Artikel 7 Mit dem Programm assoziierte Drittländer — Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (Text von Bedeutung für den EWR)
(1) Die folgenden Drittländer können sich im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen und den anwendbaren internationalen Vereinbarungen oder Beschlüssen, die gemäß diesen Vereinbarungen getroffen wurden, durch vollständige oder teilweise Assoziierung an dem Programm oder an bestimmten Maßnahmen nach Artikel 10 beteiligen:
a) Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören,
b) die Ukraine gemäß den im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine festgelegten Bedingungen.
(2) In den mit den in Absatz 1 genannten Ländern geschlossenen Assoziierungsvereinbarungen für die Teilnahme an dem Programm
a) wird gewährleistet, dass die Beiträge des an dem Programm teilnehmenden Drittlandes in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen,
b) werden die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt, einschließlich der Berechnung der aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr bestehenden finanziellen Beiträge zu dem Programm sowie zu den allgemeinen Verwaltungskosten des Programms,
c) wird dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in dem Programm übertragen,
d) werden die Rechte der Union gewahrt, was die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Schutz ihrer finanziellen Interessen anbelangt, und
e) wird für den Schutz der Sicherheit und der Interessen der Union im Bereich der öffentlichen Ordnung gesorgt.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe d
a) gewährt das assoziierte Drittland die erforderlichen Rechte und den Zugang gemäß den Verordnungen (EU, Euratom) 2024/2509 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013,
b) garantiert das assoziierte Drittland, dass Vollstreckungsbeschlüsse zur Auferlegung einer Zahlung auf der Grundlage von Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Urteile und Anordnungen des Gerichtshofs der Europäischen Union unmittelbar vollstreckbar sind, und
c) stellt das assoziierte Drittland sicher, dass seine zuständigen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften oder anderen geltenden Vorschriften mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeiten.
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