IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. WAGNER-SAMEK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1968, StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2025, Zl. 1380643701/ XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine 57-jährige Staatsangehörige Syriens, reiste spätestens am 27.12.2023 illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stelle am 27.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am 28.12.2023 (Aktenseite = AS 5-19) damit begründete, in Syrien herrsche Krieg und es gebe keine Sicherheit; zudem habe sie niemanden mehr dort, ihre Kinder seien im Ausland und sie wolle bei ihren Kindern sein (AS 17). Bei einer Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben (AS 17).
2. Der Reisepass der Beschwerdeführerin wurde am 27.12.2023 sichergestellt (AS 33) und einer Untersuchung unterzogen. Am 19.03.2024 langte der Bericht der kriminalpolizeilichen Dokumentenüberprüfung des syrischen Reisepasses ein, wonach sich aus urkundentechnischer Sicht kein Hinweis auf eine Verfälschung ergab und von einem Originaldokument ausgegangen werde (AS 95, 101-102).
3. Am 20.08.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme (AS 107-114) der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). Befragt zu ihren Fluchtgründen wiederholte sie im Wesentlichen ihr Vorbringen und ergänzte, sie sei hierhergekommen um in der Nähe ihres Sohnes zu leben, weil sie als alleinstehende Frau in Syrien nicht leben habe können (AS 112).
4. Am 25.08.2025 erfolgte erneut eine niederschriftliche Einvernahme (AS 143-152) der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt. Befragt zu ihren Fluchtgründen gab sie an, sie habe niemanden in Syrien, der sie finanziell unterstütze und sie sei nach Europa gekommen, weil ihre Söhne hier leben (AS 150). Ergänzend legte die Beschwerdeführerin vor: einen Arztbrief einer Gruppenpraxis für Innere Medizin datiert mit 03.06.2025 ( XXXX ; AS 153), eine Teilnahmebestätigung eines Integrationsprojekts, datiert mit 30.01.2025 ( XXXX ; AS 155), ein elektronisches Rezept, datiert mit 05.08.2024 ( XXXX ; AS 157), ein elektronisches Rezept, datiert mit 05.08.2024 ( XXXX ; AS 157), ein weiteres Rezept, datiert mit 05.08.2024 (NEUROBION DRG FTE; DEKRISTOLMIN WKPS 20.000IE; AS 171), einen Arztbrief einer Gruppenpraxis für Innere Medizin, datiert mit 05.08.2024 ( XXXX ; AS 173).
5. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid (AS 193-326) vom 16.09.2025 wies das Bundesamt den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II. und III.).
In der Begründung des angefochtenen Bescheides zu Spruchpunkt I. (Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten) führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe als Fluchtmotive im Verfahren im Wesentlichen Krieg/Unsicherheit, fehlende Sicherheit, fehlende Bezugspersonen in Syrien sowie den Wunsch, bei ihren im Ausland lebenden Kindern zu sein, angegeben; ergänzend habe sie auf fehlende finanzielle Unterstützung und darauf verwiesen, als alleinstehende Frau in Syrien nicht leben zu können. Konkrete, gegen die Beschwerdeführerin selbst gerichtete Verfolgungshandlungen bzw. eine individualisierte, asylrelevante Rückkehrbefürchtung habe die Beschwerdeführerin jedoch nicht darlegen können; eine Verfolgung, die einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zugeordnet werden könnte, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die Behörde stütze diese Beurteilung u.a. darauf, dass die Beschwerdeführerin selbst keine persönliche Bedrohung/Verfolgung geschildert habe und dass der zeitliche Ablauf (Ausreiseüberlegungen bereits 2014, tatsächliche Ausreise 2019, mehrjähriger Aufenthalt in der Türkei) gegen das Vorliegen einer aktuellen, individuellen Verfolgungsgefahr spreche. Die belangte Behörde hielt fest, dass vielmehr familiäre und wirtschaftliche Gründe (Zusammenleben mit Angehörigen, bessere Lebensumstände/soziale Absicherung) ausschlaggebend gewesen seien; allgemeine schlechte Verhältnisse bzw. die allgemeine Sicherheitslage würden für sich genommen keine asylrelevante Verfolgung begründen. Eine asylrelevante Gefährdung im Rückkehrfall sei daher nicht erkennbar; etwaigen Gefahren im Sinn des Art. 3 EMRK werde bereits durch die Zuerkennung subsidiären Schutzes Rechnung getragen.
6. Mit fristgerecht erhobener Beschwerde (AS 343-358) gegen Spruchpunkt I. des Bescheides, wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und ergänzte, der Bescheid leide an inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie an Verfahrensmängeln. Die belangte Behörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht verletzt und insbesondere die individuelle Gefährdungslage der Beschwerdeführerin als (de facto) alleinstehende/geschiedene Frau ohne tragfähiges familiäres Auffangnetz nicht ausreichend erhoben und gewürdigt. Weiters wird gerügt, die Länderfeststellungen seien unvollständig und nicht hinreichend fallbezogen; es fehle insbesondere eine substantielle Auseinandersetzung mit der Situation von Frauen in Syrien und den daraus resultierenden geschlechtsspezifischen Risiken (bis hin zu sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt) sowie mit der Schutzfähigkeit/-willigkeit staatlicher Stellen. Darauf aufbauend macht die Beschwerde eine mangelhafte Beweiswürdigung geltend und argumentiert, bei einer ganzheitlichen Würdigung unter Einbeziehung aktueller Länderinformationen hätte die Gefährdung als glaubhaft erkannt werden müssen. Die Beschwerdeführerin ordnet die geltend gemachte Gefährdung asylrechtlich der Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (Frauen bzw. besonders gefährdete alleinstehende Frauen) zu und bringt vor, dass auch nichtstaatliche Verfolgung asylrelevant sein könne, wenn effektiver staatlicher Schutz fehle. Schließlich beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
7. Aufgrund des in der Beschwerde enthaltenen – bloß pauschalen – Verweises auf mögliche Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung (soziale Gruppe der Frauen, Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt, de facto alleinstehende Frau; AS 344), erklärte sich die vormals zuständige Gerichtsabteilung mit Unzuständigkeitsanzeige vom 28.11.2025 (Ordnungszahl = OZ 3) für unzuständig und wurde die gegenständliche Rechtssache am 01.12.2025 der nunmehr weiblich besetzten Gerichtsabteilung zugewiesen.
8. Nach Einsichtnahme in das Betreuungsinformationssystem des Bundes (= GVS) scheinen der Sohn (Y. M. geb. 1993, IFA 1067894204) und die Schwester der Beschwerdeführerin (A. S. geb. 1975, IFA 1067890902) als Asylberechtigte in Österreich auf.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird der oben dargestellte Verfahrensgang als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin:
1.1.1. Die Identität der Beschwerdeführerin steht aufgrund des sichergestellten und kriminalpolizeilich überprüften syrischen Reisepasses fest (AS 33; AS 95; AS 101–102). Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Syriens, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung; sie spricht Arabisch (AS 5–19; AS 107–114; AS 143–152).
Die Beschwerdeführerin ist geschieden (verheiratet von 1992 bis 1996 – AS 148) und hat zwei Kinder - Söhne (AS 11, 110). In Österreich leben ihr Sohn Y. M. sowie ihre Schwester A. S., die beide als Asylberechtigte aufscheinen (vgl. dazu auch den Verfahrensgang, Punkt 8), ein weiterer Sohn lebt in Deutschland (AS 11, 110; AS 143–152). Mehrere Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin leben in Syrien (AS 110: Bruder A., geb. 1964, lebt und arbeitet in Damaskus; Bruder K., geb. 1972, lebt in Deir Ez Zor – arbeitslos; Schwester H. lebt ebenfalls in Syrien).
1.1.2. Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 1968 in der Provinz Deir Ez Zor, Heimatort A. K. geboren (AS 5, AS 107–114; AS 143–152), wo sie bis 2014 lebte, ehe sie nach Damaskus Land (AS 147; XXXX ) zu ihrer Schwester zog (AS 148) - als letzter Aufenthaltsort in Syrien gab die Beschwerdeführerin Damaskus Land an (AS 143–152), ihr Reisepass wurde am 05.11.2023 am Passamt in Damaskus ausgestellt (AS 5). Die Beschwerdeführerin reiste mit dem Reisepass aus Syrien aus und nach Katar – wo sie sich ca. 2 Tage aufhielt – und anschließend über den Flughafen Wien-Schwechat in Österreich ein (AS 15). Der Heimatort der Beschwerdeführerin als auch Damaskus-Land steht durchgehend unter Regierungskontrolle (vgl. https://syria.liveuamap.com).
Die Beschwerdeführerin hätte weder an dem einen noch an dem anderen Ort eine individuelle Verfolgungssituation zu gewärtigen.
1.1.3. Die Beschwerdeführerin hat mehrere Jahre lang die Schule in Syrien besucht (AS 7), beherrscht die arabische Sprache in Wort und Schrift (AS 7). Sie hat den Beruf der Hebamme erlernt und diesen zuletzt auch ausgeübt (AS 7, 107-114, 143-152), dies über mehrere Jahre hinweg (AS 111: 10 Jahre in A. K.; 3 Jahre in H.).
1.1.4. Die Familie der Beschwerdeführerin besteht aus mehreren Mitgliedern. Die Eltern der Beschwerdeführerin sind bereits verstorben (AS 110). Die Beschwerdeführerin verfügt über mehrere Geschwister; ein Bruder lebt in Syrien (Damaskus), ebenso eine Schwester (AS 110). Weitere Geschwister leben außerhalb Syriens, in Deutschland, der Türkei und Katar (AS 110). Der geschiedene Ehegatte hielt sich zunächst in Deutschland auf und kehrte später freiwillig nach Syrien zurück (AS 110). Zudem lebt ein Sohn der Beschwerdeführerin in Deutschland (AS 110).
Zu ihrer Familie pflegt sie regelmäßig Kontakt (AS 147: WhatsApp).
1.1.5. Die Beschwerdeführerin reiste spätestens am 27.12.2023 illegal und schlepperunterstützt (AS 15: Reisekosten ca. 10.000 EURO) in das Bundesgebiet ein (vgl. Verfahrensgang, Punkt 1). Ihre Einreise erfolgte per Flugzeug von Doha nach Wien-Schwechat (AS 13, 15).
Ihr wurde in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten eingeräumt (AS 193 ff.).
1.1.6. Die Beschwerdeführerin leidet an keiner lebensgefährlichen Erkrankung, sie nimmt jedoch regelmäßig Medikamente, insbesondere wegen Bluthochdrucks und einer Schilddrüsenerkrankung (bestand bereits in Syrien/Türkei und wurde dort auch bereits medizinisch behandelt, AS 109); in diesem Zusammenhang werden auch Herzrhythmusstörungen (infolge des Blutdrucks) thematisiert (vgl. Verfahrensgang, Punkt 4).
Die Beschwerdeführerin ist gesund (AS 109) und arbeitsfähig.
1.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin:
1.2.1. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag auf internationalen Schutz mit der unzureichenden Sicherheitslage in Syrien. Sie wollte zu ihren erwachsenen Kindern in Österreich. Es trifft nicht zu, dass sie in Syrien, wo sie Familienangehörige hat, als ‚alleinstehende‘ Frau nicht leben kann (AS 112). Das Bundesamt trug der allgemeinen Gefahrenlage durch die Zuerkennung subsidiären Schutzes Rechnung (Bescheid: AS 193–326).
1.2.2. Die Beschwerdeführerin hat Syrien weder aus Furcht vor persönlichen Eingriffen in ihre körperliche Integrität noch wegen Lebensgefahr verlassen. Auch droht ihr dies im Falle einer Rückkehr nicht.
1.2.3. Die Beschwerdeführerin hätte in Syrien auch nicht als (hypothetisch) rückkehrende Frau eine konkrete Verfolgung oder Bedrohung zu erwarten. Wie bereits zu 1.1.1. und 1.1.4 festgestellt, leben noch mehrere Verwandte in Syrien. Sie wäre in Syrien daher weder schutzlos noch ohne familiäre Unterstützung. Sie steht in gutem Einvernehmen mit ihrer Familie und ist nicht als alleinstehend anzusehen.
1.3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformation der Staatendokumentation Syrien, auszugsweise wiedergegeben:
“Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024)
Die Kriminalität ist dramatisch gestiegen, nicht zuletzt auch aufgrund der Freilassung nicht nur politischer Gefangener aus den Gefängnissen (SYRDiplQ1 5.2.2025).
Kriminelle Banden und Einzelpersonen suchen weiterhin nach Sicherheits- und Autoritätslücken, die sie in dieser neuen Ära ausnutzen können. Die schwereren Verbrechen ereignen sich in der Regel auf dem Land, wo die Sicherheitspräsenz geringer ist und sich eine höhere Konzentration von Ex-Shabiha [Shabiha sind die irregulären, bewaffneten pro-Assad-Gruppierungen Anm.] befindet (MEI 21.1.2025).
Seit islamistische Rebellen im Dezember den langjährigen repressiven Machthaber Bashar al-Assad stürzten, kam es in mehreren Gebieten zu Zusammenstößen und Schießereien, wobei Sicherheitsbeamte bewaffnete Anhänger der vorherigen Regierung beschuldigten (FR24 1.3.2025). In mehreren Gebieten in Syrien kommt es weiterhin zu Zwischenfällen mit verirrten Kugeln. Im Februar sind bei solchen Vorfällen 18 Menschen, darunter drei Frauen und vier Kinder, getötet und vier weitere, darunter zwei Kinder, verwundet worden. Die Opfer verteilen sich auf die von der Regierung in Damaskus, der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Syrischen Nationalen Armee (SNA) kontrollierten Gebiete. Diese Zwischenfälle werden durch die Verbreitung von Waffen unter der Zivilbevölkerung verschärft (SOHR 24.2.2025b). Sicherheitskräfte sind immer noch dabei, Überbleibsel des Regimes im ganzen Land auszuheben, die häufig Mitglieder der Allgemeinen Sicherheit und Checkpoints ins Visier genommen haben. ETANA verzeichnete Angriffe von Pro-Regime- Gruppen auf Mitglieder der Allgemeinen Sicherheit in Rif Dimashq, Ost-Dara’a und West-Homs.
Auch in Hama und Jableh, in der Nähe der Hmeimim-Basis, kam es zu Zusammenstößen. Sicherheitskräfte haben in ehemaligen Regimegebieten von Deir ez-Zour mehrere Operationen durchgeführt (Etana 22.2.2025). Während Zehntausende auf die Initiative der Versöhnungsprozesse eingingen, lehnten bewaffnete Gruppierungen von Regimeüberbleibseln sie ab, vor allem an der syrischen Küste, wo hohe Offiziere des Assad-Regimes stationiert waren. Im Laufe der Zeit flohen diese Gruppierungen in die Bergregionen und begannen, Spannungen zu schüren, die Lage zu destabilisieren und sporadische Angriffe auf die Regierungstruppen zu verüben (AJ 10.3.2025c). Bis Anfang März 2025 beschränkten sich solche Übergriffe auf kleine Ausbrüche von willkürlicher Selbstjustiz und waren nicht Teil von groß angelegter, organisierter Gewalt. Am 6.3.2025 jedoch überfielen Aufständische des Assad-Regimes die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in der westlichen Küstenstadt Jableh im Gouvernement Latakia und töteten 30 von ihnen (viele wurden später verbrannt oder in flachen Massengräbern aufgefunden)
(TWI 10.3.2025). Die Anhänger des gestürzten Assad-Regimes riefen zu einem Aufstand auf. Ungefähr zur Zeit der ersten Angriffe gab eine Gruppierung, die sich selbst als „Militärrat für die Befreiung Syriens“ bezeichnet, eine Erklärung ab, in der sie schwor, die Regierung zu stürzen (FT 10.3.2025). Unmittelbar nach dem Hinterhalt riefen die syrischen Sicherheitskräfte zu einer allgemeinen Mobilisierung über die bereits in der Küstenregion stationierten Einheiten hinaus auf und zur Ausrottung ehemaliger Regimegegner (TWI 10.3.2025). Sicherheitskräfte, die durch Verstärkung unterstützt wurden, begannen, gegen die Loyalisten des Assad-Regimes zu kämpfen und sie aus den Dörfern an der Küste Syriens zurückzudrängen. Die Loyalisten zogen sich aufs Land zurück, wobei sie Staatseigentum niederbrannten und mordeten. Als syrische Regierungstruppen und bewaffnete Zivilisten begannen, in alawitische Dörfer im Nordwesten Syriens einzudringen, tauchten Videos von Misshandlungen auf. Zivilisten berichteten von Massenmorden durch Sicherheitskräfte, was von Menschenrechtsgruppen bestätigt wurde (Guardian 10.3.2025). Laut dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights - SOHR) war es ein Fehler, dass die Regierung in Damaskus in den Moschen zur Mobilisierung aufgerufen hatte. Dies habe zu einem Zustrom von Kämpfern von außerhalb der Region geführt, um Alawiten zu massakrieren (Sky News 9.3.2025a). Laut einem Freiwilligen der Nichtregierungsorganisation Weißhelme kamen Menschen aus allen Städten Syriens, um Rache zu üben (C4 9.3.2025). Die überwiegende Mehrheit der rechtswidrigen Tötungen von Zivilisten und Gefangenen durch syrische Sicherheitskräfte wurde laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) von zwei bestimmten Fraktionen sowie von Personen begangen, die sich Militärkonvois angeschlossen hatten. Konkret waren die beiden Fraktionen, die für die meisten Tötungen von Zivilisten verantwortlich sind, die Suleiman Shah Division [auch: Abu Amsha-Division oder Amsha-Division] und die Hamza-Division.Beide Fraktionen und ihre Anführer stehen wegen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Vergewaltigung und Folter, unter US-Sanktionen (Guardian 10.3.2025). Laut Washington Institute for Near Eeast Policiy umfasste die Mobilisierung drei von den USA sanktionierte Milizen der von der Türkei unterstützten SNA: Jaysh ash-Sharqiya, Sultan Suleiman Shah Division und die Hamza-Division. Sie wurden zuvor wegen Menschenrechtsverletzungen an Kurden im Nordwesten Syriens angeklagt. An den Kämpfen waren auch ausländische Dschihad-Kämpfer der von den USA gelisteten Gruppierung Ansar at-Tawhid und lokale syrische Zivilisten beteiligt, die die Kriegsverbrechen des Regimes rächen wollten (TWI 10.3.2025). Die Gruppierungen stehen nominell unter der Schirmherrschaft des neuen Staates, wobei Abu Amsha zum Leiter der Militärbrigade der Provinz Hama ernannt wurde. In Wirklichkeit übt der Staat jedoch nur begrenzte Kontrolle über sie aus. Die Bewaffneten, die die Massaker verübten, seien keine Bewohner der syrischen Küste, sondern stammten aus anderen Gouvernements und seien teilweise ausländischer Herkunft wie Usbeken, Tschetschenen und zentralasiatische Kämpfer (Sky News 9.3.2025a).
Am 9.3.2025 gab eine syrische Sicherheitsquelle an, dass sich die Kämpfe in der Umgebung der Städte Latakia, Jabla und Baniyas etwas beruhigt hätten, während die Streitkräfte die umliegenden Berggebiete durchsuchten, in denen sich schätzungsweise 5.000 pro-Assad-Aufständische versteckt hielten (Sky News 9.3.2025b). Der Sprecher des Verteidigungsministeriums gab am 10.3.2025 das Ende der Militäroperation gegen die Überreste des Regimes in den Küstengebieten bekannt. Er betonte, dass die öffentlichen Einrichtungen ihre Arbeit wieder aufnehmen können, um die Rückkehr zum normalen Leben vorzubereiten, und dass die Sicherheitskräfte weiter daran arbeiten werden, die Stabilität und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten (SANA 10.3.2025a). Der Gouverneur von Tartus betonte am 9.3.2025, dass die Provinz nach dem Sieg über die Überreste des untergegangenen Regimes eine allmähliche Rückkehr ins öffentliche Leben erlebt (SANA 9.3.2025a). In den meisten Vierteln der Stadt Latakia hat am 10.3.2025 das normale Leben wieder begonnen, nachdem die Angriffe der Überreste des ehemaligen Regimes vereitelt und die Sicherheit in der Stadt wiederhergestellt wurde (SANA 10.3.2025b). Nach der Ankündigung der Regierung in Damaskus über den Abschluss der Sicherheitskampagne an der syrischen Küste stürmten Gruppen von bewaffneten Männern, die dem Verteidigungsministerium angehören, die Stadt Harison in der Umgebung von Baniyas, wo sie Häuser und Eigentum von Zivilisten plünderten und in Brand setzten (SOHR 10.3.2025c).
Die Lage in den Städten mag stabiler sein, aber in ländlicheren Gegenden finden abseits der Medien eklatante Rechtsverletzungen statt. Die Zwangsumsiedlungen gehen weiter (Sky News 9.3.2025a).
Die Zahl der Todesopfer der Kämpfe variierte stark (Guardian 9.3.2025). Laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR), das umfassende Dokumentationsstandards anwendet und als unabhängig gilt, haben Anhänger des Assad-Regimes 383 Menschen getötet, darunter 211 Zivilisten und 172 syrische Sicherheitskräfte, während syrische Sicherheitskräfte 396 Menschen getötet haben, darunter Zivilisten und entwaffnete Kämpfer (Guardian 10.3.2025). Syrische Sicherheitsquellen gaben an, dass mehr als 300 ihrer Mitglieder bei Zusammenstößen mit Angehörigen der ehemaligen Syrischen Arabischen Armee, bei koordinierten Angriffen und Hinterhalten auf ihre Streitkräfte getötet wurden (Sky News 9.3.2025b). Es wurden Massengräber mit Dutzenden von toten Mitgliedern gefunden (AJ 9.3.2025). Die syrischen Sicherheitskräfte töteten 700 ehemalige Soldaten und bewaffnete Männer, die dem ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad treu ergeben waren, oder sogenannte Regimeüberreste (Arabiya 9.3.2025). Dem Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 745 alawitische Zivilisten aus konfessionellen Gründen getötet, wobei er betonte, dass sie nicht an den Kämpfen beteiligt waren oder mit dem Regime in Verbindung standen (Sky News 9.3.2025a). Darüber hinaus wurden 125 Mitglieder der Sicherheitskräfte und 150 alawitische Kämpfer getötet (Sky News 9.3.2025a). Die meisten der von Regierungstruppen getöteten Zivilisten waren Alawiten, aber auch einige Christen wurden als tot bestätigt. Unter den getöteten Aufständischen des ehemaligen Regimes befanden sich Sunniten, Alawiten und Christen (TWI 10.3.2025). Laut der Vereinten Nationen kam es zu Tötungen ganzer Familien (UN News 9.3.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zog am 11.3.2025 Bilanz und verzeichnete eine Gesamtzahl von 1.093 Todesopfern vom Eintreffen bewaffneter Männer zur Unterstützung der Sicherheitskräfte bis zum 11.3.2025. Insgesamt wurden 44 Massaker verübt (SOHR 11.3.2025). Eine nicht näher genannte Beobachtungsgruppe verzeichnete der BBC zufolge mehr als 1.500 Todesopfer, darunter 1.068 Zivilisten (BBC 10.3.2025). Laut Aussage des Leiters von SOHR wurden Zehntausende Häuser geplündert und niedergebrannt (Sky News 9.3.2025a).
Ein Freiwilliger der syrischen NGO Weißhelme (White Helmets) berichtete, dass seine Organisation am 5.3.2025 auf mehr als 40 Brände im Küstengebiet reagieren musste, bevor in der darauffolgenden Nacht die Schießerei begonnen hatte. Es wurde auch einer der Krankenwagen der Weißhelme angegriffen, ebenso das Krankenhaus und Kontrollpunkte (C4 9.3.2025). [Weitere Informationen zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes (seit 8.12.2024). Informationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).]
Diese Eskalation war nicht auf Latakia im Westen Syriens beschränkt, denn auch in anderen Gebieten am Rande der Hauptstadt Damaskus und in Dara’a kam es zu bewaffneten Zusammenstößen (AlHurra 8.3.2025). Unbekannte bewaffnete Männer in einem Auto warfen am 10.3.2025 Granaten und eröffneten das Feuer mit Maschinengewehren auf das Hauptquartier der allgemeinen Sicherheitskräfte im Stadtteil al-Mezzeh in Damaskus. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Angreifern und den Sicherheitskräften (SOHR 10.3.2025d).
Übergangspräsident ash-Shara’ richtete einen dreißigtägigen Untersuchungsausschuss, der die tatsächlichen Geschehnisse untersuchen soll, ein. Im Gegensatz zu den früheren Ernennungen der Übergangsregierung für Ausschüsse, Ministerien und Provinzämter sind die sieben Mitglieder dieses neuen Ausschusses nicht mit HTS oder ihrer Verbündeten in Verbindung gebracht worden (TWI 10.3.2025). Der Ausschuss soll seinen Bericht dem Chef der syrischen Übergangsregierung, Ahmad ash-Shara’, spätestens 30 Tage nach der Entscheidung zur Bildung des Ausschusses vorlegen (BBC 9.3.2025a). Er hat zur Aufgabe, die Ursachen, Umstände und Bedingungen aufzudecken, die zu diesen Ereignissen geführt haben, die Verletzungen zu untersuchen, denen die Zivilbevölkerung ausgesetzt war, die Verantwortlichen zu identifizieren, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und der Armee zu untersuchen, die Verantwortlichen zu identifizieren und diejenigen, die nachweislich an den Verbrechen und Verletzungen beteiligt waren, an die Justiz zu verweisen (SANA 9.3.2025b). Am 9.3.2025 begannen die Behörden, gegen diejenigen vorzugehen, die Gewalttaten gegen Zivilisten begangen hatten. Die syrische Übergangsregierung verhaftete sogenannte undisziplinierte Gruppen, die in den letzten Tagen während der Säuberungsaktionen Sabotageakte begangen hatten. Sie sollen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie die Anweisungen des Kommandos missachteten (Arabiya 9.3.2025).
Viele Beobachter sind sich einig, dass trotz der starken Präsenz interner Faktoren auch der externe regionale Faktor bei den Unruhen in der syrischen Küstenregion eine wichtige Rolle spielte. Syrische Sicherheitsquellen weisen darauf hin, dass Iran in die Ereignisse in der Region verwickelt war und dass er die Überreste des Regimes von Bashar al-Assad finanzierte und bewaffnete, die zwischen der Küste und der Provinz Homs unterwegs waren und aufgrund der instabilen Sicherheitslage in den Osten Syriens vordringen konnten (BBC 9.3.2025b). Israel drang nach dem Sturz des Assad-Regimes in Grenzdörfer in Syrien ein und bezeichnete dies als vorübergehende Maßnahme zum Schutz seiner eigenen Sicherheit. Während israelische Politiker seit Monaten deutlich machen, dass sie beabsichtigen, ihre Truppen in den Grenzregionen zu belassen, die eigentlich eine von internationalen Friedenstruppen überwachte Pufferzone sein sollte, stellen ihre Erklärungen über ein entmilitarisiertes Südsyrien eine Eskalation dar, die die Spannungen innerhalb Syriens verschärft hat (NYT 25.2.2025). Israel hatte die Pufferzone auf dem syrischen Golan umgangen und das Rückzugsabkommen von 1974 verletzt, indem es in Quneitra und Dara’a eindrang und weiteres syrisches Gebiet besetzte, bis es den Berg Hermon erreichte (BBC 9.3.2025b). Israelische Streitkräfte führen weiterhin Angriffe in und jenseits des entmilitarisierten Grenzstreifens von 1974 zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Quneitra durch. Versuche Israels, die Herzen und Köpfe der Menschen in Quneitra zu gewinnen, wurden wiederholt abgewiesen und fanden gleichzeitig mit Razzien, Schießereien und anderen Verstößen statt (Etana 22.2.2025). Israel führte seit dem Sturz von al-Assad Hunderte von Luftangriffen in ganz Syrien durch, bei denen Luftwaffenstützpunkte, Munitionsdepots, militärische Ausrüstung und Stellungen von Kräften, die der neuen Regierung treu ergeben sind, angegriffen wurden (SCR 30.1.2025). Am 1.3.2025 drohte der israelische Ministerpräsident Netanyahu und der Verteidigungsminister Katz der syrischen Übergangsregierung, in Syrien einzugreifen, um die Drusen zu beschützen (Enab 1.3.2025; vgl. TIS 1.3.2025). Berichten aus Syrien zufolge kam es zuvor im Rahmen einer Sicherheitskampagne in Jaramana, einem Vorort von Damaskus, zu Zusammenstößen zwischen den Behörden der neuen syrischen Regierung und örtlichen drusischen Kämpfern (TIS 1.3.2025). [Weitere Informationen zur politischen Intervention Israels finden sich im Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Außenpolitische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) und zur militärischen Intervention im Kapitel Sicherheitsbehörden – Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).] Kräfte von außen, die gemeinsam mit Assad die Macht verloren haben – Iran und seine Vasallen wie die libanesische Hisbollah –, haben Interesse daran, dass das neue Syrien scheitert (Standard 9.3.2025).
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Russland begonnen, seine Streitkräfte aus der strategisch wichtigen Marinebasis Tartus abzuziehen. Dieser Rückzug könnte das Machtgleichgewicht in der Region beeinflussen und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Syrien haben (VB Amman 9.2.2025). [Weitere Informationen zu den politischen Beziehungen zwischen Syrien und Russland finden sich im Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Außenpolitische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Informationen zur militärischen Präsenz Russlands sind dem Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen.]
Ende Dezember wurde, einer syrischen Sicherheitsquelle von Al Jazeera zufolge, durch die Abteilung für militärische Operationen eine landesweite Sicherheitsoperation gestartet, um Überreste des untergegangenen Regimes zu jagen und militärische Kontrollpunkte an der Straße zum russischen Militärstützpunkt Hmeimim in Tartus einzurichten (AJ 28.12.2024b).
Die Internationale Koalition hat zwölf Sicherheitsoperationen gegen Zellen des Islamischen Staates (IS) durchgeführt, einige mit Beteiligung der SDF in verschiedenen Gebieten Syriens, wo diese Operationen zur Tötung von 14 Mitgliedern des IS führten, darunter zwei Anführer, sowie die Verhaftung von neun Personen, die beschuldigt werden, dem IS anzugehören und mit ihm zu kooperieren, darunter ein Ölinvestor (SOHR 23.2.2025). Die von den USA geführten internationalen Koalitionstruppen haben in Zusammenarbeit mit den SDF ein intensives militärisches Training mit schweren Waffen auf der Basis des Ölfeldes al-’Omar im Osten der Provinz Deir ez-Zour im Osten Syriens durchgeführt. Die Übungen sind Teil einer Reihe von Militärmanövern, die die Koalitionstruppen auf ihren Militärstützpunkten in den Provinzen Deir ez-Zour und al-Hasaka im Nordosten des Landes durchführen, um die Kampfbereitschaft und die operative Koordination mit den lokalen Partnern zu verbessern (TNA 27.2.2025).
Gebiete unter der Kontrolle der Ha’yat Tahrir ash-Sham (HTS)
In Idlib übernahmen quasi-staatliche Strukturen der sogenannten Heilsregierung (Syrische Heilsregierung - Syrian Salvation Government - SSG) der Terrororganisation Ha’yat Tahrir ash-Sham (HTS) Verwaltungsaufgaben (AA 2.2.2024). Die SSG hatte ein Justizministerium eingerichtet, das aus sechs Hauptabteilungen bestand. Die zivile bzw. allgemeine Justiz, die Verwaltungsjustiz und die Militärjustiz waren dem Justizministerium angegliedert. Die Sicherheitsjustiz, die Justiz von Organisationen und Verbänden und die Interne Justiz waren nicht beim Justizministerium angegliedert. In diesem Justizsystem gab es viele Behörden, die fast vollständig voneinander getrennt waren Die Zivile bzw. allgemeine Justiz befasste sich mit Fällen des Personen- und Zivilstandsrechts und mit Straftaten, die von Zivilisten begangen wurden. Es gab fünf Gerichte der allgemeinen Justiz. Richter waren in der Regel Geistliche oder Scheichs. Die Verfahren in diesen Gerichten waren nicht kostenlos (SNHR 31.1.2022). Es gab viele örtliche Gerichte, die über das gesamte Gebiet verteilt waren, und diese stellten den häufigsten Kontaktpunkt der Zivilbevölkerung mit dem Justizsystem dar. Offiziell unterstanden diese Gerichte dem Justizministerium, das in bestimmten Fällen eingreifen konnte. Laut örtlichen Quellen schienen diese Gerichte ihre Arbeit jedoch regelmäßig an Stammesnetzwerke auszulagern (OFPRA 27.4.2023).
Die Verwaltungsjustiz war auf Streitigkeiten zwischen den Ministerien der SSG oder in Streitfällen mit einer Verwaltungsbehörde spezialisiert. Es gab dafür nur ein einziges Gericht in Idlib. Die Militärjustiz fokussierte auf militärische Angelegenheiten, wie Schlachten und Gefechte und überschnitt sich mit der Sicherheitsjustiz bei der Verfolgung von Mitgliedern der Oppositionsfraktionen. Die Nichtregierungsorganisation Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte zwei Militärgerichte. Die Sicherheitsjustiz galt als die einflussreichste und autoritärste der Justizbehörden von HTS und unterstand dem Sicherheitsapparat. Die Sicherheitsjustiz umfasste keine erkennbaren Gerichte, sondern Sicherheitszentren mit sowohl geheimen als auch nicht-geheimen Haftzentren. Die Arbeit der Sicherheitszentren war in Kategorien unterteilt, die sich beispielsweise auf die Verfolgung von Agenten des Syrischen Regimes, auf organisierte Kriminalität, auf Personen, die mit der US-Koalition in Verbindung standen oder auf Angehörige des Islamischen Staates spezialisierten. Die Gesamtanzahl der Sicherheitszentren wurde auf 112 geschätzt. Die Justizbehörde für Organisationen und Vereine war auf die Verfolgung von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen spezialisiert und hatte ihren Sitz in der Nähe des Grenzübergangs Bab al-Hawa. Die Interne Justiz war eine Sondereinrichtung, die sich mit der Lösung von HTS-internen Konflikten befasste. Sie wurde direkt von HTS-Anführer Abu Mohammad al-Joulani geleitet. Diese Einrichtung verfügte über geheime Gefängnisse (SNHR 31.1.2022). Die Sicherheitstribunale, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fielen, schienen die eigentliche Justizmacht von HTS zu sein. Diese Tribunale befanden sich in etwa hundert „Sicherheitszentren“, die als Haftanstalten dienten und dem „Allgemeinen Sicherheitsapparat“ unterstellt waren, der Polizeieinheit, die von HTS kontrolliert wurde. Die verschiedenen Abteilungen dieser Institution waren für die Bearbeitung von Fällen Organisierter Kriminalität und von Fällen zuständig, in denen Personen beschuldigt wurden, das Regime oder rivalisierende Oppositionsgruppen, den Islamischen Staat oder die Vereinigten Staaten zu unterstützen (OFPRA 27.4.2023).
Kurdischen Medienberichten zufolge gab es 25 Gefängnisse in Idlib und Umgebung, die zur HTS gehören. 20 davon wurden von ihrem Sicherheitsapparat geführt. Als Folge von Protesten etablierte die SSG der HTS ein „Zweites Sicherheitsgericht“ in Idlib für die Rechtsprechung über Sicherheitsstraftaten (SOHR 30.6.2024; vgl. Enab 30.3.2024), sobald der Oberste Justizrat Regulierungen für die Arbeit dieses Gerichts erlassen hatte (SOHR 30.6.2024). Entscheidungen der Justizbehörden wurden nicht auf Grundlage spezifischer und bekannter Gerichtsurteile und Vorschriften getroffen, sondern stützten sich hauptsächlich auf ministerielle Rundschreiben, das waren Anweisungen, die als Rechtskodex für die Gerichte gelten. Da es kein formelles Gesetz gab, das die Verfahren für die Arbeit der Gerichte regelte, kam die Prozessordnung einer solchen Gesetzgebung am nächsten, während die Gerichte in zwei Instanzen arbeiteten, wobei einige wenige in drei Instanzen arbeiteten. Für die Allgemeine Justiz waren das islamische Recht, einige syrische Gesetze und Rundschreiben des Justizministeriums die Rechtsgrundlage (SNHR 31.1.2022). Auch eine kurdische Medienorganisation berichteten, dass Aktivisten zufolge die Judikatur der HTS nicht auf Gesetzen basierte (NPA 20.4.2023).
SNHR berichtete, dass es zu wenige Richter und Anwälte für die hohe Menge an zu erledigender Arbeit gab. In vielen Bereichen griff die HTS daher auf loyal zu ihr stehende Studierende der Religions- oder Rechtswissenschaften zurück, wodurch die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz nicht gegeben war (SNHR 31.1.2022). Menschenrechtsgruppierungen und Medienorganisationen berichteten, dass die HTS denen, die sie verhaftet hatte, die Möglichkeit verwehrte, die Rechtsgrundlage oder den ungerechten Charakter ihrer Haft im Scharia-Justizsystem anzufechten. HTS ließ Geständnisse, die unter Folter erhalten wurden, zu und richtete als Oppositionelle wahrgenommene und ihre Familien hin oder lies diese verschwinden (USDOS 22.4.2024).
Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS)
Die Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) [zu Deutsch: Komitee zur Befreiung der Levante Anm.] ist die stärkste Gruppierung in Syrien (Asharq 9.12.2024). Ihre Mannstärke wird auf 43.000 geschätzt.
Die Hälfte dieser Gruppierungen ist nach der Rückeroberung in ihren ursprünglichen Gebieten geblieben, insbesondere in den Gebieten im Norden von Hama, im Süden von Idlib und im Westen und Süden von Aleppo (Quds 11.1.2025). Sie entstand aus dem Zusammenschluss von fünf Gruppierungen, u. a. der Jabhat Fatah ash-Sham, Liwa’ al-Haqq, Jabhat Ansar ad-Din und Jaysh as-Sunna und wurde später von mehreren Bataillonen, Brigaden und Einzelpersonen unterstützt (AJ 3.12.2024). Die HTS versuchte ihren militärischen Flügel durch die Einrichtung eines gemeinsamen Einsatzraums namens „Shahba Community“ in Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppierungen, darunter Ahrar ash-Sham, die Nour ad-Din-Zenki-Bewegung und die „50. Division“ zu stärken (UNSC 22.7.2024). 2019 wurde der Operationsraum Fatah al-Mubin gegründet.
Dieser war für die Koordinierung und Abteilung für militärische Operationen in Nordsyrien in Idlib und den ländlichen Gebieten von Aleppo, Latakia und Hama verantwortlich. Mitte 2020 schränkte die Hay’at Tahrir ash-Sham alle militärischen Operationen auf den Operationsraum Fatah al-Mubin ein und untersagte die Bildung jeglicher sonstiger militärischer Gruppierungen oder Operationsräume in den von ihr kontrollierten Gebieten. 2023 verkündete die HTS eine neue Struktur für die militärischen Kräfte in ihren Gebieten an (AJ 3.12.2024). Mitglieder der HTS sind nicht nur Syrer, sondern sie umfasst mehrere Nationen (Asharq 8.12.2024). Sie ist in sechs Brigaden, Spezialeinheiten und Elitetruppen unterteilt, die als Rote Brigaden bekannt sind (Quds 11.1.2025) bzw. als Rote Bänder, und welche Berichten zufolge dank ihrer Fähigkeiten in Bezug auf Ausbildung, Bewaffnung und die Fähigkeit, die Frontlinien zu durchdringen, in der Lage waren, mehrere Kampfhandlungen gegen Assads Streitkräfte zu gewinnen (Asharq 9.12.2024). Die Anzahl der Mitglieder dieser Eliteeinheit ist nicht bekannt, sie soll Berichten zufolge aber aus Hunderten von HTS-Mitgliedern bestehen (Asharq 8.12.2024), die Inghamasiyin genannt werden (AJ 5.12.2024) und von denen einige zu den ideologisch extremsten und kampferfahrendsten Elementen der Rebellenkoalition gehören (Guardian 8.12.2024). Auf ihren Köpfen tragen sie rote Bänder. Die Einheit, die 2018 gegründet wurde, hat einen hohen Ausbildungsstand (AJ 5.12.2024) und verfügt über Spezialwaffen (AlMayadeen 5.12.2024). Daneben gehören auch Gruppen von Scharfschützen zu dieser Eliteeinheit (Asharq 8.12.2024).
Auch HTS-Anführer Ahmed ash-Shara’ tauchte in einem Video 2020 mit rotem Band am Kopf auf (AlMayadeen 5.12.2024). Die HTS war es, die die Operation „Abschreckung der Aggression“ im November und Dezember 2024 anführte (Asharq 9.12.2024).
Ash-Shara’ kündigte gegenüber al-’Arabiya und al-Hadath an, dass sich seine Gruppierung bald auflösen wird (Arabiya 6.1.2025b). Am 29.1.2025 wurde die Auflösung der HTS bekannt gegeben (Sky News 31.1.2025).
Frauen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)
Der anhaltende Konflikt in Syrien hat zu erheblichen demografischen Verschiebungen geführt: Unzählige Männer wurden getötet, vertrieben oder durch militärische Einberufung, wirtschaftliche Not oder Beteiligung an Kämpfen ins Exil gezwungen. Infolgedessen tragen Frauen nun eine große Verantwortung für die Versorgung der Haushalte, die Arbeit in verschiedenen Sektoren und die Bewältigung der täglichen wirtschaftlichen Aktivitäten (AC 20.12.2024). Der Konflikt in Syrien hat die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft und Frauen und Mädchen verstärkt Gewalt, Vertreibung und diskriminierenden Gesetzen ausgesetzt, die ihre Rechte einschränken. Viele weibliche Haushaltsvorstände haben Schwierigkeiten, die Geburt ihrer Kinder zu registrieren, was das Risiko der Staatenlosigkeit erhöht und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung einschränkt (HRW 16.1.2025). Vertriebene Frauen sind ständig der Gefahr sexueller Übergriffe und anderer Formen von Missbrauch ausgesetzt, insbesondere wenn sie Kontrollpunkte passieren, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Frauen, die versuchen, das Land mit Hilfe von Schmugglern zu verlassen, sind auch der Gefahr der Ausbeutung ausgesetzt, in einigen Fällen sogar dem sexuellen Menschenhandel. In Syrien gibt es auch Hinweise darauf, dass sexuelle Gewalt in den Hafteinrichtungen der ehemaligen Regierung bewusst eingesetzt wurde, um Frauen einzuschüchtern und zu bestrafen, die direkt oder indirekt mit der Opposition in Verbindung gebracht wurden. Frauen, die in der Haft vergewaltigt wurden oder bei denen eine Vergewaltigung vermutet wird, laufen Gefahr, von ihren Familienmitgliedern verstoßen zu werden oder nach ihrer Entlassung sogar einem Ehrenmord zum Opfer zu fallen, da sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt kulturell stigmatisiert sind (MRG 1.2025). Eine vom Central Bureau of Statistics (CBS), einer staatlichen Einrichtung, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen durchgeführte Mehrzweck-Demografieerhebung ergab, dass 518.000 Frauen ihre Ehemänner während des Krieges verloren haben. Aus einem internationalen Bericht des UNHCR geht hervor, dass mehr als 145.000 syrische Flüchtlingsfamilien im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten sowie Zehntausende in der Türkei von Frauen geführt werden, die allein um ihr Überleben kämpfen, was etwa 22 % der Gesamtzahl syrischer Familien entspricht. Familien, die von verwitweten Frauen geführt werden, leiden oft unter fehlenden Ressourcen, hohen Schulden, fehlendem Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln, ein Großteil ihrer Kinder ist gezwungen, in der Schattenwirtschaft zu arbeiten, und einige von ihnen sind in unterschiedlichem Maße verschiedenen Formen von Gewalt ausgesetzt. Die Armutsquote von Frauen ist mit der zunehmenden Zahl von Witwen in der Gesellschaft auf ein noch nie da gewesenes Ausmaß angestiegen (AJ 31.1.2025b).
Frauen haben unverhältnismäßig selten Rechtssicherheit. Dies hängt mit der Armut von Frauen, ihrer Anfälligkeit für Gewalt, diskriminierenden Praktiken lokaler Gemeinschaften, die oft durch Traditionen und eine enge Auslegung der Religion hervorgerufen werden, und anderen Faktoren zusammen, die zur allgemeinen Ungleichheit von Frauen beitragen. Einige Gruppen von Frauen werden auch aufgrund ihrer Klasse, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, ihres Alters, Einkommens, Familienstandes oder anderer Faktoren diskriminiert. Die Zahl der Frauen, die Wohneigentum besitzen, wird auf nur 2–5 % geschätzt. Darüber hinaus sind Frauen mit Behinderungen zusätzlichen Risiken ausgesetzt, wodurch ihr Recht auf angemessenen Wohnraum noch weiter in die Ferne rückt (UNHCHR 18.7.2024). Eine Mitarbeiterin der feministischen Organisation Syrian Women's Political Movement betont, dass erhebliche Gesetzesreformen erforderlich sind, um die Frauenrechte in Syrien zu verbessern. Wesentlich ist die Arbeit an der Verfassung, um sicherzustellen, dass die Rechte der Frauen in Bezug auf Religion, Politik sowie Landrechte und Eigentum geschützt sind (DW 7.1.2025).
Bis 2017 machten Frauen 30 % des Justizkorps aus. Der Anstieg der weiblichen Vertretung war größtenteils auf den Verlust männlicher Richter durch Tod, Inhaftierung oder Vertreibung während des Bürgerkriegs zurückzuführen (TNA 2.1.2025a).
Präsident ash-Shara' sagte in einem Interview mit The Economist, dass Frauen der Arbeitsmarkt offen stünde und jede Frau, die arbeiten möchte, arbeiten kann (Economist 3.2.2025).
Frauen berichteten von Problemen mit Kämpfern der Rebellen. Beispielsweise gaben Richterinnen an, dass Kämpfer ihnen gesagt hätten, dass sie nicht mehr dienen dürften. Dabei dürfte es sich um Einzelpersonen handeln (PBS 16.12.2024). Internationale Medien, die berichtet hatten, dass es zukünftig keine Richterinnen mehr geben würde, korrigierten eine entsprechende Meldung später (Tagesschau 12.12.2024). Eine Erklärung von Ali al-Maghraby, dem ersten Inspektor des Justizministeriums in der von der HTS geführten Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG), schien auf das Treffen im Justizpalast in Homs einzugehen, dementierte aber Gerüchte, dass Frauen aus dem Justizwesen entfernt werden könnten, und sagte, dass die "Herrschaft der Richterinnen intakt" sei, aber andere Details wurden weder dementiert noch bestätigt (Nahar 14.12.2024). Der Sprecher der HTS fiel außerdem mit Äußerungen über die zukünftige Rolle der Frau in der syrischen Justiz auf. In einem Interview mit einem libanesischen Fernsehsender soll er es in Zweifel gezogen haben, ob Frauen richterliche Befugnisse übernehmen sollten. Die aktuelle Situation ist für Richterinnen im ganzen Land zunehmend prekär geworden. Zwar hat das Übergangskabinett Syriens keine formellen Anweisungen zur Entlassung von Richterinnen herausgegeben, doch Quellen aus dem Justizpalast des Gouvernements Homs berichten, dass sie mündliche Anweisungen erhalten haben, Frauen aus Justizpositionen zu entfernen (TNA 2.1.2025a). Weiters soll die HTS ein Verbot erlassen haben, sich hinsichtlich der Kleidung von Frauen einzumischen oder Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen zu machen, einschließlich der Forderung nach Bescheidenheit (Nahar 14.12.2024; vgl. SyrNews 9.12.2024). Aleppo Today zitierte jedoch Mohammad al-Asmar, den Kommunikationsbeauftragten des Informationsministeriums der SSG der bestritt, dass diese Erklärungen von einer offiziellen Stelle abgegeben wurden, und darauf hinwies, dass die Quelle dieser Behauptungen Medienseiten waren, die bekanntermaßen pro-Assad sind (Nahar 14.12.2024). An Laternenpfählen wurden Aushänge angebracht, die Frauen befehlen, den Schleier zu tragen. Kinder, die aus der Schule nach Hause kommen, fragen ihre Mütter, warum sie nicht verhüllt sind. Ash-Shara' hat eine Frau zur Leiterin der Zentralbank ernannt, aber in einigen Regierungsbüros müssen Frauen und Männer jetzt durch getrennte Eingänge gehen (Economist 14.1.2025). Die deutsche Bundesaußenministerin will Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig machen. Für islamistische Strukturen werde es keine EU-Gelder geben (DW 7.1.2025). In städtischen Zentren und ländlichen Gebieten sind Frauen aktiv im öffentlichen Raum präsent. Es wurden keine weitverbreiteten Versuche unternommen, restriktive Kleidervorschriften einzuführen oder die Mobilität von Frauen einzuschränken, was in krassem Gegensatz zu den Befürchtungen steht, die viele hegten, als HTS erstmals an Bedeutung gewann. Frauen nehmen in Städten und Dörfern frei an öffentlichen Feiern teil, was die relative Leichtigkeit unterstreicht, mit der sie sich unter der neuen Führung im öffentlichen Raum bewegen können (AC 20.12.2024). HTS-Chef Ahmed ash-Shara', der derzeit an der Spitze Syriens steht, versprach, dass Syrien nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ werden würde, und verwies dabei auf die Bilanz der Provinz Idlib unter der HTS-Herrschaft, wo fast 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind (TNA 2.1.2025a).
Zwar sind Frauen in der Übergangsregierung in mittleren Verwaltungsfunktionen sichtbar, doch es wurden noch keine Anstrengungen unternommen, sie in Führungspositionen oder Ministerien zu berufen. Dies spiegelt einen breiteren Trend in konservativen Regierungsstrukturen wider, in denen die Beteiligung von Frauen oft auf symbolische Rollen beschränkt ist. Das Versäumnis der neuen Regierung, Frauen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, birgt die Gefahr, einen kritischen Teil der Bevölkerung zu entfremden und ihren Anspruch auf Inklusivität zu untergraben (AC 20.12.2024). Die einzige Frau in der Interimsregierung ist 'Aisha ad-Dabis, eine Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, die in den letzten Jahren an humanitären Projekten in Flüchtlingslagern gearbeitet hat, wie lokale Medien berichten. Ihre Ernennung zur Direktorin des Büros für Frauenangelegenheiten erfolgte, nachdem der Sprecher der neuen Regierung, eine Kontroverse ausgelöst hatte, mit seiner Aussage, dass die Ernennung von Frauen in Minister- und Parlamentsämter verfrüht sei, weil die „biologische und psychologische Natur“ von Frauen sie daran hindere, bestimmte Rollen zu erfüllen (BBC 26.12.2024). Ad-Dabis selbst erklärte öffentlich, die Übergangsregierung habe ihr eigenes Modell für Frauen entworfen und wolle es umsetzen. Dieses Modell beschränkt Frauen im Wesentlichen auf den privaten Bereich und stützt sich auf die Scharia (ANF 9.1.2025). Gleichzeitig versprach sie, syrische Frauen in soziale, kulturelle und politische Institutionen einzubinden, und kündigte eine umfassende Initiative an, die sich mit den Bedürfnissen weiblicher Gefangener befasst, die unter dem vorherigen Regime gelitten haben (TNA 2.1.2025a). Der Außenminister zeigte sich als Reaktion auf Empörung in der Öffentlichkeit zuversichtlich, was die aktive Rolle der Frauen in der Gesellschaft angeht, und erklärte: „Wir glauben an die aktive Rolle der Frauen in der Gesellschaft und vertrauen auf ihre Fähigkeiten“ (TNA 1.1.2025). Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung hat zwei Frauen in Ämter gehoben, die bisher Männern vorbehalten waren: Maysaa' Sabrin ist geschäftsführende Direktorin der syrischen Zentralbank und Muhsina al-Mahithawi die erste Gouverneurin in Syrien (DW 7.1.2025). Sie wurde zur Gouverneurin von Suweida ernannt. Die Drusin leitet damit ihre Heimatprovinz (TNA 1.1.2025).
Medizinische Versorgung - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)
Letzte Änderung 2025-05-08 20:57
Die katastrophalen Folgen des Konflikts forderten weiterhin ihren Tribut von der öffentlichen Gesundheit der syrischen Bevölkerung. Hunderttausende wurden getötet und Millionen verletzt, darunter Soldaten und Zivilisten, Männer und Frauen, wobei das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit eklatant missachtet wurden. Dies führte zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate und einer geringeren Lebenserwartung bei der Geburt sowie zu einer Verdoppelung der Krankheitsraten, darunter Infektionskrankheiten wie Cholera, Masern, Leishmaniose und COVID-19 sowie nicht übertragbare Krankheiten wie Bluthochdruck, Herzkrankheiten, Krebs, Behinderungen und Unterernährung (SCPR/UniVie 8.2023). Wiederkehrende Krankheitsausbrüche, durch Wasser übertragene Krankheiten, eine anhaltende Dürre und Wasserkrise, durch Impfung vermeidbare Krankheiten und Ernährungsunsicherheit tragen zu einer steigenden Sterblichkeit und Morbidität bei, einschließlich einer Zunahme der Unterernährung und eines erhöhten Bedarfs an humanitärer Hilfe (UNOCHA 12.2023). Gemäß der World Health Organisation (WHO) sind 15 Millionen Menschen - das sind 65 % der Bevölkerung - auf medizinische Hilfe angewiesen (WHO 16.3.2024). Fast sechs Millionen Syrer (28 % der Bevölkerung), darunter viele Kinder, sind aufgrund der Auswirkungen des Konflikts auf die Gesundheitsversorgung dauerhaft behindert und haben oft keinen Zugang zu angemessener Pflege. Das bedeutet, dass etwa jeder sechste Bürger mit einer Form von Beeinträchtigung konfrontiert ist, die seine Fähigkeit einschränkt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und sich uneingeschränkt an den Wiederaufbauarbeiten zu beteiligen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach psychologischer, medizinischer und finanzieller Unterstützung stark gestiegen, was die ohnehin schon knappen staatlichen Mittel zusätzlich belastet (UNDP 20.2.2025).
Der Konflikt hat die sozialen Bestimmungsfaktoren der öffentlichen Gesundheit systematisch zerstört und zu einer Fragmentierung und einem Rückschritt des Gesundheitssystems geführt, wie z. B. durch direkte militärische Angriffe auf die Bevölkerung, medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal und durch die Untergrabung der Regierungsführung im Gesundheitssektor (SCPR/UniVie 8.2023). Öffentliche Krankenhäuser forderten Patienten sogar auf, ihre Medikamente, Spritzen, Verbandsmaterial und medizinisches Klebeband selbst mitzubringen (FT 25.3.2025). Die Arbeit des privaten Gesundheitssektors hat sich während des Konflikts in allen Regionen Syriens ausgebreitet. Der Privatsektor besteht aus formellen und informellen Gesundheitsdienstleistern, darunter Apotheken und Fachkrankenhäuser, zu denen auch gewinnorientierte Einrichtungen gehören, sowohl lokale als auch ausländische. Ergebnisse von sozioökonomischen Umfragen, die vom Syrian Center for Policy Research in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt wurden, zeigen einen deutlichen Rückgang der öffentlichen Gesundheitsdienste und eine Zunahme der Bereitstellung privater Gesundheitsdienste. Mit der Rolle des privaten Gesundheitssektors sind viele Herausforderungen verbunden, wie z. B. mangelnde Rechenschaftspflicht und Qualitätsüberwachung sowie steigende Kosten für Dienstleistungen. Daneben ist auch die Zivilgesellschaft ein wichtiger Akteur bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten. Dies kommt in verschiedenen Formen von Nichtregierungsorganisationen und gemeindebasierten Organisationen zum Ausdruck, seien es zivilgesellschaftliche, religiöse, wohnortbasierte oder professionelle Organisationen bzw. Initiativen. Die Unterschiede auf der Ebene der organisierten Arbeit zwischen den Gemeinden, innerhalb und zwischen den Kontrollbereichen, sind sehr groß. Dies ist auf verschiedene Grade der Selbstorganisation zurückzuführen, die von den sehr unterschiedlichen sozialen Strukturen, der Führung, den Ressourcen der lokalen Gemeinschaft, der Berufserfahrung und der internationalen Unterstützung, sei es durch Diasporagemeinschaften oder andere Geber, abhängen. In den Gebieten Syriens ist die Abhängigkeit von solchen Gemeinschaftsorganisationen, die den Rückgang der staatlichen Gesundheitsdienste ausgleichen, je nach Aktivität der internationalen Gesundheitsorganisationen, die diese Lücke füllen, sehr unterschiedlich. Internationale medizinische Nichtregierungsorganisationen, die in operativer und finanzieller Hinsicht viel weiter fortgeschritten sind, sind wichtige Versorger im Nordosten und Nordwesten Syriens, nicht jedoch in den von der Assad-Regierung kontrollierten Gebieten, in denen gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft eine größere Rolle bei der Schließung dieser Lücke im öffentlichen Gesundheitswesen spielen (SCPR 2023). Auch in Aleppo und Idlib, den am stärksten betroffenen Gouvernements haben zivilgesellschaftliche Organisationen eine führende Rolle eingenommen und entscheidend zur Verbesserung der Verwaltung des Gesundheitssektors in den ländlichen Gebieten der beiden Provinzen beigetragen und den Zugang der Menschen zu Gesundheitsdiensten erweitert (SCPR/UniVie 8.2023). Die Mittel für humanitäre Gesundheitsmaßnahmen sind von 2022 bis 2023 um mehr als 27 % zurückgegangen und werden 2024 voraussichtlich um mindestens 30 % weiter sinken (WHO 16.3.2024).
Im Gegensatz zu dem allgemeinen Rückgang der gemeldeten Gewalt in Syrien nahmen die Vorfälle von Gewalt gegen oder Behinderung der Gesundheitsversorgung im Jahr 2023 zu. Dies war vor allem auf den vermehrten Einsatz von Sprengstoffwaffen im Oktober zurückzuführen. Die Zahl der Fälle, in denen Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört wurden, hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, und mit einer Ausnahme wurden in allen Fällen Sprengstoffwaffen eingesetzt. Im Jahr 2023 wurden ähnlich viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens getötet, entführt und verhaftet wie im Jahr 2022. Wie in den Vorjahren betraf auch 2023 die Mehrzahl der Vorfälle Gesundheitsdienstleister, die in nationalen Gesundheitsstrukturen arbeiten. Die meisten Vorfälle von Gewalt gegen oder Behinderung der Gesundheitsversorgung wurden den syrischen Streitkräften und den türkischen Streitkräften zugeschrieben, die in Aleppo, Idlib und al-Hasaka Sprengstoffwaffen einsetzten. Mindestens elf Mitarbeiter des Gesundheitswesens, darunter Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker, Krankenhauspersonal und Sicherheitspersonal, wurden 2023 bei acht Vorfällen festgenommen oder inhaftiert, verglichen mit 20 bei neun Vorfällen im Jahr 2022 (II 22.5.2024).
Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit sind enorm, denn die Zahl der Depressionen und stressbedingten Störungen ist um schätzungsweise 200 % bzw. 600 % gestiegen (WHO 16.3.2024). Die Häufigkeit der erfassten psychischen Erkrankungen in Syrien ist zwischen 2022 und 2023 stark angestiegen, mit einem Anstieg von fast 570 % der stressbedingten Erkrankungen, einschließlich akuter Belastungsstörungen und posttraumatischer Belastungsstörungen, so ein im Februar veröffentlichter Bericht des Health Cluster der Vereinten Nationen. Die Depressions- und Selbstmordraten stiegen im gleichen Berichtszeitraum um mehr als 80 % (USAID 9.4.2024).
Die Wachstumsverzögerungsrate ist in ganz Syrien kontinuierlich gestiegen, von 12,6 % im Jahr 2019 auf 16,1 % im Jahr 2023. Alarmierender Weise melden fünf von 14 Gouvernements inakzeptabel hohe Wachstumsverzögerungsraten von über 20 %, darunter die Gouvernements Aleppo, Idlib, Deir ez-Zour, al-Hasaka und ar-Raqqa. In bestimmten Gebieten von Deir ez-Zour, al-Hasaka und ar-Raqqa werden katastrophale Wachstumsverzögerungsraten von über 30 % gemeldet (UNOCHA 3.3.2024).
Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)
Die Bedingungen in den Krankenhäusern in verschiedenen syrischen Provinzen haben sich seit dem Sturz des gestürzten Regimes verschlechtert. Einige Krankenhäuser arbeiten ohne ausreichende medizinische Versorgung oder ohne Strom (AJ 1.1.2025b). Der Gesundheitssektor in Syrien befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Die öffentlichen Krankenhäuser in Damaskus leiden unter einem beschleunigten Zusammenbruch der medizinischen Versorgung inmitten eines schweren Mangels an Medikamenten und Ausrüstung. Nur 35 % der Gesundheitseinrichtungen und -kapazitäten des Landes sind noch funktionsfähig. Trotz der laufenden Bemühungen deuten offizielle Berichte darauf hin, dass die gesundheitliche Belastung in absehbarer Zeit nicht nachlassen wird und dass die gesundheitliche Lage in Syrien von Tag zu Tag komplexer wird (Sky News 3.2.2025). Infolge des Krieges sind 38 % der Krankenhäuser und 47 % der Zentren für die primäre Gesundheitsversorgung in der Arabischen Republik Syrien entweder teilweise oder gar nicht mehr funktionsfähig (UNESCWA 26.1.2025). Nur 57 % der Krankenhäuser und 37 % der primären Gesundheitszentren sind voll funktionsfähig (IMC 16.4.2025). Doch selbst diese leiden unter gravierenden Engpässen, sodass Millionen Menschen keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen haben (AN 6.3.2025). Die Unterfinanzierung der Hilfsmaßnahmen führt zu schwerwiegenden humanitären Folgen. Im Nordwesten Syriens waren die Mittel von 102 Gesundheitseinrichtungen bereits seit Anfang 2025 aufgebraucht (UNOCHA 30.1.2025). Vertreibung, Tod und Verletzungen haben zu einem gravierenden Mangel an medizinischem Personal geführt (UNESCWA 26.1.2025). Neben der zerstörten Infrastruktur, Finanzierungslücken und Versorgungsengpässen hat die Abwanderung von medizinischem Fachpersonal das Gesundheitssystem Syriens schwer getroffen. Der Verlust an medizinischem Personal in Syrien beträgt mehr als 70 %. Syrische Ärzte erhalten ein durchschnittliches Gehalt von etwa 25 US-Dollar pro Monat – kaum genug, um drei Tage lang Essen und Transport zu bezahlen. Die Krankenhäuser sind veraltet, den primären Gesundheitszentren fehlen grundlegende Dienstleistungen, die Technologie ist veraltet, und es gibt keine Krankenversicherung, keine Finanzierung und keine Digitalisierung, wie der Leiter der in den USA ansässigen medizinischen Hilfsorganisation MedGlobal gegenüber Arab News erklärt (AN 6.3.2025).
Der Gesundheitsminister der Interimsregierung beschrieb den Zustand des syrischen Gesundheitssektors als nicht gut. Er sagte, dass der Gesundheitssektor unter zwei Hauptproblemen leide: 1. Korruption und 2. administrative Aufgeblähtheit. Das Gesundheitsministerium verfüge über mehr als 82.000 Mitarbeiter. Es gäbe eine große Anzahl von fiktiven Angestellten, Fahrern und Geisterangestellten, die zwar registriert sind, aber nicht existieren. Während es an qualifiziertem Personal fehle, gäbe es viele Personen ohne entsprechende medizinische Ausbildung, die gemäß Aussage des Ministers von der Assad-Regierung beschäftigt wurden, um ihre Anhänger zufriedenzustellen. Das Gesundheitsministerium verfügt über mehr als 1.700 Gesundheitszentren und Ambulanzen in Syrien, aber nur 15 bis 20 % davon sind funktionsfähig (Stand 19.12.2024). Die Schäden umfassen vollständige bis teilweise Zerstörung, Einstellung der Arbeit und Mangel an geeignetem Personal. Das Ministerium hat einen abgestuften Aktionsplan für das Gesundheitswesen erstellt, der Ziele für drei, sechs, neun Monate, ein Jahr, zwei Jahre und vier Jahre enthält (Sharq 19.12.2024). Das Land leide unter einem kritischen Mangel an lebenswichtigen medizinischen Gütern, Brennstoff und sogar Lebensmitteln für Patienten und Personal, so der Direktor für Planung und internationale Zusammenarbeit im syrischen Gesundheitsministerium (AN 6.3.2025).
Im Nordosten Syriens sind etwa drei Millionen Menschen von einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung bedroht, da die lokalen Behörden nicht in der Lage sind, die Lücken zu schließen, die durch Kürzungen der Finanzmittel entstanden sind. Dort wird erwartet, dass die Hälfte der 200 Gesundheitseinrichtungen mit Engpässen bei der medizinischen Versorgung konfrontiert sein werden und wichtige Einrichtungen möglicherweise geschlossen werden müssen (IMC 16.4.2025).
Im Nordwesten Syriens ist die Gesundheitskrise von erheblichen Herausforderungen geprägt (WHO 27.12.2024). Gesundheitspartner schlagen Alarm wegen schwerer Treibstoffknappheit im Manbij National Hospital, das etwa 100.000 Menschen versorgt. Das Krankenhaus ist seit mehreren Tagen vollständig auf Generatoren angewiesen, um Dialysegeräte, Brutkästen für Neugeborene und andere lebensrettende Geräte auf der Intensivstation und in den Operationssälen zu betreiben. Die Nierenabteilung des Krankenhauses musste ihre Dienste aufgrund des kombinierten Mangels an Strom und Treibstoff vollständig einstellen. Im Nordosten Syriens sind die mobilen medizinischen Einheiten mit einem Personalmangel konfrontiert, während die Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern, die in Sammelunterkünften Anzeichen von psychischem Stress zeigen, zunehmen (UNOCHA 7.1.2025). Blutbanken sind einem kritischen Risiko ausgesetzt, da fünf von elf Blutversorgungseinrichtungen ihre Mittel aufgebraucht haben. Tuberkulosezentren sind in ähnlicher Weise betroffen, da eines von vier seinen Betrieb eingestellt hat. Darüber hinaus sind vier von 16 Dialysezentren nicht in Betrieb, was sich auf Patienten mit chronischen Nierenerkrankungen auswirkt (WHO 27.12.2024). Die höchste Prävalenz von Menschen mit Behinderungen ist im Bezirk Nord-Aleppo zu verzeichnen, wo 63 % der Gesamtbevölkerung (ab zwei Jahren) Schwierigkeiten bei der Ausführung alltäglicher Aufgaben haben oder eine Art von Behinderung aufweisen. Darüber hinaus haben 59 % der Menschen in Nord-Aleppo Schwierigkeiten bei der Ausführung alltäglicher Aufgaben oder Behinderungen, gefolgt von 58 % in Idlib. Gemäß Studie der Assistance Coordination Unit in Nordsyrien ist in allen Regionen, die in dieser Studie erfasst wurden, die Prävalenz von Behinderungen bei Frauen höher als bei Männern. Die Rate von Behinderungen ist bei älteren Menschen wahrscheinlich höher, unabhängig vom Geschlecht. Die Ergebnisse sind besorgniserregend, da Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, seltener Zugang zu ausreichender Beschäftigung haben und eher von Familienmitgliedern abhängig sind. Ebenso geben Haushalte mit einem behinderten Mitglied nur halb so häufig an, über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen, um ihre Bedürfnisse zu decken. Die Fähigkeit, eine humanitäre Krise zu überleben, hängt sowohl mit der Gesundheit, einschließlich der psychischen Gesundheit, als auch mit der finanziellen Sicherheit zusammen, die mit zunehmendem Alter immer unwahrscheinlicher werden. Auch die chronisch hohe Rate von Kindern mit Behinderungen ist besorgniserregend. 18 % der Menschen in Nordsyrien haben Probleme beim Gehen oder Klettern. 17 % der Menschen in Nordsyrien haben Sehprobleme, selbst wenn sie eine korrigierende Sehhilfe verwenden. 8 % der Menschen in Nordsyrien haben Hörprobleme, selbst wenn sie Hörgeräte verwenden. 11 % der Menschen in Nordsyrien haben Schwierigkeiten, einen Behälter mit zwei Litern Wasser von der Hüfte auf Augenhöhe zu heben. 12 % der Menschen in Nordsyrien haben Schwierigkeiten, sich selbst zu versorgen, einschließlich des Badens oder Anziehens. 8 % der Menschen in Nordsyrien haben Schwierigkeiten bei der Kommunikation, z. B. beim Verstehen oder Verstandenwerden in der Alltagssprache (Slang). 17 % der Menschen in Nordsyrien haben Schwierigkeiten beim Erinnerungsvermögen oder bei der Konzentration. 23 % der Menschen in Nordsyrien haben kognitive Schwierigkeiten. 15 % der Menschen in Nordsyrien haben Schwierigkeiten, ihr Verhalten zu kontrollieren. 16 % der Menschen in Nordsyrien haben Schwierigkeiten, eine neue Beziehung aufzubauen. 26 % der Menschen in Nordsyrien leiden unter ständiger Angst. 28 % der Menschen in Nordsyrien leiden unter anhaltender Traurigkeit. 13 % der Schwierigkeiten oder Behinderungen waren auf Krieg oder terroristische Aktivitäten zurückzuführen. 3 % wurden durch Misshandlung (physisch und psychisch) verursacht. 1 % wurden durch Naturkatastrophen verursacht, wobei Erdbeben am häufigsten waren (ACU 27.11.2023).
Das US-Außenministerium kündigte an, die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) finanzierten Auslandshilfen für 90 Tage auszusetzen. Die US-Hilfe sei einem Aktivisten zufolge von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen des Zivilschutzes gewesen, Leben zu retten, und zwar durch Notfalleinsätze, Such- und Rettungseinsätze, Ambulanz- und medizinische Dienste sowie die Beseitigung von Kriegsresten. Die Ausnahmeregelungen, die auf die US-Entscheidung folgten und die lebenswichtige lebensrettende Medikamente, medizinische Leistungen, Nahrungsmittel, Unterkünfte und Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen, sind unklar, weil nicht spezifiziert wurde, auf welche Programme sich die Ausnahmen beziehen. Daneben gibt es medizinische Leistungen für Syrer, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen, weil sie nicht lebensrettend sind, sagte er. Dazu gehören Impfungen, psychologische Unterstützung, Schutz für gefährdete Gruppen, psychologische Unterstützung und Krankentransporte (Almodon 4.2.2025). Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg in Syrien soll jetzt eine deutsch-syrische Klinikpartnerschaft helfen, Krankenhäuser und Arztpraxen wieder auf Vordermann zu bringen, durch Fortbildungen, medizinische Apparate, eine stabile Stromversorgung. Ende Januar fand sich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Mehrheit für das Projekt, das mit 15 Millionen Euro finanziert werden soll (SZ 12.2.2025).
Es zeichnet sich eine Krise im Bereich der psychischen Gesundheit ab. Diese wird durch Folteropfer, Familienangehörige von Verschwundenen, Opfer von Gewalt und Vertreibung, zurückkehrende Flüchtlinge und Drogenabhängigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung des amphetaminartigen Stimulans Captagon verschärft. Syrien ist außerdem mit einer Epidemie nicht übertragbarer Krankheiten konfrontiert, darunter Herzerkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck, Fettleibigkeit, chronische Nierenerkrankungen, Krebs und chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (AN 6.3.2025).
Medizinische Versorgung (Stand November 2024)
Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung
Die Grundlagen der medizinischen Versorgung waren in der syrischen Verfassung festgehalten. Nach Artikel 22 schützte der Staat die Gesundheit der Bürger und stellte ihnen die Mittel zur Vorbeugung, Behandlung und Medikation zur Verfügung und sollte für jeden Bürger im Falle von Notfällen, Krankheit, Behinderung, Verwaisung oder Alter haften. Gemäß Artikel 25 soll die Entwicklung der Gesundheitsdienstleistungen in den jeweiligen Gebieten ausgewogen sein (SeG 24.2.2012).
Der Konflikt hat zur systematischen Zerstörung der sozialen Grundlagen der öffentlichen Gesundheit und zur Fragmentierung des Gesundheitssystems geführt. Einzelpersonen stehen vor vielen Hindernissen, wenn sie Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen wollen, da es an spezialisierten Diensten mangelt, Medikamente knapp sind und Infrastruktur und Ausrüstung zerstört wurden (SCPR 6.2024). Mehr als 80 % der Indikatoren, die sich auf die Gesundheit auswirken, liegen außerhalb des Gesundheitsbereichs, wie Bildung, sanitäre Einrichtungen, Wasser, Ernährung, Strom usw. Wasser spielt eine große Rolle bei Krankheiten (IntOrgSYR1 21.9.2024). Im von der Assad-Regierung kontrollierten Gebiet leitete das Gesundheitsministerium den Sektor. Seine Rolle war jedoch geschrumpft, während die Rolle der humanitären internationalen und lokalen Akteure, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors dramatisch zugenommen hatte. Das Gesundheitssystem war durch Diskriminierung, Korruption und Ineffizienz gekennzeichnet. Darüber hinaus wurde das Gesundheitssystem Teil des Krieges, als Mittel, um den Konflikt anzuheizen, Rechte zu verletzen und Menschen zu unterdrücken. Die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und -personal führten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft, Effizienz und Fairness des Gesundheitssystems (SCPR 2023). Der Zugang zu und die Funktionsfähigkeit von grundlegenden Gesundheitsdiensten stellten nach wie vor eine große Herausforderung dar. Fast 40 % der Gesundheitseinrichtungen für die primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung, die über 4,8 Millionen Menschen mit lebensrettenden Gesundheitsdiensten versorgen, waren entweder teilweise oder gar nicht funktionsfähig (UNOCHA 3.3.2024). Im Allgemeinen war der Zugang zu Gesundheitsleistungen wie Impfungen, Medikamenten, Besuchen beim Hausarzt oder bei Fachärzten wie Zahnärzten, Augenärzten, Gynäkologen, Urologen und Kinderärzten bei allen Befragten, die an einer Umfrage in den drei Städten Damaskus, Homs, Aleppo im Juli 2024 unter 16-35-Jährigen, die von der Staatendokumentation in Auftrag gegeben wurde, teilgenommen haben, eingeschränkt (STDOK/SL 2024). In der folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafik werden die Ergebnisse dieser Studie, sowie der Studie vom Vorjahr dargestellt:
In den Krankenhäusern ist ein Großteil der medizinischen Geräte alt oder kaputt und es gibt keine Ersatzteile, um sie zu reparieren, z. B. Computertomografen. Zwar gibt es bei den Sanktionen Ausnahmen für Medikamente, aber das reicht nicht aus (GovLat/DirLatPort 15.9.2024). Es herrscht ein großer Mangel an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial bzw. Nachschubmaterial, CT-Scans, Apparaten und MRTs. Medikamente fehlen vor allem in den öffentlichen Spitälern, die insgesamt nicht gut ausgestattet sind. Auch in Universitätskliniken mangelt es an Medikamenten. Probleme dabei sind künstliche Verknappung und Overcompliance bei den Sanktionen (Arzt in Damaskus 23.9.2024). Vor dem Krieg wurden 80 % der benötigten Medikamente im Land hergestellt. Man musste zwar privat dafür bezahlen, aber die Medikamente waren erschwinglich. Während des Kriegs haben sich Menge, Qualität und die Anzahl der hergestellten Medikamente verschlechtert. Man war auf NGOs (UNICEF, WHO, UNDPFA usw.) angewiesen. Die Pharmaunternehmen konnten das Material nicht importieren, wiederum aufgrund von Liquiditätsproblemen und den Sanktionen. Gesundheit und humanitäre Hilfe waren nicht sanktioniert, aber niemand wollte mit Syrien Geschäfte machen – das war die abschreckende Wirkung der Sanktionen (IntOrgSYR1 21.9.2024). Der UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator gab an, dass vor der Krise sogar 97 % der benötigten Medikamente in Syrien hergestellt wurden und Syrien Medikamente in 50 andere Länder exportierte. Bei den 3 %, die Syrien nicht selbst herstellte, handelte es sich um hoch entwickelte Medikamente, beispielsweise gegen Krebs. Der pharmazeutische Sektor war eine der vom Konflikt am stärksten betroffenen Branchen. Die Wiederherstellung der Fabriken erforderte den Import von Ersatzteilen, die aufgrund der übermäßigen Einhaltung des Sanktionssystems durch die Lieferanten nicht einfach zu beschaffen waren. Der Mangel an Elektrizität war ein weiteres Problem. Einige der für die Herstellung von Medikamenten benötigten Materialien konnten nicht einfach importiert werden. Die meisten Medikamente waren von geringer Qualität oder unerschwinglich, wenn sie aus dem Libanon geschmuggelt wurden (UNRCHCSYR 22.9.2024). Im Juli 2024 wurden im Zuge einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie in den drei Städten Damaskus, Homs, Aleppo 16-35-Jährigen mittels computergestützten Telefoninterviews befragt. Dabei gaben 43 % der Umfrageteilnehmer an, immer Zugang zu Medikamenten und Arzneimitteln zu haben und sich diese auch leisten zu können, während 43 % zwar Zugang haben, sich diese aber nicht leisten können. 14 % haben überhaupt keinen Zugang zu Medikamenten oder Arzneimitteln. Verglichen mit dem Vorjahr hat sich der Zugang zu Medikamenten verschlechtert (STDOK/SL 2024). In der einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie von 2023, in der ebenfalls 16.35-Jährige in den drei Städten Damaskus, Homs und Aleppo befragt wurden, hatten 60 % der Teilnehmer immer Zugang zu Medikamenten und Arzneimitteln und konnten sich diese leisten, während 31 % zwar Zugang hatten, sich diese aber nicht leisten konnten. 9 % hatten keinen Zugang zu Medikamenten oder Arzneimitteln (STDOK/SL 14.2.2024). Ein weiterer Aspekt war die Integration einiger Dienste in die primäre Gesundheitsversorgung (wie Ernährung, psychologische Unterstützung usw.). Die Menschen erhielten Behandlungsempfehlungen, aber die Medikamente waren nicht vorhanden, das Ministerium konnte sie nicht bereitstellen. Die Assad-Regierung versuchte, ihre Empfehlungen auf Dinge zu beschränken, die sich die Menschen tatsächlich leisten konnten (IntOrgSYR1 21.9.2024). Laut Gouverneur von Latakia fehlte es an Rettungswagen. Während des Erbebens gab es nur 20 Rettungswagen. Die Menschen mussten in Pick-ups transportiert werden (GovLat/DirLatPort 15.9.2024).
Die Impfrate ist gesunken. Früher hat die Assad-Regierung Impfstoffe selbst eingekauft, aber jetzt kann sie sich das aufgrund des Geldflusses und der Sanktionen nicht mehr leisten. Sie sind auf internationale Akteure angewiesen (IntOrgSYR1 21.9.2024). 64 % der Befragten, die im Zuge einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie im Juli 2024 in den drei Städten Damaskus, Homs und Aleppo mittels computergestütztem Telefoninterview (CATI) befragt wurden, hatten immer Zugang zu Impfungen und konnten sich diese auch leisten, während 26 % zwar Zugang hatten, sich diese aber nicht leisten konnten. 9 % hatten keinen Zugang zu Impfungen. 1 % hatten nicht geantwortet. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich die Situation für die Befragten verbessert (STDOK/SL 2024). Was die medizinische Grundversorgung durch einen Hausarzt betrifft, hatten 44 % der Befragten im Jahr 2024 immer Zugang und konnten sich einen Besuch leisten, während 29 % zwar Zugang hatten, sich aber keinen Hausarztbesuch (medizinische Grundversorgung) leisten konnten. 27 % hatten keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. 28 % der Teilnehmer hatten immer Zugang zu einem Facharzt (Zahnarzt, Augenarzt, Gynäkologe, Urologe und Kinderarzt) und konnten sich dies leisten, während 62 % Zugang zu einem Facharzt hatten, sich den Besuch aber nicht leisten konnten. 10 % hatten überhaupt keinen Zugang zu einem Facharzt. Nur 4 % der Teilnehmer hatten immer Zugang zu fortschrittlichen Behandlungen wie Operationen oder Krebsbehandlungen und konnten sich diese auch leisten. 58 % hatten Zugang zu fortschrittlichen Behandlungen, konnten sich diese aber nicht leisten, während 32 % überhaupt keinen Zugang hatten. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass 6 % der Befragten keine Antwort auf diese Frage gegeben hatten. 20 % der Teilnehmer hatten immer Zugang zu medizinischer Diagnostik (Radiologen, Labore) und konnten sich diese auch leisten, während 70 % zwar Zugang hatten, sich diese aber nicht leisten konnten. 10 % hatten überhaupt keinen Zugang zu medizinischer Diagnostik (STDOK/SL 2024). Der Zugang zu Dienstleistungen für nicht übertragbare Krankheiten und der begrenzte Zugang zu spezialisierten Dienstleistungen wie Krebs, Nierendialyse und Behandlung von Verbrennungen wurden ebenfalls als wesentliche Lücken identifiziert (WHO 27.5.2024). Das Verhältnis von öffentlichen Ärzten pro 10.000 Einwohner erreichte in Damaskus, Latakia und Tartus 24, 22 bzw. 20, verglichen mit nur 6, 5 und 2 in Aleppo, im ländlichen Damaskus und in Dara'a (SCPR 2023). Schätzungen zufolge benötigen im Jahr 2024 über 14,9 Millionen Menschen in Syrien lebensrettende medizinische Grund- und Sekundärversorgung, was einem leichten Rückgang von etwa 400.000 Menschen gegenüber dem Vorjahr entspricht (UNOCHA 3.3.2024). Es gibt Kliniken in den kleineren Städten am Land, aber dort fehlt es an Personal (Arzt in Damaskus 23.9.2024).
Es gibt einen Mangel an medizinischem Personal. 40 % haben das Land verlassen, sie sind die Crème de la Crème. Deutschland ist das beliebteste Zielland. Viele gehen nach Deutschland. Viele bereiten sich jetzt auf den Umzug vor. Ärzte und Krankenschwestern lernen Deutsch, weil sie das Land verlassen wollen. Es handelt sich sowohl um legale als auch um illegale Migration. Die aktuelle Situation ist die perfekte Formel für eine Zunahme von Gewalt und Migration. In den letzten zwölf Monaten ist die Zahl der Asylbewerber und der Anträge auf Migration gestiegen. Eine ganze Generation geht verloren. Es wird Zeit brauchen, das wieder gutzumachen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird nicht sofort wiederhergestellt sein. Das Gesundheitssystem ist ziemlich anfällig. Unterstützung ist nötig, um es zu stabilisieren und zu modernisieren (IntOrgSYR1 21.9.2024). Problematisch sind die zu niedrigen Gehälter. Das höchste Gehalt im Gesundheitswesen ist das von einem Universitätsprofessor, der 100 USD pro Monat verdient. Nach dem ersten Jahr Praktikum bekommt man als Assistenzarzt 15 US-Dollar im Monat. Eine Krankenschwester mit 20 Jahren Erfahrung verdient 20 US-Dollar im Monat. Die meisten Ärzte haben eine eigene Privatpraxis, wo sie sich ihr Gehalt aufbessern. Manche arbeiten vormittags in öffentlichen Krankenhäusern und nachmittags in einem privaten. Viele Ärzte haben den öffentlichen Bereich verlassen und arbeiten im privaten Bereich oder sie haben das Land verlassen. Ab dem fünften Jahr des Medizinstudiums lernen die Studenten spätestens auch Deutsch (Arzt in Damaskus 23.9.2024).
Die primäre Gesundheitsversorgung ist kostenlos, aber in Wirklichkeit ist sie nicht kostenlos. Sie müssen immer noch für Medikamente und in vielen Fällen für Verbrauchsmaterialien bezahlen (IntOrgSYR1 21.9.2024). Es gibt keine öffentliche Krankenversicherung. Es gibt eine private Krankenversicherung, die kann sich aber nur 1 % der Bevölkerung leisten. Der Großteil der Menschen geht in öffentliche Spitäler. In privaten Krankenhäusern kann man alle Eingriffe machen, aber man muss dafür bezahlen. Bei niedergelassenen Ärzten muss man auch zahlen. Es gibt Apparate für Dialyse in öffentlichen Krankenhäusern, aber einzelne Dialysemittel muss man außerhalb kaufen, was sehr teuer ist. Eine einzelne Dialysebehandlung kostet mindestens 100 US-Dollar. NGOs und karitative Einrichtungen übernehmen 50-70 % der Kosten, aber nicht 100 % (Arzt in Damaskus 23.9.2024). Medienberichten im Juni 2024 zufolge hat das syrische Gesundheitsministerium die Gebühren für Konsultationen von Ärzten unabhängig der Fachrichtung, um fast 600 % erhöht (Enab 27.6.2024b; vgl. al-Watan 27.6.2024).
Gebiete unter der Kontrolle der Opposition
Seit 2015 stützten sich die Gesundheitssysteme in den von der Opposition gehaltenen Regionen weiterhin auf die Struktur des syrischen öffentlichen Gesundheitssystems, hatten es jedoch schrittweise erweitert, vor allem durch die aktive Beteiligung der Gesundheitsdirektionen, der Zivilgesellschaft, der UN-Organisationen und der Geber an der Gestaltung und Planung des Gesundheitssektors in der Region. In den Gouvernements, die sich außerhalb der Kontrolle der Assad-Regierung befanden, herrschte ein gravierender Mangel an öffentlichen Ärzten (unter der Aufsicht der Assad-Regierung) und sie waren auf die Gesundheitssysteme angewiesen, die von der Opposition im Nordwesten und von der DAANES im Nordosten entwickelt wurden (SCPR 2023). Im Nordwesten Syriens hatten 15 Krankenhäuser im Jahr 2023 ihren Betrieb aufgrund von Finanzierungsengpässen eingestellt und weitere Krankenhäuser waren von der Schließung bedroht. Da der Nordwesten vollständig von der Finanzierung durch Geber abhing, konnten schätzungsweise zwei Millionen Menschen den Zugang zu lebensrettender und medizinischer Notfallversorgung verlieren, wenn die Mittel nicht zur Verfügung standen (WHO 16.3.2024). Im Nordwesten wird die Gesundheitsversorgung größtenteils von NGOs übernommen. Ein Arzt im Regierungsgebiet der Assad-Regierung verdiente 100 US-Dollar, im Nordwesten verdient er 1000 US-Dollar. Die Einrichtungen, die von NGOs betrieben werden, werden verschwinden, sobald die Finanzierung eingestellt wird. Auch dort fehlt es an Mitteln trotz erfahrener Ärzte. Trotz alter Geräte ist die Versorgung im Nordwesten besser (IntOrgSYR1 21.9.2024).
Gebiete unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS)
In den durch die Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) kontrollierten Gebieten hatte die syrische Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, primärer Gesundheitsversorgung und reproduktiver Gesundheit erheblich an Bedeutung gewonnen. Hunderte von Verbänden und Initiativen, die sich mit Gesundheit und humanitärer Hilfe befassen, haben dazu beigetragen, dass die Menschen in vielen Gebieten, insbesondere in den von Belagerung bedrohten Gebieten, eine medizinische Grundversorgung erhalten. Nach der Übernahme der Kontrolle über Idlib durch die Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) wurde ein Gesundheitsministerium eingerichtet, eine Behörde, die sich durch Fragilität und begrenzte Einflussmöglichkeiten auf den Sektor auszeichnet, verbunden mit zahlreichen Einschränkungen bei der Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsinitiativen in dieser Region. Die medizinischen Nichtregierungsorganisationen und die Gesundheitsdirektion stellen weiterhin Dienstleistungen in Idlib bereit, leiden jedoch unter schweren Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, einem Mangel an Ressourcen, Sanktionen und schlechter Koordination und Verwaltung (SCPR 2023).
Gebiete unter der Kontrolle der von der Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA)
Die von der Türkei unterstützten Oppositionsgebiete folgen der Struktur des türkischen Gesundheitssystems und haben ihre öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur entsprechend entwickelt. Vor den türkischen Operationen spielten medizinische Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten in diesen Gebieten. Die Rolle der türkischen Regierung hat jedoch die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt. Die Rolle der Türkei besteht darin, den Sektor zu überwachen und Dienstleistungen zu erbringen sowie schwierige Behandlungen und Operationen durchzuführen und Fälle zu übernehmen, für die in den örtlichen Krankenhäusern und Kliniken keine Behandlung verfügbar ist. In diesem Gebiet verlagerte sich die Verantwortung für die Beschaffung von Medikamenten und Gesundheitsleistungen vom öffentlichen Sektor auf die Bürger, lokale und internationale Organisationen oder den privaten Gesundheitssektor, was die wirtschaftliche Situation der Menschen verschlimmerte. Darüber hinaus wirkte sich die Beschränkung grenzüberschreitender Operationen sowie von Importen und Exporten durch die Türkei negativ auf die Gesundheitsbedingungen in diesen Gebieten aus. Die Schwäche der Verwaltungsstruktur der Übergangsregierung, insbesondere im Gesundheitssektor, war mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden, darunter fehlende Finanzmittel, Instabilität, beschädigte Infrastruktur und ein Mangel an medizinischem Personal (SCPR 2023).“
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in den Gerichtsakt und durch Einsichtnahme in die im Verfahren vorgelegten Urkunden.
Die Feststellungen basieren auf den in den Klammern angeführten Beweismitteln.
2.1. Zu den Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin:
2.1.1. Die Identität der Beschwerdeführerin konnte aufgrund des sichergestellten syrischen Reisepasses festgestellt werden (AS 33). Der Bericht der kriminalpolizeilichen Dokumentenüberprüfung bestätigt, dass sich aus urkundentechnischer Sicht kein Hinweis auf eine Verfälschung ergab und von einem Originaldokument auszugehen ist (AS 95; AS 101–102). Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zur Sprache gründen auf den diesbezüglich gleichbleibenden Angaben der Beschwerdeführerin im Verfahren (AS 5–19; AS 107–114; AS 143–152).
Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde eine besondere Gefährdung als „de facto alleinstehende/geschiedene“ Frau geltend macht (AS 343–358, insb. AS 344), ist festzuhalten, dass sie ihren Familienstand im Verfahren als geschieden angegeben und dazu den Zeitraum der Ehe konkretisiert hat (verheiratet von 1992 bis 1996; AS 148). Gleichzeitig ergibt sich aus ihren eigenen, zugrunde gelegten Angaben zur familiären Einbindung, dass sie über familiäre Bezugspersonen verfügt (vgl. dazu unten 2.1.4) und daher weder als schutzlos noch gänzlich ohne soziales Netz anzusehen ist. Näheres dazu unter 2.2.
2.1.2. Die Feststellungen zum Herkunftsort und zu den Aufenthaltsorten in Syrien gründen auf den grundsätzlich konsistenten Eigenangaben der Beschwerdeführerin in den Einvernahmen, wonach sie im Gouvernement Deir ez-Zor (Heimatort A. K.) geboren wurde und dort bis 2014 lebte, ehe sie nach Damaskus Land zu ihrer Schwester zog. Als letzten Aufenthaltsort in Syrien gab sie Damaskus Land an (AS 5; AS 107–114; AS 143–152; AS 148). Die Ausstellung des Reisepasses am Passamt Damaskus am 05.11.2023 ist aktenkundig (AS 5) und steht sohin mit ihren Angaben in Einklang, weshalb diesen zu folgen war.
Dass der Heimatort der Beschwerdeführerin sowie Damaskus Land nach den herangezogenen Länderinformationen unter Regierungskontrolle stehen, lässt sich den Länderberichten sowie der Einsichtnahme in die tagesaktuelle Syrien-Karte unter https://syria.liveuamap.com entnehmen und ergibt sich aus ihren diesbezüglichen Angaben im Laufe des Asylverfahrens.
Dass die Beschwerdeführerin an diesen Orten keine sie individuell betreffende Verfolgungssituation zu gewärtigen hatte, ergibt sich daraus, dass sie nach ihren eigenen Angaben bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Jahr 2023 unbehelligt dort lebte, ohne konkrete individuell gegen sie gerichtete Verfolgungshandlungen zu schildern (AS 17; AS 112; AS 150). So konnte sie in Syrien problemlos leben und selbst nach ihrer Scheidung (AS 111) als Hebamme, und bis zu ihrer Ausreise neben finanzieller Unterstützungsleistungen ihrer Schwester (AS 149) auch durch selbständige Erwerbstätigkeit ein eigenes Einkommen erwirtschaften und somit ihren Lebensunterhalt finanzieren.
Ergänzend ist festzuhalten, dass nicht übersehen wird, dass die Beschwerdeführerin zu ihren Ausreisezeitpunkten nicht gleichlautende Angaben im Verfahren tätigte: Im Verfahren finden sich divergierende Angaben der Beschwerdeführerin zu den Zeitpunkten ihrer Ausreise aus Syrien bzw. zu allfälligen Voraufenthalten außerhalb Syriens. Während sie in den niederschriftlichen Angaben wiederholt auf eine „Ausreise 2019“ Bezug nimmt und damit inhaltlich einen längeren Auslandsaufenthalt (insbesondere in der Türkei) indiziert (AS 107–114; AS 143–152), ergibt sich aus den dokumentierten Reisedaten und den dazu erstatteten Angaben, dass ihr syrischer Reisepass am 05.11.2023 in Damaskus ausgestellt wurde (AS 5) und die Einreise nach Österreich über den Flugweg Doha – Wien-Schwechat erfolgte (AS 15), wobei die Einreise spätestens am 27.12.2023 stattfand (AS 5–19). Diese unterschiedlichen Zeitangaben werden dahin aufgelöst, dass jedenfalls die Einreise in das Bundesgebiet am 27.12.2023 als gesichert feststeht (AS 5–19) und die von der Beschwerdeführerin teils angeführte frühere „Ausreise 2019“ für die Beurteilung einer individuellen Verfolgungssituation nicht entscheidungswesentlich ist.
2.1.3. Die Feststellungen zur Schulbildung sowie zu den Kenntnissen in arabischer Sprache basieren auf den glaubhaften Eigenangaben der Beschwerdeführerin (AS 7). Auch ihre mit Blick auf Frauenrechte relevante berufliche Qualifikation und gelebte Erwerbstätigkeit als Hebamme sind durch ihre im Verfahren wiederholt gemachten Angaben glaubhaft, insbesondere Art und Dauer der Ausübung (u.a. mehrjährige Tätigkeit als Hebamme; AS 7; AS 111; AS 107–114; AS 143–152). Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen Angaben zu zweifeln, zumal kein erkennbares Motiv für wahrheitswidrige Angaben zu Ausbildung und beruflicher Tätigkeit besteht. Vielmehr streicht es allerdings die Eigenständigkeit der Beschwerdeführerin hervor, welche, eingebettet in ein sehr wohl (jedenfalls aus Geschwistern) bestehendes familiäres Netzwerk in Syrien, selbst nach ihrer erfolgten Scheidung in der Lage war, in Syrien nicht nur zu leben, sondern einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, für die sie zuvor den Bildungsweg erfolgreich beschreiten musste.
2.1.4. Die Feststellungen zur familiären Situation gründen auf den im Kern schlüssigen und im Verfahren im Wesentlichen gleichbleibenden Angaben der Beschwerdeführerin. Der Tod der Eltern aus natürlichen Gründen wurde von ihr zu Protokoll gegeben (AS 110). Weiters nannte sie mehrere Geschwister, wobei zumindest ein Bruder in Damaskus lebt und arbeitet sowie eine Schwester in Syrien lebt (AS 110). Weitere Geschwister leben nach ihren Angaben im Ausland, namentlich in Deutschland, der Türkei und Qatar (AS 110). Auch die Angaben zum Aufenthalt des geschiedenen Ehegatten sind aktenkundig (AS 110) und wird an dieser Stelle seine freiwillige Rückkehr nach Syrien betont.
Dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie regelmäßig Kontakt hält, ergibt sich aus ihren Angaben zur Kontaktpflege (WhatsApp; AS 147). Das Gericht hat angesichts der im Verfahren hinreichend konkreten und im Wesentlichen konsistenten Angaben keine Veranlassung, an der grundsätzlichen familiären Einbindung und bestehenden Kontaktpflege zu zweifeln.
2.1.5. Die Feststellungen zur Einreise und zur Reiseroute gründen auf den Angaben der Beschwerdeführerin in der Erstbefragung, wonach sie mit ihrem Reisepass aus Syrien ausreiste, nach Katar reiste (Aufenthalt ca. zwei Tage) und anschließend per Flugzeug über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich einreiste (AS 15). Auch die Eigenangaben zu den Reisekosten (ca. EUR 10.000) sind schlüssig und nachvollziehbar (AS 15).
Ergänzend ist festzuhalten, dass nicht übersehen wird, dass die Beschwerdeführerin zu ihren Ausreiseländern nicht gleichlautende Angaben im Verfahren tätigte: Im Zusammenhang mit der Reisebewegung der Beschwerdeführerin zeigen sich im Verfahren unterschiedliche Angaben dazu, über welche Staaten sie Syrien verlassen bzw. welche Transitländer sie auf dem Weg nach Österreich tatsächlich durchquert hat. So gab sie einerseits an, mit ihrem Reisepass aus Syrien ausgereist und nach Katar (Doha) gereist zu sein, wo sie sich etwa zwei Tage aufgehalten habe, um anschließend per Flugzeug über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich einzureisen (AS 15). Andererseits findet sich im Verwaltungsakt als zeitlicher Ablauf die Darstellung, dass die Beschwerdeführerin Ausreiseüberlegungen bereits 2014 gehabt habe (AS 148), tatsächlich aber 2019 ausgereist und mehrere Jahre in der Türkei aufhältig gewesen sei (AS 111). Das Bundesverwaltungsgericht misst diesen abweichenden Angaben bzw. Darstellungen insofern Bedeutung bei, als sie die Stringenz des Gesamtvorbringens zur Lebenssituation und zur Reisebewegung betreffen; für die hier zu treffenden Feststellungen ist jedoch relevant, dass die Einreise in das Bundesgebiet spätestens am 27.12.2023 feststeht (AS 5–19) und dass der von der Beschwerdeführerin vorgelegte bzw. sichergestellte syrische Reisepass (am 05.11.2023 am Passamt in Damaskus ausgestellt; AS 5) kriminalpolizeilich als unbedenkliches Originaldokument beurteilt wurde (AS 33; AS 95; AS 101–102). Soweit der Bescheid einen mehrjährigen Aufenthalt in der Türkei annimmt, lässt sich dies aus den eigenen, im Akt dokumentierten Reiseangaben der Beschwerdeführerin nicht in gleicher Deutlichkeit ableiten wie die von ihr geschilderte Reise über Katar; die Frage allfälliger weiterer Transit- oder Aufenthaltsstaaten ändert jedoch an der rechtlich maßgeblichen Beurteilung des fehlenden individualisierten Verfolgungsvorbringens nichts.
Dass der Beschwerdeführerin in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Bescheid des Bundesamtes (AS 193–326).
2.1.6. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand gründen auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin sowie auf den von ihr vorgelegten medizinischen Unterlagen. In der Einvernahme gab sie an, dass eine Schilddrüsenerkrankung bereits in Syrien bestanden habe und dort behandelt wurde. Weiters erklärte sie, Bluthochdruck sei erst in der Türkei aufgetreten und dort behandelt worden (AS 109). Die aktuellen Diagnosen und die laufende Medikation ergeben sich aus dem Arztbrief vom 03.06.2025 ( XXXX ) sowie aus den vorgelegten Rezepten/Arztbriefen ( XXXX ). Hinweise auf eine akute lebensbedrohliche Erkrankung ließen sich daraus jedenfalls nicht ableiten und wurden von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Soweit die Beschwerdeführerin sich in der Einvernahme als „gesund“ bezeichnete, steht dies der Feststellung einer chronischen, medikamentös behandelten internistischen Erkrankung nicht entgegen, sondern ist im Sinn fehlender akuter schwerer Beeinträchtigung und eben dahin zu verstehen (AS 109), dass sie an keiner schweren Krankheit leidet.
Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der medizinischen Versorgung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst angab, bereits in Syrien wegen ihrer Schilddrüsenerkrankung in Behandlung gewesen zu sein. Weiters erklärte sie, dass der Bluthochdruck erst im Ausland (Türkei) aufgetreten sei und sie dort diesbezüglich behandelt worden sei; erst seit dem Aufenthalt in Österreich sei es nach ihrem Vorbringen zu einer Verschlechterung gekommen (AS 109). In Österreich legte sie zur Untermauerung ihres aktuellen Gesundheitszustandes ärztliche Unterlagen sowie Rezepte vor, aus denen insbesondere eine arterielle Hypertonie, ein paroxysmales Vorhofflimmern sowie ein Vitamin-B12- und Vitamin-D-Mangel hervorgehen ( XXXX ). Die fortlaufende medikamentöse Behandlung, insbesondere antihypertensive Medikation ( XXXX ), ergibt sich aus den vorgelegten elektronischen Rezepten (AS 157) sowie aus dem weiteren Rezept betreffend Begleit-/Substitutionspräparate ( XXXX ). Damit ist zugleich belegt, dass die Beschwerdeführerin bereits in Syrien/Türkei jedenfalls Zugang zu medizinischer Abklärung und (zumindest) medikamentöser Behandlung hatte bzw. hat (AS 109; AS 153; AS 157; AS 171; AS 173). Glaubhaft ist nach Ansicht des Gerichts, dass die Beschwerdeführerin in Syrien medizinische Versorgung erhalten hat und auch bei einer hypothetischen Rückkehr künftig erhalten können wird. Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist jedenfalls hinsichtlich ihres letztgenannten Aufenthaltsortes (Damaskus-Land) gegeben. Zur medizinischen Versorgung in Syrien siehe I.1.3.
2.2. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin:
2.2.1. Dass die Beschwerdeführerin Syrien aufgrund der allgemein schlechten Sicherheitslage bzw. der kriegsbedingten Situation verlassen hat, brachte sie in der Erstbefragung ausdrücklich vor, indem sie ausführte, in Syrien herrscht Krieg und es gibt keine Sicherheit (AS 17). Dieses Vorbringen wiederholte sie in den nachfolgenden niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt und ergänzte es um den Aspekt, dass sie in Syrien „niemanden“ mehr hat bzw. bei ihren im Ausland lebenden Kindern sein möchte (AS 112; AS 150). Das Bundesamt hat der allgemeinen Gefahrenlage im Herkunftsstaat durch die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten Rechnung getragen (Bescheid: AS 193–326). Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, an diesem – durchgehend gleichbleibenden – Vorbringen zur allgemeinen Lage in Syrien zu zweifeln, welches mit der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Einklang steht (AS 193 ff.).
Aus diesem Grund wurde auch von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, weil angenommen werden darf, dass die Beschwerdeführerin umfassende und abschließende Angaben zu ihren Gründen für das Verlassen Syriens getätigt hat.
2.2.2. Zur Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Syrien nicht aus Furcht vor einer sie persönlich und konkret betreffenden asylrelevanten Verfolgung verlassen hat und ihr auch im Fall der Rückkehr keine individualisierte, an einen Konventionsgrund anknüpfende Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht, ist zunächst auf ihre eigenen Angaben im gesamten Verfahren zu verweisen. Bereits in der Erstbefragung begründete sie ihren Antrag im Wesentlichen allgemein mit Krieg und fehlender Sicherheit in Syrien sowie damit, dass sie „niemanden mehr“ dort hätte, ihre Kinder im Ausland seien und sie zu diesen will; als Rückkehrbefürchtung nannte sie eine allgemeine Angst um ihr Leben und hielt ausdrücklich fest, damit alle Gründe für ihre Asylantragstellung angegeben zu haben und keine weiteren Gründe zu haben (AS 17–18).
Auch in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 20.08.2024 wiederholte sie dieses Vorbringen im Kern und führte ergänzend aus, sie sei nach Europa gekommen, um in der Nähe ihres Sohnes zu leben, und weil sie als alleinstehende Frau in Syrien nicht leben könnte. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob es noch weitere Gründe für ihre Ausreise gibt, verneinte sie dies (AS 112–113).
Darüber hinaus verneinte sie im Rahmen derselben Befragung ausdrücklich, in Syrien als alleinstehende Frau persönlich konkrete Probleme gehabt zu haben und gab als Motiv für den Aufenthalt außerhalb Syriens bzw. die Weiterreise sinngemäß an, wieder bei ihren Kindern sein zu wollen (AS 113–114). Dies erscheint aus menschlicher Sicht lebensnah und nachvollziehbar, begründet aber keinen Verfolgungsgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
In der weiteren Einvernahme vom 25.08.2025 blieb die Beschwerdeführerin ebenfalls bei ihrem nicht individualisierten Vorbringen: Sie verwies im Wesentlichen auf fehlende finanzielle Unterstützung und darauf, krank zu sein und niemanden in Syrien zu haben, der sich um sie kümmert. Zugleich verneinte sie auf direkte Nachfrage, in Syrien jemals persönlich direkt bedroht oder verfolgt worden zu sein (AS 150–151). Ohne konkretes Vorbringen kann auch im Falle ihrer hypothetischen Rückkehr kein solcher Verfolgungsgrund erkannt werden.
Weiters gab sie im Rahmen der standardisierten Fragen an, weder politisch tätig noch Mitglied einer politischen Partei gewesen zu sein und auch keine Probleme mit Behörden bzw. keine aktuellen staatlichen Fahndungsmaßnahmen gegen ihre Person zu haben (AS 149–151).
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde die Situation von Frauen in Syrien und geschlechtsspezifische Risiken rechtlich als Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ akzentuiert (AS 343–358).
Entscheidend bleibt jedoch, dass die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren selbst keine konkreten, gegen ihre Person gerichteten Verfolgungshandlungen, keine individualisierte Bedrohungslage und keine in zeitlicher und sachlicher Hinsicht greifbaren (drohenden) Übergriffe substantiiert darlegte, sondern ihr Vorbringen – auch nach gezielten Nachfragen – sich in allgemeinen Umständen (Krieg/Unsicherheit, fehlende soziale Absicherung, Wunsch nach Familiennähe) erschöpfte (AS 17–18; AS 112–114; AS 150–151).
Zudem wurde dem Vorliegen einer allgemeinen Gefährdung für die Beschwerdeführerin aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien bereits durch die Zuerkennung eines subsidiären Schutzes mittels Bescheid des Bundesamtes Rechnung getragen (AS 193 ff.).
2.2.3. Dass die Beschwerdeführerin in Syrien auch nicht als rückkehrende („alleinstehende“ AS 344) Frau eine konkrete Verfolgung oder Bedrohung zu erwarten hätte, ergibt sich bereits aus den Feststellungen zu 1.1.1., 1.1.4., 1.2.4. in Zusammenschau mit 2.1.4. und 2.2.3. Wie bereits oben festgestellt, leben nicht nur ein Bruder und eine Schwester nach wie vor in Syrien, sogar ihr geschiedener Ehegatte konnte nach Angaben der Beschwerdeführerin nach einem Aufenthalt in Deutschland – freiwillig – problemlos nach Syrien zurückkehren (vgl. 1.1.4).
Soweit also die Beschwerdeführerin ihre Gefährdung in der Beschwerde als geschlechtsspezifische Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ (Frauen bzw. besonders gefährdete alleinstehende Frauen) qualifizierte (AS 343–358), ist zunächst festzuhalten, dass dieses Vorbringen auf dem von ihr mehrmals im Verfahren erwähnten (AS 112: „Ich habe niemanden mehr in Syrien“; AS 150: „niemanden … der mich finanziell unterstützt … der sich um mich kümmert“; AS 151: „ich habe niemanden in Syrien“) Gefühl des „Alleinseins“ – basiert. Da aber, wie bereits mehrfach erwähnt, jedenfalls ein Bruder und eine Schwester nach wie vor in Syrien aufhältig sind und die Beschwerdeführerin selbst über mehrjährige Berufserfahrung als Hebamme in Syrien verfügt, ist die Beschwerdeführerin selbst bei einer hypothetischen Rückkehr nicht „alleinstehend“, sondern verfügt eben über ein soziales, familiäres Netzwerk im Herkunftsstaat. Dass sie in Syrien zugleich nach ihrer Scheidung den Beruf als Hebamme ausgeübt hat, zeigt auf, dass sie selbst im Erwerbsleben Fuß fassen konnte und vor dem Hintergrund familiären Rückhaltes, eigenständig agierte.
Ungeachtet dessen konnte die Beschwerdeführerin bereits vor der belangten Behörde keine individuelle, gegen sie persönlich gerichtete Bedrohungssituation schlüssig darlegen, sondern verwies im Kern auf allgemeine Unsicherheit sowie ihre familiäre und wirtschaftliche Lage (AS 17; AS 112; AS 150). Die Beschwerde rügt zwar Ermittlungs- und Beweiswürdigungsdefizite sowie eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Situation von Frauen in Syrien (AS 343–358); daraus ergibt sich jedoch keine konkrete, auf die Person der Beschwerdeführerin bezogene Verfolgungshandlung oder eine individualisierte Rückkehrbefürchtung, die über eine allgemeine Gefährdungslage hinausgeht, welcher nicht bereits durch subsidiären Schutz begegnet wurde (Bescheid: AS 193 ff.).
Auch aus dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei „de facto“ alleinstehend bzw. ohne tragfähiges familiäres Auffangnetz und daher als Frau in Syrien besonders gefährdet (AS 343–358), lässt sich im Lichte der Aktenlage keine hinreichend konkrete individualisierte Verfolgungsgefahr ableiten. Denn nach den glaubhaften, im Verfahren getätigten Angaben verfügt die Beschwerdeführerin weiterhin über mehrere Familienangehörige in Syrien, insbesondere zumindest einen Bruder in Damaskus sowie eine Schwester in Syrien (AS 110); zudem steht sie nach eigenen Angaben mit ihrer Familie in regelmäßigem Kontakt (AS 147). Bereits daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat nicht ohne jegliche familiäre Anknüpfungspunkte wäre und nicht als schutzlos bzw. „alleinstehend“ im Sinne eines fehlenden sozialen Netzes zu qualifizieren ist. Die gegenteilige rechtliche Akzentuierung in der Beschwerde vermag die im Verwaltungsverfahren erhobenen (bereits durch das Bundesamt erhobenen) Tatsachenfeststellungen nicht zu entkräften (AS 110; AS 147; AS 343–358).
Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Beschwerdeführerin auf die konkrete Frage zu Problemen als alleinstehende Frau in Syrien ausdrücklich und unmissverständlich mit „Nein“ antwortete (AS 113) und auch hier, wie bereits seitens des Bundesamtes auch seitens des Bundesverwaltungsgerichts, kein Anlass besteht, an diesen nachvollziehbaren und schlüssigen Eigenangaben der Beschwerdeführerin zu zweifeln.
2.3. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Vor allem haben die Länderfeststellungen klar aufgezeigt, dass Frauen in Städten und Dörfern frei an öffentlichen Feiern teilnehmen, was die relative Leichtigkeit unterstreicht, mit der sie sich unter der neuen Führung im öffentlichen Raum bewegen können. HTS-Chef Ahmed ash-Shara', der derzeit an der Spitze Syriens steht, versprach, dass Syrien nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ werden würde, und verwies dabei auf die Bilanz der Provinz Idlib unter der HTS-Herrschaft, wo fast 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind. Diese, bloß allgemein gehaltenen Länderfeststellungen, gilt es mit dem Einzelfall der Beschwerdeführerin abzugleichen und sohin auf deren Standfestigkeit zu überprüfen. Eine solche Einzelfallprüfung zeigt im Fall der Beschwerdeführerin klar auf, dass sie Zugang zu Bildung hatte, eine Ausbildung genoss und selbst nach ihrer Scheidung in der Lage war, ihren Beruf auszuüben und eine Lebensgrundlage aus Eigenem zu erwirtschaften. An dieser Stelle muss, gerade weil die Beschwerde mit ihrem Verweis auf Rechtsprechung des EuGH v. 04.10.2024, C-608/22 (zu Afghanistan), eine Verfolgungshandlung in der Kumulierung von Frauen diskriminierenden Maßnahmen erblickt, aufgezeigt werden, dass die Lage von Frauen in Afghanistan nicht mit jener in Syrien verglichen werden kann, weshalb das Argument der Beschwerde, dass eine Verfolgungssituation vorliegt, ins Leere geht. Soweit etwa Präsident ash-Shara' die Haltung verlautbarte, dass Frauen der Arbeitsmarkt offen steht und jede Frau, die arbeiten möchte, arbeiten kann, hat sich im Fall der Beschwerdeführerin, die als Hebamme tätig war, nichts Gegenteiliges ergeben. Auch übte sie ihren Beruf noch nach ihrer Scheidung aus, worin sich ihre Eigenständigkeit widerspiegelt. Die von der Beschwerdeführerin geäußerten Bedenken zu unzureichender finanzieller Unterstützung seitens ihrer Familie treten vor dem Hintergrund ihrer Erwerbsfähig- und Tätigkeit weiter in den Hintergrund. Wenngleich zahlenmäßig klar in der Minderheit, muss dennoch konstatiert werden, dass auch Frauen in Syrien führende Rollen übernehmen, was einer pauschalen Annahme einer Verfolgungssituation von Frauen in dieser Allgemeinheit zuwiderläuft. Maysaa' Sabrin ist geschäftsführende Direktorin der syrischen Zentralbank und Muhsina al-Mahithawi die erste Gouverneurin in Syrien. Letztere wurde zur Gouverneurin von Suweida ernannt, die Drusin leitet damit ihre Heimatprovinz. Berichte etwa, wonach es zukünftig keine Richterinnen mehr geben würde, wurden von internationalen Medien später korrigiert. Betrachtet man die allgemeinen Entwicklungen, die sich anhand der Länderfeststellungen ergeben und jene Gegebenheiten, welche die individuelle Lebenssituation der Beschwerdeführerin betreffen, kann in ihrem Fall, darin stimmt das Bundesverwaltungsgericht mit der Anschauung der Behörde überein, nicht erkannt werden
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
3.1. Rechtliche Grundlagen zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):
§ 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:
„Status des Asylberechtigten
§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.
(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn 1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder 2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
…“
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN).
Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, mwN).
Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).
Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN).
Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass ein Asylwerber bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung ("Vorverfolgung") für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn der Asylwerber daher im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. – des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108, mwN).
Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt, kam dem konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund keine Asylrelevanz zu, sondern verließ sie Syrien aufgrund der allgemeinen schlechten Lage in Syrien, weshalb sie auch einen subsidiären Schutz genießt. Der Beschwerdeführerin ist es deshalb entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen ihre Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, darzutun.
Im gegenständlichen Fall sind somit die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK, nicht gegeben. Auch die Durchsicht der aktuellen Länderberichte erlaubt es nicht anzunehmen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für die Befürchtung einer entsprechenden Verfolgungsgefahr vorliegen. Sohin kann nicht erkannt werden, dass der Beschwerdeführerin aus den von ihr ins Treffen geführten Gründen im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht.
3.2. Absehen von einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht;
Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein diesen Grundsätzen entsprechendes Ermittlungsverfahren durch das Bundesamt vorangegangen. Die belangte Behörde ist ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen; die Beschwerdeführerin wurde insgesamt einmal polizeilich „erstbefragt“ und zweimal ausführlich vor der Behörde niederschriftlich einvernommen. Das Bundesamt hat die vorgenommene Beweiswürdigung, welche die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen trägt, in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt und teilt das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen. In der Beschwerde wurde ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender Sachverhalt bloß unsubstantiiert behauptet. Zudem wurden beide von der Beschwerdeführerin genannten Orte, die zudem beide im gleichen Gouvernement liegen, einer eingehenden Prüfung unterzogen und hat sich in keinem der beiden Gebiete eine Verfolgungssituation ergeben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
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