JudikaturJustiz11Os132/16w

11Os132/16w – OGH Entscheidung

Entscheidung
13. Dezember 2016

11Os132/16w – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
1

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Dezember 2016 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jorda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Zoran R***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, Abs 2, Abs 3 SMG, über die Beschwerde des Marko V***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Oktober 2016, AZ 32 Bs 215/16a (GZ 39 Hv 36/16i 126 des Landesgerichts Wiener Neustadt), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht Anträgen des Marko V***** und eines weiteren Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht Folge und wies deren Berufungen zurück.

Die dagegen erhobene Beschwerde des V***** war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO; zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: RIS-Justiz RS0124618).

Rechtssätze
1

  • RS0124618—OGH Rechtssatz

    29. Juli 2021·3 Entscheidungen

    Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfechtbar. Nichts anderes gilt für die Rechtsbehelfe eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens nach § 195 Abs 1 StPO und für den Anklageeinspruch nach § 212 StPO, weil in beiden genannten Fällen das Oberlandesgericht in der Sache selbst zwar in erster Instanz, allerdings wiederum mit nicht weiter bekämpfbarem Beschluss entscheidet. Auch hier ergibt sich aus der Entscheidungskonzentration von meritorisch befindendem und über die Fristversäumung absprechendem Gericht einerseits und der Kompetenz desselben Gerichts zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (§ 364 Abs 2 Z 2 StPO) andererseits, dass der Rechtsmittelausschluss der §§ 196 Abs 1,214 Abs 1 StPO auch für den nach § 364 Abs 1 StPO gefassten Beschluss gilt.