Artikel 13 Anreizintervention — Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (Text von Bedeutung für den EWR)
(1) Abweichend von Artikel 9 kann im Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass ein Gewährungsverfahren in Form einer Anreizintervention durchgeführt wird, im Rahmen der die Förderfähigkeitskriterien in Bezug auf den Ort der Niederlassung von Rechtsträgern, die an dem Programm teilnehmen, oder den Ort von deren Leitungs- und Verwaltungsstruktur vorübergehend und bedingt ausgesetzt werden können.
(2) Die Förderfähigkeitskriterien, die gemäß Absatz 1 vorübergehend ausgesetzt wurden, müssen innerhalb einer in der rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegten Frist erfüllt werden und ihre Erfüllung muss innerhalb dieser Frist bewertet werden. Die Unionsmittel werden gewährt, sobald alle Förderfähigkeitskriterien erfüllt sind.
(3) Werden die Förderfähigkeitskriterien, die gemäß Absatz 1 ausgesetzt wurden, innerhalb der in der in Absatz 2 genannten rechtlichen Verpflichtung festgelegten Frist nicht erfüllt, so gilt die durch das Programm unterstützte Maßnahme als nicht förderfähig, und alle Unionsmittel werden vollständig zurückgefordert.
(4) Erfolgt ein Vergabeverfahren in Form einer Anreizmaßnahme, so wird keine Vorfinanzierung ausgezahlt.
(5) Im Arbeitsprogramm werden die spezifischen Haushaltsmittel festgelegt, die für Gewährungsverfahren in Form einer Anreizintervention gemäß Absatz 1 bereitgestellt werden. Diese Haushaltsmittel machen einen begrenzten Anteil der Mittelausstattung des Programms aus, damit der gezielte und außergewöhnliche Charakter dieser Unterstützung erhalten bleibt.
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