RS0052781 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die vom Kläger (einem Beamten) gegen die Beklagte wegen einer unterbliebenen Beförderung erhobene Amtshaftungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen (1 Ob 223/16z). Am 23. 2. 2022 beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbri…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [8] 1. Der behauptete Rechtsmittelgrund der Nichtigkeit der Rekursentscheidung wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Eine g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 27. 10. 2021 erhob der Betroffene, vertreten durch seinen Verfahrenshelfer, einen außerordentlichen Revisionsrekurs, der dem Obersten Gerichtshof mit Vorlagebericht vom 21. 12. 2021 vorgelegt wurde. [2] Ebenfalls am 27. 10. 2021 brachte der Betroffene persönlich einen außerord…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht zulässig. [7] 1. Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, sowie die weitere Frage des Umfangs der Erwachsenenvertretung können immer nur nac…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gegen ein bestimmtes Urteil dieses Landesgerichts ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge…

[3] Der dagegen erhobene (erkennbare) Revisionsrekurs des Antragstellers, über den nach rechtskräftiger Zurückweisung der darin enthaltenen Ablehnung der Mitglieder des Rekurssenats (7 Ob 114/22y) zu entscheiden ist, ist unzulässig. [4] Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen ein…

Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Ergänzung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisu…

[1] 1. Der Kläger wendet sich mit seiner als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittelschrift nicht nur gegen das Urteil des Berufungsgerichts, mit welchem das Urteil im Verfahren des Landesgerichts Salzburg als Arbeits und Sozialgericht zu AZ 11 Cgs 111/20k bestätigt wurde, sondern a…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird. 2. Die „Beschwerde“ des Antragstellers vom 4. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien trug dem Antragsteller auf, de…

[6] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt. [7] Die Ablehnung erfolgte in einem Verfahren über die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078;…

1. Der Rekurs gegen den Beschluss zu AZ 4 R 163/20y wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs gegen Punkt 2. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b wird zurückgewiesen. 3. Im Übrigen – soweit sich das Rechtsmittel gegen Punkt 1. des Beschlusses zu AZ 4 R 119/20b richtet – wird der Akt dem Erstgericht z…

[1] 1. Mit dem zu GZ 4 R 163/20y 25 ergangenen Beschluss des Rekursgerichts wurde das vom Kläger als „ordentliches“ bezeichnete Rechtsmittel gegen dessen Beschluss zu GZ 4 R 163/20y 15 als Zulassungsvorstellung (samt ordentlichem Revisionsrekurs) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Erhebung des Rekurses gegen einen näher bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewähren, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfal…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 22. August 2019, mit dem ein (neuerlicher) Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, zurück. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig s…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist allerdings der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers, ihm zur Erhebung einer Klage Verfahrenshilfe zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dem Obersten Gerich…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz …

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird einschließlich der Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B-VG und gemäß Art 267 AEUV zurückgewiesen.…

Begründung: Soweit revisionsrekursgegenständlich, beantragten die Kläger mit Einbringung ihrer Klage die Gewährung von Verfahrenshilfe und infolge des Auftrags des Erstgerichts, die Verfahrenshilfeanträge zu verbessern, die Führung eines von der Akteneinsicht durch den Beklagten ausgenommenen „Subak…

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach dieser Bestimmung können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe unabhängig von der Art der Erledigung des Rekursgerichts und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 iVm § …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Erstverpflichteten, ihm zur Erhebung eines Rekurses gegen einen näher bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c, Z 2 und Z 3 ZPO zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Erstverpflichteten nic…

Der dem Obersten Gerichtshof vorgelegte „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Erstverpflichteten gegen diese Rekursentscheidung ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 78 EO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts vom 22. Februar 2012 (ON 141) wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts vom 9. November 2017 (ON 219) wird als jedenfalls unzuläs…

Begründung: Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. Februar 2010 Rechtsanwalt Dr. A ***** S***** zum Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 gewährte das Erstgericht der Betroffenen die Verfahrenshilfe, unter anderem auch durch die Beigabe eines Rechtsanwalts. Das…

A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung ON 141: 1. Der Entscheidung liegt der einen Revisionsrekurs betreffenden Verbesserungsauftrag des Erstgerichts zugrunde. Die Betroffene gab dazu bekannt, dass sie dem Verbesserungsauftrag „derzeit“ nicht nachkommen könne und daher…