Artikel 9 Förderfähigkeit — Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (Text von Bedeutung für den EWR)
(1) Die Förderfähigkeitskriterien werden mit Blick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Ziele gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegt und gelten für alle Gewährungsverfahren im Rahmen des Programms.
(2) Bei Gewährungsverfahren können die folgenden Rechtsträger Unionsmittel förderfähig sein:
a) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsträger;
b) in einem assoziierten Drittland niedergelassene Rechtsträger;
c) internationale Organisationen;
d) SEAPs.
(3) Bei durch das Programm unterstützten Maßnahmen gemäß Artikel 10, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen, müssen die Empfänger von Unionsmitteln (im Folgenden „Empfänger“) KMU sein.
(4) Mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen müssen die Empfänger
a) in der Union oder in einem assoziierten Drittland niedergelassen sein und
b) ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Drittland haben.
(5) Die Empfänger dürfen nicht der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unterliegen.
(6) Die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger, die für die Zwecke der durch das Programm unterstützten Maßnahme genutzt werden, müssen sich für die gesamte Dauer der Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Drittlandes befinden.
(7) Wenn an einer durch das Programm unterstützten Maßnahme beteiligte Empfänger in der Union oder einem assoziierten Drittland keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder keine einschlägige Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen haben, können sie ihre Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Drittländer befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern diese Nutzung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen gehört, nicht zuwiderläuft und den in Artikel 3 festgelegten Zielen entspricht. Die mit Tätigkeiten unter Nutzung dieser Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Programms nicht förderfähig.
(8) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1092/oj).
Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj).
Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj).
Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).
(9) Folgende Maßnahmen sind nicht durch Unionsmittel förderfähig:
a) Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die bereits vollständig aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen finanziert werden;
b) Maßnahmen zur Entwicklung von Gütern und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist;
c) Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, unbeschadet der Möglichkeit, Unionsmittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zu gewähren;
d) Maßnahmen im Zusammenhang mit Streumunition.
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