15Os27/15g – OGH Entscheidung

Entscheidung

25. März 2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Romig als Schriftführerin in der Strafsache gegen Inna K***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, (nunmehr) AZ 38 Hv 74/14v des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerden der Angeklagten Inna K***** und Stefan K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 8. Jänner 2015, AZ 19 Bs 294/14w, 295/14t, 296/14i (ON 187 der Hv Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 187) wies das Oberlandesgericht Wien Beschwerden der (mittlerweile) Angeklagten Inna und Stefan K***** vom 18. September 2014 (ON 122) gegen gemäß § 31 Abs 1 StPO vom Einzelrichter des Landesgerichts Krems an der Donau gefasste Beschlüsse vom 28. August 2014 (ON 114, 115 und 116) ebenso als verspätet zurück wie einen Antrag der Genannten vom 13. Oktober 2014 (ON 167) auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobenen Beschwerden der Angeklagten vom 22. Jänner 2015 sind nicht zulässig (§ 89 Abs 6 StPO; RIS-Justiz RS0124618 [T2, T6]), weshalb sie zurückzuweisen waren.

Rechtssätze
1

RS0124618—OGH Rechtssatz

29. Juli 2021·3 Entscheidungen

Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfechtbar. Nichts anderes gilt für die Rechtsbehelfe eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens nach § 195 Abs 1 StPO und für den Anklageeinspruch nach § 212 StPO, weil in beiden genannten Fällen das Oberlandesgericht in der Sache selbst zwar in erster Instanz, allerdings wiederum mit nicht weiter bekämpfbarem Beschluss entscheidet. Auch hier ergibt sich aus der Entscheidungskonzentration von meritorisch befindendem und über die Fristversäumung absprechendem Gericht einerseits und der Kompetenz desselben Gerichts zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (§ 364 Abs 2 Z 2 StPO) andererseits, dass der Rechtsmittelausschluss der §§ 196 Abs 1,214 Abs 1 StPO auch für den nach § 364 Abs 1 StPO gefassten Beschluss gilt.