IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Marion STEINER-KOPSCHAR sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland, vom 05.03.2026, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2026, OB: XXXX , betreffend Abweisung der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 05.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung nicht vorlägen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde durch die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der medikamentösen Behandlung des Morbus Bechterews infektanfällig sei und sei die Medikamentendosis erhöht worden. Diese Erkrankung führe auch zu erheblichen chronischen Schmerzen, welche vom Rücken bis in die Oberschenkel ausstrahlen. Hinzu kommen Schmerzen durch Entzündungen der Sehnenansatzpunkte, sodass die Beschwerdeführerin auch beim Überwinden von Niveauunterschieden eingeschränkt sei. Die Beschwerdeführerin leide zudem an chronischen Schmerzen an der Außenseite des rechten Fußes und an einer beidseitigen axonalen Mononeuropathie des Nervus Peronäus, sodass sie beim Gehen und beim Überwinden von Niveauunterschieden eingeschränkt sei. Weiters leide die Beschwerdeführerin an Parästhesien, Schmerzen und einem Kraftverlust in den Händen. Die nächste Bushaltestelle sei 900 Meter vom Wohnort entfernt und müsse sie zum nächsten Nahversorger eine Wegstrecke von 2,6 Kilometer zurücklegen, der Transport der Einkäufe sei daher unmöglich.
3. Mit Bescheid vom 18.06.2026 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.03.2026 betreffend Abweisung der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß §§ 41, 42 und 46 BBG iVm § 14 VwGVG abgewiesen.
Diesem Bescheid wurden das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.05.2026, sowie die ergänzende Stellungnahme vom 18.06.2026 zugrunde gelegt.
4. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 23.06.2026, beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Es wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, eine Wegstrecke von 300 bis 400 Metern zurückzulegen, zudem bestünde aufgrund der Biologikatherapie eine erhöhte Infektanfälligkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die bei der Beschwerdeführerin vorliegende chronische Entzündung sowie die zunehmende Versteifung der Wirbelsäule würden zu anhaltenden starken Bewegungsschmerzen und Morgensteifigkeit führen. Sie habe daher Schwierigkeiten beim Gehen und beim Überwinden von Niveauunterschieden. Hierbei sind insbesondere auch die unvorhersehbaren Schübe des Morbus Bechterew zu berücksichtigen, welche die Planung von Aktivitäten erschweren würden.
Hinzu kommen chronische neuropathische Schmerzen, Krämpfe und Palhyperdysästhesien in den oberen und unteren Extremitäten, welche zu einem massiven Kraftverlust und zu einer eingeschränkten Feinmotorik in den Händen führen und zur Folge hätten, dass sich die Beschwerdeführerin in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht anhalten könne.
Die chronischen Schmerzen an der Außenseite des rechten Fußes beeinträchtigen die Beschwerdeführerin beim Gehen und Stehen.
Die Beschwerdeführerin leide auch an einer Mischinkontinenz und könne sie aufgrund des plötzlichen Harndranges die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen. Die Einlagen seien nicht geeignet den Harn vollständig aufzuhalten. Sie leide weiters an chronischen Durchfällen aufgrund einer chronischen Darmerkrankung.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 03.07.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines gültigen Behindertenpasses.
Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass liegen nicht vor.
2. Beweiswürdigung:
Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf.
Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
1. Axiale Spondylarthropathie (M. Bechterew) - entzündliche Erkrankung des Achsenskeletts, Zustand nach subkapitaler Oberarmfraktur links und Einriss der Supraspinatussehne links, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule
2. Chronische Darmstörungen mit chronischen Schleimhautveränderungen
3. Hypertonie
4. Hypopigmentierung der Extremitäten bei Incontinentia pigmenti (Bloch Sulzberger Syndrom) im Rahmen abgeheilter erosiver Veränderungen
5. Entferntes Nebenschilddrüsenadenom links
6. Restless Legs Syndrom
Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 20.05.2026, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die Beschwerdeführerin leidet an einer „Axiale Spondylarthropathie (M. Bechterew) - entzündliche Erkrankung des Achsenskeletts, Zustand nach subkapitaler Oberarmfraktur links und Einriss der Supraspinatussehne links, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule“, doch ist es ihr trotzdem möglich, eine kurze Wegstrecke im Ausmaß von 300 bis 400 Metern zurückzulegen, in ein öffentliches Verkehrsmittel einzusteigen und wieder auszusteigen und ist der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel gewährleistet.
Die Beschwerdeführerin kam ohne Gehhilfe in Sneakers zur persönlichen Untersuchung und konnte symmetrisch, hinkfrei und sicher gehen. Die Hüftgelenke, Kniegelenke, Sprunggelenke sowie Zehengelenke sind seitenfrei frei beweglich, die Achillessehne jedoch verdickt. Die Beschwerdeführerin kann daher ausreichend sicher gehen und auch Niveauunterschiede sicher überwinden, Gehbehelfe verwendete sie nicht und sind auch behinderungsbedingt nicht erforderlich.
Moniert wird, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule ausstrahlend in die Oberschenkel sowohl beim Gehen als auch beim Überwinden von Niveauunterschieden eingeschränkt sei. Darüber hinaus sei sie aufgrund der chronischen Schmerzen im Bereich der Außenseite des rechten Fußes beim Gehen und Stehen eingeschränkt. Dem kann aufgrund des Untersuchungsbefundes nicht gefolgt werden. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass bereits im Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie, Arzt für Allgemeinmedizin, welches dem angefochtenen Bescheid zugrunde lag, ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer Funktionseinschränkungen jedenfalls eine kurze Wegstrecke im Ausmaß von 300 bis 400 Metern zurücklegen kann sowie, dass sie in der Lage ist, Niveauunterschiede zu überwinden. In dieser persönlichen Untersuchung war der Beschwerdeführerin das hinkfreie und sichere Gehen ohne Gehhilfe möglich, sie konnte den Barfußgang symmetrisch und hinkfrei durchführen. Es bestanden jedoch Einschränkungen beim Zehenballengang und Fersengang und war auch der Einbeinstand nur mit Anhalten möglich, das Anhocken war zur Hälfte möglich. Es kamen sohin zwei Sachverständige unterschiedlicher Fachrichtungen zum Ergebnis, dass keine erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten bestehen.
Den vorliegenden Befunden ist zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin schmerzbedingte Einschränkungen insbesondere in der Mobilität bestünden, doch ist auch dem mit dem Vorlageantrag vorgelegten Befund vom 24.02.2026 lediglich zu entnehmen, dass lange Wegstrecken vermieden werden sollten, dass die Beschwerdeführerin auch eine kurze Wegstrecke – welche für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel relevant ist – nicht bewältigen kann, ist weder diesem Befund noch den anderen vorliegenden Befunden zu entnehmen. Zum Vorbringen in der Beschwerde, dass die nächste Haltestelle 900 Meter entfernt sei und der Nahversorger noch weiter, ist zu entgegnen, dass die tatsächliche Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Nahversorgern nicht entscheidungsrelevant ist (siehe rechtliche Beurteilung).
Im Zuge der persönlichen Untersuchung am 20.05.2026 konnten zudem keine maßgeblichen Einschränkungen in den oberen Extremitäten festgestellt werden, es bestand lediglich eine endlagige Einschränkung in der Beugung der Finger, der Faustschluss konnte beidseitig durchgeführt werden, der Grob- und der Spitzengriff waren ebenfalls durchführbar. Es konnten keine Einschränkungen in den oberen Extremitäten objektiviert werden, welche es der Beschwerdeführerin verunmöglichen würden, sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel anzuhalten, Haltegriffe sind für sie erreichbar, maßgebliche Schwierigkeiten bei der Sitzplatzsuche sind unter den üblichen Bedingungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erwartbar.
Die Beschwerdeführerin moniert, sie leide an einem massiven Kraftverlust und einer eingeschränkten Feinmotorik in den Händen, sodass sie sich nicht in einem öffentlichen Verkehrsmittel sicher anhalten könne und eine Sturzgefahr bestünde. Die oben angeführten Untersuchungsergebnisse werden vom Facharzt für Unfallchirurgie, Arzt für Allgemeinmedizin, im Sachverständigengutachten, welches dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde, jedoch bestätigt. Dieser führte im klinischen Status nachvollziehbar aus, dass die Beschwerdeführerin zwar an endlagigen Einschränkungen in den Fingern sowie an Einschränkungen in den Schultergelenken leide, sie trotzdem in der Lage sei, sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel anzuhalten, da sowohl die Kraft und Beweglichkeit in den oberen Extremitäten ausreichend erhalten sind. Auch den vorgelegten Befunden ist nicht zu entnehmen, dass erhebliche Einschränkungen in den oberen Extremitäten vorliegen.
Hinsichtlich der vorgebrachten Infektanfälligkeit wird angeführt, dass bei der Beschwerdeführerin bisher keine dauerhafte antibiotische Therapie vorliegt und auch keine erheblichen Infekte oder diesbezüglichen stationären Aufenthalte befundbelegt sind. Eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer erhöhten Infektanfälligkeit ist daher derzeit nicht gegeben.
Schließlich verwies die Beschwerdeführerin im Vorlageantrag auf das Vorliegen einer Mischinkontinenz mit einem plötzlichen Harndrang und einem unwillkürlichen Urinverlust sowie das Vorliegen von chronischen Durchfällen.
Gemäß den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, stellt eine Inkontinenz in der Regel keine Einschränkung im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dar, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar. Der Verwaltungsgerichtshof sowie auch der Verfassungsgerichtshof haben in Bezug auf die beschwerdegegenständliche Zusatzeintragung in den Behindertenpass zwar bereits mehrfach festgehalten, dass einer Stuhlinkontinenz bzw. häufigem imperativem Stuhldrang je nach Ausmaß der vorliegenden Symptomatik – insbesondere in Bezug auf Häufigkeit, Konsistenz, Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit – bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass rechtliche Relevanz zukommen kann (vgl. etwa VwGH 17.06.2013, 2010/11/0021, bei mehrmals im Monat auftretenden unvorhersehbaren und schubartigen Phasen der Stuhlinkontinenz und Flatulenzen; VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, bei einer bestehenden Belastungsinkontinenz mit einhergehender Geruchsbelästigung, wobei die Revisionswerberin sechs bis sieben Mal ihre Vorlagen wechseln musste; VwGH 21.04.2016, Ra 2016/11/0018, bei einer bestehenden Durchfallerkrankung "mit häufigem und imperativem Stuhlgang" [nach den unwidersprochenen Angaben der Revisionswerberin mindestens 20mal pro Tag und mit Flatulenzen verbunden] bei in der Regel weder vorhersehbaren noch beeinflussbaren Zeitpunkten; VfGH 23.09.2016, E439/2016, bei einer als Begleiterscheinung der Erkrankung Morbus Crohn auftretender chologener Diarrhö mit 5-10 täglichen, auch nächtlichen Stühlen bei Dranginkontinenz, welche weder vorhersehbar noch beeinflussbar sind) und – entgegen den Ausführungen in den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen – dem Argument, bei Stuhlinkontinenz seien die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher und könnten Verunreinigungen der Person durch Stuhl vorbeugen, keine entscheidungserhebliche Relevanz zukommt.
Eine Harninkontinenz stellt keine Funktionseinschränkung dar, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verunmöglichen würde, da durch die Verwendung von üblichen Inkontinenzprodukten, welche die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben auch verwendet, einer Verunreinigung ausreichend vorgebeugt werden kann. Die Beschwerdeführerin verwies zwar darauf, dass die von ihr gewählten Einlagen den Urin nicht vollständig „aufsaugen“ würden, doch ist nicht befundbelegt, dass bei der Beschwerdeführerin keine handelsüblichen Inkontinenzprodukte bei ordnungsgemäßer Verwendung ausreichend sicher sind und vor einem sichtbaren Urinverlust schützen würden. Hierbei ist auch darauf zu verweisen, dass der Ambulanzkartei vom 15.06.2026 zu entnehmen ist, dass mit einer medikamentösen Therapie gestartet wurde. Die medizinische Sachverständige führte hierzu in der Stellungnahme vom 18.06.2026 auch aus, dass noch zahlreiche Therapiereserven bestehen (bestätigt in der Ambulanzkartei vom 15.06.2026) und die Verwendung handelsüblicher Inkontinenzprodukte der Beschwerdeführerin auch zumutbar sind.
Das Vorliegen einer Stuhlinkontinenz bzw. eines häufigen und imperativen Stuhldranges bei in der Regel weder vorhersehbaren noch beeinflussbaren Zeitpunkten des Stuhlganges geht aus den vorgelegten Befunden nicht hervor. Hierbei wird auch auf den im Rahmen des Vorlageantrages vorgelegten Ambulanten Patientenbrief vom 25.11.2024 verwiesen, wonach eine Ernährungsumstellung die Durchfälle verhindert.
Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die körperliche Belastbarkeit der Beschwerdeführerin eingeschränkt ist und ist ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch aus kardiologischer Sicht zumutbar.
Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Ebenso wurde zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Stellung genommen.
Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises. Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.
Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach der Beschwerdeführerin die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, zu entkräften.
Die vorgelegten Unterlagen enthalten keine neuen fachärztlichen Aspekte bzw. wurden diese bereits bei der Beurteilung berücksichtigt.
Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Wie oben bereits ausgeführt, wurde dem angefochtenen Bescheid bereits ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie, Arzt für Allgemeinmedizin, zu Grunde gelegt, welcher im Ergebnis auch die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bejahte.
Die erhobenen Einwände und vorgelegten Unterlagen waren somit nicht geeignet, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften.
Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)
Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)
Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1.-2.(…)
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach § 1 Abs. 2 Z 1 lit. b oder d
vorliegen.
(§ 1 Abs. 2 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)
Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 2 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(§ 1 Abs. 3 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)
Zum Nachweis, dass der Behindertenpassinhaber/die Behindertenpassinhaberin, der/die über die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügt, die im § 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 (StVO), genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann, ist ihm/ihr ein Parkausweis auszustellen. Die in einem gültigen Behindertenpass enthaltene Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ ist der Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ gleichzuhalten.
(§ 3 Abs. 1 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)
Zu § 1 Abs. 2 Z 3:
Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes „dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Die Begriffe „erheblich“ und „schwer“ werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleich bedeutend.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:
- vorübergehende Funktionseinschränkungen des Immunsystem als Nebenwirkung im Rahmen von Chemo-und /oder Strahlentherapien,
- laufende Erhaltungstherapien mit dem therapeutischen Ziel, Abstoßreaktionen von Transplantaten zu verhindern oder die Aktivität von Autoimmunerkrankungen einzuschränken,
- Kleinwuchs
- gut versorgte Ileostoma, Colostoma und Ähnliches mit dichtem Verschluss. Es kommt weder zu Austritt von Stuhl oder Stuhlwasser noch zu Geruchsbelästigungen. Lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar,
- bei Inkontinenz, da die am Markt üblichen Inkontinenzprodukte ausreichend sicher sind und Verunreinigungen der Person durch Stuhl oder Harn vorbeugen. Lediglich bei anhaltend schweren Erkrankungen des Verdauungstraktes ist in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar.
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH vom 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, und die dort angeführte Vorjudikatur sowie vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/11/0242, vom 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Zusatzeintragung ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt.
Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen sind insbesondere zu überwindende Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt. (VwGH 22.10.2002, Zl. 2001/11/0242; 14.05.2009, 2007/11/0080)
Für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren. Aus diesem Grund ist der Umstand betreffend die mangelnde Infrastruktur (Vorhandensein und Erreichbarkeit, Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel, "Leben am Land") oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und kann daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden (VwGH vom 22.10.2002, Zl. 2001/11/0258).
Dem Vorbringen, dass die nächste Haltestelle nur schwer erreichbar ist, wird entgegengehalten, dass die mangelnde Infrastruktur keine Voraussetzung für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung ist.
Betreffend die Beurteilung ob eine dauernd starke Gehbehinderung iSd § 29b StVO 1960 in der Fassung vor dem 01.01.2014 vorliegt, ist der Verwaltungsgerichtshof von einer möglichen Wegstrecke von mehr als 300 m ausgegangen.
Es ist von einer ausreichenden Funktionsfähigkeit des Bewegungsapparates auszugehen.
Bei der Beschwerdeführerin liegen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch der körperlichen Belastbarkeit vor bzw. konnten keine maßgebenden Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten oder von Sinnesfunktionen festgestellt werden, es ist auch keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vorhanden.
Sowohl die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit als auch die cardiopulmonale Belastbarkeit sind ausreichend.
Die bei der Beschwerdeführerin bestehende Harninkontinenz ist mit handelsüblichen Inkontinenzprodukten ausreichend zu versorgen und bestehen noch ausreichend Therapiereserven. Eine bestehende Durchfallerkrankung "mit häufigem und imperativem Stuhlgang" bei in der Regel weder vorhersehbaren noch beeinflussbaren Zeitpunkten ist nicht befundbelegt.
Daher ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
Es ist festgestellt worden, dass die dauernden Gesundheitsschädigungen kein Ausmaß erreichen, welches die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass rechtfertigt.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für den beantragten Zusatzvermerk sind die Art, das Ausmaß und die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.
Da der Sachverhalt geklärt ist, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird ausgeführt, dass ausgehend von den bisherigen durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Beurteilungskriterien zur Frage „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ Funktionseinschränkungen relevant sind, die die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken. Als Aktionsradius ist eine Gehstrecke von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 200 bis 300 m anzunehmen. Es war sohin keine – von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende – Neuregelung beabsichtigt. Vielmehr wird in den Erläuterung ausdrücklich festgehalten, dass im Hinblick auf die ab 01.01.2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Einheitlichkeit der Vollziehung der im Behindertenpass möglichen Eintragungen sicherzustellen, die Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in einer Verordnung geregelt werden sollen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS