47/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

Mangels ausdrücklicher Regelung einer Befugnis zur Parteienvertretung vor Verwaltungsbehörden und Gerichten ist die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 - unter welches u.a. Berufsdetektive fallen - umfasst (vgl…

…mangels ausdrücklicher Regelung einer Befugnis zur Parteienvertretung vor Verwaltungsbehörden und Gerichten die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO…

…Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und damit eine fällige Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren. Im Hinblick auf die von Art 94 B-VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen – somit auch an Rückstandsausweise - gebunden (RS0036880; vgl RS0130585). Daher ist es dem Insolvenzgericht verwehrt…

…die Bedenken nicht im einzelnen dargelegt; gleiches gelte für die pauschale Behauptung, eine Bindung an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verstoße gegen die Art87 Abs1 und 94 B-VG. Der Antrag sei aber auch zu eng, weil die Sachlichkeit des verbleibenden letzten Satzes in §539 Abs2 und des gleichfalls nicht angefochtenen…

…Gerichtsbarkeit im Einzelfall zu erteilen (vgl. VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001, Rn. 32). Im Übrigen ist für die monokratische Justizverwaltung im Lichte des Art. 94 Abs. 1 B-VG abzuleiten, dass dieser der Zugriff auf Informationen aus gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren verwehrt ist, sofern dafür nicht eine explizite gesetzliche Grundlage…

…die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit Bescheid vom 23. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers…

§ 43 § 43

…Auflösung eines Gemeinderates erlischt die Funktion der Mitglieder, die von dem betreffenden Gemeinderat entsendet wurden. Bis zur Neuwahl der Mitglieder vertritt das gemäß § 94 Abs. 3 und 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 , LGBl. 1000, zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde berufene Organ die Gemeinde im Schulausschuss…

…Jänner 2022 stellte der Revisionswerber unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG . Als seine Staatsangehörigkeit wurde darin „äthiopisch bzw eritreisch“ angegeben. Weiters wurde die Auswahlmöglichkeit „Gültig für alle…

Art. 1 § 94a § 94a*) LKF-Gebührenersätze für stationäre Patienten und Patientinnen

…1) Der Landesgesundheitsfonds hat die Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen gemäß § 94 Abs. 1 und 2 erbracht werden, durch LKF-Gebührenersätze abzugelten. Die LKF-Gebührenersätze ergeben sich aus dem Produkt der für die Leistungen am einzelnen Patienten…

Mangels ausdrücklicher Regelung einer Befugnis zur Parteienvertretung vor Verwaltungsbehörden und Gerichten, ist die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken somit nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 umfasst.…

…die mitbeteiligte Partei gemäß § 10 Abs. 3 AVG von der Vertretung eines näher genannten Auftraggebers in einem Verfahren gemäß § 47 Abs. 2a Kraftfahrgesetz 1967 ( KFG 1967 ) betreffend Antrag auf Auskunftserteilung aus der Zulassungsevidenz zwecks „Einleitung eines Besitzstörungsverfahrens“ aus. 2 Dazu…

…10 Abs. 3 AVG von der Vertretung ihrer jeweiligen Auftraggeber in Verfahren betreffend die Erteilung einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a des Kraftfahrgesetzes 1967 -KFG 1967 aus. 2 Gegen diese Bescheide erhob die revisionswerbende Gesellschaft eine Beschwerde, welche vom Landesverwaltungsgericht…

…10 Abs. 3 AVG von der Vertretung ihrer jeweiligen Auftraggeber in Verfahren betreffend die Erteilung einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a des Kraftfahrgesetzes 1967 -KFG 1967 aus. 2 Gegen diese Bescheide erhob die revisionswerbende Gesellschaft eine Beschwerde, welche vom Landesverwaltungsgericht…

Mangels ausdrücklicher Regelung einer Befugnis zur Parteienvertretung vor Verwaltungsbehörden und Gerichten, ist die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken somit nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 umfasst.…

…den dem Vorwurf I.2. zugrundeliegenden Sachverhalt bereits vor dem 31. Juli 2024 informiert worden, weshalb insoweit die Verjährungsfrist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 bei Erstattung der Disziplinaranzeige am 5. Mai 2025 bereits abgelaufen gewesen sei. In diesem…

§ 132 Übergangsbestimmungen

…87 Abs. 1 bis 3, 89, 90 Abs. 1 bis 5, 92, 93 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 94 bis 96 BHV 2013 und die Bestimmung des § 79 BHV 2009 in der Fassung des BGBl. II Nr. 489…

…dem zur GZ: ... geschlossenen Vergleich mit der BF, der BF nach den Grundsätzen des § 69 Abs. 2 EheG und § 94 ABGB Unterhalt in Höhe von monatlich EUR 575,00 zu zahlen. Die Umstandsklausel wurde nicht ausgeschlossen. Das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen von GS betrug damals…

§ 122 In- und Außerkrafttreten

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 treten mit 1. Mai 2018 in Kraft. (14) Die §§ 47 Abs. 4 und 89 Abs. 9 sowie die §§ 104a bis 104h samt Überschriften in der Fassung des BGBl. I…

…JAB die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag eine gerichtliche und keine Justizverwaltungsentscheidung darstellt. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art. 94 B-VG) führt nämlich konsequent dazu, dass es dem übergeordneten Gerichtshof im Rahmen einer Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag verwehrt ist, Justizverwaltung oder gar Gesetzgebung zu…

…hat in der von der Berufungswerberin bezogenen Entscheidung vom 3. 3. 1989, G 138/88, nicht nur ausgeführt, dass die Verschuldensscheidung nach den §§ 47 ff EheG und die Zerrüttungsscheidung gemäß § 55 EheG auf derart unterschiedlichen Rechtsgedanken beruhen, dass der Gesetzgeber auch die unterschiedlichen unterhalts- und pensionsrechtlichen Konsequenzen anordnen…

…unmöblierte Wohnung. Die Beklagte verblieb im Einfamilienhaus. Die zweite Tochter, Christina Melanie, befand sich längere Zeit auf einem Auslandsaufenthalt. Mit seiner auf Gründe nach § 47 und § 49 EheG gestützten Klage begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Gleichzeitig mit der Klage stellte er den…

…1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG dem Beschwerdeführer einen ihm am 3. Juni 2009 ausgestellten Konventionsreisepass. Begründend führte die belangte Behörde aus…

…2011 zur Anwendung kommt. § 92 Abs. 1 Z 4, § 93 Abs. 1 Z 1 und § 94 FPG (jeweils samt Überschrift) lauten: „Versagung eines Fremdenpasses § 92. (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses…

…April 2010 versagte ihm die Bundespolizeidirektion Linz die am 18. Februar 2010 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei mit…

…ersetzen. I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des staatenlosen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG ) ab. Begründend führte die belangte Behörde…

…Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. April 2008 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 5 und (in Verbindung mit der Begründung des angefochtenen Bescheides) Z…

…keinen Bedenken. Auch der Hinweis auf eine Schlechterstellung im Vergleich zu Personen, denen in Österreich der Status eines Asylberechtigten zukommt-ihnen ist gemäß § 94 Abs. 1 FPG ohne weitere Voraussetzungen ein Konventionsreisepass auszustellen-erweist sich als nicht zielführend. Es ist nämlich schon durch die Bestimmungen des Asylgesetzes…

…des Beschwerdeführers sei zunächst wiederum nichts bekannt gewesen. Er sei in der Personenfahndung des Bundesministeriums für Inneres wegen der Vergehen gemäß §§ 88, 94, 106 StGB vom Bezirksgericht Floridsdorf zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben gewesen. Nach der Aktenlage habe der Beschwerdeführer am 15. November 2002 bei der Behörde erster…

…Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Kamerun, vom 17. Jänner 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der…

…belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG (in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung) sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf…

…November 2008 versagte die Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer die am 27. Februar 2008 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer…

…Wien vom 13. März 2009-den Antrag des Beschwerdeführers vom 31. März 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ab. In der Begründung verwies…

…im Beisein des Schriftführers MMag. Stelzl, über die Beschwerde des A, vertreten durch Dr. Bernhard Steindl, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 47, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. Juni 2008, Zl. St-129/08, betreffend Versagung eines Konventionsreisepasses, zu…

…Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2005 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 1 und 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ab. In…

… Beschluss vom 29. September 1998, Zl. 96/09/0377). Der Instanzenzug für die vorliegende Angelegenheit betreffend Konventionsreisepässe (vgl.  § 94 FPG ) ergibt sich aus der Generalklausel des § 9 Abs. 1 FPG , die wie folgt lautet: "Berufungen § 9. (1) (Verfassungsbestimmung…

… Dezember 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 13. Juni 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Die belangte Behörde…

…Behörde) vom 14. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen…

…vom 18. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, das ihm am 16. Juli 1999 ausgestellte Konventionsreisedokument gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z. 1 iVm § 92 Abs. 1 Z. 3 und 5…

…niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in Art. 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht einer Beurteilung (der Vorfragen) durch die Verwaltungsbehörde entgegen, ob der Fremde eine…

…Berufungskommission beim Bundeskanzleramt diese Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Entscheidung der Dienstbehörde. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: "Wenn im Sinne des §47 BDG 1979 schon freundschaftliche Beziehungen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1983, Zl. 83/09/0091) geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Organwalters in…