Artikel 12 Auswahl- und Gewährungsverfahren — Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (Text von Bedeutung für den EWR)
(1) Damit die in Artikel 10 genannten Maßnahmen unverzüglich wirksam angewandt werden können, können im Arbeitsprogramm Gewährungsverfahren mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung festgelegt werden, für die ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren gilt.
(2) Abweichend von den Artikeln 199, 201 und 203 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in Bezug auf Finanzhilfen sowie von Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 170 Absatz 2 der genannten Verordnung in Bezug auf die Auftragsvergabe kann im Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass für darin festgelegte Gewährungsverfahren die folgenden Bedingungen gelten:
a) Die Anforderungen für den Gewährungsbeschluss und die Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen werden auf eine vorläufige Bewertung der Zuschlags- und Ausschlusskriterien beschränkt;
b) der Gewährungsbeschluss kann ausschließlich auf der Grundlage einer Eigenerklärung der Antragsteller und Bieter zu den Förderfähigkeits- und Eignungskriterien, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle, getroffen werden, ohne dass im Rahmen der vorläufigen Bewertung entsprechende Belege angefordert werden;
c) die Kommission schließt die endgültige Bewertung unverzüglich ab;
d) die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung werden den Antragstellern und Bietern innerhalb einer im Arbeitsprogramm festgelegten Frist mitgeteilt; und
e) der Gewährungsbeschluss wird innerhalb einer im Arbeitsprogramm festgelegten Frist getroffen.
(3) Führt die endgültige Bewertung nach Absatz 2 Buchstabe c zu dem Schluss, dass der Empfänger nicht alle Förderfähigkeits- und Eignungskriterien erfüllt, so wird die rechtliche Verpflichtung gekündigt. Zahlungen werden erst nach Abschluss der endgültigen Bewertung geleistet.
(4) Mit dem Arbeitsprogramm können gezielte zweistufige Bottom-up-Gewährungsverfahren nach folgenden Regeln eingeführt werden:
a) In der ersten Phase
b) in der zweiten Phase werden die Antragsteller, Bieter und Rechtsträger, deren Projekte bzw. Angebote erfolgreich bewertet wurden, dazu aufgefordert, ihren Vorschlag oder ihr Angebot gemäß den Schlussfolgerungen des Evaluierungsausschusses im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel anzupassen und zu ergänzen.
(5) Bei Angelegenheiten, die nicht unter Absatz 4 fallen, erfolgt das Gewährungsverfahren gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, die für das jeweilige Instrument des Haushaltsvollzugs gelten.
(6) Die Kommission vergibt die Finanzmittel im Rahmen des Programms im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
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