ 5 ZugG) erst zu laufen beginnt, sobald der Geschädigte die Person des Verletzers und die Umstände so weit kennt, daß eine Klage mit Aussicht…

4Ob218/04v—OGH Entscheidung

19. Oktober 2004

…einen Nachteil erlitten haben. Für sie (das Gesetz spricht vom "Anspruchsberechtigten") beginnt die Verjährungsfrist, ebenso wie für einen zur Klage legitimierten Verband, gemäß § 20 Abs 1 UWG in dem Zeitpunkt, in dem sie von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren haben. Die Frage ist damit im Gesetz so klar…

4Ob349/75—OGH Entscheidung

02. Dezember 1975

…SZ 48/128 Die Verjährungshemmung nach § 20 Abs. 3 UWG gilt grundsätzlich sowohl für die dreijährige (objektive) Anspruchsverjährung als auch für die sechsmonatige (subjektive) Verjährung nach § 20 Abs. 1 UWG OGH 2. Dezember 1975…

4Ob85/15a—OGH Entscheidung

22. September 2015

…www.defacto.at , für diese nicht verantwortlich und damit nicht passivlegitimiert. Da die Beklagte die Website nicht beeinflussen könne, dürfe sich die Klägerin nicht auf § 20 Abs 2 UWG berufen; ihre Unterlassungsansprüche seien daher bereits nach § 20 Abs 1 UWG verjährt. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Die Eigenwerbung ziele…

4Ob26/09s—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung (§ 20 Abs 1 UWG). Solange ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht, bleibt der Anspruch auf seine Beseitigung und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt (Abs 2 leg cit). Die Verjährung eines Unterlassungsanspruchs…

4Ob328/83—OGH Entscheidung

12. April 1983

…KSchG enthalten hatten, künftig ausgeschlossen sei, müsse auch die Wiederholungsgefahr bejaht werden. Der Verjährungseinwand sei schon deshalb nicht berechtigt, weil die Beklagte ein Dauerdelikt (§ 20 Abs. 2 UWG) begangen habe. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es die zu lit. a beantragte einstweilige Verfügung erließ und das Sicherungsbegehren zu lit…

4Ob124/99k—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…im Sinne des § 1 UWG. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt; der Anspruch auf Unterlassung bleibt gewahrt, solange der gesetzwidrige Zustand fortbesteht (§ 20 Abs 2 UWG). Es ist daher nicht maßgebend, wann die Klägerin erfahren hat, daß die Beklagte die Forstpflanzen über die Bezirksforstinspektionen und die örtlichen Förster vertreibt. Anders als…

4Ob10/02b—OGH Entscheidung

09. April 2002

…vom Rekursgericht herangezogene Einwand der Verjährung trägt daher die Abweisung des Sicherungsantrags nicht, weil der vom Beklagten durch seine fortgesetzte Abwerbetätigkeit geschaffene Dauerzustand (§ 20 Abs 2 UWG) zumindest noch im Dezember 2000 angedauert hat. Der am 6. 4. 2001 klageweise geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung ist daher noch nicht…

4Ob111/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…Beklagte verweist darauf, daß der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung EvBl 1937/334 ein anderer Sachverhalt als der hier vorliegende zugrunde liegen dürfte. Der mit § 20 UWG verfolgte Zweck, eine rasche Reaktion auf Wettbewerbsverstöße zu erzwingen, sei nur gewahrt, wenn diese Bestimmung auch in einem Provisorialverfahren gelte, welches während eines Hauptverfahrens geführt…

4Ob126/06t—OGH Entscheidung

28. September 2006

…das mit Eventualantrag gestellte Begehren nicht über den in der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch hinaus, sondern war schon darin enthalten. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG wurde somit bereits durch die Klage unterbrochen. 7. Es gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, durch ein attraktiveres Angebot zielbewusst in den Kundenkreis von Konkurrenten…

4Ob219/21s—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…anderen Anbieters ohne deutsche Sprache sei unionsrechtskonform. Zudem handle es sich bei einer Übertragung eines Fußballspiels um kein Werk. Das Begehren sei nach § 20 UWG bereits verjährt. Das angemessene Entgelt betrage maximal 510 EUR und habe sich am monatlichen Beitrag zu orientieren. [5] Das Erstgericht wies die Klage ab…

4Ob95/17z—OGH Entscheidung

26. September 2017

…Verfügung verstoßen. Bei der „Modifizierung“ des Begehrens handle es sich um eine Klagsänderung; der davon umfasste Teil des Klagebegehrens sei nach § 20 UWG bereits verjährt. Beide Vorinstanzen gaben dem gesamten Klagebegehren statt. Sie verneinten einen Verstoß gegen Unionsrecht und gingen davon aus, dass die Klägerin bereits in der…

4Ob341/78—OGH Entscheidung

05. Dezember 1978

…den steirischen Tageszeitungen veröffentlicht worden sei, die vorliegende Klage aber erst am 14. September 1976 und damit nach dem Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 20 UWG beim Erstgericht überreicht wurde. Der Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 1951 sei der Klägerin im übrigen schon seit Jahren bekannt, so daß dem…

Rückverweise