3Ob68/18y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.

Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei V***** e.Gen., *****, vertreten durch Mag. Dr. Christian Janda, Rechtsanwalt in Kremsmünster, gegen die verpflichteten Parteien 1. R*****, 2. E*****, wegen 33.836,90 EUR sA, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 12. März 2018, GZ 1 R 3/18m 211, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 25. Oktober 2017, GZ 12 E 1430/09z 203, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht wies den Antrag des Erstverpflichteten, ihm zur Erhebung eines Rekurses gegen einen näher bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c, Z 2 und Z 3 ZPO zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Erstverpflichteten nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

Der dem Obersten Gerichtshof vorgelegte „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Erstverpflichteten gegen diese Rekursentscheidung ist unzulässig.

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 78 EO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]).

Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.