BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , bevollmächtigt vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 19.08.2025, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 19.08.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Zugrundelegung ihrer gesundheitlichen Beschwerden führte sie aus, dass der Beschwerde Folge zu geben, der erstinstanzliche Bescheid aufzuheben und ihrem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattzugeben sei. In eventu sei die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 07.10.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Am 21.08.2026 langte ein Urgenzschreiben ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin stellte am 17.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.
Die belangte Behörde hat in weiterer Folge zur Beurteilung des Grades der Behinderung ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.05.2025, eingeholt.
Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht nicht fest.
2. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Akteninhalt.
Dass die belangte Behörde die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen hat und der entscheidungswesentliche Sachverhalt somit nicht feststeht, ergibt sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt. Das seitens der belangten Behörde eingeholte medizinische Gutachten war zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht geeignet.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.
Zu A) Behebung und Zurückverweisung:
3.2. Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, sofern die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat.
Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Judikatur zur Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 28 VwGVG grundsätzlich von einem prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus.
Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063 sowie die daran anknüpfende Folgejudikatur; zuletzt VwGH 20.10.2025, Ra 2025/20/0403).
3.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)
Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. (§ 4 Abs. 1 Einschätzungsverordnung BGBl. II Nr. 261/2010 auszugsweise)
Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten. (§ 4 Abs. 2 Einschätzungsverordnung BGBl. II Nr. 261/2010)
Maßgebend für die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ist die Feststellung der Art und des Ausmaßes der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Gesundheitsschädigungen sowie in der Folge die Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung.
Die Beschwerdeführerin hat mit dem gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht, welche den orthopädischen sowie auch psychischen Formenkreis betreffen und zudem begründend angeführt, an dementsprechenden Einschränkungen zu leiden. Bezüglich der orthopädischen Leiden liegen mehrere Befunde auf; bezüglich der vorgebrachten psychischen Probleme ist beispielsweise auf einen Arztbrief einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 10.03.2025 (AS 6) zu verweisen. Darin wird ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin seit Dezember 2024 in fachärztlicher Behandlung befinde und bei ihr eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung sowie eine nichtorganische Insomnie (F51.0) diagnostiziert worden sei. In der Beschwerde wird das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen weiter ausgeführt und durch vorgelegte Befunde untermauert. So wurde u.a. angeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankungen im Zeitraum vom 04.09.2025 bis 06.09.2025 in einer allgemeinen psychiatrischen Abteilung aufgenommen worden sei, zumal ein stationärer Aufenthalt wegen Suizidgedanken, Schlafstörungen und depressiver Verstimmung notwendig geworden sei. Darüber liegt ein entsprechendes ärztliches Schreiben vom 06.09.2025 im Akt auf (AS 33). Zudem führte die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelschriftsatz ihre orthopädischen Leiden näher aus. Wie bereits ausgeführt, musste der belangten Behörde bereits zum Antragszeitpunkt – aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin und ihrer vorgelegten medizinischen Unterlagen – bekannt sein, dass die Beschwerdeführerin unter orthopädischen sowie psychischen Beschwerden leidet. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge aber nur ein Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein.
Nach dem vorliegenden Gutachten dieser Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.07.2025 leidet die Beschwerdeführerin an „degenerativen Abnützungen der Wirbelsäule, einem Z.n. Fusion C5/6 bei bestehender Spondylolisthesis vera, Osteochondrose L5/S1“, wobei das festgestellte Leiden 1 auch eine „Tendovaginitis de Quervain bds“ inkludiert. Zudem wurde bei ihr eine komplexe Posttraumatische Belastungsstörung und nichtorganische Insomnie“ als Leiden 2 festgestellt. Diese gesundheitlichen Beschwerden wurden durch entsprechende ärztliche Unterlagen belegt und von der beigezogenen Sachverständigen auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin als Leiden 1 und Leiden 2 eingestuft.
Mangels Fachkenntnisse der begutachtenden Medizinerin aus dem Bereich der Allgemeinmedizin ist zu den orthopädischen und psychischen Erkrankungen weder eine ausreichende Auseinandersetzung mit den vorgelegten medizinischen Befunden noch eine qualifizierte Beurteilung erfolgt. Der eingeholte Sachverständigenbeweis der beigezogenen Ärztin für Allgemeinmedizin ist im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin orthopädische und psychiatrische Leidenszustände durch Vorlage von medizinischen Beweismitteln vorgebracht hat, mangels Fachkenntnis auch nicht ausreichend zur qualifizierten Beurteilung des Gesamtleidenszustandes.
Es besteht zwar kein Anspruch auf die Zuziehung von Sachverständigen eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt jedoch auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an. Gegenständlich ist die ausschließlich durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin vorgenommene Beurteilung angesichts des orthopädischen und psychiatrischen Krankheitsbildes der Beschwerdeführerin aufgrund der derzeit vorliegenden Aktenlage offensichtlich sachwidrig erfolgt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die belangte Behörde darauf verzichtet hat, das Ermittlungsverfahren dahingehend zu erweitern, ein Gutachten der Fachrichtungen Orthopädie und Neurologie/Psychiatrie einzuholen.
Darüber hinaus ist das durch die belangte Behörde eingeholte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Beurteilung der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Leidenszustände und somit auch bezüglich der Beurteilung des Gesamtleidenszustandes nicht ausreichend begründet. Das eingeholte Sachverständigengutachten enthält zwar eine Zusammenfassung relevanter, von der Beschwerdeführerin vorgelegter medizinischer Beweismittel unter auszugsweiser Zitierung der Inhalte. Die Sachverständige hat sich jedoch mit den Inhalten nicht umfassend auseinandergesetzt. So ist dem eingeholten Gutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin lediglich zu entnehmen, dass das Leiden 1 (bei rezidivierenden Beschwerden und leichten Funktionseinschränkungen) durch das Leiden 2 (bei oraler Medikation und regelmäßiger Psychotherapie) aufgrund von geringer funktioneller Beeinträchtigung nicht weiter erhöht wird.
Die erforderliche Überprüfung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist jedenfalls allein auf Grundlage der Beurteilung einer Ärztin für Allgemeinmedizin nicht möglich. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde sohin unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens und der vorgelegten Beweismittel unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen ein fachärztliches Sachverständigengutachten der Fachrichtung Orthopädie sowie Neurologie/Psychiatrie basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin einzuholen haben, wobei die Ergebnisse bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind.
Von den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein.
Im gegenständlichen Fall ist sohin jedenfalls davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes den maßgeblichen Sachverhalt nur ansatzweise ermittelt hat bzw. die Ermittlung des Sachverhaltes in entscheidungswesentlichen Fragen an das Bundesverwaltungsgericht delegiert hat.
Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall der Beschwerdeführerin noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Im vorliegenden Beschwerdefall nimmt das Bundesverwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG Abstand, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid "aufzuheben" war.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, warum die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen geboten war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS