W240 2351704-1/3E
W240 2351707-1/3E
BEschluss
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2026, Zl.: 1478134308-260899395 (ad 1.), 1478134504-260899352 (ad 2), 1478134406-260899468 (ad 3):
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben und die Verfahren zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer (auch BF) sind afghanische Staatsangerhörige, die Erstbeschwerdeführerin (auch BF1) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (auch BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (auch BF3).
Am 21.07.2026 haben die BF einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (registriert am 22.07.2026).
Dabei wurden die BF einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Eurodac – Verordnung unterzogen. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass die BF1 und die volljährige BF2 in Italien am 15.07.2026 beim illegalen Überschreiten der Grenze aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen (IT2) worden sind.
Im Rahmen der polizeilichen Registrierungsbefragung der BF1, die auch für den mj. BF3 Angaben tätigte, gab diese am 22.07.2026 zusammenfassend an, am 20.07.2026 von Italien kommend auf dem Landweg illegal in Österreich eingereist zu sein. Das Leben im Iran sei sehr schwer für sie gewesen, sie habe nur ein Bleiberecht für drei Jahre, welches nicht mehr verlängert worden sei. Das Kind habe nicht die Schule besuchen können und das Leben mit ihrem Ehemann sei auch sehr schwierig, er sei suchtgiftabhängig. In der Heimat könnte die BF1 sowie ihre Kinder nicht leben oder arbeiten. Sie hätten keine Möglichkeit dort zu überleben. Die BF1 hätte Angst vor ihrem Ehemann, der drogenabhängig sei.
Die BF2 gab im Rahmen der polizeilichen Registrierungsbefragung am 22.07.2026 zusammenfassend insbesondere an, ihre linke Hand sei im Herkunftsstaat mit einem Messer verletzt worden. Sie habe den Herkunftsstaat verlassen müssen, ihr Leben sei nicht mehr sicher gewesen. Ihr Vater sei gewalttätig gewesen und habe sie gezwungen, einen Mann zu heiraten. Ihr Ehemann habe sie vergewaltigt und sie sei schwanger geworden, das Kind habe sie abtreiben lassen, sie hätte weg müssen von dort. Sie habe bis heute nicht gelebt und wolle nicht mehr zurück.
Am 22.07.2026 wurde den BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG 2005 iVm§ 29 Z 2 AsylG 2005 ausgefolgt, wonach zum Antrag auf internationalen Schutz ein Zuständigkeitsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) geführt wird.
Am 22.07.2026 wurde den BF die Anordnung gem. § 43 BFA-VG iVm Art. 29 Abs. 1 VerfVO ausgefolgt, wonach der Antrag auf internationalen Schutz gestellt und registriert wurde, sowie die Information gem. Art. § 43 Abs. 1 Z 2b BFA-VG, dass die BF den Antrag auf internationalen Schutz so schnell wie möglich, spätestens jedoch 21 Tage nach Registrierung, einreichen müssen, indem die BF bis dahin (spätestens 12.08.2026) bei einer Betreuungseinrichtung des Bundes erscheinen. Dieser Auflage kamen die BF am 22.07.2026 nach.
Am 22.07.2026 wurde der BF1 und der BF2 auch die Ladung für die Einvernahme am 27.07.2026, 13:00 Uhr, ausgefolgt.
Am 04.08.2026 langte die Mitteilung des Ergebnisses der Bedürfnisbeurteilung gem. § 2 b GVG-B der BBU betreffend die BF2 ein, aufgrund des Erstgespräches am 29.07.2026, der allgemeinen Beurteilung vom 28.07.2026 und der psychischen Einschätzung 03.08.2026. Die BF2 leide an einer Traumatisierung laut ihrer Angabe und aufgrund der Beobachtungen. Die BF2 sei aufgrund von medizinischen sowie psychologischen Hinweisen potenzielles Opfer von Folter. Laut ihrer Angabe sei sie eine Person, die Vergewaltigung erlitten habe, sie sei potenzielles Opfer von Zwangsehe oder Kinderheirat und eine Person, die anderen schweren Formen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen sei.
Am 05.08.2026 langte die Mitteilung des Ergebnisses der Bedürfnisbeurteilung gem. § 2 b GVG-B der BBU betreffend die BF1 ein, aufgrund des Erstgespräches am 29.07.2026, der allgemeinen Beurteilung vom 28.07.2026 und der psychischen Einschätzung 04.08.2026. Es wurde vermerkt, dass es sich um eine Alleinerziehende mit minderjährigem Kind handelt. Die BF1 leide an PTBS laut ihrer Angabe und aufgrund der Beobachtungen. Laut Angabe der BF1 habe sie eine Vergewaltigung erlitten, sei potentielles Opfer einer Zwangsehe oder Kinderehe und sie sei eine Person, die anderen schweren Formen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen sei.
Am 05.08.2026 langte auch die Mitteilung des Ergebnisses der Bedürfnisbeurteilung gem. § 2 b GVG-B der BBU betreffend den mj. BF3 ein, aufgrund des Erstgespräches am 23.07.2026, der allgemeinen Beurteilung vom 28.07.2026 und der psychischen Einschätzung 04.08.2026. Es wurde vermerkt, dass es sich um einen Minderjährigen handle. Er sei potenzielles Opfer von Menschen -oder Kinderhandel laut Selbstaussage. Er leide laut seinen Angaben an einer Belastungsreaktion und sei potenzielles Opfer von Folter.
Am 20.08.2026 wurde ein Aufnahmeersuchen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 an Italien gestellt.
Mit Schreiben vom 01.09.2026 akzeptierte Italien dieses Aufnahmeersuchen gemäßArt. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351.
Mit Verfahrensanordnung vom 16.09.2026 wurde den BF ein Rechtsberater gemäߧ 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 21.07.2026 in Österreich nicht auf dessen Zulässigkeit und Begründetheit geprüft. Es wurde festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäßArt. 33 (1) iVm Art 36 Abs 1 lit a Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (EU 2024/1351) iVm § 5 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 Italien zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gemäß Art 42 Abs 1 Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (EU 2024/1351) iVm§ 5 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 wurde gegen die Beschwerdeführer eine Überstellungsentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.).
Begründend führte das Bundesamt zusammengefasst aus, es könne auf die Anhörung gemäß Art. 22 Abs. 2 lit b AMMVO verzichtet werden, wenn der Antragteller nicht zur persönlichen Anhörung erscheine und keine stichhaltigen Gründe für seine Abwesenheit anführe. Im gegenständlichen Fall hätten die BF am 22.07.2026 die Ladung zur Anhörung übernommen. Sie seien jedoch zu diesem Termin (27.07.2026) nicht erschienen und hätten auch keine Gründe für ihre Abwesenheit geltend gemacht. Aus diesem Grund sei auf die persönliche Anhörung verzichtet worden.
Die BF hätten in Österreich keine weiteren Angehörige oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Die BF hätten im Bundesgebiet keine sozialen Kontakte, die sie an Österreich binden. Sie hätten am 21.07.2026 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (registriert am 22.07.2026). Der Abgleich der Fingerabdrücke habe ergeben, dass die BF in Italien am 15.07.2026 beim illegalen Überschreiten der Grenze aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen worden seien. Am 20.08.2026 sei ein Aufnahmeersuchen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 an Italien gestellt worden. Mit Schreiben vom 01.09.2026 habe Italien dieses Aufnahmeersuchen gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 angenommen.
Beweiswürdigend wurde betreffend die BF in den Bescheiden insbesondere festgehalten, dass die BF an schweren, lebensbedrohenden Krankheiten leiden würden, hätten sie im Rahmen der Registrierungsbefragung am 22.07.2026 weder behauptet noch sei dies aus der Aktenlage ersichtlich. Sie hätten im Rahmen dieser Registrierungsbefragung auch nicht vorgebracht, dass sie familiäre oder private Bindungen im Inland hätten.
Die Feststellungen zur Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz, zur Einleitung und Abschluss des Konsultationsverfahrens, sowie zum zuständigkeitsbegründenden Sachverhalt hätten sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt ergeben. Die Angaben im Rahmen der Registrierungsbefragung am 22.07.2026 bezüglich der Reise nach Österreich seien plausibel nachvollziehbar und widerspruchsfrei und stünden in Einklang zu den amtswegigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere zu dem im Akt einliegenden Eurodac-Treffer, sodass diese als Entscheidungsgrundlage herangezogen würden.
3. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 43 AMMVO iVm § 18 Abs. 3 BFA-VG. Für die BF1 und den mj. BF3 wurde eine gemeinsame Beschwerde erhoben, für die volljährige BF2 wurde eine eigene Beschwerde erhoben. Es wurde insbesondere zusammengefasst in den Beschwerden gegen vorzitierte Bescheide ausgeführt, dass das vom BFA geführte Ermittlungsverfahren mangelhaft sei, da das BFA seiner nach §§ 37 iVm 39 Abs. 2 AVG sowie nach den einschlägigen Bestimmungen der AMMVO bestehenden Verpflichtung zur umfassenden amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen sei. Hätte die belangte Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt vollständig ermittelt und die besonderen Umstände des Einzelfalles ausreichend berücksichtigt, hätte das BFA zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass eine Überstellung der BF nach Italien einer eingehenden Einzelfallprüfung bedürfe. Insbesondere hätte die Behörde die gesundheitliche Situation der BF näher würdigen und hierzu weitere Ermittlungen durchführen müssen. Es sei den BF nicht möglich vorzubringen, weshalb eine Überstellung nach Italien für sie nicht tragbar seien. Entgegen der Ansicht der Behörde seien die BF nicht unentschuldigt zur Einvernahme erschienen. Der BF1 und der BF2 seien ausgerichtet worden, dass der Termin storniert worden sei. Aus diesem Grund hätten sie auch danach beim BFA wegen eines neuen Termins nachgefragt. Hätte die Behörde ordentlich ermittelt und die BF zu ihrer Situation in Italien befragt, hätten diese vorgebracht, dass sie in Italien menschenunwürdig behandelt worden seien. Die BF seien bedroht und beleidigt worden, die Unterbringung sei unhygienisch gewesen, sie hätten nichts zu essen bekommen und seien generell nicht versorgt worden. Zudem sei die Familie noch in der Türkei getrennt worden, der mj. BF3 sei mit einer anderen Flüchtlingsgruppe nach Österreich gelangt, er sei daher gar nicht in Italien und sei deshalb dort auch nicht registriert. Erst in Österreich habe der BF3 wieder auf seine Schwester und seine Mutter getroffen.
Des Weiteren werde angeführt, dass die BF unter psychischen Problemen leiden, insbesondere die BF1 sei schwer traumatisiert, wie aus dem klinisch-psychologischen Befund, der der Beschwerde beigelegt werde, ersichtlich sei. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den individuellen Umständen der BF habe nicht stattgefunden. Die Behörde habe dennoch eine Überstellungsentscheidung nach Italien erlassen, obwohl aufgrund der besonderen persönlichen Situation der BF1 als vulnerable Mutter mit einem minderjährigen Sohn eine sorgfältige und vertiefte Einzelfallprüfung erforderlich gewesen wäre. Es bestehe die Gefahr, dass die BF in ihren durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechten verletzt werden. Insbesondere sei auch nicht ermittelt worden, wie sich die Situation in Italien für alleinstehende Mütter mit einem minderjährigen Kind bzw generell für minderjährige Kinder als AMMVO-RückkehrerInnen darstelle. Die im Bescheid der BF1 herangezogenen Länderinformationen würden kein vollständiges Bild der aktuellen Situation von Asylwerbern und AMMVO-Rückkehrern in Italien vermitteln. Aktuelle Berichte internationaler und europäischer Organisationen würden zeigen, dass insbesondere im Bereich der Aufnahmebedingungen sowie des tatsächlichen Zugangs zu staatlichem Schutz erhebliche praktische Defizite bestünden. Nach den aktuellen Berichten des European Union Agency for Asylum (EUAA) sowie des AIDA Country Report Italy würden weiterhin erhebliche Schwierigkeiten im italienischen Aufnahmesystem bestehen. Die Aufnahmekapazitäten stünden unter erheblichem Druck, wobei vielfach auf Notfallunterkünfte zurückgegriffen werde. Gleichzeitig bestünden Einschränkungen beim Zugang zum regulären Aufnahmesystem sowie bei der Inanspruchnahme sozialer Unterstützungsleistungen. Wie sowohl aus den oben zitierten als auch bereits aus den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid herangezogenen Länderberichten hervorgehe, seien die Unterbringungssituation und die medizinische Versorgung in Italien - gerade für vulnerable RückkehrerInnen– de facto nicht existent. Es handle sich im konkreten Fall nun um eine alleinstehende Mutter mit einem Kind, die BF seien deshalb höchst vulnerabel. Das BFA habe das Kindeswohl des BF3 in keiner Weise geprüft, was einen groben Verfahrensmangel darstelle. Der angefochtene Bescheid lasse eine Berücksichtigung des Kindeswohls vermissen, worauf die AMMVO, deutlicher als die Dublin III-VO, verweise und diesbezüglich feststelle, es müsse bei allen Entscheidungen betreffend Minderjährige das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden. Aus den Erwägungen der AMMVO gehe der besondere Stellenwert des Kindeswohls hervor (ErwGr 46): Der Vorrang des Kindeswohls werde ausdrücklich in Art. 23 AMMVO genannt und müsse demnach in sämtlichen Verfahren als maßgeblich angesehen werden. Eine entsprechende Kindeswohlprüfung müsse in Zusammenhang mit Überstellungsentscheidungen zwingend durchgeführt werden. Betreffend die volljährige BF2 wurde in deren Beschwerde insbesondere ausgeführt, die BF2 sei entgegen der Ansicht der Behörde nicht unentschuldigt der Einvernahme ferngeblieben. Der BF2 sowie ihrer Mutter ausgerichtet worden, dass der Termin storniert worden sei. Aus diesem Grund hätten sie auch danach beim BFA wegen eines neuen Termins nachgefragt. Hätte die Behörde ordentlich ermittelt und die BF2 zu ihrer Situation in Italien befragt, hätte sie vorgebracht, dass sie in Italien menschenunwürdig behandelt worden sei. Die BF2 sei bedroht und beleidigt worden, die Unterbringung sei unhygienisch, sie hätten nichts zu essen bekommen und seien generell nicht versorgt worden. Das BFA habe demnach eine nähere Prüfung der konkreten Situation unterlassen, der die BF in Italien ausgesetzt sein würden. Des Weiteren wurde angeführt, dass die BF2 unter psychischen Problemen leidet, sie sei schwer traumatisiert, wie aus dem klinisch-psychologischen Befund, der der Beschwerde beigelegt wird, ersichtlich ist. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den individuellen Umständen der BF fand nicht statt.
Im klinisch psychologischen Kurzbericht betreffend die BF1, datiert mit 24.09.2026, wurde insbesondere festgestellt, die BF1 leide unter schwerwiegenden Traumatisierungen. Sie sei jahrelang in einer gewaltreichen Ehe, in der sie unter ständiger Erniedrigung, häufig mehrmaliger Vergewaltigung pro Nacht und Verleumdung gelitten habe. Mit Versorgungszwang und Schuldfrage sei diese zwanghafte Ehe über eine lange Zeit fortgeführt worden. Auch nach der Scheidung sei es noch zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Bei der Flucht habe die BF1 erneute, stark angstbesetzte Traumatisierung erlitten durch Freiheitsentzug im Container. Die BF1 scheine es aufgrund ihrer Erfahrung unmöglich, über ihre Probleme zu sprechen. Es würden Intrusionen, Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit, Niedergeschlagenheit, Vermeidung, sozialer Rückzug, Schlafstörungen und starke Angstzustände vorliegen. Die drohende Trennung von ihrer 26jährigen Tochter (BF3) bei Vollzug der Abschiebung mache sie hilflos, verzweifelt und führe sie zu selbstzerstörerischen Tendenzen. Es wurden bei der BF1 „posttraumatische Belastungsstörung, F 43.1, und generalisierte Angststörung, F 41.1“ diagnostiziert.
Im klinisch psychologischen Kurzbericht betreffend die BF2, datiert mit 24.09.2026, wurde insbesondere festgestellt, die BF2 leide unter schwerwiegenden Traumatisierungen. Nach Misshandlungen in der Kindheit, einer gewaltreichen Erziehung und ständiger Angst um Familienmitglieder sei es zu einer Zwangsehe gekommen, in der sie häufig Vergewaltigungen erlebt habe und bei der Flucht habe sie erneute, stark angstbesetzte Traumatisierungen durch Freiheitsentzug im Container erlitten. Die Ankündigung einer drohenden Abschiebung führe bei der BF2 zu einer Retraumatisierung, sie scheine kaum handlungsfähig zu sein. Bei der BF2 würden Intrusionen, Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit, Niedergeschlagenheit, Vermeidung, sozialer Rückzug, Schlafstörungen und starke Angstzustände vorliegen. Die drohende Trennung von ihrem neunjährigen Bruder (BF2) bei Vollzug der Abschiebung mache sie hilflos, verzweifelt und führe sie zu selbstzerstörerischen Tendenzen. Es wurden bei der BF1 „posttraumatische Belastungsstörung, F 43.1, und generalisierte Angststörung, F 41.1“ diagnostiziert worden.
4. Die Beschwerde samt dem Bezug nehmenden Verwaltungsakt langte am 30.09.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
5. Die Beschwerdeführer verfügen in Österreich seit 22.07.2026 über eine aufrechte Meldung laut ZMR in Österreich.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. I. dargelegte Verfahrensgang.
Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangerhörige, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers.
Am 21.07.2026 haben die BF einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (registriert am 22.07.2026).
Am 22.07.2026 wurde den BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG 2005 iVm§ 29 Z 2 AsylG 2005 ausgefolgt, wonach zum Antrag auf internationalen Schutz ein Zuständigkeitsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) geführt wird.
Am 22.07.2026 wurde die polizeiliche Registrierungsbefragung der BF1 und der BF2 durchgeführt.
Am 20.08.2026 wurde ein Aufnahmeersuchen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 an Italien gestellt.
Mit Schreiben vom 01.09.2026 akzeptierte Italien dieses Aufnahmeersuchen gemäßArt. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1351.
Betreffend die Beschwerdeführer wurden Mitteilungen, datiert mit 04.08.2026 bzw. 05.08.2026, des Ergebnisses der Bedürfnisbeurteilung gem. § 2 b GVG-B der BBU übermittelt, darin wurden von allen drei Beschwerdeführern psychische Beschwerden geschildert.
Im Verfahren vor dem BFA wurde keine Einvernahme der BF durchgeführt, bevor am 16.09.2026 gegenständliche Bescheide ergingen.
2. Beweiswürdigung:
Die unter Pkt. 1 getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.
Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass keine Einvernahme der Beschwerdeführer vor dem BFA durchgeführt wurde. In den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde diesbezüglich ausgeführt, im gegenständlichen Fall hätten die BF am 22.07.2026 die Ladung zur Anhörung übernommen. Sie seien jedoch zu diesem Termin (27.07.2026) nicht erschienen und hätten auch keine Gründe für ihre Abwesenheit geltend gemacht. Betreffend die volljährigen BF wurde in deren Beschwerde insbesondere ausgeführt, die BF seien entgegen der Ansicht der Behörde nicht unentschuldigt der Einvernahme ferngeblieben. Es sei ihnen ausgerichtet worden, dass der Termin storniert worden sei. Aus diesem Grund hätten sie auch danach beim BFA wegen eines neuen Termins nachgefragt. Aus der Aktenlage ist für das BVwG nicht nachvollziehbar, dass das BFA zu Recht keine Einvernahme der Beschwerdeführer, die seit 22.07.2026 bis dato über eine aufrechte Meldung laut ZMR verfügen und somit nie als flüchtig zu bezeichnen waren laut Akteninhalt, durchgeführt hat. In Summe kann anhand des Akteninhaltes – insbesondere auch vor dem Hintergrund der gravierenden psychischen Beschwerden der Beschwerdeführer - nicht festgestellt werden, dass die BF keine stichhaltigen Gründe für die Abwesenheit anführten, weil eine Äußerung der BF zum Grund für das Nichterscheinen erst in der Beschwerde erfolgen konnte laut Akteninhalt.
Spätestens nach Übermittlung der Mitteilungen, datiert mit 04.08.2026 bzw. 05.08.2026, des Ergebnisses der Bedürfnisbeurteilung gem. § 2 b GVG-B der BBU, in denen von allen drei Beschwerdeführern psychische Beschwerden geschildert wurden, kann nicht nachvollzogen werden, aus welchen Gründen das BFA eine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes der BF nicht hinreichend durchgeführt hat, etwa indem sie neuerlich Kontakt zu den Beschwerdeführern herstellte bzw. wie das BFA zur Einschätzung gelangte, dass durch die Überstellung der Beschwerdeführer nach Italien – unter Beachtung des Wohles der BF - keinen unzulässigen Eingriff in Art. 3 EMRK darstellt.
Zusammen mit der Beschwerde wurde in den klinisch psychologischen Kurzberichten betreffend die BF1 und die BF2, datiert mit 24.09.2026, gravierende psychische Beschwerden festgestellt.
Es ist dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich, aufgrund des Vorbringens der BF zu den psychischen Beschwerden der BF zu beurteilen, ob die BF überstellungsfähig sind bzw. ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die im Falle einer Überstellung zu einer Verletzung gemäß Art. 3 EMRK führen könnten. Demnach erscheint es im konkreten Fall aufgrund des dargelegten Krankheitsbildes der vulnerablen Beschwerdeführer erforderlich, deren konkrete Krankheitsbilder zu ermitteln und allenfalls ein aktuelles fachärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand sowie die Überstellungsfähigkeit der BF einzuholen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchpunkt A):
Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, im Folgenden: AMMVO), lauten:
Art. 22 Persönliche Anhörung
(1) Um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, hören die zuständigen Behörden des in Artikel 38 Absatz 1 genannten, die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaats den Antragsteller für die Zwecke der Anwendung des Artikel 39 persönlich an. Die Anhörung ermöglicht auch dem Antragsteller, das richtige Verständnis der gemäß Artikel 19 erhaltenen Informationen sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden sammeln Informationen über die spezifische Situation des Antragstellers, indem sie vorab Fragen stellen, die für die Zwecke der Anwendung von Artikel 39 die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen.
Gibt es Hinweise darauf, dass der Antragsteller Familienangehörige oder Verwandte in einem Mitgliedstaat hat, so erhält der Antragsteller einen von der Asylagentur zu erstellenden Vordruck. Der Antragsteller füllt den Vordruck mit den ihm bekannten Informationen aus, um die Anwendung von Artikel 39 zu erleichtern. Nach Möglichkeit ist dieser Vordruck vor der in diesem Artikel beschriebenen persönlichen Anhörung von dem Antragsteller auszufüllen.
Die Asylagentur erstellt den Vordruck gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes bis 12. April 2025. Die Asylagentur arbeitet ferner Leitlinien für die Ermittlung von und die Suche nach Familienangehörigen aus, um die Anwendung der Artikel 25 bis 28 und 34 durch den ersuchenden und den ersuchten Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 39 und 40 zu unterstützen.
Der Antragsteller hat die Möglichkeit den zuständigen Behörden hinreichende Gründe vorzulegen, damit diese die Anwendung von Artikel 35 Absatz 1 in Erwägung ziehen.
(2) Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn
a) der Antragsteller flüchtig ist,
b) der Antragsteller nicht zur persönlichen Anhörung erscheint und keine stichhaltigen Gründe für seine Abwesenheit anführt,
c) der Antragsteller nach Erhalt des in Artikel 19 genannten Informationsmaterials die für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Informationen bereits auf anderem Wege übermittelt hat.
Wenn für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Absatzes ein Mitgliedstaat auf die persönliche Anhörung verzichtet, gibt er dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren Informationen, die für die ordnungsgemäße Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevant sind, innerhalb der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Frist vorzulegen, einschließlich hinreichender Gründe dafür, dass die zuständige Behörde eine persönliche Anhörung für notwendig erachtet.
(3) Die persönliche Anhörung findet zeitnah, in jedem Fall aber vor dem Aufnahmegesuch gemäß Artikel 39 statt.
(4) Die persönliche Anhörung wird in der vom Antragsteller bevorzugten Sprache geführt, es sei denn, es gibt eine andere Sprache, die er versteht und in der er sich deutlich verständigen kann. Im Fall unbegleiteter Minderjähriger, sofern anwendbar auch im Fall begleiteter Minderjähriger, wird die persönliche Anhörung von einer Person, die über die erforderlichen Kenntnisse der Rechte und besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt, in kindgerechter und kontextgerechter Weise unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Minderjährigen in Anwesenheit des Vertreters und des etwaigen Rechtsbeistands des Minderjährigen durchgeführt. Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher hinzugezogen, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der die persönliche Anhörung führenden Person sicherstellen kann. Während der persönlichen Anhörung kann auch ein Kulturmittler bereitgestellt werden. Auf Ersuchen des Antragstellers und soweit möglich, müssen die die Anhörung führende Person und der Dolmetscher dem Geschlecht angehören, das der Antragsteller zu diesem Zweck bevorzugt.
(5) Wenn die Umstände dies hinreichend rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten die persönliche Anhörung per Videokonferenz durchführen. In diesem Fall sorgt der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Leitlinien der Asylagentur für die erforderlichen Vorkehrungen in Bezug auf geeignete Einrichtungen, verfahrenstechnische und technische Standards, rechtliche Unterstützung und Dolmetschleistungen.
(6) Die persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, unter denen eine angemessene Vertraulichkeit gewahrt wird. Sie wird von einer nach nationalem Recht dafür qualifizierten Person durchgeführt. Antragsteller, bei denen festgestellt wird, dass sie besondere Verfahrensgarantien gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 benötigen, erhalten angemessene Unterstützung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats relevanten Elemente tatsächlich vorgebracht werden können. Die Mitarbeiter, die die Antragsteller anhören, müssen außerdem allgemeine Kenntnisse über die Faktoren erworben haben, durch die die Anhörungsfähigkeit des Antragstellers beeinträchtigt werden könnte, beispielsweise Anzeichen dafür, dass die Person in der Vergangenheit gefoltert wurde oder Opfer von Menschenhandel war.
(7) Der Mitgliedstaat, der die persönliche Anhörung durchführt, fertigt eine Tonaufzeichnung der Anhörung an und erstellt eine schriftliche Zusammenfassung, die zumindest die wesentlichen Angaben des Antragstellers aus der Anhörung enthält. Dem Antragsteller werden dieser Umstand und der Zweck dieser Aufzeichnung im Voraus mitgeteilt. Bestehen Zweifel an den Ausführungen des Antragstellers während der persönlichen Anhörung, so ist die Tonaufzeichnung maßgebend. Die Zusammenfassung kann in Form eines Berichts oder auf einem Standardformular erstellt werden. Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass der Antragsteller oder der ihn vertretende Rechtsbeistand oder sonstige nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Berater zeitnah, so bald wie möglich nach der Anhörung, auf jeden Fall aber vor der Entscheidung der zuständigen Behörden über den zuständigen Mitgliedstaat, Zugang zu der Zusammenfassung erhält. Der Antragsteller erhält nach Abschluss der persönlichen Anhörung oder innerhalb einer bestimmten Frist Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich zu Übersetzungsfehlern oder missverständlichen Formulierungen oder anderen sachlichen Fehlern in der Niederschrift zu äußern oder diese zu klären.
Art. 42 Überstellungsentscheidung
(1) Der die Zuständigkeit bestimmende Mitgliedstaat, dessen Aufnahmegesuch in Bezug auf den Antragsteller im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a stattgegeben wurde oder der eine Wiederaufnahmemitteilung in Bezug auf Personen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c übermittelt hat, trifft zwei Wochen nach Annahme des Gesuchs oder nach der Bestätigung eine Überstellungsentscheidung.
(2) Stimmt der ersuchte oder unterrichtete Mitgliedstaat der Aufnahme eines Antragstellers zu oder bestätigt er die Wiederaufnahme einer Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b oder c, setzt der überstellende Mitgliedstaat die betreffende Person unverzüglich schriftlich in verständlicher Sprache von der Entscheidung in Kenntnis, sie in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, sowie gegebenenfalls davon, dass er ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht prüfen wird, von den Fristen für die Durchführung der Überstellung und der Verpflichtung, der Entscheidung nach Artikel 17 Absatz 5 nachzukommen.
(3) Wird die betreffende Person durch einen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsbeistand oder anderen Berater rechtlich vertreten, so können die Mitgliedstaaten die Entscheidung gemäß Absatz 1 diesem Rechtsbeistand oder Berater anstelle der betreffenden Person zustellen und die Entscheidung gegebenenfalls der betroffenen Person mitteilen. (4) Die Entscheidung nach Absatz 1 dieses Artikels umfasst auch eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß Artikel 43, einschließlich des Rechts, aufschiebende Wirkung zu beantragen, und der Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie Informationen über die Frist für die Durchführung der Überstellung, sowie erforderlichenfalls Angaben über den Ort und den Zeitpunkt, an dem und zu dem sich die betreffende Person zu melden hat, wenn diese Person sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat begibt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person zusammen mit der Entscheidung nach Absatz 1 Angaben zu Personen oder Einrichtungen erhält, die sie rechtlich beraten können, sofern nicht bereits geschehen.
(5) Wird die betreffende Person nicht durch einen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsbeistand oder anderen Berater rechtlich vertreten, so informiert der Mitgliedstaat sie in einer Sprache, die sie versteht oder bei der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie versteht, über die wesentlichen Elemente der Entscheidung, darunter stets über mögliche Rechtsbehelfe und die Fristen zur Einlegung solcher Rechtsbehelfe.
Art. 43 Rechtsbehelfe
(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c hat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht. Der Umfang dieses Rechtsbehelfs beschränkt sich auf eine Bewertung,
a) ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führten würde;
b) ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemäß Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind;
c) ob im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstoßen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von mindestens einer Woche, aber nicht mehr als drei Wochen nach Zustellung einer Überstellungsentscheidung vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3) Die betreffende Person hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Überstellungsentscheidung, jedoch in jedem Fall nicht länger als in dem von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitraum, bei einem Gericht eine Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht vorsehen, dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung zusammen mit dem Rechtsbehelf nach Absatz 1 einzureichen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Jede Entscheidung darüber, ob der Vollzug der Überstellungsentscheidung ausgesetzt werden soll, wird innerhalb eines Monats ab dem Tag getroffen, an dem das zuständige Gericht den Antrag erhalten hat. Hat die betreffende Person ihr Recht, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht ausgeübt, so setzt der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung oder die Überprüfung der Überstellungsentscheidung deren Vollzug nicht aus. Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen. Wird eine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so bemüht sich das Gericht, innerhalb eines Monates nach der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung über den Rechtsbehelf oder die Überprüfung in der Sache zu entscheiden. (4) […]
(5) […]
Art. 84 Übergangsmaßnahmen
(1) Wenn ein Antrag nach dem 12. Juni 2026 registriert wurde, werden alle Sachverhalte, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung nach sich ziehen können, auch berücksichtigt, wenn sie aus der Zeit davor datieren.
Art. 85 Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 12. Juni 2026. […]
Aus den Übergangsbestimmungen des Art. 84 AMMVO ist im gegenständlichen Fall zu folgern:
Da der Antrag auf internationalen Schutz nach dem 12.06.2026 registriert wurde, werden alle Sachverhalte, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung nach sich ziehen können, auch berücksichtigt, wenn sie aus der Zeit davor datieren. Gegenständlich sind somit die Verfahrensregelungen der AMMVO anzuwenden.
Die BF wurden vor dem BFA keiner Einvernahme (nunmehr persönliche Anhörung iSdArt 22 AMMVO) unterzogen. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass keine Einvernahme der Beschwerdeführer vor dem BFA durchgeführt wurde. In den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde diesbezüglich ausgeführt, im gegenständlichen Fall hätten die BF am 22.07.2026 die Ladung zur Anhörung übernommen. Sie seien jedoch zu diesem Termin (27.07.2026) nicht erschienen und hätten auch keine Gründe für ihre Abwesenheit geltend gemacht. Aus diesem Grund sei auf die persönliche Anhörung verzichtet worden. In der Beschwerde gegen nunmehr angefochtene Bescheide wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass vom BFA geführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft, da das BFA seiner nach §§ 37 iVm 39 Abs. 2 AVG sowie nach den einschlägigen Bestimmungen der AMMVO bestehenden Verpflichtung zur umfassenden amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen sei. Betreffend die BF1 und die BF2 wurden klinische psychologische Kurzberichte, datiert mit 24.09.2026, übermittelt, wonach diese an gravierenden psychischen Beschwerden leiden. Es wurde in der Beschwerde darauf verwiesen, die BF seien entgegen der Ansicht der Behörde zur Einvernahme nicht unentschuldigt erschienen. Der BF1 und der BF2 seien ausgerichtet worden, dass der Termin storniert worden sei. Aus diesem Grund hätten sie auch danach beim BFA wegen eines neuen Termins nachgefragt. Die BF würden unter psychischen Problemen leiden, insbesondere die BF1 sei schwer traumatisiert, wie aus dem klinisch-psychologischen Befund, der der Beschwerde beigelegt werde, ersichtlich sei. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den individuellen Umständen der BF habe nicht stattgefunden.
Zur Zuständigkeit Italiens wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Familie noch in der Türkei getrennt worden sei, der mj. BF3 sei mit einer anderen Flüchtlingsgruppe nach Österreich gelangt. Der BF3 sei daher gar nicht in Italien und sei deshalb dort auch nicht registriert worden. Erst in Österreich habe der BF3 wieder auf seine Schwester und seine Mutter getroffen. Das BFA habe zudem das Kindeswohl des BF3 in keiner Weise geprüft, was einen groben Verfahrensmangel darstelle. Der angefochtene Bescheid lasse eine Berücksichtigung des Kindeswohls vermissen, worauf die AMMVO, deutlicher als die Dublin III-VO, verweise und diesbezüglich feststelle, es müsse bei allen Entscheidungen betreffend Minderjährige das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden
Aus der Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, dass das BFA – insbesondere auch vor dem Hintergrund der gravierenden psychischen Beschwerden der Beschwerdeführer - zu Recht keine Einvernahme der Beschwerdeführer durchgeführt hat.
Begründend führte das Bundesamt zusammengefasst aus, es könne auf die Anhörung gemäß Art. 22 Abs. 2 lit b AMMVO verzichtet werden, wenn der Antragteller nicht zur persönlichen Anhörung erscheine und keine stichhaltigen Gründe für seine Abwesenheit anführe. Laut aktuellen ZMR-Auszügen ergibt sich, dass die BF seit 22.07.2026 durchgehend in Österreich gemeldet waren, es ergibt sich somit auch nicht, dass die BF „flüchtig“ gewesen seien, Feststellungen dazu wurden vom BFA auch nicht getroffen. Für das BVwG ergibt sich nicht aus dem Akteninhalt, ob und wie durch das BFA versucht wurde, mit den Beschwerdeführern in Kontakt zu treten, nachdem die Einvernahme am 27.07.2026 nicht durchgeführt werden konnte. Laut Behauptungen der BF, weil ihnen die Stornierung dieser Einvernahme – offensichtlich zu Unrecht – mitgeteilt worden sei. Es ergibt sich aus dem Akt nicht, dass die BF aufgefordert wurden, bekanntzugeben, weshalb sie nicht zur Einvernahme am 27.07.2026 erschienen sind. In Summe kann anhand des Akteninhaltes nicht festgestellt werden, dass die BF keine stichhaltigen Gründe für die Abwesenheit anführten, weil eine Äußerung der BF zum Grund für das Nichterscheinen erst in der Beschwerde erfolgen konnte laut Akteninhalt.
Spätestens nach Übermittlung der der Mitteilungen, datiert mit 04.08.2026 bzw. 05.08.2026, des Ergebnisses der Bedürfnisbeurteilung gem. § 2 b GVG-B der BBU, in denen von allen drei Beschwerdeführern psychische Beschwerden geschildert wurden, kann nicht nachvollzogen werden, aus welchen Gründen das BFA eine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes der BF nicht hinreichend durchgeführt hat, etwa indem sie neuerlich Kontakt zu den Beschwerdeführern herstellte bzw. wie das BFA zur Einschätzung gelangte, dass die Überstellung der Beschwerdeführer nach Italien – unter Beachtung das Wohles der BF - keinen unzulässigen Eingriff in Art. 3 EMRK darstellt. Dennoch erging – laut Akteninhalt – ohne Kontaktaufnahme mit den Beschwerdeführern gegenständlich angefochtene Bescheide am 16.09.2026.
Zusammen mit der Beschwerde wurde in den klinisch psychologischen Kurzberichten betreffend die BF1 und die BF2, datiert mit 24.09.2026, gravierende psychische Beschwerden festgestellt.
Es ist dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich, aufgrund dem Vorbringen der BF zu den psychischen Beschwerden der BF zu beurteilen, ob die BF überstellungsfähig sind bzw. ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die im Falle einer Überstellung zu einer Verletzung gemäß Art. 3 EMRK führen könnten. Demnach erscheint es im konkreten Fall aufgrund des dargelegten Krankheitsbildes der vulnerablen Beschwerdeführer erforderlich, deren konkrete Krankheitsbilder zu ermitteln und allenfalls ein aktuelles fachärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand sowie die Überstellungsfähigkeit der BF einzuholen.
Gemäß Art 22 Abs 1 1. Satz AMMVO haben die das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats prüfenden Behörden, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, den Antragsteller für die Zwecke der Anwendung des Art 39 (für die Zwecke eines Aufnahmeverfahrens) persönlich anzuhören. Gemäß Art 22 Abs 1 2. Satz AMMVO hat die Anhörung dem Antragsteller auch das richtige Verständnis der gemäß Art 19 erhalten Informationen (die Wahrung des Rechts auf Information zur Anwendung der Verordnung, seine Rechte und Pflichten nach der Verordnung und Folgen von Verstößen gegen die Verordnung) sicherzustellen.
Den einschlägigen Regelungen der AMMVO ist demnach zu entnehmen, dass den Antragstellern eine wesentliche Mitwirkungsmöglichkeit im Prozess zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zukommt, die diesem in einer im Aufnahmeverfahren grundsätzlich zwingend durchzuführenden persönlichen Anhörung einzuräumen ist.
Wie festgestellt, ist eine Einvernahme (persönliche Anhörung) der BF im Verfahren vor der Behörde vor dem BFA im gegenständlichen Fall jedoch unterblieben. Die BF hatten daher keine Möglichkeit, die nunmehr im Beschwerdeverfahren geäußerten konkreten Bedenken gegen eine Überstellung nach Italien, insbesondere ihre gesundheitlichen Probleme und den Umstand, dass der BF3 behaupteter Maßen gar nie in Italien gewesen sei, wie in der Beschwerde erstmals ausgeführt, vor der Behörde zwecks Einbeziehung in ihre Entscheidung zur Sprache zu bringen. Seitens des BFA wurden somit auch keine auf die konkrete Person der BF bezogene Ermittlungen zur Beurteilung bzw dem Ausschluss einer möglichen Gefährdung der Verletzung von Rechten der EMRK durch eine Überstellung, insbesondere des Art 3 EMRK bzw des Art 4 GRC, getätigt.
Unabhängig von den Regelungen der AMMVO wäre jedenfalls vor Verfahrensabschluss die Durchführung einer Einvernahme der BF (nunmehr persönliche Anhörung nach Art 22 AMMVO) zur Wahrung des Rechts auf Parteiengehör geboten gewesen oder schlüssig nachvollziehbar festzustellen gewesen, weshalb auf die Anhörung gemäß Art. 22 Abs. 2 lit b AMMVO verzichtet werden hätte können, wenn die Antragteller nicht zur persönlichen Anhörung erscheinen und keine stichhaltigen Gründe für deren Abwesenheit bestünden.
Im Ergebnis wurden die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durch das BFA und in weiterer Folge die Erlassung einer Überstellungsentscheidung in diesen Mitgliedstaat unter grober Verletzung des Rechts auf Gehör und ohne jegliche gebotene Einbeziehung der BF im Sinne obiger Darlegungen vorgenommen. Die zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates erforderlichen wesentlichen Erhebungen wurden seitens des BFA unterlassen.
Die sich dem erkennenden Gericht präsentierende Sachverhaltslage lässt daher auch keine Beurteilung und Überprüfung nach Art 43 lit a AMMVO zu, ob bzw inwiefern eine Überstellung der BF nach Italien zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art 4 der Charta führen würde.
§ 28 Abs. 1 bis 3 VwGVG lautet:
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von der in§ 28 Abs. 3 VwGVG vorgesehenen Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch zu machen. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).
Im gegenständlichen Fall liegt eine Mangelhaftigkeit im Sinne des§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vor.
Ein Tatbestand des Art 22 Abs 2 AMMVO, bei dessen Vorliegen auf die persönliche Anhörung verzichtet werden kann, ist nicht schlüssig nachvollziehbar im gegenständlichen Fall. Im fortgesetzten Verfahren wird das BFA daher eine an den Grundsätzen des Art 22 AMMVO orientierte persönliche Anhörung der BF durchzuführen, anhand der gewonnenen Ermittlungsergebnisse eine Beweiswürdigung, und, darauf gestützt, ihre rechtliche Beurteilung vorzunehmen haben.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde angeführt wurde, die Familie sei am Weg nach Österreich in der Türkei getrennt worden, der mj. BF3 sei mit einer anderen Flüchtlingsgruppe nach Österreich gelangt, er sei daher gar nicht in Italien gewesen und sei deshalb dort auch nicht registriert. Erst in Österreich habe der BF3 wieder auf seine Schwester und seine Mutter getroffen. Diesbezüglich werden Feststellungen zu treffen sein und ist in der Entscheidung auch das Kindeswohl des minderjährigen BF3 zu berücksichtigen.
Im zusammen mit der Beschwerde übermittelten klinisch psychologischen Kurzbericht betreffend die BF1, datiert mit 24.09.2026, wurde insbesondere festgestellt, der BF1 scheine es aufgrund ihrer Erfahrung unmöglich, über ihre Probleme zu sprechen. Es würden Intrusionen, Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit, Niedergeschlagenheit, Vermeidung, sozialer Rückzug, Schlafstörungen und starke Angstzustände vorliegen. Die drohende Trennung von ihrer 26jährigen Tochter (BF3) bei Vollzug der Abschiebung mache sie hilflos, verzweifelt und führe sie zu selbstzerstörerischen Tendenzen. Es wurden bei der BF1 „posttraumatische Belastungsstörung, F 43.1, und generalisierte Angststörung, F 41.1“ diagnostiziert. Im klinisch psychologischen Kurzbericht betreffend die BF2, datiert mit 24.09.2026, wurde insbesondere festgestellt, die drohende Trennung von ihrem neunjährigen Bruder (BF2) bei Vollzug der Abschiebung mache sie hilflos, verzweifelt und führe sie zu selbstzerstörerischen Tendenzen. Es wurden bei der BF1 „posttraumatische Belastungsstörung, F 43.1, und generalisierte Angststörung, F 41.1“ diagnostiziert.
Es bedarf im gegenständlichen Fall aktueller Feststellungen zum psychischen aktuellen konkreten Gesundheitszustand der Beschwerdeführer, um eine Grundlage für eine Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der Beschwerdeführer nach Italien gegeben ist und um eine Gefährdung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer ausschließen zu können. Dem Bundesverwaltungsgericht ist es zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich, aufgrund des Vorbringens zu beurteilen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die bei einer Überstellung der Beschwerdeführer zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen könnten.
Das Bundesamt wird daher im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung aktueller ärztlicher Befunde allenfalls durch die Veranlassung der Einholung entsprechender medizinischer Gutachten abzuklären haben, ob bei diesen tatsächlich eine ganz außergewöhnliche Fallkonstellation vorliegt, die im Falle einer Überstellung nach Italien – auch wenn sich diese nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befinden – eine ernste, schnelle und irreversible Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, die ein starkes Leid zur Folge hätte. Im Besonderen wird der erforderliche medizinische Behandlungsbedarf der Beschwerdeführer konkret zu ermitteln sein und festzustellen sein, ob die konkret erforderlichen Medikamente und die Behandlungen (insbesondere die genaue weitere Behandlung der BF sowie der regelmäßigen ärztlichen Versorgung in Wohnnähe) in Italien gesichert vorhanden sind unter Zugrundelegung aktueller Länderberichte zu Italien.
Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der nicht hinreichenden Sachverhaltserhebungen durch die erstinstanzliche Behörde nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ob bei den Beschwerdeführern eine reale Gefährdung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigten im Falle ihrer Überstellung nach Italien vorliegt.
Das BFA wird daher im fortgesetzten Verfahren den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführer und die genaue weitere Behandlung vor allem der psychischen Beschwerden sowie die ärztliche Versorgung in Italien aufgrund aktueller Länderberichte zu erheben haben.
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Im gegenständlichen Fall konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Beschwerde stattzugeben und der bekämpfte Bescheid zu beheben ist. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.
Ein Abspruch über den Antrag auf Aussetzung der Überstellungsentscheidung hat sich Im Hinblick auf den Spruchinhalt und die Entscheidung innerhalb der Monatsfrist des Art 43 Abs 3 AMMVO erübrigt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die gegenständlichen Entscheidungen weichen im Ergebnis weder von der bisherigen Rechtsprechung insbesondere zu § 9 Abs. 1 BFA-VG und § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Rückverweise
RIS