RS0119968 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht sprach aus, dass das Recht und die Pflicht, die Minderjährigen F* und L* zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten (Obsorge) in Hinkunft nicht mehr den Elternteilen gemeinsam, sondern der Mutter allein zusteh t . [2] G egen diese …

[4] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. [5] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Obsorgeverfahren (RS0119968 [T14]) – einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erweiterte den Wirkungsbereich des für den Betroffenen bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters. [2] Das Rekursgericht gab dem vom Betroffenen persönlich dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht …

[7] Das Rechtsmittel ist unzulässig. [8] Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Erwachsenenvertretung im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Übertragung der Obsorge ab und sprach aus, dass die Obsorge weiterhin der Mutter allein zukommt (Spruchpunkt 1.), setzte das Kontaktrecht des Vaters für die Dauer eines Jahres nach Rechtskraft des Beschlusses aus (Spruchpunkt 2.), verpflicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 31. 7. 2019 (ON 150) die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber beiden Kindern mit je 264 EUR beginnend ab 1. 9. 2014 fest und verpflichtete den Vater zur Nachzahlung von Unterhaltsrückständen. Mit zwei weiteren Beschlüssen vom 31. 7. 2019 (…

Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 6 Abs 1 AußStrG). Da der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters dieses Formerfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist das Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete die Löschung der Anmerkung der Bestellung eines Sachwalters für den Betroffenen im Grundbuch auf zwei seiner Liegenschaften an. Das Rekursgericht wies die vom Betroffenen dagegen erhobenen Rekurse mangels Beschwer zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Erwachsenenvertretung im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwa…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt. Begründung:…

Ist – wie im vorliegenden Fall – ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel d…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. 11. 2016 (ON 21) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 9. 2015 mit monatlich 330 EUR festgesetzt. Im Unterhaltsverfahren war der Vater durch den auch hier einschreitenden Rechtsanwalt als bestellten Verfahrenshelfer vertreten. Das Unter…

Die Aktenvorlage ist verfrüht. 1.1 Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Demnach wirkt die Bewilligung der Verfahrenshilfe für den ganzen Rechtsstreit, für den sie beantragt wurde, dies einschließlich allfälliger Rechtsmittelverfahren. D…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner als Vater des Antragstellers ab 1. Oktober 2015 zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeträge von 435 EUR. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen…

Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das vorliegende Verfahren herrscht daher in dritter Instanz Anwaltspflicht. D…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der väterlichen Großeltern auf Übertragung der endgültigen Obsorge für die minderjährigen Zwillinge und hilfsweise auf endgültige Einräumung eines Kontaktrechts zu diesen ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen von den väterlichen Großeltern erhobenen Rekur…

1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das vorliegende Verfahren herrscht Anwaltspflicht. Da der vom Erstgericht …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beschluss vom 26. Februar 2014, mit dem das Erstgericht die Fortsetzung des Sachwalterschaftsverfahrens ausgesprochen hat (ON 435), wurde dem Betroffenen am 10. März 2014 durch Hinterlegung zugestellt. Am 28. März 2014 erhob der Betroffene dagegen Rekurs, den das Rekursgericht mit Be…

Die Vorlage des Rechtsmittels ist verfrüht. 1. Das Rechtsmittel wurde vom Betroffenen trotz Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe selbst verfasst. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bewilligung einer Teil Verfahrenshilfe im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als der Umfang d…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt, der gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB dessen Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Mit Beschluss vom 11. 11. 2014 wies das Erstgericht die Anträge des Betroffenen, seine Sachwalterschaft zu beenden, drei …

Die Vorlage ist verfrüht: 1. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Sachwalterschaft im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Not…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 28. 11. 2013 (ON 94) richtet sich ein vom Vater innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist persönlich verfasstes Schreiben, welches am 7. 1. 2014 beim Erstgericht einlangte (ON 97) und als (außerordentlicher) Revisionsrekurs zu behandeln ist. Das E…

Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese absolute Vertretungspflicht gilt auch im Unterhaltsvorschussverfahren (10 Ob 8/1…