IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER MBA als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann RIEDER, Stiftgasse 23, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors Tirol vom 28.09.2021, Zl. PAD/21/890238-PA, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Sachverhalt:
Mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 12 GehG 1956 auf 2 Jahre, 8 Monate und 1 Tage festgelegt.
Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer wäre am XXXX 2019 als VB/S aufgenommen worden und zwei Jahre später, am XXXX 2021 als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Tirol als eingeteilter Polizist in Verwendung getreten.
Die Dienstbehörde hätte danach den Beschwerdeführer nachweislich über die Möglichkeit der Anrechnung seiner Vordienstzeiten belehrt und hätte ihm ein Berechnungsblatt zugesandt. Nachdem seitens des Beschwerdeführers keine weiteren Informationen bei der belangten Behörde eingelangt worden wären, wäre der Bescheid mit den oben festgelegten Vordienstzeiten festgelegt worden.
Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, warum ihm die 2 Jahre, 8 Monate und 1 Tag angerechnet worden wären.
Vermutlich wäre dies – aus Sich des Beschwerdeführers - die Zeit als Grundwehrdienst beim österreichischen Bundesheer und die Zeiten der exekutiven Grundausbildung (VB/S). Der Gesetzgeber wäre mit Inkrafttreten der 2. Dienstrechts-Novelle verpflichtet gewesen eine (altes)diskriminierungsfreie Rechtslage herzustellen. Die Berechnungen hstl des Besoldungsdienstalters bzw des Vorrückungsstichtages oder des Vergleichsstichtages wären unüberschaubar und daher nicht nachvollziehbar bzw würde dies Willkür darstellen. Die 2. Dienstrechts-Novelle müsse in jenen Teilen, welche dem Unionsrecht widersprechen unangewendet bleiben. Hinsichtlich der Zeiten zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr wäre es so, dass einem im öffentlich.-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beamten diese Zeiten voll angerechnet werden würden, einem Lehrling in dualer Ausbildung im gleichen Zeitraum nur die Hälfte, dies ein (unzulässig) Zwei-Klassen-System schaffe. Dem Beschwerdeführer hätten die Vordienstzeiten ab dem 14. Lebensjahr angerechnet werden müssen. Die Zeiten zwischen seinem 14. Geburtstag, den XXXX 2000 und seinem Tag der Anstellung, der XXXX 2019 wären nicht berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer beantrage unter Vorlage seiner Versicherungsdaten – als Beilage - jedenfalls alle Vordienstzeiten zu berücksichtigen.
Der Verwaltungsakt wurde dem BVwG am 01.12.2021 vorgelegt. In einem Vorlageschreiben führte die belangte Behörde aus, dass der Nachweis der Zusendung des Berechnungsblattes nicht auffindbar sei. Der Beschwerdeführer wäre zwar wiederholt mittels E-Mail beauftragt worden seine Vordienstzeiten bekannt zu geben, die eigenhändige Zustellung des Berechnungsblattes sei aber in Verstoß geraten.
Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.10.2023 wurde diese Rechtssache der Gerichtsabteilung W259 abgenommen und der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen.
Das Vorlageschreiben wurde dem Beschwerdeführer am 14.02.2023 zugesandt (OZ 4).
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.02.2023 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des VwGH in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt.
Mit BGBl. I 137/2023 änderte der Gesetzgeber die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 169f und 169g GehG, wobei die Novelle mit 16.11.2023 in Kraft trat.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
Feststellungen
Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Inspektor (Verwgr. E2b) der Landespolizeidirektion Tirol, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am XXXX 2019 als Vertragsbediensteter mit Sonderverwendung (VB/S) in den Exekutivdienst aufgenommen und nach Absolvierung der Grundausbildung am XXXX 2021 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit der Verwendungsgruppe E2b ernannt.
Der Beschwerdeführer weist nachstehend angeführte Vordienstzeiten auf:
Der Beschwerdeführer beantragte die Zeiten zwischen seinen 14. Geburtstag, den XXXX 2000 und dem XXXX 2019 zu berücksichtigen. Er beantragt folgende Zeiten (Auszug aus dem von ihm beigelegten Versicherungsdatenauszug):
Der Beschwerdeführer hat in den oben angeführten Zeiten bei folgenden Arbeit- oder Dienstgebern gearbeitet:
Keiner der Arbeit- oder Dienstgeber unter der Positionsnummern 01, 02, 05 und 06 ist eine Gebietskörperschaft oder ein Gemeindeverband eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Positionsnummer 03 und 04 sind „meldende Stellen“ und bestand zu diesen kein Arbeits- oder Dienstverhältnis.
Auf dem Beschwerdeführer sind die Regelungen des §§ 169c ff GehG nicht anwendbar.
Beweiswürdigung
Die Feststellungen stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere auf den Antrag des Beschwerdeführers, den angefochtenen Bescheid und die Beschwerde, und sind insoweit unstrittig.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Auf dem Beschwerdeführer sind die Regelungen des §§ 169c GehG nicht anwendbar. § 169c Abs. 1 GehG 1956 in der heute geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020) lautet: „Alle Beamtinnen und Beamten der in § 169d angeführten Verwendungs- und Gehaltsgruppen, welche sich am 11. Februar 2015 im Dienststand befinden, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen alleine auf Grundlage ihrer bisherigen Gehälter in das durch dieses Bundesgesetz neu geschaffene Besoldungssystem übergeleitet. [...]“
Der Beschwerdeführer befand sich am 11.02.2015 nicht im Dienststand, weswegen die Bestimmungen des Unterabschnitts L („Besoldungsreform 2015“) des GehG 1956 auf ihn nicht anzuwenden sind. Er wurde damit auch nicht gem § 169c GehG 1956 übergeleitet. Damit hat die Behörde von sich aus (§ 169 f Abs. 1 GehG 1956) keine Neufestsetzung vorzunehmen, sondern eine Ermittlung nach § 12 GehG 1956 vorzunehmen, dies im vorliegenden Fall vorgenommen wurde, auch wenn dabei der Behörde Fehler bei der Zustellung von der Belehrung der Vordienstzeiten gem § 12 Abs. 5 GehG 1956 unterliefen (sh dazu unten).
Auf den Beschwerdeführer ist daher die Bestimmung des § 12 GehG 1956 anwendbar.
Diese Bestimmung lautet heute:
„Besoldungsdienstalter
§ 12. (1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten, soweit die Dauer all dieser Zeiten das Ausmaß eines allfälligen Vorbildungsausgleichs übersteigt.
(2) Als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen sind die zurückgelegten Zeiten
1. in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;[...]“
Wie in den Feststellungen gezeigt wurde, bestand vor dem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nur für den im Bescheid angeführten Zeiten in Verhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 1 GehG 1956, nämlich die Zeiten als Grundwehrdiener (i) und die Zeiten in der Grundausbildung zum Exekutivdienst (ii). Eine Gleichwertigkeit im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a GehG 1956 wurde nicht vorgebracht, sondern lediglich pauschal vorgebracht, dass die Arbeits- und Dienstzeiten vor seinem 18. Geburtstag anzurechnen seien. Ob die Arbeits- oder Dienstzeiten vor oder nach seinem 18. Geburtstag absolviert wurden, ist für die Anwendung des § 12 GehG 1956 irrelevant, sondern stellt dies lediglich darauf ab ob (i) diese Arbeits- oder Dienstzeiten zu einer Gebietskörperschaft oä oder (ii) ob eine gleichwertige Berufsausbildung bestand.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass aus dem Bescheid nicht zu entnehmen wäre, warum ihm 2 Jahre, 8 Monate und 1 Tag angerechnet worden wäre, ist dem entgegen zu halten, dass laut der Begründung im Bescheid das „Berechnungsblatt einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides“ darstellt. Aus dem, dem Bescheid angefügten Berechnungsblatt sind die entsprechenden Tage der Anrechnung zu entnehmen. Insofern sind die Tage, welche die Behörde anrechnete, nachvollziehbar. Demnach wurden die Tage vom XXXX 2004 bis XXXX 2005, als sich der Beschwerdeführer im Grundwehrdienst befand und die Tage vom XXXX 2019 bis XXXX 2021, als sich der Beschwerdeführer als VB/S in der exekutiven Grundausbildung befand, zu 100% angerechnet. Die Berechnung der Tage wurde in der Bescheidbeilage im Einzelnen nachvollziehbar aufgeschlüsselt und ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus dem Akt Anhaltspunkte dafür, dass sie die Tage nicht korrekt berechnet wurden.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 6 GehG 1956 wegen des mangelnden Vorhaltes der Behörde nicht eingetreten sei, ist dem entgegen zu halten, dass selbst bei einer vom Beschwerdeführer vorgenommenen Meldung gem § 12 Abs. 6 GehG 1956 kein anderes Ergebnis wie die Behörde bereits mit Bescheid festgelegt hatte, erzielt worden wäre, denn anrechenbare Vordienstzeiten – über die bereits von der Behörde festgestellten Zeiten - wurden nicht vorgelegt.
§ 12 Abs. 5 und 6 GehG 1956 lautet heute:
„(5) Die Beamtin oder der Beamte ist bei Dienstantritt von der Dienstbehörde nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie oder er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Abs. 2 oder 3 mitzuteilen. Die Dienstbehörde hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die für die Vorrückung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist.
(6) Teilt die Beamtin oder der Beamte eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der gemäß Abs. 5 erfolgten Belehrung mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.“
Der Beschwerdeführer wurde mit E-Mail vom 07.06.2021, 10:53 Uhr aufgefordert, Vordienstzeiten bekannt zu geben. Dies entsprach einer Belehrung nach § 12 Abs. 5 GehG 1956. Erinnert wurde er mit E-Mail vom 17.06.2021, 10:30 Uhr. Der Beschwerdeführer wäre auch mittels Brief aufgefordert worden, die Zeiten bekannt zu geben, ein Zustellnachweis konnte aber nicht mehr aufgefunden werden. Deswegen kann von keiner Zustellung gem § 12 Abs. 5 GehG 1956, welcher eine „nachweisliche“ Zustellung der Belehrung vorsieht, ausgegangen werden kann (sh dazu das Vorlageschreiben an das BVwG).
Nachweise wurden daher nicht firstgerecht eingebracht. Wegen der mangelnden Zustellung trat die Rechtsfolge des § 12 Abs. 6 GehG 1956 letzter Satz nicht ein.
Mit der Beschwerde wurden die Vordienstzeiten vorgelegt, nämlich insofern, als dass ein Versicherungsdatenauszug vorgelegt wurde, verbunden mit dem Antrag, die darin aufgelisteten Zeiten voll anzurechnen. Die Bekanntgabe der Vordienstzeiten erfolgte daher fristenwahrend mit der Beschwerde. Das BVwG hatte eine inhaltliche Prüfung der beantragten Zeiten vorzunehmen, dies auch getan wurde und zu dem in den Feststellungen getroffenen Entscheidungen gelangt. Insofern der Beschwerdeführer damit die Verletzung seiner Parteienrechte moniert ist auf die Entscheidung des VwGH vom 13.12.1979, 3175/79, hinzuweisen, wodurch mit dem Verfahren vor dem BVwG diese Verletzung als nachgeholt betrachtet werden kann.
Abgesehen von der mangelnden Zustellung, liegt der Grund der Abweisung darin, dass der Beschwerdeführer keine entsprechenden Vordienstzeiten geltend machen konnte, weswegen die Beschwerde abzuweisen war.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.
Es konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung abgesehen werden. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von den Parteien nicht beantragt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
RIS