IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, vom 14.06.2022, Ordnungsbegriff: XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Abänderung von Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 01.11.2014 bis laufend nicht in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert ist.
Die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides werden gemäß § 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit Bescheid vom 26.08.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, (im Folgenden: SVB) gemäß §§ 2, 3, 6, 7, und 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seit dem 01.11.2014 bis laufend in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.).
Für die Beitragsbemessung seien folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen (Spruchpunkt II.):
Pensionsversicherung
Unfallversicherung
Krankenversicherung
Weiters sprach die SVB aus, dass der BF für die Zeit von 01.11.2014 bis 19.12.2018 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken-/Unfall- und Pensionsversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 482,94 zu entrichten habe (Spruchpunkt III.).
Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die SVB begründend aus, der BF sei Eigentümer von 1,0637 ha landwirtschaftlich genutzten Flächen und 17,6553 ha forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Flächen seien im Einheitswertaktenzeichen XXXX bewertet. Mit Schreiben vom 21.11.2018 sei der BF zu den Bewirtschaftungsverhältnissen betreffend die genannten Flächen befragt worden und dieser habe folgendes bekannt gegeben:
- Die landwirtschaftlich bewertete Fläche am Grundstück XXXX in der KG XXXX sei mit Gestrüpp, Gras und Stauden bewachsen. Es würden keinerlei Arbeiten wie Mähen, Mulchen, Düngen etc. erfolgen und wäre auch in Zukunft für diese Parzelle keine Nutzung vorgesehen bzw. sinnvoll.
- Die forstwirtschaftlich bewerteten Flächen würden aus 40 bis 50 Jahre alten Fichten und Tannen bestehen. Im November und Dezember 2014 seien Durchforstungen und Schadholzbeseitigungen erfolgt. Es seien in Summe 401,46 Festmeter Holz gewonnen worden. Die Holzarbeiten seien durch das Holzschlägerungsunternehmen XXXX durchgeführt worden. Als Bringungsmöglichkeit sei eine vorhandene Forststraße benutzt worden. Eine Aufforstung wäre aufgrund eines Überbestandes an Rotwild nicht möglich.
Für die landwirtschaftlich bewertete Fläche habe die SVB aufgrund dieser Angaben Brache angenommen. Der darauf entfallende Einheitswert sei nicht berücksichtigt worden. Das für Zwecke der Beitragsbemessung heranzuziehende verbleibende Flächenausmaß an forstwirtschaftlich bewerteten Flächen umfasse 17,6553 ha; der daraus resultierende Einheitswert betrage von 10/2014 bis 03/2018 EUR 2.634,94 und von 04/2018 bis laufend EUR 2.536,18.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stelle die Durchforstung des Waldbestandes und die damit einhergehende Schlägerung des Dünnholzes und kranker (bzw. toter) Bäume bereits eine forstwirtschaftliche Tätigkeit dar. Es wäre daher ab den im November und Dezember 2014 durchgeführten Durchforstungsarbeiten von einer (erneuten) Bewirtschaftung des Waldbestandes auszugehen. Da der Einheitswert der bewirtschafteten Flächen die maßgebliche Versicherungsgrenze übersteige, bestehe für den BF ab 01.11.2014 Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall und Pensionsversicherung nach dem BSVG.
Die SVB machte weitere Ausführungen zur Berechnung der Beitragsgrundlagen und der sich im vorliegenden Fall ergebenden Zahlungsverpflichtungen.
Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und brachte vor, der Anlass für die im Dezember 2014 durchgeführte Schadholzbeseitigung sei Käferbefall und die notwendige Entfernung von totem Holz gewesen. Die erforderlichen Holzarbeiten habe der BF durch ein Holzschlägerungsunternehmen durchführen lassen. Sie hätten eine einmalige Maßnahme dargestellt und könnten nicht als erneute Bewirtschaftung des Waldbestandes angesehen werden. Die genannten Holzarbeiten seien auch Sicherungsmaßnahmen gewesen, da die Schlägerungen auf einem Areal vorgenommen worden seien, welches durch eine Gemeinde- und eine Forststraße begrenzt werde sodass auf den Fahrzeugverkehr und auch auf Erholung-Suchende bzw. Wanderer, welche die öffentliche Gemeindestraße oder Forststraße benutzen, Rücksicht zu nehmen sei, damit diese nicht durch unvermutetes Umstürzen der geschädigten Bäume zu Schaden kommen würden. Diese einmalige Maßnahme habe daher gemäß §§ 44,45 Forstgesetz vorgenommen werden müssen. Es sei von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt gemäß § 100 Jagdgesetz Waldverwüstung festgestellt worden. Die rechtliche Würdigung der Bescheid erlassenden Behörde sei aufgrund des von ihr nur unvollständig zugrundeliegenden Sachverhaltes verfehlt.
Ferner habe die SVB dem BF mit Schreiben vom 16.08.2019 einen Rückstand aus früheren Vorschreibungen in Höhe von lediglich EUR 483,44 mitgeteilt. Dieser Betrag stehe in krassem Widerspruch zu dem nun vorgeschriebenen Betrag. Der BF habe den seinerzeit vorgeschrieben Betrag fristgerecht einbezahlt und sei der Meinung gewesen, dass nun kein Betrag mehr aushaften würde.
Als pensioniertes Mitglied des XXXX sei der BF im Übrigen bei der Beamtenversicherung kranken-, unfall- und pensionsversichert. Der BF lehne eine Mehrfachversicherung ab. Der gegenständliche Bescheid greife in das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums ein. Der BF beantragte, den bekämpften Bescheid zu beheben.
Die SVB legte diese Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit einem Begleitschreiben vom 30.10.2019 brachte die SVB vor, die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, betreffend Schadholzbeseitigungen und Durchforstungen würden sich auf die Angaben des BF laut Erhebungsbogen vom 19.12.2018 gründen. Die Arbeiten seien nicht durch die Forstbehörde angeordnet worden. Maßnahmen der Durchforstung seien aufgrund der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs als forstwirtschaftliche Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Dem Vorbringen des BF, dass es sich um eine einmalige Maßnahme gehandelt hätte, sei das Judikat des VwGH vom 23.04.2003, 2000/08/0135, entgegenzuhalten, wonach eine forstwirtschaftliche Tätigkeit bei Waldbesitz auch dann anzunehmen sei, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung trete. Zum Beschwerdevorbringen betreffend die Mehrfachversicherung werde auf die Judikatur des VfGH (z.B. VfGH vom 30.06.2004, GZ B869/03) verwiesen.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, W164 2225092-1/4E vom 29.10.2021, wurde der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3, zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) zurückverwiesen.
Zur Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs 2000/08/0135 vom 23.04.2003 mit dem dieser zwar den Grundsatz vertritt, dass eine forstwirtschaftliche Tätigkeit bei einem Waldbesitz auch dann anzunehmen sei, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung trete, da naturgemäß der Zeitraum zwischen Aussaat (Aufforstung) und Ernte (Schlägerung) ein verhältnismäßig langer sei und sich die Tätigkeit dazwischen auf die Betreuung des Wuchses und die Einhaltung forstwirtschaftlicher Maßnahmen beschränken müsse, gleichzeitig aber ausgesprochen habe, dass damit noch keine Aussage darüber getroffen sei, ob ein bestimmter Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechts sei: Es müsse zunächst geklärt werden, welche Zwecke der Waldbesitzer mit seinem Wald anstrebt und auch tatsächlich verfolgt. Zulässige Zwecke könnten nicht nur die forstwirtschaftliche Nutzung sondern auch die Verfolgung anderer Zielsetzungen, wie etwa die selbstgewählte Beschränkung auf die Erholungswirkung und die gesetzlich vorgesehene Beschränkung auf die Schutzwirkung des Waldes sein. Bei einer betrieblichen Tätigkeit müsse es sich um eine grundsätzlich dem selbständigen Erwerb dienende, nachhaltig betriebene Betätigung, somit um eine organisierte Erwerbsgelegenheit handeln. Dabei komme es im besonderen Maß auf das äußere Erscheinungsbild der mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln erfolgten nachhaltigen Tätigkeit zum Zweck der Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse land(forst)wirtschaftlicher Produktion an. Ob im Einzelfall die Absicht oder auch nur die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, gegeben sei, ist eine Frage der Ermittlung des konkreten Sachverhalts. Entscheidend sei, ob die Person, um deren Versicherungspflicht es geht, tatsächlich bereits Handlungen gesetzt hat, die sich als eine forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes darstellen oder zumindest eine Prognose rechtfertigen, dass sie aus Erträgen ihres Waldes künftig wirtschaftlichen Nutzen ziehen werde. Es komme also auf die vollzogene tatsächliche Nutzung oder zumindest auf die im Hinblick auf künftige Erträge tatsächlich gesetzten Bewirtschaftungshandlungen an. Das bloße Eigentum an für die Nutzung geeigneten forstwirtschaftlichen Flächen genüge nicht für die Annahme einer betrieblichen Nutzung, auch nicht die forstrechtlich gebotene Beseitigung von Windwurf(Scheebruch)- und Käferholz, die sich auf die Beseitigung und Verwertung des Windwurf(Schneebruch)- und Käferholzes beschränken und nicht mit Bewirtschaftungsmaßnahmen (z.B. Aufforstung) verbunden werden. Eine solche bloße Schadholzbeseitigung erlaube keine schlüssige Prognose für eine künftige Nutzung des Waldes.
Da der BF im vorliegenden Fall mit seiner Meldung vom 28.07.2010 für das in seinem Eigentum stehende Waldgrundstück Nr. XXXX Gemeinde XXXX Waldbrache vorgebracht habe, also den Gegenbeweis iSd § 2 Abs 1 Z 1, letzter Satz angetreten habe und seine diesbezügliche Meldung für die Zeit ab 28.06.2010 anerkannt wurde, ferner da die Bezirkshauptmannschaft XXXX , Fachgebiet Forstwesen, nach einer örtlichen Besichtigung vom 24.01.2011 am 25.01.2011 gutachterlich bestätigt habe, dass auf der betreffenden Waldfläche auf Grundstück XXXX in der KG XXXX weder Nutzungen noch Pflegemaßnahmen oder Aufforstungen- bzw. Wegebaumaßnahmen festzustellen seien und die auf dem Grundstück vorhandene Forststraße sei vor etwa 12 Jahren vom Vorbesitzer angelegt worden sei, habe die belangte Behörde das betreffende Waldgrundstück weiterhin als Waldbrache geführt.
Mit dem Erhebungsbogen vom 19.12.2018 habe der BF über eine Ende 2014 durchgeführte Durchforstung und Schadholzbeseitigung berichtet, dies jedoch ohne den konkreten Anlass dieser Arbeiten zu nennen; im selben Erhebungsbogen habe der BF ausgeführt, dass nach wie vor keine Aufforstung betrieben werde und eine solche wegen des Überbestandes an Rotwild gar nicht möglich wäre. Eine ergänzende Befragung des BF zu diesen Auskünften sei nicht erfolgt. Die belangte Behörde habe sich insbesondere mit dem letztgenannten Vorbringen des BF laut Erhebungsbogen vom 19.12.2018 nicht auseinandergesetzt. Sie habe dem BF auch keine Gelegenheit gegeben, die von ihm angegebenen Forstarbeiten näher darzulegen. Dies wäre aber geboten gewesen, da die laut Fragebogen vom 19.12.2018 aktenkundigen Auskünfte eine mögliche Änderung des bisher angenommenen Sachverhaltes indiziert hätten. Die Angaben des BF laut dem genannten Erhebungsbogen wären näher zu hinterfragen bzw. zu überprüfen gewesen. Den Umstand allein, dass die vom BF angegebenen Durchforstungs- und Schadholzbeseitigungsarbeiten nicht auf ausdrückliche Anordnung der Forstbehörde getätigt wurde, hätte die belangte Behörde nicht zum Anlass nehmen dürfen, von einem ausreichend geklärten Sachverhalt auszugehen: Wie sich aus § 44 Forstgesetz ergebe, sei der Waldbesitzer in den dort genannten Fällen zu Durchforstungen verpflichtet, ohne dass es dazu einer behördlichen Anordnung bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht trug der belangten Behörde auf, sich im fortgesetzten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die vom BF 2014 veranlassten Forstarbeiten nur dem Zweck der Erhaltung der Schutzwirkung bzw. Erholungswirkung des Waldes gedient haben oder ob seither von einer Änderung des bisher angenommenen Sachverhalts bezüglich Waldbrache auszugehen sei. Die belangte Behörde habe sich unter Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit den oben aufgezeigten offenen Fragen und überdies mit den vom BF in seiner Beschwerde geäußerten Argument wonach die genannten Arbeiten ihren Grund im Käferbefall hatten. Im Zweifel ein erneutes Rechtshilfeersuchen an die Forstbehörde zu richten.
Am 09.03.2022 erfolgte eine gemeinsame Besichtigung der Grundstücke durch einem Mitarbeiter der nunmehr zuständigen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden SVS) und den BF. Laut dem anlässlich dieser Besichtigung angefertigten Protokoll wurde folgendes festgestellt:
Grundstücksnummer XXXX KG XXXX ( Fläche: ca. 1,2 ha):
Es handle sich um einen rund 50 jährigen einschichtigen Fichtenbestand. Lärchen seien vereinzelt beigemischt. Der Bestand sei mit einem Windschutzzaun, der an einigen Stellen Lücken aufweise, eingezäunt. Parzellenmittig verlaufe auf der leicht nach Norden geneigten Fläche ein Traktorweg. Der Standort sei wüchsig, jedoch sei das Fichtenholz durch Schälschäden labil. Im Jahr 2021 sei auf der Fläche eine motormanuelle Durchforstung durchgeführt worden. Dabei seien lt. BF ca. 30 Erntefestmeter schlechtwüchsigen Fichten Schleif- und Faserholzes entnommen worden. Im Nordöstlichen Bestandesteil seien auf rund 0,3 ha keine Durchforstungen durchgeführt worden.
Grundstücksnummer XXXX , KG XXXX , Fläche: ca 2,5 ha:
Diese Forstfläche sei wie die zuvor genannte Grundstücksnummer nordseitig exponiert, jedoch steiler und schlechtwüchsiger. Das Bestandsalter sei mit rund 30 bis 40 Jahren anzusetzen. Überwiegend stocke Laubholz wie Buche, Hasel, Vogelkirsche, Aspe etc. auf dieser Fläche, eingemischt in Gruppen und Trupps seien Fichten, Lärchen und Kiefern; Stangenhölzer. Pflegemaßnahmen oder sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen seien in den letzten 20 Jahren nicht durchgeführt worden. Die Fläche sei nicht durch forstliche Bringungsanlagen wie Forst- oder Rückewege erschlossen. Auch dieser Bestand sei eingezäunt, aber nicht vollständig geschlossen.
Grundstücksnummer XXXX , KG XXXX (Fläche ca 13,9 ha):
Die Waldparzelle sei nach Osten exponiert. Es handle sich um steileres, blockiges Gelände. Fichtenbaumholz dominiere das Baumartenspektrum. Im Oberhangbereich komme vermehrt Buche und Tanne vor. Diese Fläche sei durch eine Forststraße gut erschlossen. Im etwas flacheren Unterhang der Parzelle seien 2021 einzelne Bäume entnommen worden. Dies sei am grünen Astmateriel und an frisch geschnittenen Wurzelstöcken ersichtlich. Rückegassen und diverse ältere Wurzelstöcke würden von weiter zurückliegenden Durchforstungsmaßnahmen in diesem Bestandesteil zeugen. Die Holzernte sei lt. BF vollmechanisch ausgeführt worden. Im oberen Teil des Bestandes (oberhalb der Forststraße) seien keine Nutzungseingriffe der letzten 20 Jahre festzustellen.
Zusammenfassend wurde folgendes ausgeführt:
Bei den drei genannten Waldflächen handle es sich laut Waldentwicklungsplan um Wirtschaftswald-Hochwald mit der Webfunktion 111 (d.h. keine erhöhte Schutz– Wohlfahrts– oder Erholungsfunktion). Die besichtigten Grundstücke könnten einer forstlichen Bewirtschaftung zugeführt werden. Tatsächlich seien seit 2014 auf zwei Teilflächen (oben genannte Grundstücksnummern XXXX ) Durchforstungsarbeiten im Gesamtausmaß von etwa 6 ha durchgeführt worden. Diese Eingriffe würden sich wie folgt aufteilen:
Auf Grst XXXX (Gesamtgröße 1,2ha) seien 2021 ca. 0,9 ha durchforstet und nach den Angaben des BF ca. 30 Erntefestmeter schlechtwüchsiges Fichten Schleif und Faserholz entnommen worden.
Auf Grst XXXX (Gesamtgröße 13,9 ha) seien im unteren Teil des Bestandes auf rund 5 ha in den letzten Jahren Durchforstungen mittels vollmechanisierter Holzernte mittels vollmechanisierter Holzernte (Harvesternutzung) durchgeführt worden. lt. BF hätten keine Angaben über den Mengenanfall getroffen werden können.
Auf rund einem Drittel der insgesamt ca. 18 ha großen Flächen seien somit im Jahr 2021 und in den davor liegenden Jahren Bewirtschaftungseingriffe durchgeführt worden, auf den restlichen Flächen seien keine Eingriffe der letzten 20 bis 30 Jahre festzustellen.
Aufforstungen im engeren Sinn seien bei keinem der begangenen Grundstücke festgestellt worden. Im Fall der Notwendigkeit von Aufforstungen nach etwaigen größeren Nutzungen würden Schutzmaßnahmen wie Umzäunungen oder Einzelbaumschutz unumgänglich werden. Auf allen Flächen sei der Reh- und Rotwildbestand sehr hoch und würden dies Verbiss- und Schälschäden dokumentieren.
Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 14.06.2022, Ordnungsbegriff: XXXX hat die nunmehr zuständige Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden SVS) erneut gemäß §§ 2, 3, 6, 7, und 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass der BF seit dem 01.11.2014 bis laufend in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.).
Für die Beitragsbemessung seien folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen (Spruchpunkt II.):
Pensionsversicherung
Krankenversicherung
Unfallversicherung
Weiters sprach die SVS aus, dass der BF für die Zeit von 01.11.2014 bis 19.12.2018 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken-/Unfall- und Pensionsversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 482,94 zu entrichten habe (Spruchpunkt III.).
Begründend führte die SVS zunächst die Eigentumsverhältnisse wie oben (Bescheid vom 26.08.2019) an.
Rechtlich führte die belangte Behörde gestützt auf VwGH 81/08/0175 vom 26.03.1982 und 83/08/0131 vom 23.05.1985 aus, das Durchforsten des Waldbestands und eine damit einhergehende Schlägerung des Dünnholzes und kranker und toter Bäume stelle bereits eine forstwirtschaftliche Tätigkeit dar. Bei einem Waldbesitz sei eine forstwirtschaftliche Tätigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie zeitweise kaum in Erscheinung trete, da sich die Tätigkeit in dem – naturgemäß längeren – Zeitraum zwischen Aufforstung und Schlägerung im Wesentlichen auf die Betreuung des Wuchses und die Einhaltung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen beschränken müsse.
Die Besichtigung vom 09.03.2022 habe ergeben, dass 2021 bzw. in den Jahren davor Durchforstungen zumindest auf den Flächen XXXX in der KG XXXX sowie XXXX in der KG XXXX durchgeführt wurden. Aufgrund dieser festgestellten Durchforstung sei von einer künftigen Bewirtschaftung der Flächen und von künftig erzielbaren Erträgen auszugehen. Auch bezüglich der Parzellen XXXX in der KG XXXX und XXXX in der KG XXXX - hier seien in den letzten Jahren keine Pflegemaßnahmen gesetzt worden - gehe aus der Besichtigung vom 09.03.2022 hervor, dass diese einer forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zugeführt werden können: Parzelle XXXX grenze an die Parzelle XXXX in der KG XXXX , während Parzelle XXXX an die Parzelle XXXX in der KG XXXX angrenze. Aus der Natur der Sache ergebe sich, dass Bäume im Wald sehr lange brauchen um zu wachsen und dementsprechend Schlägerungen/Durchforstungen etc. nicht regelmäßig durchgeführt werden können. Da in den jeweils angrenzenden Parzellen bereits Durchforstungen durchgeführt und Erntefestholz gewonnen worden seien, rechtfertige dies die Prognose, dass der BF künftig einen wirtschaftlichen Nutzen auch aus den Erträgen der Parzellen XXXX in der KG XXXX und XXXX in der KG XXXX ziehen werde.
Es sei daher ab den im November und Dezember 2014 durchgeführten Durchforstungsarbeiten von einer (erneuten) Bewirtschaftung des Waldbestandes auszugehen. Da der Einheitswert der bewirtschafteten Flächen die Pflichtversicherungsgrenzen in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung übersteige, bestehe ab 01.11.2014 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung nach dem BSVG.
Da unproduktive Teilflächen bereits bei der Festlegung des Einheitswertes berücksichtigt wurden, komme die Anerkennung einer Brache für Teilflächen der bewirtschafteten Parzellen nicht in Betracht und sei der gesamte Einheitswert für die Beitragsberechnung heranzuziehen gewesen. Aus dem bewirtschafteten Einheitswert würden sich unter Anwendung der im jeweiligen Zeitraum wirksamen Einkommensfaktoren des § 23 Abs. 2 BSVG die im Spruch angeführten Versicherungswerte als Beitragsgrundlagen ergeben.
Die SVB machte weitere Ausführungen zur Berechnung der Beitragsgrundlagen und der sich im vorliegenden Fall ergebenden Zahlungsverpflichtungen.
Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und brachte vor, die belangte Behörde sei auf die vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 29.10.2021 aufgeworfenen Fragen nicht eingegangen. Auch habe es die SVS unterlassen, ein Rechtshilfeersuchen an die Forstbehörde zu richten. Das Verfahren sei mangelhaft geführt worden.
Richtig sei zwar, dass im Dezember 2014 Durchforstungen durchgeführt wurden. Diese hätten ihren Grund in der Beseitigung von krankem und totem Holz als Folge von Käferbefall gehabt. Diese Maßnahme sei erforderlich gewesen und habe es sich um eine einmalige Maßnahme gehandelt. Die vorerwähnten Holzarbeiten seien Sicherungsmaßnahmen gewesen und seien auf einem Areal durchgeführt worden, welches durch eine Gemeinde- und eine Forststraße begrenzt werde. Dass im hier relevanten Gebiet, in dem sich die Grundstücke des BF befinden Waldverwüstung festgestellt worden sei, sei gem. § 100 Jagd Ges objektiviert. Der BF beantragte zum Nachweis des Vorliegens von Waldverwüstung die Einvernahme des Bürgermeisters der Gemeinde XXXX . Die SVS habe dem BF am 16.08.2019 im Übrigen einen viel geringeren Rückstand aus früheren Vorschreibungen mitgeteilt. Diese Summe habe der BF bezahlt. Die nun vorgeschriebene Summe sei auch deshalb nicht nachvollziehbar. Der BF sei ferner als Pensionist bei der BVAEB Kranken- Unfall- und pensionsversichert. Er lehne eine Mehrfachversicherung ab und betrachte diese als Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum.
Die SVS legte diese Beschwerde samt dem Bezug habenden Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. In ihrem Begleitschreiben verwies die SVS auf die eingangs genannten Begehung vom 09.03.2022. Die dabei festgestellten Durchforstungen seien dem BF als Betriebsführer zuzurechnen. Die festgestellte Durchforstung bilde eine forstwirtschaftliche Tätigkeit. Die gegenständlichen Waldflächen seien im Waldentwicklungsplan mit der Webfunktion 111 gekennzeichnet. Dies bedeute, dass den Waldflächen keine erhöhte Schutz-Wohlfahrts und Erholungsfunktion zukomme. Somit habe nicht geklärt werden müssen, ob die veranlassten Forstarbeiten dem Zweck der Erhaltung einer Schutz- bzw. Erholungswirkung gedient hätten: Eine solche liege nach dem Waldentwicklungsplan ohnehin nicht vor. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch schadhaftes Käferholz entnommen wurde, jedoch sei davon auszugehen, dass nicht ausschließlich Käferholz aufgearbeitet wurde sodass jedenfalls eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung vorliege. Eine Anfrage an die Forstbehörde werde als nicht zielführend erachtet. Es handle sich um einen Wirtschaftswald-Hochwald. Es würde lebensfremd erscheinen, wenn der Erwerb ohne die Absicht erfolgt wäre, dort eine Bewirtschaftung vorzunehmen. Es werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF war und ist während der gesamten verfahrensgegenständlichen Zeit Eigentümer der Parzellen XXXX und XXXX der Katastralgemeinde XXXX sowie der Parzellen XXXX und XXXX der Katastralgemeinde XXXX von denen die Parzelle XXXX landwirtschaftlich bewertet ist und die Parzellen XXXX forstwirtschaftlich bewertet sind. Das Flächenausmaß der landwirtschaftlichen Fläche beträgt 1,0637 ha und hat einen Einheitswert von EUR 63,82. Das Flächenausmaß der forstwirtschaftlichen Flächen beträgt insgesamt 17,6553 ha und hat einen Einheitswert von EUR 2.536,18.
Mit 28.07.2010 hatte der BF eine Meldung über die Nichtbewirtschaftung der XXXX erstattet. Aufgrund dieser Meldung hat die belangte Behörde den BF ab 28.06.2010 als nicht nach dem BSVG versicherungspflichtig beurteilt.
Zur Frage der tatsächlichen Bewirtschaftung oder Nichtbewirtschaftung der genannten Flächen liegen folgende Quellen vor:
Die Bezirkshauptmannschaft XXXX , Fachgebiet Forstwesen, hatte mit 25.01.2011, GZ XXXX , ein Gutachten zur bewerteten Parzelle XXXX erstattet und dabei nach einer örtlichen Besichtigung vom 24.01.2011 festgestellt, dass weder Nutzungen noch Pflegemaßnahmen oder Aufforstung- bzw. Wegebaumaßnahmen erfolgt seien. Für die genannte Waldparzelle seien keine forstbehördlichen Aufträge erteilt und keine forstlichen Förderungen beantragt oder ausbezahlt worden. Die auf dem Grundstück vorhandene Forststraße sei vom Vorbesitzer vor etwa 12 Jahren angelegt worden. Der auf der Parzelle zu erwartende jährliche Holzzuwachs betrage 5 Vorratsmeter pro Hektar und Jahr. Beim Bestand handle es sich um einen Schutzwald in Ertrag.
Mit Einlangensdatum 19.12.2018 beantwortete der BF einen Fragebogen der belangten Behörde schriftlich wie folgt:
Auf dem Grundstück, Parzelle XXXX würden sich ca. 40-50 Jahre alte Tannen und Fichten befinden. Die Frage, welche Arbeiten innerhalb der letzten fünf Jahre auf dem angeführten Grundstück verrichtet wurden, beantwortete der BF mit „Durchforstungen Ende Dez 2014, Schadholzbeseitigung Nov, Dez 2014“. Die Frage, ob die Arbeiten auf ausdrückliche Anordnung der Forstbehörde durchgeführt wurden, verneinte der BF; die Frage, ob Förderungen beantragt wurden, verneinte der BF und führte aus, dass er sich zwar telefonisch bei der Forstbehörde bezüglich einer Förderung erkundigt habe, jedoch die Auskunft erhalten habe, dass keine Förderung gewährt werde und er daher keine Förderung beantragt habe. Die Frage, wie viele Festmeter aus dem genannten Grundstück zuletzt gewonnen wurden, beantwortete der BF mit „401,46 fm Schleifholz, gute Klasse Faserholz, von Familie XXXX geerntet, 27€/m³; Verwaltungsbeitrag 1/m³“ und weiteren nicht entzifferbaren Handschriftzeichen. Die Frage „Wenn nicht von schlagfähigem Wald gesprochen werden kann, warum nicht“ beantwortete der BF mit „weil die Bäume noch zu jung sind“. Die Frage nach Bringungsmöglichkeiten beantwortete der BF damit, dass er an einer gemeinsam genutzten Forststraße beteiligt sei. Die Frage nach dem zukünftigen Nutzen des Waldbesitzes beantwortete der BF damit, dass eine Aufforstung wegen des Überbestandes an Rotwild und Waldverwüstung nicht möglich sei. Setzlinge würden nicht aufkommen. Das Problem sei seit Jahren bekannt.
Am 09.03.2022 erfolgte eine gemeinsame Besichtigung der Grundstücke durch den BF sowie einem Mitarbeiter der SVS, wobei folgende Feststellungen getroffen wurden:
Grundstück XXXX , KG XXXX , Fläche ca. 1,2 ha
Es handelt sich dabei um einen rund 50-jährigen einschichtigen Fichtenbestand. Lärchen sind vereinzelt beigemischt. Der Bestand ist mit einem Wildschutzzaun eingezäunt. Dieser weist jedoch an einigen Stellen Lücken auf. Parzellenmittig verläuft auf der leicht nach Norden geneigten Fläche ein Traktorweg. Der Standort ist wüchsig, jedoch ist das Fichtenholz durch alte Schälschäden labil.
Im Jahr 2021 wurde auf der Fläche eine motormanuelle Durchforstung durchgeführt. Nach Angaben von Herrn XXXX wurden dabei ca. 30 Efm (Erntefestmeter) schlechtwüchsiges Fichten Schleif- und Faserholz entnommen.
Im nordöstlichen Bestandteil, auf rund 0,3 ha, wurde keine Durchforstung durchgeführt.
Grundstück XXXX , KG XXXX , Fläche ca. 2,5 ha
Die Forstfläche ist so wie die Parzelle XXXX nordseitig exponiert, jedoch steiler und schlechtwüchsiger. Das Bestandesalter ist mit rund 30 bis 40 Jahren anzusetzen.
Überwiegend stockt Laubholz, wie Buche, Hasel, Vogelkirsche, Aspe etc. auf der Fläche. Eingemischt in Gruppen und Trupps sind Fichten, Lärchen und Kiefern Stangenhölzer.
Pflegemaßnahmen oder sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen wurden in den letzten 20 Jahren nicht durchgeführt.
Die Fläche ist durch forstliche Bringungsanlagen wie Forst- oder Rückewege nicht erschlossen.
Auch dieser Bestand ist eingezäunt und nicht mehr vollständig geschlossen.
Grundstück XXXX , KG XXXX , Fläche ca. 13,9 ha
Die Waldparzelle ist nach Osten exponiert. Es handelt sich hierbei um steileres, blockiges Gelände. Fichtenbaumholz dominiert das Baumartenspektrum. Im Oberhangbereich kommt vermehrt Buche und Tanne vor.
Die Fläche ist durch eine Forststraße gut erschlossen.
Im etwas flacheren Unterhang der Parzelle wurden im Jahr 2021 einzelne Bäume entnommen. Ersichtlich ist dies am grünen Astmaterial sowie an frisch geschnittenen Wurzelstöcken.
Rückegassen und diverse ältere Wurzelstöcke zeugen auch von zurückliegenden Durchforstungsmaßnahmen in diesem Bestandesteil.
Die Holzernte wurde laut Herrn XXXX vollmechanisiert ausgeführt.
Im oberen Teil des Bestandes (oberhalb der Forststraße) konnten in den letzten 20 Jahren keine Nutzungseingriffe festgestellt werden.
Zusammenfassung
Bei den Waldflächen in der KG XXXX und XXXX handelt es sich laut Waldentwicklungsplan um Wirtschaftswald-Hochwald mit der Webfunktion 111 (d.h. keine erhöhte Schutz-, Wohlfahrts- oder Erholungsfunktion). Unabhängig von einer tatsächlichen Bewirtschaftung der Flächen können die besichtigten Grundstücke in den KGs XXXX und XXXX einer forstlichen Bewirtschaftung zugeführt werden.
Seit 2014 wurden auf zwei Teilflächen (KG XXXX , Grundstücksnummer XXXX und KG XXXX Grundstücksnummer XXXX ) Durchforstungsarbeiten im Gesamtausmaß von ca. 6 ha durchgeführt.
Diese Eingriffe teilen sich wie folgt auf:
Auf dem Grundstück XXXX der KG XXXX (Gesamtgröße 1,2 ha) wurden im Jahr 2021 ca. 0,9 ha durchforstet, wobei nach Angaben des Eigentümers rund 30 Efm schlechtwüchsiges Fichten Schleif- und Faserholz entnommen wurde.
Weiters wurden auf dem Grundstück XXXX der KG XXXX (Gesamtgröße 13,9 ha), im unteren Teil des Bestandes, auf rund 5 ha, in den letzten Jahren, Durchforstungen mittels vollmechanisierter Holzernte (Harvestnutzung) durchgeführt.
Laut Grundeigentümer konnten keine Angaben über den Mengenanfall getroffen werden.
Aufforstungen im engeren Sinne wurden bei der Begehung aller vier Grundstücke keine festgestellt. Würden jedoch Aufforstungen nach etwaigen größeren Nutzungen notwendig sein, wären Schutzmaßnahmen wie Umzäunung oder Einzelbaumschutz unumgänglich.
Auf allen Flächen ist der Reh- und Rotwildbestand sehr hoch. Losungen, Verbiss- und Schälschäden dokumentieren dies.
Abschließend kann festgestellt werden, dass von den insgesamt ca. 18 ha großen Flächen, auf rund einem Drittel davon, im letzten Jahr bzw. in den letzten Jahren Bewirtschaftungseingriffe durchgeführt wurden. Auf den restlichen Flächen konnten in den letzten 20 bis 30 Jahren keine Eingriffe festgestellt werden.
Laut dem gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl Nr. 582/1977 vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erstellten Waldentwicklungsplan sind die verfahrensgegenständlichen Waldflächen und ihr Umkreis mit dem Wertzeichen 111 bewertet.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde. Sie sind soweit hier wesentlich unstrittig. Der festgestellte Sachverhalt ist dem Zeitraum von 01.11.2014 bis dato zu Grunde zu legen. Neuere den hier dargelegten Feststellungen widersprechende Ermittlungsergebnisse wurden von keiner Partei vorgebracht.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 182 Z 7 BSVG gelten die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 ASVG nicht anzuwenden ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
Sache des Beschwerdeverfahrens:
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (vgl. VwGH 08.05.2018, 2018/08/0011). Es ist der Rechtsmittelinstanz verwehrt, diesen Gegenstand des Verfahrens zu überschreiten, da der Partei in diesem Fall eine Instanz genommen werden würde. (vgl. VwGH 20. März 2012, 2012/11/0013).
Im vorliegenden Fall war Gegenstand Ausgangsbescheides 26.08.2019 ebenso wie des nun angefochtenen Bescheides vom 14.06.2022 die Frage der Pflichtversicherung des BF nach dem BSVG aufgrund forstwirtschaftlicher Nutzung der Waldgrundstücke Nr. XXXX im Ausmaß von insgesamt 17,6553 ha. Das als landwirtschaftliche Brache eingestufte Grundstück XXXX wurde in die gegenständliche Beitragsnachverrechnung nicht einbezogen (siehe S. 6 des Erstbescheides und S 3 des nun angefochtenen Bescheides).
Soweit die die belangte Behörde im Rahmen der Begründung zum nun angefochtenen Bescheid (Seite 7) ausführt, dass auch die als landwirtschaftlich bewertete XXXX einer forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zugeführt werden könnte und daher in die gegenständliche Pflichtversicherung einzubeziehen wäre, ist diese Feststellung als offenbar versehentlich getroffen einzustufen und im Rahmen der rechtlichen Beurteilung unbeachtet zu lassen.
Zur Frage der Bindung an den zurückverweisende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.10.2021:
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüssen gem. § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG auf die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht. Darüber hinausgehende Äußerungen in der Begründung des Beschlusses, die nicht für die Aufhebung maßgeblich waren, bzw. in denen das Verwaltungsgericht der Behörde beitritt, entfalten keine Bindungswirkung für das fortgesetzte Verfahren (vgl. VwGH Ra 2020/08/0137 vom 11.01.2023).
Im vorliegenden Fall gründete sich die Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht auf die hier vertretene Rechtsansicht, dass keine Ermittlungen getätigt wurden die eine Beurteilung dahingehend ermöglicht hätten, ob der BF Handlungen gesetzt hat, die sich als eine forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes darstellen oder zumindest eine Prognose rechtfertigen, dass der BF aus Erträgen seines Waldes künftig wirtschaftlichen Nutzen ziehen würde, konkret, ob die festgestellten Durchforstungsmaßnahmen mit Bewirtschaftungsmaßnahmen (z.B. Aufforstung) verbunden wurden, sodass eine schlüssige Prognose für eine künftige Nutzung des Waldes getroffen werden könne. Eine Anfrage an die Forstbehörde wurde für den Zweifelsfall angeordnet.
Die im fortgesetzten Verfahren seitens der belangten Behörde veranlassten Ermittlungen entsprechen den die Aufhebung tragenden Gründen. Eine ergänzende Befassung der Forstbehörde, wie nun in der Beschwerde beantragt, erscheint vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht geboten.
In der Sache:
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Personen pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Dabei wird vermutet, dass Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16 BSVG) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig.
Der vorletzte und letzte Satz des § 2 Abs 1 Z 1 BSVG wurde durch die 16. BSVG-Novelle im Jahr 1991 angefügt, dies gestützt auf Judikate des Verwaltungsgerichtshofes (81/08/0175 u.a.) mit denen festgestellt worden war, dass die Bewirtschaftung eines Waldes zur Erzielung landwirtschaftlicher Nutzwirkung während seines Wuchses oft lange Zeit nicht über Maßnahmen der Durchforstung und Beseitigung von Schadholz hinausgehen würde und somit kaum nachweisbar wäre. Da gemäß § 12 lit b Forstgesetz1975 Wald so zu behandeln sei, dass seine forstwirtschaftliche Nutzung nachhaltig gesichert bleibe, ferner, da der ständige Wachstums- bzw. Alterungsprozess des Waldes einen Stillstand ausschließe, sei der Waldbesitzer in der Regel zu einer Bewirtschaftung verpflichtet, die zwangsläufig zu einer forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit führen würde. Der Verzicht auf eine forstwirtschaftliche Nutzung und die Beschränkung auf die anderen Wirkungen des Waldes (Erholungswirkung, Schutzwirkung) würden daher Ausnahmefälle darstellen. Wald werde somit in der Regel in der einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des BSVG entsprechenden Weise genutzt. Eine Beschränkung auf die anderen Wirkungen des Waldes bilde die Ausnahme.
Die verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. VfSlg. 14861/1997) gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG erstreckt sich nicht nur auf den Umstand, dass der Eigentümer mangels anderweitiger Meldung für denjenigen gehalten wird, auf dessen Rechnung und Gefahr ein forstwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, sondern es wird auch vermutet, dass auf als forstwirtschaftlich gewerteten Flächen eine der forstwirtschaftlichen Betriebsführung entsprechende tatsächliche Bewirtschaftung erfolgt. Diese gesetzliche Vermutung führt daher bei Personen, in deren Eigentum forstwirtschaftliche Grundstücke mit einem die jeweilige Versicherungsgrenze übersteigenden Einheitswert stehen, so lange zur Pflichtversicherung nach dem BSVG, als nicht der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Sinne des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle ein Umstand gemeldet wird, der geeignet ist, entweder eine davon abweichende Zurechnung der Betriebsführung oder das Fehlen einer forstwirtschaftlichen Betätigung darzutun. Widerleglich ist diese Vermutung nach dem dritten Satz dieser Gesetzesstelle jedoch frühestens für den Zeitraum eines Monats vor der Erstattung der betreffenden Meldung (vgl. VwGH 17.05.2006, 2004/08/0057).
Die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung besteht zufolge § 2 Abs. 2 BSVG nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von 1 500 Euro erreicht oder übersteigt.
Nach § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfallversicherung die im § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG bezeichneten Personen pflichtversichert, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von EUR 150,00 erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von EUR 150,00 nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Ob Teilflächen ungenutzt bleiben ist für die Frage der Pflichtversicherung nicht relevant (VwGH 18.12.1986, 82/08/0033). Die Versicherungs- und damit auch die Beitragspflicht nach dem BSVG wird bei Vorliegen eines entsprechenden Sachverhaltes auch ohne bescheidmäßigen Ausspruch ex lege begründet (vgl. VwGH 24.04.1990, 88/08/0268). Es liegt am Betroffenen, den Beweis der Nichtbewirtschaftung nach § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG rechtzeitig zu führen (vgl. VwGH 29.03.2006, 2004/08/0204). Dieser Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung des der Vermutung widersprechenden Sachverhalts zurückliegen, unzulässig (vgl. VwGH 23.04.2003, 2000/08/0135).
Im vorliegenden Fall unterlag der BF bis 27.06.2010 der Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung nach dem BSVG. Im Jahr 2010 hat der BF durch seine gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 dritter Satz BSVG an die belangte Behörde erstattete Meldung, wonach keine der forstwirtschaftlichen Betriebsführung entsprechende tatsächliche Bewirtschaftung erfolge, den gesetzlich vorgesehenen Gegenbeweis angetreten und eine Beendigung der Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung nach dem BSVG erwirkt.
Zur Frage, ob als Folge der im November und Dezember 2014 auf dem Grundstück XXXX getroffenen Maßnahmen (Durchforstung und Schadholzbeseitigung) sowie als Folge der lt Gutachten vom 09.03.2022 darüber hinaus auf Grundstück XXXX festgestellten Durchforstungen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit begründet wurde und der BF daher ab dem 01.11.2014 (erneut) der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern unterlag, ist folgende einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes heranzuziehen:
Entscheidend ist, ob die Person, um deren Versicherungspflicht es geht, tatsächlich bereits Handlungen gesetzt hat, die sich als eine forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes darstellen oder zumindest eine Prognose rechtfertigen, dass sie aus Erträgen ihres Waldes künftig wirtschaftlichen Nutzen ziehen werde. Es kommt also auf die vollzogene tatsächliche Nutzung oder zumindest auf die im Hinblick auf künftige Erträge tatsächlich gesetzten Bewirtschaftungshandlungen an. Das bloße Eigentum an für die Nutzung geeigneten forstwirtschaftlichen Flächen genügt nicht für die Annahme einer betrieblichen Nutzung, auch nicht die forstrechtlich gebotene Beseitigung von Windwurf(Scheebruch)- und Käferholz, die sich auf die Beseitigung und Verwertung des Windwurf(Schneebruch)- und Käferholzes beschränken und nicht mit Bewirtschaftungsmaßnahmen (z.B. Aufforstung) verbunden waren. Eine solche bloße Schadholzbeseitigung erlaubt keine schlüssige Prognose für eine künftige Nutzung des Waldes (vgl. VwGH 23.04.2003, 2000/08/0135).
Unter Berücksichtigung dieser Judikatur ist im vorliegenden Fall eine forstwirtschaftliche Nutzung der gegenständlichen Waldgebiete zu verneinen: Weder die Durchforstungsarbeiten des Jahres 2014 noch die später festgestellten Durchforstungen waren mit Aufforstungsmaßnahmen verbunden. Aufforstungsmaßnahmen hätten im betroffenen Gebiet – um wirtschaftlich zu sein - das Errichten eines lückenlosen Gesamtzaunes oder das Errichten von Einzelzäunen notwendig gemacht. Im vorliegenden Fall wurden weder Jungbäume gepflanzt noch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Gefahr von Schälschäden getroffen. Die vorhandenen alten Umzäunungen wurden als teilweise lückenhaft - somit als nicht wirksam – festgestellt. Das festgestellte äußere Erscheinungsbild spricht somit klar gegen eine dem selbständigen Erwerb dienende, nachhaltig betriebene Betätigung. Die festgestellten Handlungen des BF als Eigentümer der gegenständlichen Waldgrundstücke rechtfertigen auch nicht eine Prognose dahingehend, dass der BF aus Erträgen der erfassten Waldparzellen künftig wirtschaftlichen Nutzen ziehen würde, sodass insgesamt davon auszugehen ist, dass der BF als Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Waldgrundstücke keine forstwirtschaftlichen Ziele verfolgt, sondern sich auf die Erhaltung der Erholungswirkung, Wohlfahrtswirkung und Schutzwirkung des Waldes beschränkt.
Soweit die SVS gestützt auf VwGH 81/08/0175 vom 26.03.1982 und 83/08/0131 vom 23.05.1985 die Rechtsansicht vertritt, dass die festgestellte Durchforstung des Waldbestandes und die damit einhergehende Schlägerung des Dünnholzes und kranker (bzw. toter) Bäume bereits eine forstwirtschaftliche Tätigkeit darstellen würde, ist auf die eben dargelegte aktuellere Judikatur des VwGH, Erk. vom23.04.2003, 2000/08/0135, zu verweisen.
Soweit die belangte Behörde ausführt, dass die festgestellten Schadholzbeseitigungen und Durchforstungen nicht auf Anordnung der Forstbehörde erfolgten, ist dem zu entgegnen, dass nach der herangezogenen höchstgerichtlichen Judikatur das Fehlen einer forstbehördlichen Anordnung nicht zwingend den Schluss nach sich zieht, dass erfolgte Durchforstungen dem Ziel einer forstwirtschaftlichen Nutzung dienten.
Soweit die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus dem Fehlen einer erhöhten Schutzfunktion des Waldes auf das Fehlen jeglicher Schutzfunktion schließen möchte, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: § 5 Verordnung BGBl Nr. 582/1977 (VO über den Waldentwicklungsplan; gesetzliche Basis: §§ 8,9 und 24 Forstgesetz 1975) sieht hier eine Bewertung von 0 bis 3 vor (0: keine Wertigkeit; 1: geringere Wertigkeit; 2: mittlere Wertigkeit und 3: hohe Wertigkeit). Im vorliegenden Fall wird dem betreffenden Waldgebiet somit eine geringe Schutzfunktion, eine geringe Wohlfahrtfunktion und eine geringe Erholungsfunktion zugeschrieben. Vom völligen Fehlen einer diesbezüglichen Wertigkeit war daher nicht auszugehen.
Zusammenfassend erfolgte die im angefochtenen Bescheid seitens der belangten Behörde vorgenommene Einbeziehung in die Pflichtversicherung nach dem BSVG und die daraus abgeleitete Feststellung der Beitragsgrundlagen sowie Beitragsnachverrechnung nicht zu Recht. Ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdevorbringen und Anträge erübrigt sich.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (s. die oben angeführten Judikaturnachweise); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS