3Ob130/95 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Pimmer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Walter Lattenmayer ua, Rechtsanwälte Wien, wider die verpflichteten Parteien 1.) Anton F***** und 2.) Günther F*****, vertreten durch Dr.Engelhart, Dr.Reininger Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Versteigerung von gemeinschaftlichen Liegenschaften, infolge Rekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 22. September 1995, GZ 47 R 176/95-44, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3.Mai 1995, GZ 50 E 49/94x-37, aufgehoben wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.

Begründung:

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die beiden Verpflichteten zum Zweck der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft die gerichtliche Versteigerung zweier Liegenschaften, die zu insgesamt 9/10 im Eigentum der betreibenden Partei und zu je 1/20 im Eigentum der Verpflichteten stehen. Sowohl die Anteile der betreibenden Partei als auch jene der Verpflichteten sind mit Pfandrechten belastet.

Da sich die Parteien über die Höhe des Ausrufspreises nicht einigten, bestellte das Erstgericht einen Sachverständigen, der die eine Liegenschaft mit S 23,400.000,- und die andere mit S 39,700.000,-

bewertete. Die Parteien waren zwar damit einverstanden, daß der Schätzwert mit den vom Sachverständigen angenommenen Beträgen festgesetzt wird, einigten sich aber neuerlich über den Ausrufspreis nicht. Während die betreibende Partei vorschlug, den Ausrufspreis in der Höhe von 3/4 des Schätzwertes festzusetzen, waren die Verpflichteten der Meinungen, daß bei der Festsetzung des Ausrufspreises die auf den Liegenschaftsanteilen haftenden Lasten berücksichtigt werden müßten. Beide Parteien beantragten, dem Gegner einen Depurierungsauftrag zu erteilen.

Das Erstgericht erteilte hierauf der betreibenden Partei den Auftrag, binnen 3 Monaten die Liegenschaften (gemeint: ihre Liegenschaftsanteile) derart lastenfrei zu stellen, daß im Ergebnis nur Pfandrechte mit Kapitalbeträgen oder Höchstbetragspfandrechte eingetragen sind, die bei der einen Liegenschaft S 35,730.000,- und bei der anderen S 21,060.000,- nicht übersteigen. Den Verpflichteten wurde aufgetragen, binnen 3 Monaten die Liegenschaften (gemeint wieder: ihre Liegenschaftsanteile) derart lastenfrei zu stellen, daß im Ergebnis nur Pfandrechte mit Kapitalbeträgen oder Höchstbetragspfandrechte eingetragen sind, die bei der einen Liegenschaft S 3,970.000,- und bei der anderen S 2,340.000,- nicht übersteigen. Beiden Parteien wurde überdies ausdrücklich aufgetragen, eine vollständige Freistellung von Belastungen mit Zinsen, Verzugszinsen und Nebengebühren vorzunehmen. Das Erstgericht war rechtlich der Meinung, daß bei einem Ausrufspreis, der unter Berücksichtigung der Belastungen festgesetzt würde, voraussichtlich kein Gebot abgegeben würde. Es müsse daher den Parteien der Auftrag erteilt werden, die notwendigen Tilgungen und Löschungen zu veranlassen. Bei der Höhe der Depurierungsaufträge sei vom Ergebnis des Sachverständigengutachtens auszugehen und als Höchstgrenze der Belastungen der auf die Anteile der Parteien entfallende Betrag festzulegen.

Das Rekursgericht trug dem Erstgericht infolge Rekurses der Verpflichteten die neuerliche Entscheidung nach rechtskräftiger Festsetzung des Ausrufspreises auf und sprach aus, daß das Verfahren erst nach Rechtskraft seines Beschlusses fortzusetzen (gemeint gemäß § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO idF der WGN 1989: daß der Rekurs zulässig) sei. Über die Depurierungsanträge könne erst entschieden werden, wenn der Ausrufspreis feststehe, zumal die betreibende Partei die Festsetzung des Ausrufspreises in einer Höhe beantragt habe, die deutlich unter den Schätzwerten liege. Dem Verpflichteten könnte ein Schaden entstehen, wenn das Erstgericht die Ausrufspreise in dieser Höhe festsetzt und die Liegenschaften jeweils zum geringsten Gebot zugeschlagen werden.

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt.

Das Rekursgericht hat zu Recht auf die Entscheidung 3 Ob 38/93 (=

RdW 1994, 11 = RPflE 1993/120) hingewiesen, aus der sich ergibt,

daß über den Auftrag zur Depurierung der zu versteigernden

Liegenschaft erst entschieden werden darf, wenn die

Versteigerungsbedingungen festgestellt wurden und damit vor allem

über den Ausrufspreis entschieden wurde. Nach der Rechtsprechung ist

der Ausrufspreis zwar mangels Einigung der Parteien in der Höhe des

Schätzwertes festzusetzen (RZ 1990/14; SZ 48/41, SZ 39/90). Ohne

daß damit die Richtigkeit dieser Ansicht in Zweifel gezogen werden

soll, ist hiezu jedoch zu bemerken, daß es sich eben nur um eine

Rechtsprechung handelt und daß eine abweichende Auffassung denkbar

ist. Da der Inhalt des Depurierungsauftrags von der Höhe des

Ausrufspreises abhängt, ist daran festzuhalten, daß über diesen

Auftrag erst entschieden werden darf, wenn die

Versteigerungsbedingungen und damit vor allem der Ausrufspreis

festgestellt sind. Dabei kann entweder die Rechtskraft des die

Versteigerungsbedingungen feststellenden Beschlusses abgewartet oder

es kann der Depurierungsauftrag schon in diesen Beschluß aufgenommen

werden, weil dann derjenige, der sich durch die Feststellung der

Versteigerungsbedingungen und den damit im Zusammenhang stehenden

Depurierungsauftrag beschwert erachtet, die Möglichkeit hat, seine

Interessen dadurch zu wahren, daß er beide Teile des Beschlusses

bekämpft.

Die betreibende Partei hält dem in ihrem Rekurs im wesentlichen nur entgegen, daß die Verpflichteten die Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft verhindern oder zumindest verzögern wollten. Abgesehen davon, daß es sich dabei um einen nicht festgestellte und überdies gegen das Neuerungsgebot verstoßende Behauptung handelt, ist sie auch unwesentlich, weil die Verpflichteten das Recht haben, daß die Versteigerung in der dargelegten Weise vorgenommen wird.

Das Rekursgericht hat dem Erstgericht daher zutreffend aufgetragen, zunächst über den Ausrufspreis zu entscheiden, wobei dieser Auftrag dahin zu ergänzen ist, daß zweckmäßigerweise die gesamten Versteigerungsbedingungen festzustellen sein werden.

Der Ausspruch über die Kosten des Rekurses beruht auf § 78 EO iVm

den §§ 40 und 50 ZPO.