Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (Text von Bedeutung für den EWR)
Vorwort/Präambel
Mit dieser Verordnung wird das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtet, und es werden die Ziele und die Mittelausstattung des Programms, die Formen der Finanzierungen im Rahmen des Programms und die Vorschriften für die Bereitstellung dieser Finanzierungen festgelegt.
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Rechtsträger“
2. „Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;
3. „Verteidigungsgut“ jedes Verteidigungsgut gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Gütern in allen Phasen ihres Lebenszyklus im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG;
4. „neues und disruptives Verteidigungsgut“ ein verbessertes oder völlig neues Verteidigungsgut, das
5. „Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das nach nationalem Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem höchsten Entscheidungsträger des Rechtsträgers Bericht erstattet, das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung des Rechtsträgers kontrolliert und überwacht;
6. „Ergebnisse“ eine materielle oder immaterielle Wirkung einer durch das Programm unterstützten Maßnahme — wie Daten, Fachkenntnisse oder Informationen — jeder Art und in jeder Form und unabhängig davon, ob sie schutzfähig ist, sowie alle damit verbundenen Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
7. „kleine und mittlere Unternehmen“ („KMU“) kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission;
(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die Fähigkeit von KMU, einschließlich innovativer Start-up- und Scale-up-Unternehmen, zur raschen Innovation zu unterstützen, um die rasche Bereitstellung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter mit einem Schwerpunkt auf Kosteneffizienz zu gewährleisten und die jüngsten und sich rasch wandelnden Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer konfrontiert sind, insbesondere diejenigen, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergeben. Das Programm fördert auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB), trägt zur Stärkung der industriellen Bereitschaft der Union im Verteidigungsbereich bei und verringert gleichzeitig strategische Abhängigkeiten von nicht assoziierten Drittländern über das gesamte Spektrum der Verteidigungstechnologien hinweg.
(2) Mit dem Programm werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) die Innovationszyklen für neue und disruptive Verteidigungsgüter, die in der gesamten Union von KMU entwickelt werden, unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer und unter Nutzung des Innovationspotenzials der Industrie der Union insgesamt deutlich zu beschleunigen und
b) den Einsatz neuer und disruptiver Verteidigungsgüter, die von KMU entwickelt werden, durch die Mitgliedstaaten und assoziierte Drittländer sowie durch die Hauptauftragnehmer, Systemintegratoren und Unternehmen der obersten Zulieferebene in der Verteidigungsindustrie zu erhöhen, auch durch eine spezielle Kontaktvermittlung, um so die Ausweitung solcher KMU in Europa zu unterstützen, ihre Integration in grenzüberschreitende Lieferketten im Verteidigungsbereich zu fördern, die Resilienz sowie die Versorgungssicherheit hinsichtlich dieser Güter zu verbessern, zur Entwicklung der Innovationskapazitäten im Verteidigungsbereich in der gesamten Union beizutragen und letztlich den technologischen Vorsprung der Mitgliedstaaten zu stärken.
(1) 1. Januar 2027
31. Dezember 2027
115000000
(2) Mittelbindungen für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.
(3) Über das Jahr 2027 hinaus können Mittel in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um notwendige Ausgaben zu decken und um die Verwaltung von durch das Programm unterstützten Maßnahmen, zu ermöglichen, die bis Ende des Programms noch nicht abgeschlossen sind; Gleiches gilt für Ausgaben für kritische operative Tätigkeiten und die Bereitstellung von Diensten.
(4) Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung und die Beträge der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 5 können auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms verwendet werden, z. B. für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten, einschließlich der Konzeption, der Einrichtung, der Erprobung, der Zertifizierung, des Betriebs und der Instandhaltung institutioneller IT-Systeme und -Plattformen, und Informations- und Kommunikationstätigkeiten einschließlich institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union sowie für jegliche sonstige technische und administrative Hilfe oder Personalausgaben, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.
(1) Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen oder sonstige Dritte können zusätzliche Finanzbeiträge oder nichtfinanzielle Beiträge zu dem Programm oder zu seinen in Artikel 3 dieser Verordnung genannten spezifischen Tätigkeiten oder Zielen leisten. Zusätzliche Finanzbeiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a, d oder e oder im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.
(2) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(1) Das Programm wird in Synergie mit anderen Programmen der Union durchgeführt. Auch Maßnahmen, für die aus einem anderen Unionsprogramm ein Beitrag bereitgestellt wurde, können einen Beitrag aus dem Programm erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Die Vorschriften des jeweiligen Unionsprogramms gelten für den entsprechenden Beitrag, oder das Regelwerk eines der beitragenden Unionsprogramme kann auf alle Beiträge angewandt werden, und es kann eine einzige rechtliche Verpflichtung eingegangen werden. Wird der Unionsbeitrag auf Grundlage der förderfähigen Kosten geleistet, so darf die kumulierte Unterstützung aus dem Unionshaushalt die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen und kann anteilig auf der Grundlage der Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, berechnet werden.
(2) Gewährungsverfahren im Rahmen des Programms können unter direkter oder indirekter Mittelverwaltung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstituten oder sonstigen Dritten durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist. Diese Verfahren unterliegen einem einheitlichen Regelwerk und gehen mit dem Eingehen einer einzigen rechtlichen Verpflichtung einher. Zu diesem Zweck können die an dem gemeinsamen Gewährungsverfahren beteiligten Partner dem Programm gemäß Artikel 5 dieser Verordnung Mittel zur Verfügung stellen. Die Partner können gegebenenfalls gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 auch mit der Durchführung des Gewährungsverfahrens betraut werden. Für die Zwecke von Artikel 153 Absatz 3 der genannten Verordnung kann sich der Evaluierungsausschuss bei gemeinsamen Gewährungsverfahren teilweise aus Vertretern der an diesen Verfahren teilnehmenden Partner zusammensetzen.
(1) Die folgenden Drittländer können sich im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen und den anwendbaren internationalen Vereinbarungen oder Beschlüssen, die gemäß diesen Vereinbarungen getroffen wurden, durch vollständige oder teilweise Assoziierung an dem Programm oder an bestimmten Maßnahmen nach Artikel 10 beteiligen:
a) Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören,
b) die Ukraine gemäß den im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine festgelegten Bedingungen.
(2) In den mit den in Absatz 1 genannten Ländern geschlossenen Assoziierungsvereinbarungen für die Teilnahme an dem Programm
a) wird gewährleistet, dass die Beiträge des an dem Programm teilnehmenden Drittlandes in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen,
b) werden die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt, einschließlich der Berechnung der aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr bestehenden finanziellen Beiträge zu dem Programm sowie zu den allgemeinen Verwaltungskosten des Programms,
c) wird dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in dem Programm übertragen,
d) werden die Rechte der Union gewahrt, was die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Schutz ihrer finanziellen Interessen anbelangt, und
e) wird für den Schutz der Sicherheit und der Interessen der Union im Bereich der öffentlichen Ordnung gesorgt.
(1) Das Programm wird gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in direkter Mittelverwaltung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen durchgeführt, die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(2) Unionsmittel können in jeder nach der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 zulässigen Form bereitgestellt werden.
(3) Gemäß Artikel 196 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können Finanzbeiträge, sofern sie für die Durchführung einer durch das Programm unterstützten Maßnahme relevant und notwendig sind, für Maßnahmen geleistet werden und Kosten decken, die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Vorschlags begonnen haben beziehungsweise entstanden sind, sofern diese Maßnahmen nicht mehr als drei Monate vor Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen begonnen und nicht vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen wurden.
(4) Werden Unionsmittel in Form von Finanzhilfen gewährt, so erfolgt dies in Form einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung oder vereinfachter Kostenoptionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509. Sofern möglich werden Finanzhilfen im Rahmen des Programms in Form von Pauschalbeträgen gewährt. Die tatsächlich förderfähigen Kosten können nur dann erstattet werden, wenn die Ziele einer durch das Programm unterstützten Maßnahme nicht auf andere Weise erreicht werden können.
(5) Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 kann der Evaluierungsausschuss von externen Sachverständigen unterstützt werden, die über eine gültige persönliche Sicherheitsermächtigung verfügen, sofern dies im Arbeitsprogramm vorgeschrieben ist. Abweichend von Artikel 242 der genannten Verordnung wird die Liste unabhängiger Sachverständiger nicht öffentlich zugänglich gemacht.
(1) Die Förderfähigkeitskriterien werden mit Blick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Ziele gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegt und gelten für alle Gewährungsverfahren im Rahmen des Programms.
(2) Bei Gewährungsverfahren können die folgenden Rechtsträger Unionsmittel förderfähig sein:
a) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsträger;
b) in einem assoziierten Drittland niedergelassene Rechtsträger;
c) internationale Organisationen;
d) SEAPs.
(3) Bei durch das Programm unterstützten Maßnahmen gemäß Artikel 10, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen, müssen die Empfänger von Unionsmitteln (im Folgenden „Empfänger“) KMU sein.
(4) Mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen müssen die Empfänger
a) in der Union oder in einem assoziierten Drittland niedergelassen sein und
b) ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Drittland haben.
(5) Die Empfänger dürfen nicht der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unterliegen.
(6) Die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger, die für die Zwecke der durch das Programm unterstützten Maßnahme genutzt werden, müssen sich für die gesamte Dauer der Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Drittlandes befinden.
(1) Maßnahmen, die durch eine Finanzierung im Rahmen des Programms förderfähig sind, müssen der Umsetzung der in Artikel 3 genannten Ziele dienen und können eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:
a) Unterstützung der raschen Entwicklung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter und gegebenenfalls der für deren Herstellung erforderlichen Komponenten, auch wenn diese Güter auf der Integration und Anpassung ziviler Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck für Verteidigungszwecke beruhen;
b) Unterstützung der Markteinführung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter, auch durch Unterstützung der Bündelung der Nachfrage und gezielte und iterative Feldversuche und Demonstrationen unter Einbeziehung und Rückmeldung der Endnutzer, insbesondere durch die Suche geeigneter Partner;
c) Unterstützung bei der Verlegung der Niederlassung eines Rechtsträgers oder des Sitzes seiner Leitungs- und Verwaltungsstruktur in die Union oder in ein assoziiertes Drittland zur wirksamen Durchführung der unter den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen, sofern ein Rechtsträger zuvor seine Niederlassung bzw. den Sitz seiner Leitungs- und Verwaltungsstruktur in einem nicht assoziierten Drittland hatte;
d) Unterstützung, die für die wirksame Durchführung der unter den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
(2) Im Rahmen des Programms können Maßnahmen zur raschen Modernisierung bestehender Güter und Technologien unterstützt werden, sofern die Nutzung bereits bestehender Informationen, von Rechten des geistigen Eigentums oder anderer für die Durchführung der Maßnahme erforderlicher Rechte nicht unmittelbar oder mittelbar über einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einer Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unterliegt, wenn diese Beschränkung die wirksame Durchführung der Maßnahme verhindern würde.
(1) Wenn dies angesichts der Art des Gewährungsverfahrens relevant und angemessen ist, werden die Zuschlagskriterien gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 16 der vorliegenden Verordnung festgelegt und tragen den folgenden Elementen Rechnung:
a) dem disruptiven Potenzial im Verteidigungsbereich, bewertet vor dem Hintergrund, inwieweit eine vorgeschlagene Lösung von den derzeitigen technologischen Ausgangsgrundlagen abweicht;
b) der Qualität des Vorschlags und der Fähigkeit des Antragstellers zur Durchführung der Maßnahme gemäß Artikel 10;
c) den Auswirkungen im Verteidigungsbereich unter Berücksichtigung des Bedarfs der Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer, insbesondere im Hinblick auf Kosteneffizienz, Schnelligkeit der Bereitstellung und Einsatzbereitschaft, einschließlich gegebenenfalls der Resilienz im Bereich der Cybersicherheit.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Elementen kann in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 16 auch die Erhöhung der Versorgungssicherheit für Lieferketten neuer und disruptiver Verteidigungsgüter und -technologien berücksichtigt werden.
(3) In dem Arbeitsprogramm nach Artikel 16 werden unter Berücksichtigung der Ziele der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie der Auswahl- und Bewertungsverfahren weitere Einzelheiten zur Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zuschlagskriterien festgelegt.
(1) Damit die in Artikel 10 genannten Maßnahmen unverzüglich wirksam angewandt werden können, können im Arbeitsprogramm Gewährungsverfahren mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung festgelegt werden, für die ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren gilt.
(2) Abweichend von den Artikeln 199, 201 und 203 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in Bezug auf Finanzhilfen sowie von Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 170 Absatz 2 der genannten Verordnung in Bezug auf die Auftragsvergabe kann im Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass für darin festgelegte Gewährungsverfahren die folgenden Bedingungen gelten:
a) Die Anforderungen für den Gewährungsbeschluss und die Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen werden auf eine vorläufige Bewertung der Zuschlags- und Ausschlusskriterien beschränkt;
b) der Gewährungsbeschluss kann ausschließlich auf der Grundlage einer Eigenerklärung der Antragsteller und Bieter zu den Förderfähigkeits- und Eignungskriterien, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle, getroffen werden, ohne dass im Rahmen der vorläufigen Bewertung entsprechende Belege angefordert werden;
c) die Kommission schließt die endgültige Bewertung unverzüglich ab;
d) die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung werden den Antragstellern und Bietern innerhalb einer im Arbeitsprogramm festgelegten Frist mitgeteilt; und
e) der Gewährungsbeschluss wird innerhalb einer im Arbeitsprogramm festgelegten Frist getroffen.
(3) Führt die endgültige Bewertung nach Absatz 2 Buchstabe c zu dem Schluss, dass der Empfänger nicht alle Förderfähigkeits- und Eignungskriterien erfüllt, so wird die rechtliche Verpflichtung gekündigt. Zahlungen werden erst nach Abschluss der endgültigen Bewertung geleistet.
(1) Abweichend von Artikel 9 kann im Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass ein Gewährungsverfahren in Form einer Anreizintervention durchgeführt wird, im Rahmen der die Förderfähigkeitskriterien in Bezug auf den Ort der Niederlassung von Rechtsträgern, die an dem Programm teilnehmen, oder den Ort von deren Leitungs- und Verwaltungsstruktur vorübergehend und bedingt ausgesetzt werden können.
(2) Die Förderfähigkeitskriterien, die gemäß Absatz 1 vorübergehend ausgesetzt wurden, müssen innerhalb einer in der rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegten Frist erfüllt werden und ihre Erfüllung muss innerhalb dieser Frist bewertet werden. Die Unionsmittel werden gewährt, sobald alle Förderfähigkeitskriterien erfüllt sind.
(3) Werden die Förderfähigkeitskriterien, die gemäß Absatz 1 ausgesetzt wurden, innerhalb der in der in Absatz 2 genannten rechtlichen Verpflichtung festgelegten Frist nicht erfüllt, so gilt die durch das Programm unterstützte Maßnahme als nicht förderfähig, und alle Unionsmittel werden vollständig zurückgefordert.
(4) Erfolgt ein Vergabeverfahren in Form einer Anreizmaßnahme, so wird keine Vorfinanzierung ausgezahlt.
(5) Im Arbeitsprogramm werden die spezifischen Haushaltsmittel festgelegt, die für Gewährungsverfahren in Form einer Anreizintervention gemäß Absatz 1 bereitgestellt werden. Diese Haushaltsmittel machen einen begrenzten Anteil der Mittelausstattung des Programms aus, damit der gezielte und außergewöhnliche Charakter dieser Unterstützung erhalten bleibt.
Unbeschadet des Artikels 193 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert werden.
(1) Die Ergebnisse der durch das Programm unterstützten Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt über einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch nicht im Hinblick auf einen Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger von nicht assoziierten Drittländern unterliegen.
(2) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
(3) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj).
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 erfolgt jede innerhalb von drei Jahren nach der Abschlusszahlung für die Maßnahme vorgenommene Übertragung des Eigentums an Ergebnissen oder Erteilung ausschließlicher Lizenzen für durch das Programm gewonnenen Ergebnisse an ein nicht assoziiertes Drittland oder an einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unter Bedingungen, die den Schutz der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten, sowie vorbehaltlich der vorherigen Mitteilung an die Kommission und der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder assoziierten Drittlandes. Läuft eine solche Übertragung des Eigentums oder Erteilung einer ausschließlichen Lizenz den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den in Artikel 3 festgelegten Zielen zuwider, so wird die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung zurückerstattet.
(5) Vergibt die Union einen Auftrag für eine Studie, so haben alle Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine unentgeltliche nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung der Studie.
(6) Werden Unionsmittel in Form einer Finanzhilfe gewährt, so erwerben die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Bewilligungsbehörden auf Antrag das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen, ohne dass dadurch das Eigentum an den Ergebnissen oder Rechte des geistigen Eigentums an Hintergrundinformationen beeinträchtigt werden, und zwar ausschließlich zum Zweck der Entwicklung, Durchführung und Überwachung bestehender Strategien oder Programme der Union in ihren Zuständigkeitsbereichen. Dieses Zugangsrecht beschränkt sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
(1) Die Umsetzung des Programms erfolgt im Wege eines Arbeitsprogramms im Sinne des Artikels 110 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.
(2) Im Arbeitsprogramm sind die Kategorien von Maßnahmen sowie die Themen, die durch das Programm unterstützt werden sollen, detailliert aufgeführt. Diese Kategorien müssen den in Artikel 3 festgelegten Zielen entsprechen.
(3) Herausforderungen im Arbeitsprogramm wird auf Grundlage von dringendem und vorrangigem Fähigkeitenbedarf, der in mehreren Mitgliedstaaten besteht, Vorrang eingeräumt.
(4) Mit Ausnahme des Gewährungsverfahrens nach Artikel 12 Absatz 4 enthält das Arbeitsprogramm gegebenenfalls Funktionsanforderungen und Angaben zur Form der Unionsmittel gemäß Artikel 8, ohne dass der Wettbewerb bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeschränkt wird.
(5) Die Kommission erlässt das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 17 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Verteidigungsagentur werden ersucht, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen und ihre Ansichten und ihr Fachwissen in die Arbeit des Ausschusses einzubringen.
(3) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gegebenenfalls Vertreter assoziierter Drittländer zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen. Vertreter assoziierter Drittländer sind weder bei den Abstimmungen des Ausschusses anwesend noch nehmen sie daran teil.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsaktes nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Ein Beschaffungsauftrag, der von einem Mitgliedstaat für ein Verteidigungsgut, das aus einer durch das Programm unterstützten Maßnahme oder aus einem Projekt hervorgeht, das ein Souveränitätssiegel gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/795 und anschließend von einem Mitgliedstaat eine Finanzierung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erhalten hat, gilt als Auftrag, der im Rahmen eines auf Forschung und Entwicklung beruhenden Kooperationsprogramms im Sinne des Artikels 13 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG vergeben wird.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/795 erhält folgende Fassung:
„(1) Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (ABl. L, 2026/2387, 3.11.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2387/oj).
Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/856/oj).“
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2026/467 erhält folgende Fassung:
„f) Bei den an der Herstellung der Verteidigungsgüter beteiligten Herstellern und Unterauftragnehmern kann davon ausgegangen werden, dass sie den in diesem Absatz genannten Bedingungen für eine Förderfähigkeit genügen, wenn sie gleichwertige Bedingungen nach der Verordnung (EU) 2018/1092, (EU) 2021/697, (EU) 2023/1525, (EU) 2023/2418 oder (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates oder nach der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates erfüllt haben und sofern die Erfüllung dieser Bedingungen nicht durch spätere Änderungen infrage gestellt wird.
(1) Für die Durchführung dieser Verordnung gilt Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer, in deren Hoheitsgebiet die Empfänger niedergelassen sind, bewerten die Sensibilität der Hintergrundinformationen und neuen Kenntnisse, die während der Durchführung der durch das Programm unterstützten Maßnahmen gehandhabt werden;
b) unterliegen diese Informationen oder Kenntnisse einem nationalen Geheimhaltungsgrad, so schaffen die unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer gemäß ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen angemessenen Sicherheitsrahmen;
c) jeder Mitgliedstaat stellt ein Schutzniveau von EU-Verschlusssachen sicher, das dem Schutzniveau nach den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates gleichwertig ist;
d) die Kommission schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die im Zusammenhang mit dem Programm übermittelt werden, gemäß den im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften.
(2) Um den Austausch von Verschlusssachen und vertraulichen Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländern sowie gegebenenfalls mit den Antragstellern und Empfängern zu erleichtern, stellt die Kommission ein akkreditiertes sicheres Austauschsystem zur Verfügung. Dieses System trägt den nationalen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung.
Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags durch Personen oder Stellen, einschließlich nicht von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union beauftragter Personen oder Stellen, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509. Der Europäische Rechnungshof überprüft gemäß Artikel 287 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union.
(1) Die Empfänger machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter Medien und Öffentlichkeit, die Herkunft der Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass diese Förderung Sichtbarkeit erhält, auch im Rahmen von Informationskampagnen zu den durch das Programm unterstützten Maßnahmen und deren Ergebnissen.
(2) Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über diese Verordnung, durch das Programm unterstützte Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch.
(3) Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln kann ein Beitrag zur Organisation von Tätigkeiten zur Verbreitung, zur Suche geeigneter Partner und zur Sensibilisierung geleistet werden, auch zum Zweck, Lieferketten zu öffnen, um die grenzübergreifende Teilnahme von KMU zu fördern. Diese Tätigkeiten umfassen Maßnahmen, die darauf abzielen, eine breite Bekanntheit des Programms sicherzustellen und die Beteiligung in der gesamten Union zu erleichtern, insbesondere von KMU, Start-up-Unternehmen und nichttraditionellen Akteuren im Verteidigungsbereich, die bislang nur in begrenztem Umfang an Programmen der Union teilgenommen haben. Die Verbreitungstätigkeiten umfassen Maßnahmen zur Unterrichtung potenzieller Antragsteller über die Möglichkeit, ihre Produkte in den Katalog für militärische Verkäufe gemäß der Verordnung (EU) 2025/2643 aufzunehmen.
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung des Programms und bewertet seine Wirksamkeit bei der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele. Angesichts des hohen Risikos und des großen Potenzials neuer und disruptiver Innovationen im Verteidigungsbereich wird der Erfolg des Programms auf Portfolioebene bewertet.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Durchführung des Programms.
(3) Die Kommission erstellt bis zum 1. Juli 2028 einen Bericht, in dem die Auswirkungen und die Wirksamkeit der durch das Programm unterstützten Maßnahmen bewertet werden, und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht enthält Informationen über:
a) den Umfang der Teilnahme von KMU,
b) die geografische Verteilung der unterstützten Rechtsträger in der Union und in assoziierten Drittländern,
c) die thematische Verteilung der unterstützten Tätigkeiten,
d) eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Art der Maßnahmen,
e) die Wirksamkeit der Gewährungsverfahren im Vergleich zu Referenzwerten bei bestehenden Instrumenten,
f) aggregierte Daten zur Nutzung von im Rahmen von durch das Programm finanzierten Gütern.
Amtsblatt der Europäischen Union
9. „neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die bei der Durchführung des Programms generiert werden;
10. „Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes“
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe d
a) gewährt das assoziierte Drittland die erforderlichen Rechte und den Zugang gemäß den Verordnungen (EU, Euratom) 2024/2509 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013,
b) garantiert das assoziierte Drittland, dass Vollstreckungsbeschlüsse zur Auferlegung einer Zahlung auf der Grundlage von Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Urteile und Anordnungen des Gerichtshofs der Europäischen Union unmittelbar vollstreckbar sind, und
c) stellt das assoziierte Drittland sicher, dass seine zuständigen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften oder anderen geltenden Vorschriften mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeiten.
(7) Wenn an einer durch das Programm unterstützten Maßnahme beteiligte Empfänger in der Union oder einem assoziierten Drittland keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder keine einschlägige Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen haben, können sie ihre Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Drittländer befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern diese Nutzung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen gehört, nicht zuwiderläuft und den in Artikel 3 festgelegten Zielen entspricht. Die mit Tätigkeiten unter Nutzung dieser Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Programms nicht förderfähig.
(8) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1092/oj).
Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj).
Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj).
Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).
(9) Folgende Maßnahmen sind nicht durch Unionsmittel förderfähig:
a) Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die bereits vollständig aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen finanziert werden;
b) Maßnahmen zur Entwicklung von Gütern und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist;
c) Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, unbeschadet der Möglichkeit, Unionsmittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zu gewähren;
d) Maßnahmen im Zusammenhang mit Streumunition.
(4) Durch das Programm unterstützte Maßnahmen dürfen den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nicht zuwiderlaufen, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen gehört.
a) In der ersten Phase
b) in der zweiten Phase werden die Antragsteller, Bieter und Rechtsträger, deren Projekte bzw. Angebote erfolgreich bewertet wurden, dazu aufgefordert, ihren Vorschlag oder ihr Angebot gemäß den Schlussfolgerungen des Evaluierungsausschusses im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel anzupassen und zu ergänzen.
(5) Bei Angelegenheiten, die nicht unter Absatz 4 fallen, erfolgt das Gewährungsverfahren gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, die für das jeweilige Instrument des Haushaltsvollzugs gelten.
(6) Die Kommission vergibt die Finanzmittel im Rahmen des Programms im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.