10Ob53/14p – OGH Entscheidung

Entscheidung

26. August 2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen S*****, geboren am *****, vertreten durch das Land Wien als Kinder und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 12, 13, 23, 1230 Wien, Rößlergasse 15), wegen Unterhaltsvorschuss, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters S*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. November 2013, GZ 48 R 191/13p und 48 R 192/13k 94, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 28. 11. 2013 (ON 94) richtet sich ein vom Vater innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist persönlich verfasstes Schreiben, welches am 7. 1. 2014 beim Erstgericht einlangte (ON 97) und als (außerordentlicher) Revisionsrekurs zu behandeln ist.

Das Erstgericht hat dem Vater mit Beschluss vom 21. 1. 2014 (ON 98) aufgetragen, sein außerordentliches Rechtsmittel durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts binnen 14 Tagen zu verbessern. Der Vater, dem dieser Beschluss laut dem im Akt erliegenden Rückschein am 27. 1. 2014 zugestellt wurde, hat diesem Auftrag nicht entsprochen.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese absolute Vertretungspflicht gilt auch im Unterhaltsvorschussverfahren (10 Ob 8/14w).

Da es dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters an diesem Erfordernis mangelt und der vom Erstgericht gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, ist das Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen (1 Ob 170/12z; 3 Ob 112/13m ua; RIS Justiz RS0120077).

Rechtssätze
2

RS0120077—OGH Rechtssatz

30. Januar 2024·3 Entscheidungen

Ist ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisions-Rekurs" gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen.

AußStrG 2005 §6 Abs2

AußStrG 2005 §10 Abs4

RS0119968—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2023·3 Entscheidungen

Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG neu (BGBl I 2003/111) müssen sich die Parteien in Verfahren wie dem vorliegenden (Gewährung von Unterhaltsvorschuss) nunmehr durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Diese Bestimmung über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren hat gemäß § 203 Abs 1 AußStrG neu dann Anwendung zu finden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung (zweiter Instanz) nach dem 31. 12. 2004 liegt. Eine Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger kommt auch nach der Übergangsbestimmung des Art XVIII § 5 Abs 1 KindRÄG nicht in Betracht, weil eine solche jedenfalls mit Vollendung des 19. Lebensjahres enden würde.

AußStrG 2005 §6 Abs1