IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. ARMENIEN, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.01.2026, ZI. XXXX , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist Staatsangehöriger von Armenien und hat am 08.03.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.03.2002, Zahl: XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen.
Nach Erhebung einer Berufung wurde dem BF mit mündlich verkündeten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates Wien vom 31.01.2006 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
I.2. Der BF stellte am 20.01.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG.
Ihm wurde ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX , gültig bis 19.01.2026, ausgestellt.
I.3. Von Beamten des SPK Schwechat wurde der BF am 31.03.2024 um 15:37 Uhr einer Kontrolle im Zuge seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er im Besitz eines gültigen armenischen Reisepasses mit der Nr. XXXX , ausgestellt am 27.02.2024, gültig bis 27.02.2034, ist. Der BF teilte der Grenzpolizei mit, dass er von 18.02.2024 bis 31.03.2024 in Georgien aufhältig gewesen sei. Im armenischen Reisepass befand sich ein mit 31.03.2024 datierter Einreisestempel.
I.4. Am 02.12.2025 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG.
I.5. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.12.2025 wurde der BF über die beabsichtigte Abweisung seines Antrages informiert und ihm eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung für die Abgabe einer Stellungnahme gewährt. In diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass der Besitz eines gültigen armenischen Reisepasses einen Passversagungsgrund darstellt.
I.6. Die Stellungnahme langte am 28.12.2025 per Mail beim BFA ein. Ausgeführt wurde im Wesentlichne, dass der BF 2002 mit seiner Familie nach Österreich gekommen ist und dass die Familie gerne österreichische Staatsbürger sind. Er selbst sei als selbständiger Unternehmer in der Sparte Paketzustellung und Handel tätig. Ohne österreichischen Konventionsreisepass könne er diese Tätigkeiten jedoch nicht ausführen, weil sich im armenischen Reisepass kein Vermerk befindet, ob und wie lange er sich in Österreich aufhalten und arbeiten darf. Er ersuche um Berücksichtigung, dass ein armenischer Reisepass in Österreich weder ein Aufenthalts- noch ein Arbeitsrecht begründet und keinen gültigen Ausweis für das Leben in Österreich darstelle. Für seinen rechtmäßigen Aufenthalt und ein konfliktloses Arbeiten in Österreich sei er auf ein österreichisches Reisedokument angewiesen. Er ersuche höflich um Berücksichtigung dieser Stellungnahme und um erneute Prüfung seines Antrages.
I.7. Mit dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom 22.01.2026, ZI. XXXX , wurde der Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Absatz 1 FPG abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der BF über einen bis am 27.02.2034 gültigen armenischen Reisepass verfügt, weswegen sein Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses aufgrund des Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß § 94 Abs. 1 FPG abzuweisen war.
I.8. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist von der damaligen rechtsfreundlichen Vertretung Beschwerde erhoben. Darin wurde neben Wiederholungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Ausstellung eines Konventionalreisepasses auch nicht die Existenz seines armenischen Reisepass entgegensteht. So habe der BF in seiner Stellungnahme vom 28.12.2025 an die belangte Behörde ausgeführt, dass er einen in Österreich ausgestellten Konventionsreisepass benötigt, um seine bis Dezember 2025 ausgeübte Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer im Bereich der Güterbeförderung und Paketzustellung fortsetzen zu können. Mangels eines östeneichischen Reisedokuments kann der BF sein Gewerbe in der Güterbeförderung und Paketzustellung außerhalb von Österreich daher nicht mehr ausüben, zumal die Ausstellung einer Karte für Asylberechtigte nach 51 a AsylG 2005 erst für Drittstaatsangehörige, denen der Status des Asylberechtigten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 24/2016 am 01.06.2016 zuerkannt wurde, vorgesehen ist.
Beantragt wird, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen und in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der am 02.12.2025 beantragte Konventionsreisepass ausgestellt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen;
I.9. Mit Eingabe der rechtsfreundlichen Vertretung vom 21.08.2026 wurde mitgeteilt, dass das Vollmachtsverhältnis zum BF aufgelöst wurde.
I.10. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der eingebrachten Beschwerde.
II.1. Feststellungen:
II.1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der BF führt den im Betreff genannten Namen und ist am XXXX in XXXX geboren. Der BF ist Fremder iSd § 2 Abs. 4 Zif 1 FPG, weil er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Die Identität des BF steht fest.
Der BF ist armenischer Staatsangehöriger. Die Feststellung der armensichen Staatsangehörigkeit ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, den Asylverfahren und dem armenischen Reisepass mit der Nr. XXXX , ausgestellt am 27.02.2024, gültig bis 27.02.2034.
Der BF ist seit 08.03.2002 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Im Bundesgebiet halten sich weiters seine Gattin und die beiden gemeinsamen Kinder auf.
Der BF war seit dem Jahr 2010 bis dato erst ca. vier Jahre und drei Monate legal im Bundesgebiet beschäftigt. Den überwiegenden Teil seines Aufenthaltes bestreitet er aus Sozialleistungen der Republik Österreich, indem er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezieht.
Der BF stellte am 08.03.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.03.2002, Zahl: XXXX , abgewiesen wurde. Nach Erhebung einer Berufung wurde dem BF mit mündlich verkündeten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates Wien vom 31.01.2006 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Dem BF wurde nach Antragstellung ein Konventionsreisepass für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG mit der Nr. XXXX , gültig bis 19.01.2026, ausgestellt.
Aufgrund einer Kontrolle durch Beamte des SPK Schwechat am 31.03.2024 wurde festgestellt, dass der BF im Besitz eines gültigen armenischen Reisepasses mit der Nr. XXXX , ausgestellt am 27.02.2024, gültig bis 27.02.2034, ist. Der BF teilte den Beamten dabei mit, dass er von 18.02.2024 bis 31.03.2024 in Georgien aufhältig gewesen sei. Im armenischen Reisepass befand sich ein mit 31.03.2024 datierter Einreisestempel.
Am 02.12.2025 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG.
II.2. Beweiswürdigung:
II.2.1. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“.
II.2.3. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde soweit sich diese auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 Abs. 1 FPG bezieht, als schlüssig darstellt. Diesen Ausführungen wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung auch nicht substantiiert entgegengetreten.
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zur Aufenthaltsberechtigung des BF in Österreich ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakt.
II.2.4. Der BF stellte am 20.01.2021 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG, woraufhin ihm ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX , gültig bis 19.01.2026, ausgestellt wurde.
Der BF wurde am 31.03.2024 um 15:37 Uhr von Beamten des SPK Schwechat einer Kontrolle im Zuge seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er im Besitz eines gültigen armenischen Reisepasses mit der Nr. XXXX , ausgestellt am 27.02.2024, gültig bis 27.02.2034, ist. Der BF teilte der Grenzpolizei mit, dass er von 18.02.2024 bis 31.03.2024 in Georgien aufhältig gewesen sei. Im armenischen Reisepass befand sich ein mit 31.03.2024 datierter Einreisestempel.
Am 02.12.2025 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.12.2025 wurde der BF über die beabsichtigte Abweisung seines Antrages informiert und ihm eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung für die Abgabe einer Stellungnahme gewährt. In diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass der Besitz eines gültigen armenischen Reisepasses einen Passversagungsgrund darstellt.
In seiner Stellungnahme vom 28.12.2025 teilte der BF mit, dass er mit seiner Familie nach Österreich gekommen ist und dass die Familie gerne österreichische Staatsbürger sind. Er selbst sei als selbständiger Unternehmer in der Sparte Paketzustellung und Handel tätig. Ohne österreichischen Konventionsreisepass könne er diese Tätigkeiten jedoch nicht ausführen, weil sich im armenischen Reisepass kein Vermerk befindet, ob und wie lange er sich in Österreich aufhalten und arbeiten darf. Er ersuche um Berücksichtigung, dass ein armenischer Reisepass in Österreich weder ein Aufenthalts- noch ein Arbeitsrecht begründet und keinen gültigen Ausweis für das Leben in Österreich darstelle. Für seinen rechtmäßigen Aufenthalt und ein konfliktloses Arbeiten in Österreich sei er auf ein österreichisches Reisedokument angewiesen. Er ersuche höflich um Berücksichtigung dieser Stellungnahme und um erneute Prüfung seines Antrages.
Mit dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom 22.01.2026, ZI. XXXX , wurde der Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Absatz 1 FPG abgewiesen.
II.2.5. Wie von der belangten Behörde richtigerweise festgehalten, ist der BF im Besitz eines bis am 27.02.2034 gültigen armenischen Reisepasses, mit welchem er in alle Staaten der Welt reisen darf. Dieser Umstand schließt die Ausstellung eines Konventionsreisepasses schon ex lege aus. Insofern der BF in seiner Stellungnahme mitteilt, dass ein armenischer Reisepass in Österreich weder ein Aufenthalts- noch ein Arbeitsrecht begründet und keinen gültigen Ausweis für das Leben in Österreich darstellt, bleibt dessen ungeachtet festzuhalten, dass ihm am 31.01.2006 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und dieser Status für sich allein schon ein Aufenthaltsrecht ermöglicht. Zudem ist ihm selbstverständlich jederzeit die Aufnahme einer berufliche Tätigkeit möglich, auch wenn der BF diesbezüglich keine großen Ambitionen hegt. So war er seit dem Jahr 2010 bis dato erst ca. vier Jahre und drei Monate legal im Bundesgebiet beschäftigt. Den überwiegenden Teil seines Aufenthaltes bestreitet er aus Sozialleistungen der Republik Österreich, indem er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezieht.
Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass sich die belangte Behörde noch damit auseinanderzusetzen haben wird, inwiefern der Status des Asylberechtigten des BF überhaupt noch gerechtfertigt ist. So hat er als armenischer Staatsbürger einen armenischen Reisepass beantragt und erhalten und war er nachweislich auch in seinem Herkunftsland aufhältig.
II.3. Rechtliche Beurteilung
II.3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
II.3.2.1. § 94 FPG lautet:
(1) Fremden, denen in einem anderen Staat als Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kann ein Konventionsreisepass nur dann auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und ohne Umgehung der Grenzübertrittskontrolle eingereist sind.
(2) Das Bundesamt hat bei Ausübung des ihm in Abs. 1 eingeräumten Ermessens einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, andererseits auf sicherheitspolizeiliche Belange sowie auf eine mögliche Beeinträchtigung der Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat Bedacht zu nehmen.
(3) Unbeschadet der Statusverordnung gelten die §§ 88 Abs. 4 sowie 89 bis 93 sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle eines Fremdenpasses der Konventionsreisepass tritt.
II.3.2.2. § 94 FPG wurde mit dem nationalen Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) mit BGBl I. Nr. 39/2026 novelliert, sodass die ursprüngliche Bestimmung des § 94 Abs 5 idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 nun der Bestimmung des § 94 Abs 3 idF des BGBl I. Nr. 39/2026 entspricht.
Mangels einer Übergangsbestimmung waren die §§ 88, 92, 93 und 94 FPG in der Fassung BGBl. I 39/2026 anzuwenden.
II.3.2.3. Voraussetzung für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses ist, dass dem Fremden der Status des Asylberechtigten zukommt, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und ohne Umgehung der Grenzübertrittskontrolle eingereist sind. (§ 94 Abs. 1 FPG 2005).
Der BF stellte am 02.12.2025 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG. Es konnte jedoch bereits am 31.03.2024 um 15:37 Uhr von Beamten des SPK Schwechat im Zuge seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet festgestellt werden, dass er im Besitz eines gültigen armenischen Reisepasses mit der Nr. XXXX , ausgestellt am 27.02.2024, gültig bis 27.02.2034, ist. Der BF ist somit im Besitz eines gültigen Reisedokumentes, mit welchem er in alle Staaten der Welt reisen darf. Fraglich ist somit noch, inwiefern dem BF überhaupt noch der Status des Asylberechtigten zukommt. Mit dieser Frage wird sich die belangte Behörde noch auseinanderzusetzen haben.
Zwar nicht verfahrensrelvant darf dessen ungeachtet zudem trotzdem nicht übersehen werden, dass der Besitz eines armenischen Reisepasses erst nach der erstmaligen Ausstellung des Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX , gültig bis 19.01.2026, bekannt wurde. Dies würde selbstverständlich auch eine die Passentziehung rechtfertigende Tatsache im Sinn des § 93 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 darstellen.
Eine Interessensabwägung der Interessen der Republik Österreich mit den subjektiven Interessen des BF konnte im gegenständlichen Fall unterbleiben, weil die Ausstellung eines Konventionsreisepasses schon daran scheitert, dass der BF im Besitz eines bis am 27.02.2034 gültigen armenischen Reisepasses ist.
Der BF und seine damalige rechtsfreundliche Vertretung führten dazu aus, dass ein armenischer Reisepass in Österreich weder ein Aufenthalts- noch ein Arbeitsrecht begründet und keinen gültigen Ausweis für das Leben in Österreich darstellt. Für seinen rechtmäßigen Aufenthalt und ein konfliktloses Arbeiten in Österreich sei der auf ein österreichisches Reisedokument angewiesen. Dies würde, auch ohne im Besitz eines gültigen armenischen Reisepasse zu sein, selbstverständlich auch nichts an der Versagung des Konventionsreisepasses ändern, weil bei der Versagung eines Konventionsreisepasses auf persönliche oder wirtschaftliche Interessen des Betroffenen nicht Rücksicht zu nehmen ist (VwGH vom 07.11.2012, 2012/18/0024).
Der Antrag des BF auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses wurde seitens der belangten Behörde zu Recht abgewiesen, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
II.3.3. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde bereits geklärt war und Unklarheiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH und VfGH zu den Voraussetzungen der Ausstellung eines Fremdenpasses bzw. dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, welcher keine andere als die hier gewählte Auslegung zulässt, abgeht. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur.
Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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