47/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

…Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und damit eine fällige Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren. Im Hinblick auf die von Art 94 B-VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen – somit auch an Rückstandsausweise - gebunden (RS0036880; vgl RS0130585). Daher ist es dem Insolvenzgericht verwehrt…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu den §§ 4, 41, 45, 47, 93 und 97, BGBl. Nr. 400/1988)

…§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, deren Empfänger natürliche Personen sind, eine Befreiungserklärung im Sinne des § 94 Z 5 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz abgegeben, so hat diese Befreiung für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1993 zufließen, keine…

…die Bedenken nicht im einzelnen dargelegt; gleiches gelte für die pauschale Behauptung, eine Bindung an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verstoße gegen die Art87 Abs1 und 94 B-VG. Der Antrag sei aber auch zu eng, weil die Sachlichkeit des verbleibenden letzten Satzes in §539 Abs2 und des gleichfalls nicht angefochtenen…

§ 95 Überprüfung der Zuverlässigkeit

…Überprüfung der Zuverlässigkeit § 95. (1) Bei den im § 94 Z 5, 10, 16, 18, 25, 32, 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angeführten Gewerben ist von der Behörde zu überprüfen, ob…

…§§37 ff Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl Nr 267/1967), die in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß §47 Abs4 KFG 1967 verarbeitet werden, abzugleichen. (2a) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, nach Abs1 und Abs2 verarbeitete Daten mit den gemäß §98a…

§ 97 § 97*)Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen desLandesbedienstetengesetzes 1988

…– § 90 – Vorschuss für Hinterbliebene – § 92 – Abfertigung – § 93 – Erlöschen des Anspruches auf Versorgung, Abfindung, Ablösung – § 94 – Todesfallbeitrag – § 94a – Anpassung des Versorgungsgenusses – § 94b – Eingetragene Partnerschaft –§ 94b – Eingetragene Partnerschaft – § 144 – Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von…

§ 122 In- und Außerkrafttreten

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 treten mit 1. Mai 2018 in Kraft. (14) Die §§ 47 Abs. 4 und 89 Abs. 9 sowie die §§ 104a bis 104h samt Überschriften in der Fassung des BGBl. I…

§ 7 Information bei Eintritt des Leistungsfalls

…Versicherungsunternehmen haben gemäß § 94 Abs. 6 VAG 2016 die Leistungsberechtigten bei Pensionszahlungsbeginn unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. Name, Anschrift…

§ 5 Jährliche Information an Leistungsberechtigte

…1) Versicherungsunternehmen haben gemäß § 94 Abs. 5 VAG 2016 die Leistungsberechtigten jährlich zum Bilanzstichtag unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. Name…

…hat in der von der Berufungswerberin bezogenen Entscheidung vom 3. 3. 1989, G 138/88, nicht nur ausgeführt, dass die Verschuldensscheidung nach den §§ 47 ff EheG und die Zerrüttungsscheidung gemäß § 55 EheG auf derart unterschiedlichen Rechtsgedanken beruhen, dass der Gesetzgeber auch die unterschiedlichen unterhalts- und pensionsrechtlichen Konsequenzen anordnen…

…Berufungskommission beim Bundeskanzleramt diese Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte die Entscheidung der Dienstbehörde. Dies im wesentlichen mit folgender Begründung: "Wenn im Sinne des §47 BDG 1979 schon freundschaftliche Beziehungen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1983, Zl. 83/09/0091) geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Organwalters in…

§ 132 Übergangsbestimmungen

…87 Abs. 1 bis 3, 89, 90 Abs. 1 bis 5, 92, 93 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 94 bis 96 BHV 2013 und die Bestimmung des § 79 BHV 2009 in der Fassung des BGBl. II Nr. 489…

…unmöblierte Wohnung. Die Beklagte verblieb im Einfamilienhaus. Die zweite Tochter, Christina Melanie, befand sich längere Zeit auf einem Auslandsaufenthalt. Mit seiner auf Gründe nach § 47 und § 49 EheG gestützten Klage begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Gleichzeitig mit der Klage stellte er den…

…JAB die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag eine gerichtliche und keine Justizverwaltungsentscheidung darstellt. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art. 94 B-VG) führt nämlich konsequent dazu, dass es dem übergeordneten Gerichtshof im Rahmen einer Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag verwehrt ist, Justizverwaltung oder gar Gesetzgebung zu…

…dem zur GZ: ... geschlossenen Vergleich mit der BF, der BF nach den Grundsätzen des § 69 Abs. 2 EheG und § 94 ABGB Unterhalt in Höhe von monatlich EUR 575,00 zu zahlen. Die Umstandsklausel wurde nicht ausgeschlossen. Das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen von GS betrug damals…

§ 47 Teilnahme an Beratungen zwischen Personalvertretungsorganen und Betriebsinhaber

…betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen; werden solche Maßnahmen vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit dem Arbeitsmarktservice durchgeführt, auch an den diesbezüglichen Verhandlungen (§ 94 ArbVG); 3. an den gemeinsamen Beratungen über Vorschläge des zuständigen Personalvertretungsorgans zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von für die Arbeitnehmer nachteiligen Folgen von Betriebsänderungen im…