JudikaturJustiz13Os29/17i

13Os29/17i – OGH Entscheidung

Entscheidung
05. April 2017

13Os29/17i – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
1

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. April 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Melounek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Haci B***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 7 Hv 6/95 des Landesgerichts Eisenstadt, über die Beschwerde des Haci B***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 30. Jänner 2017, AZ 22 Bs 15/17t (ON 861 der Hv Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Haci B***** erhob am 5. Jänner 2017 Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. November 2016 (ON 853), mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war (ON 857). Am 25. Jänner 2017 stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der diesbezüglichen Beschwerdefrist (ON 860).

Mit der angefochtenen Entscheidung verweigerte das Oberlandesgericht Wien die Wiedereinsetzung und wies die Beschwerde zurück.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht, was auch für die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt (RIS Justiz RS0124618).

Rechtssätze
1

  • RS0124618—OGH Rechtssatz

    29. Juli 2021·3 Entscheidungen

    Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfechtbar. Nichts anderes gilt für die Rechtsbehelfe eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens nach § 195 Abs 1 StPO und für den Anklageeinspruch nach § 212 StPO, weil in beiden genannten Fällen das Oberlandesgericht in der Sache selbst zwar in erster Instanz, allerdings wiederum mit nicht weiter bekämpfbarem Beschluss entscheidet. Auch hier ergibt sich aus der Entscheidungskonzentration von meritorisch befindendem und über die Fristversäumung absprechendem Gericht einerseits und der Kompetenz desselben Gerichts zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (§ 364 Abs 2 Z 2 StPO) andererseits, dass der Rechtsmittelausschluss der §§ 196 Abs 1,214 Abs 1 StPO auch für den nach § 364 Abs 1 StPO gefassten Beschluss gilt.