RS0120077 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 17. 2. 2022 verpflichtet, für seinen Sohn R* W* einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 390 EUR zu zahlen. Er hat eine weitere Unterhaltsverpflichtung für seine Tochter A* A* (dzt 330 EUR monatlich). [2] Der Vater beantragte, die für R* …

[8] Die Aktenvorlage entspricht – ungeachtet der im Aktenvermerk vom 19. 10. 2023 dokumentierten telefonischen Abklärung (siehe Punkt 5.) – nicht dem Gesetz. [9] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erweiterte den Wirkungsbereich des für den Betroffenen bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters. [2] Das Rekursgericht gab dem vom Betroffenen persönlich dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht …

[7] Das Rechtsmittel ist unzulässig. [8] Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Erwachsenenvertretung im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, beiden Kindern ab 1. 6. 2021 einen monatlichen Unterhalt von jeweils 445 EUR zu zahlen. Das Mehrbegehren der Kinder von je 35 EUR monatlich wies es ab. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Vaters als verspätet zurück…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig . [6] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). [7] Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Übertragung der Obsorge ab und sprach aus, dass die Obsorge weiterhin der Mutter allein zukommt (Spruchpunkt 1.), setzte das Kontaktrecht des Vaters für die Dauer eines Jahres nach Rechtskraft des Beschlusses aus (Spruchpunkt 2.), verpflicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung wegen Verminderung seines Einkommens herabzusetzen. Dagegen erhob der Vater einen nicht näher begründeten Rekurs („Einspruch“), mit dem er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe verband. Das Erstgericht …

Das Erstgericht legte daraufhin den Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. 1.1. Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 31. 7. 2019 (ON 150) die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber beiden Kindern mit je 264 EUR beginnend ab 1. 9. 2014 fest und verpflichtete den Vater zur Nachzahlung von Unterhaltsrückständen. Mit zwei weiteren Beschlüssen vom 31. 7. 2019 (…

Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechts…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung:…

Ist – wie im vorliegenden Fall – ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete die Löschung der Anmerkung der Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen im Grundbuch auf zwei seiner Liegenschaften an. Das Rekursgericht wies die vom Betroffenen dagegen erhobenen Rekurse mangels Beschwer zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Erwachsenenvertretung im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwa…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung:…

Ist – wie im vorliegenden Fall – ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel d…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung:…

Ist – wie im vorliegenden Fall – ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Betroffenen vom 2. November 2018 auf Beendigung der Erwachsenenvertretung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. Gegen di…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Im Erwachsenenvertretungsverfahren muss ein Revisionsrekurs von einem Rechtsanwalt oder Notar unterschrieben sein (§§ 6 Abs 2, 65 Abs 3 Z 5 AußStrG). Mangels Befolgung des vom Erstgericht zutreffend erteilten Verbesserungsauftrags ist das Rechtsmittel unzulässig u…

Der Akt wird dem Erstgericht zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag des Vaters zurückgestellt.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde 2014 geschieden. Die alleinige Obsorge für das Kind kommt der Mutter zu. Der Vater lebt seit 2012 in Algerien. Zwischen Vater und Kind bestehen wöchentlich Skypekontakte. Mit Beschluss vom 5. 12. 2017 wies das Erstgericht den Antrag des Vaters …

Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Vertretungspflicht gilt daher auch im Kontaktrechtsverfahren. Der vom Erstgericht…