3/96 – AUSL Oberstes Gericht Norwegen - Hoyesterett Rechtssatz

…die Kriminalpolizei vom Oberlandesgericht Graz judiziert wurde, dass § 96 StPO keinen Rechtsanspruch des Beschuldigten auf Dokumentation sämtlicher oder bestimmter Zeugenangaben begründet. Vielmehr räume § 96 Abs 3 StPO, wonach Aussagen im Protokoll wörtlich wieder zu geben sind, soweit dies für die Beurteilung der Sache und der Ergebnisse der Amtshandlung erforderlich ist oder…

Anl. 1 

…§ 96 Abs. 1 und der auf Grund des § 96 Abs. 2 KFG 1967 erlassenen Verordnungen entspricht (§ 96 Abs. 3 KFG 1967) 32,70 329. Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß eine Type von Kraftfahrzeugen eine Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h aufweist und…

§ 16 2. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE BEGINN UND ENDE DES DIENSTVERHÄLTNISSES Anwendungsbereich

…nach Abs. 2 Z 3 und 5 auch Vereinbarungen bzw. Verordnungen über flexible Dienstzeitregelungen bzw. Dienstzeitregelungen bei Schicht- oder Wechseldienst nach § 96 Abs. 3 und 6 bzw. in Ermangelung solcher die §§ 96 und 97 sinngemäß anzuwenden. Für Ferialarbeitskräfte nach Z 5 sind hingegen lediglich die…

…festgelegt, dass die Gesellschafter der übertragenden Muttergesellschaft im gleichen Verhältnis wie der Gesellschafter der Tochtergesellschaft werden sollen und für diesen Fall bestimmt § 224 Abs 3 AktG iVm § 96 Abs 2 GmbHG, dass die im Besitz der übertragenden Gesellschaft befindlichen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft zur Abfindung der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zu verwenden…

…schon vom Beschwerdegericht ausgeführt (ON 499 S 6) ist die Behauptung, es würden sich im Strafakt keine prozessordnungsgemäßen (vgl dazu §§ 96 Abs 2 und 3, 271, 271a StPO) Hauptverhandlungsprotokolle finden, im Hinblick auf die - von einer Schreibkraft nach einem aufgenommenen Diktat der Vorsitzenden übertragenen und von der Vorsitzenden…

§ 128 Inkrafttreten

…1) Diese Verordnung tritt, sofern in den folgenden Absätzen nicht anders bestimmt wird, mit 7. Juli 2009 in Kraft. (2) § 3 Z 16 lit. i und j hinsichtlich Nachrichtendienste sowie § 121 Abs. 6 hinsichtlich eventtarifierter Sprachdienste über EUR 0,70 treten am…

…2006 aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 14. 2. 2006 als übertragende Gesellschaft mit der zu FN ***** eingetragenen A***** GmbH als übernehmender Gesellschaft verschmolzen, was nach § 96 Abs 1 Z 1 GmbHG die mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam gewordene Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft bewirkte (RIS-Justiz RS0060147 [T2]). Die Rechtsvorgängerin (E…

…8. 2001 nicht neu gefasst worden. Es handle sich dabei lediglich um Verbesserungen der ursprünglichen Beschlüsse. Allerdings sei die vorgelegte Bilanz nicht vollständig. Gemäß § 96 Abs 2 GmbHG, § 220 Abs 3 AktG und § 2 Abs 3 UmwG seien für die Schlussbilanz die Vorschriften des HGB über den Jahresabschluss und dessen Prüfung sinngemäß heranzuziehen. Nach §…

§ 117 Inkrafttreten

…117. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) § 87 Z 7 lit. b und § 96 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (3) § 5 Abs…

…GZ 6 R 302/90-24, womit der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18.Oktober 1990, GZ 23 Cg 168/90-17, in seinen Punkten 3 und 4 abgeändert wurde, den Beschluß gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen…

…auszugehen, dass die Beklagte das Werbematerial nicht von einem „zur Weitergabe befugten Händler oder Großhändler" erhalten habe. Die Lichtbilder seien ein Werk iSv § 3 UrhG. Auf freie Werknutzung nach § 42 UrhG könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie „die Vervielfältigung" mit dem Zweck vorgenommen habe, „…

§ 129b Unvereinbarkeitsausschuß

…1988, ferner die Genehmigung der Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht durch den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, sowie die Zulassung von Ausnahmen betreffend Aufträge an Unternehmen von Mitgliedern der Landesregierung nach Maßgabe des §…

…Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: Die Beschwerde (Klage) wird gemäß Art 110 iVm Art 96, 104, 109 und 112 SDÜ iVm § 7 Abs. 1 DSG 2000, § 3 Abs. 2 Z 1 und § 4 Abs. 1 des Polizeikooperationsgesetzes…

…der beiden vereinigten juristischen Personen in der neu geschaffenen juristischen Person erhalten”. Zur Wirkung der Verschmelzung als Gesamtrechtsnachfolge istauch auf Koppensteiner ² § 96 GmbHG Rz 96, Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser³ § 219 AktG Rz 8 und Ch. Fries , Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung, ecolex …

…erst mit dessen Beendigung in Kraft getretene – Konkurrenzklauselverhältnis ist auf die Klägerin übergegangen. Auch wenn die Verschmelzung von Unternehmen die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 AVRAG erfüllen kann (vgl RS0118708), folgt daraus nicht, dass das Konkurrenzklauselverhältnis von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen wäre. Aus den vom Revisionswerber zitierten Literaturmeinungen…

…begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Artikel 140 Abs1 Z1 litd B VG iVm §64 Abs1 VfGG die Bestimmungen der §§3 StPO, 5 StPO, 101 StPO, 106 StPO, 112 StPO und 157 Abs2 StPO teilweise oder zur Gänze als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen…

…Ob 104, 105/78 (LG Linz 12 Cg 16, 17/78; ArbG Linz 1 Cr 130, 131/78) Die Kläger waren bei der Beklagten vom 3. September 1973 bis 3. März 1977 als (Schlosser )Lehrlinge und dann vom 4. März bis 30. Juni 1977 als (Schlosser )Gesellen beschäftigt. Auf ihre Dienstverhältnisse…

…der Folge „GmbH“) ist seit 31. 5. 2005 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Revisionsrekurswerber ist seit 3. 12. 2015 deren selbstständig vertretungsberechtigter Geschäftsführer. Die GmbH war unbeschränkt haftende Gesellschafterin der zu FN ***** eingetragenen „B*****“ ***** GmbH Co KG…

…Erstgerichts vom 17. 6. 2024 wurde das Aufteilungsverfahren über Antrag des Insolvenzverwalters fortgesetzt und die Parteienbezeichnung von der Schuldnerin auf den Insolvenzverwalter berichtigt. [3] In der Folge beantragte T* im Schuldenregulierungsverfahren mit Schriftsatz vom 20. 11. 2024 die Enthebung des Stellvertreters des Insolvenzverwalters Mag. C* sowie…

…Abs1 Z5 des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl 185/1983 in der Fassung BGBl I 162/2013 (dh in der geltenden Fassung), • den Ausdruck '3,' in §2 Abs13 des Arzneimittelgesetzes (AMG), BGBl 185/1983 in der Fassung BGBl I 48/2013 (dh in der geltenden Fassung), •…

§ 26 Übergangsbestimmungen zum 4. Abschnitt (Personalrecht)

…ihren Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur GSA zu den zu diesem Zeitpunkt für neu eintretende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. (3) Die beim Bund zurückgelegte Dienstzeit sowie das erreichte Besoldungsdienstalter sind in den Fällen des Abs. 2 für alle zeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Forderungen des Bundes…

§ 1 Errichtung durch Verschmelzung zur Neugründung

…Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: die Gesellschaft) mit dem Sitz in Wien gegen Gewährung sämtlicher Geschäftsanteile an den Bund verschmolzen [§ 96 Abs. 1 Z 2 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906]. Die Generalversammlungen der übertragenden Gesellschaften haben…

…II UmgrStG und die gleichzeitige Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung des Alleingesellschafters zur Eintragung ins Firmenbuch an. Beigelegt waren unter anderem das Generalversammlungsprotokoll vom 12. 3. 2002 samt genehmigtem Umwandlungsplan und dem der Umwandlung zugrunde gelegten Jahresabschluss zum 30. 9. 2001. Der Alleingesellschafter hatte in der Generalversammlung erklärt, auf…

…von S 3.000,-- vorgeschrieben. 2. Mit den nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden bestätigte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im wesentlichen diese Gebührenvorschreibungen. 3. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen die Beschwerdeführer behaupten, durch die Anwendung rechtswidriger…

§ 124 Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen

…§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. a nicht anzuwenden. 2. Das Deckungserfordernis (§ 48 des Pensionskassengesetzes und § 96 des VAG 2016 ) ist zum Übertragungsstichtag zu passivieren. Der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Pensionsrückstellung und dem Deckungserfordernis ist zu aktivieren und gleichmäßig auf…

…I. Nr 31/2020, kundgemacht im Rechtsinformationssystem des Bundes am 05.05.2020 in eventu: §59 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B KUVG), in der Fassung BGBl…

…vom 7. 2. 2020, ECLI:EU:T:2020:37; Jabornegg , Zusammenschluß einer Sparkassen-Aktiengesellschaft mit einer bankgeschäftlich tätigen Sparkasse – Eine Erwiderung, ÖBA 1990, 966 [968]; vgl auch ErläutRV 178 BlgNR 25. GP 13 zu § 2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit, BGBl I 2014…

…Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'mit Omnibussen,' in §3 Abs1 Z2 GelverkG idF BGBl I 2019/83 b) §19 Abs7 GelverkG idF BGBl I 2019/83 zur Gänze c) die Wortfolge…

…I. 1. Der erste Satz unter Punkt II.E.2., der gesamte Punkt IV.3., der erste Satz unter Punkt V. und die Beilage 1 des Erlasses des Bundesministers für Landesverteidigung vom 23. April 2018, GZ …

…435.006/6-II/7/04, beschlossen und die in Prüfung gezogenen Verordnungen mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, V95/2021 ua als gesetzwidrig aufgehoben. 3. Bei der Behandlung der gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gerichteten Beschwerde sind im Verfassungsgerichtshof auch Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §4 Abs3 AuslBG entstanden…