47/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

Art. 2 Artikel II

…Einkommensteuergesetz 1988 (Anm.: aus BGBl. Nr. 680/1994, zu den §§ 4, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 32, 41, 45, 47, 63, 66, 77, 78, 79, 94, 102 und 116 , BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988 , zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert: (Anm…

Art. 1 Artikel I

…Einkommensteuergesetz 1988 (Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu den §§ 4, 41, 45, 47, 93 und 97 , BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988 , BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird…

…Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und damit eine fällige Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren. Im Hinblick auf die von Art 94 B-VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen – somit auch an Rückstandsausweise - gebunden (RS0036880; vgl RS0130585). Daher ist es dem Insolvenzgericht verwehrt…

…die Bedenken nicht im einzelnen dargelegt; gleiches gelte für die pauschale Behauptung, eine Bindung an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verstoße gegen die Art87 Abs1 und 94 B-VG. Der Antrag sei aber auch zu eng, weil die Sachlichkeit des verbleibenden letzten Satzes in §539 Abs2 und des gleichfalls nicht angefochtenen…

…§§37 ff Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl Nr 267/1967), die in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß §47 Abs4 KFG 1967 verarbeitet werden, abzugleichen. (2a) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, nach Abs1 und Abs2 verarbeitete Daten mit den gemäß §98a…

…Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2005 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 1 und 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ab. In…

§ 22b Unerlaubter Geschäftsbetrieb und Verstöße im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

…ZaDiG 2018 , § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 , § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG , § 94 WAG 2018 , § 105 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 107 Abs. 8 BörseG 2018…

§ 22c 

…ZaDiG 2018 , § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 , § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG , § 94 WAG 2018 , § 105 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 107 Abs. 8 BörseG 2018 , §…

§ 22d 

…ZaDiG 2018 , § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010 , § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG , § 94 WAG 2018 , § 105 Abs. 1 Z 1 und 2 BörseG 2018, § 4 Abs. 1 Z …

§ 47 Teilnahme an Beratungen zwischen Personalvertretungsorganen und Betriebsinhaber

…betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen; werden solche Maßnahmen vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit dem Arbeitsmarktservice durchgeführt, auch an den diesbezüglichen Verhandlungen (§ 94 ArbVG); 3. an den gemeinsamen Beratungen über Vorschläge des zuständigen Personalvertretungsorgans zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von für die Arbeitnehmer nachteiligen Folgen von Betriebsänderungen im…

§ 122 In- und Außerkrafttreten

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 treten mit 1. Mai 2018 in Kraft. (14) Die §§ 47 Abs. 4 und 89 Abs. 9 sowie die §§ 104a bis 104h samt Überschriften in der Fassung des BGBl. I…

§ 97 

…– § 90 – Vorschuss für Hinterbliebene – § 92 – Abfertigung – § 93 – Erlöschen des Anspruches auf Versorgung, Abfindung, Ablösung – § 94 – Todesfallbeitrag – § 94a – Anpassung des Versorgungsgenusses – § 94b – Eingetragene Partnerschaft –§ 94b – Eingetragene Partnerschaft – § 144 – Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von…

§ 7 Information bei Eintritt des Leistungsfalls

…Versicherungsunternehmen haben gemäß § 94 Abs. 6 VAG 2016 die Leistungsberechtigten bei Pensionszahlungsbeginn unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. Name, Anschrift…

§ 5 Jährliche Information an Leistungsberechtigte

…1) Versicherungsunternehmen haben gemäß § 94 Abs. 5 VAG 2016 die Leistungsberechtigten jährlich zum Bilanzstichtag unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. Name…

… Beschluss vom 29. September 1998, Zl. 96/09/0377). Der Instanzenzug für die vorliegende Angelegenheit betreffend Konventionsreisepässe (vgl.  § 94 FPG ) ergibt sich aus der Generalklausel des § 9 Abs. 1 FPG , die wie folgt lautet: "Berufungen § 9. (1) (Verfassungsbestimmung…

…Wien vom 13. März 2009-den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. März 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ab. In der Begründung verwies…

…belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG (in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung) sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf…

…hat in der von der Berufungswerberin bezogenen Entscheidung vom 3. 3. 1989, G 138/88, nicht nur ausgeführt, dass die Verschuldensscheidung nach den §§ 47 ff EheG und die Zerrüttungsscheidung gemäß § 55 EheG auf derart unterschiedlichen Rechtsgedanken beruhen, dass der Gesetzgeber auch die unterschiedlichen unterhalts- und pensionsrechtlichen Konsequenzen anordnen…

…vom 18. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, das ihm am 16. Juli 1999 ausgestellte Konventionsreisedokument gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z. 1 iVm § 92 Abs. 1 Z. 3 und 5…

…Vergehen der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB sowie des Imstichlassens eines Verletzten gemäß § 94 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt, weil er es am 31. Oktober 1993 nach einem…

… Dezember 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 13. Juni 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Die belangte Behörde…

…2021 beantragte der Revisionswerber die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit Bescheid vom 19. Juni 2023 wies das BFA diese Anträge schließlich gemäß § 94 Abs. 5 iVm  § 92 Abs. 1 Z 3 FPG im Wesentlichen mit der Begründung ab, das zur Verurteilung…

…ersetzen. I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des staatenlosen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) ab. Begründend führte die belangte Behörde…

…Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. April 2008 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 5 und (in Verbindung mit der Begründung des angefochtenen Bescheides) Z…

…2020 hatte der Revisionswerber die Ausstellung eines Konventionsreisepasses beantragt. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 23. März 2022 gemäß § 94 Abs. 1 FPG ab. Dabei stützte es sich auf die dargestellte strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers sowie auf zwei weitere, aktuellere Einträge im…

…des Beschwerdeführers sei zunächst wiederum nichts bekannt gewesen. Er sei in der Personenfahndung des Bundesministeriums für Inneres wegen der Vergehen gemäß §§ 88, 94, 106 StGB vom Bezirksgericht Floridsdorf zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben gewesen. Nach der Aktenlage habe der Beschwerdeführer am 15. November 2002 bei der Behörde erster…

…zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. 3 Am 16. September 2020 stellte der Revisionswerber einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 FPG . Mit Bescheid vom 9. Juni 2021 wies das BFA diesen Antrag „gemäß § 94 …

…Behörde) vom 14. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen…

…Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Kamerun, vom 17. Jänner 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der…

…Berufungskommission beim Bundeskanzleramt diese Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Entscheidung der Dienstbehörde. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: "Wenn im Sinne des §47 BDG 1979 schon freundschaftliche Beziehungen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1983, Zl. 83/09/0091) geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Organwalters in…

Art. 1 § 94a § 94a*) LKF-Gebührenersätze für stationäre Patienten und Patientinnen

…1) Der Landesgesundheitsfonds hat die Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen gemäß § 94 Abs. 1 und 2 erbracht werden, durch LKF-Gebührenersätze abzugelten. Die LKF-Gebührenersätze ergeben sich aus dem Produkt der für die Leistungen am einzelnen Patienten…

…vom 5. Juli 2019, ihm neuerlich einen Konventionsreisepass auszustellen, wies das BFA mit Bescheid vom 8. April 2020 gemäß § 94 Abs. 5 iVm  § 92 Abs. 1 Z 4 FPG ab. 4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde…

…1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG dem Beschwerdeführer einen ihm am 3. Juni 2009 ausgestellten Konventionsreisepass. Begründend führte die belangte Behörde aus…

…2011 zur Anwendung kommt. § 92 Abs. 1 Z 4, § 93 Abs. 1 Z 1 und § 94 FPG (jeweils samt Überschrift) lauten: „Versagung eines Fremdenpasses § 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses…

…im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde des A, vertreten durch Dr. Bernhard Steindl, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 47, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. Juni 2008, Zl. St-129/08, betreffend Versagung eines Konventionsreisepasses, zu…

…keinen Bedenken. Auch der Hinweis auf eine Schlechterstellung im Vergleich zu Personen, denen in Österreich der Status eines Asylberechtigten zukommt-ihnen ist gemäß § 94 Abs. 1 FPG ohne weitere Voraussetzungen ein Konventionsreisepass auszustellen-erweist sich als nicht zielführend. Es ist nämlich schon durch die Bestimmungen des Asylgesetzes…

…2012 gab die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesem „Antrag auf Erteilung eines Fremdenpasses vom 2.3.2011“ gemäß den §§ 94 und 92 Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG „keine Folge“. Begründend verwies sie darauf, dass über die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Urteil des deutschen Amtsgerichtes Traunstein…

§ 10 Allgemeine organisatorische Anforderungen

… 1, genannten Bestimmungen sowie die §§ 33, 38 bis 60, § 62 Abs. 1 bis 3 und §§ 94 bis 96 WAG 2018 einzuhalten. Verwaltungsgesellschaften, die auch Anteile vertreiben, die nicht von ihnen selbst verwaltet werden, haben weiters hinsichtlich dieser Tätigkeit die §…

§ 132 Übergangsbestimmungen

…87 Abs. 1 bis 3, 89, 90 Abs. 1 bis 5, 92, 93 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 94 bis 96 BHV 2013 und die Bestimmung des § 79 BHV 2009 in der Fassung des BGBl. II Nr. 489…

…April 2010 versagte ihm die Bundespolizeidirektion Linz die am 18. Februar 2010 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei mit…

…2012 wurde dieser Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 und 5 iVm § 94 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) abgewiesen. Nach wörtlicher Wiedergabe der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung sowie nach Zitierung der…

…niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in Art. 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht einer Beurteilung (der Vorfragen) durch die Verwaltungsbehörde entgegen, ob der Fremde eine…

§ 43 § 43

…Auflösung eines Gemeinderates erlischt die Funktion der Mitglieder, die von dem betreffenden Gemeinderat entsendet wurden. Bis zur Neuwahl der Mitglieder vertritt das gemäß § 94 Abs. 3 und 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 , LGBl. 1000, zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde berufene Organ die Gemeinde im Schulausschuss…

…ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen weiteren Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2012 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß (erkennbar: § 94 Abs. 5 iVm) § 92 Abs. 1 Z 4 und Z 5  Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ab…