JudikaturJustiz15Os4/16a

15Os4/16a – OGH Entscheidung

Entscheidung
17. Februar 2016

15Os4/16a – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
1

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Februar 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jukic als Schriftführerin in der Strafsache gegen Norbert N***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 35 Hv 48/13x des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Dezember 2015, AZ 31 Ns 52/15a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluss entschied der Präsident des Oberlandesgerichts Wien über den von Norbert N***** in den Verfahren AZ 20 Bs 360/15k und AZ 20 Bs 361/15g des Oberlandesgerichts Wien gestellten Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter dieses Gerichts wegen Ausschließung.

Die dagegen ergriffene Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof nur in jenen Fällen „Rechtsmittelgericht“ (§ 87 Abs 1 StPO) für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) ist, in denen er durch das Gesetz (vgl § 34 Abs 1 Z 3 und Z 6 StPO) als solches normiert worden ist (13 Os 56/09y, EvBl 2009/101, 677; RIS Justiz RS0124936).

Im Übrigen stünde gegen eine Entscheidung über die Ausschließung eines Richters ohnedies kein selbständiges Rechtsmittel zu (§ 45 Abs 3 StPO).

Rechtssätze
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  • RS0124936—OGH Rechtssatz

    19. April 2023·3 Entscheidungen

    Den dazu Legitimierten steht Beschwerde gegen jeden Beschluss des Bezirksgerichts an das Landesgericht und jeden nicht als Rechtsmittelgericht gefassten Beschluss des Landesgerichts an das Oberlandesgericht zu. Beschwerden an den Obersten Gerichtshof sind nur nach Maßgabe ausdrücklicher ges Anordnung zulässig, eine Lücke ist im § 34 StPO nicht auszumachen. Die StPO kennt nämlich kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen und mit auffallend unterschiedlicher Textierung eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht". Soweit kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 StPO) sind das Landesgericht nach § 31 Abs 5 Z 1 StPO, das Oberlandesgericht nach § 33 Abs 1 Z 1 StPO und der Oberste Gerichtshof nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach Maßgabe der §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 und 498 Abs 3 StPO.