§ 22b Unerlaubter Geschäftsbetrieb und Verstöße im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Bundesrecht Bundesgesetze Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz § 22b

In Kraft seit 18. März 2025

Up-to-date

(1) Zur Verfolgung der in § 98 Abs. 1 und 1a BWG, § 99 Abs. 1 ZaDiG 2018, § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG, § 94 WAG 2018, § 105 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 107 Abs. 8 BörseG 2018, § 4 Abs. 1 Z 1 ZvVG, § 47 PKG, § 23 Abs. 2 Z 1 WKFG, § 11 Z 2 und 3 MiCA-VVG, § 4 Abs. 2 Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz, § 4 Abs. 1 RW-VG, § 25 Abs. 5 KKG und § 329 VAG 2016 genannten Übertretungen ist die FMA berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.

(2) Nach anderen als in Abs. 1 genannten Bundesgesetzen bestehende Vorschriften über das Berufsgeheimnis bleiben von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unberührt.

Verweise

§ 22b FMABG§ 98 Abs. 1 BWG§ 98 Abs. 1a BWG§ 99 Abs. 1 ZaDiG 2018§ 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG§ 94 WAG 2018§ 107 Abs. 8 BörseG 2018§ 4 Abs. 1 Z 1 ZvVG§ 47 PKG§ 23 Abs. 2 Z 1 WKFG§ 4 Abs. 1 RW-VG§ 25 Abs. 5 KKG

§ 22b Unerlaubter Geschäftsbetrieb und Verstöße im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

FMABG

Verweise

FMABG

Verweise

Rückverweise

G257/2017—VfGH Entscheidung

E1810/2017—VfGH Entscheidung

E2149/2017—VfGH Entscheidung

Ro 2026/02/0008 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ro 2026/02/0008 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Auskunftsverlangen der FMA gegenüber einer Crowdfunding-Vermittlerin wegen möglicher unkonzessionierter Einlagengeschäfte mit qualifiziert nachrangigen Darlehen und Kommanditisten-Garantie—VwGH Entscheidung